Faire und bezahlbare Fernwärme garantieren

Die Wärmewende ist ein zentraler Baustein für den Klimaschutz und die Unabhängigkeit von fossilen Importen – insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise. Doch damit der Ausbau der Fernwärme gelingt, muss er sozial gerecht und transparent gestaltet werden. Wir fordern daher eine umfassende Reform des Rechtsrahmens, um Verbraucher*innen und insbesondere Mieter*innen vor überhöhten Kosten zu schützen und gleichzeitig den Ausbau und die Dekarbonisierung der Fernwärme voranzubringen.

Die Bundesregierung bremst die Wärmewende. Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) lässt den Neueinbau von Öl- und Gasheizungen wieder zu und hemmt damit den Fernwärmeausbau. Deshalb soll die Regierung zu den GEG-Regeln zurückkehren. Zudem fehlt für die gesetzliche Ausgestaltung der im August beschlossenen Eckpunkte für ein Wärmenetzpaket weiterhin ein Zeitplan. Das ist angesichts steigender Preise unverantwortlich.

Fernwärme ist eine soziale Frage. Aktuell heizen noch rund drei Viertel der privaten Haushalte mit Öl oder Gas. Fernwärme ist gerade in dicht besiedelten Gebieten eine wichtige Alternative zu dezentralen Lösungen. Das Problem: Die bestehenden Regelungen sind veraltet. Außerdem ist Fernwärme aktuell die teuerste Heizart. Trotzdem plant die Bundesregierung Mehrkosten von bis zu 50ct pro Quadratmeter für Mietende, wenn ihr Haus an die Fernwärme angeschlossen wird. Heizkosten spart man hierdurch nicht, da durch den reinen Anschluss keine Energie eingespart wird. Das ist besonders kritisch, denn rund 80 % der Fernwärmekund*innen leben zur Miete, oft in Haushalten mit geringem Einkommen. Da sie keinen Einfluss auf das Heizsystem haben, müssen sie vor steigenden Kosten geschützt werden.

Die zentralen Forderungen

Um eine faire Wärmeversorgung zu garantieren, schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

1. Mieterschutz und Kostensicherheit

• Rückkehr zum GEG: Die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sollen wieder gelten, um fossiles Heizen zu beenden.
• Kostenneutralität: Bei der Umstellung auf Fernwärme muss die Kostenneutralität gewahrt bleiben, damit Mieter*innen nicht durch überhöhte Umlagen belastet werden. Die im Eckpunktepapier geplante Mehrbelastung von bis zu 50 ct/qm lehnen wir ab.
• Informationspflichten: Vermieter*innen sollen verpflichtet werden, Mietende jährlich sowie bei Preiserhöhungen über die Kosten zu informieren.

2. Preistransparenz und Verbraucherschutz

• Staatliche Preistransparenzplattform: Einführung einer verpflichtenden Plattform, die Preisinformationen transparent und vergleichbar macht.
• Bundesweite Preisaufsicht: Einrichtung einer staatlichen Aufsicht sowie einer Schlichtungsstelle mit Zugang für Mieter*innen.
• Gerechtere Preisformeln: Die Preisgestaltung soll auf eine 50/50-Gewichtung von Kosten- und Marktelementen basieren, die tatsächlichen Kosten und Energieträger abbilden sowie den Wärmepreisindex des Statistischen Bundesamts heranziehen.

3. Finanzierung und Ausbau

• Förderung aufstocken: Die Bundesförderung Effiziente Wärmenetze (BEW) soll auf mindestens 3,5 Mrd. Euro jährlich erhöht und gesetzlich verankert werden und durch öffentliche Bürgschaften sowie privates Kapital ergänzt werden.
• Wärmeplanung stärken: Die kommunale Wärmeplanung muss als zentrales Steuerungsinstrument gestärkt werden, um Planungssicherheit für Investitionen zu schaffen.

4. Demokratisierung der Wärmeversorgung

• Wärmewende in Bürgerhand: Die Gründung von Wärmenetzgenossenschaften soll gefördert werden. Außerdem braucht es eine gesetzliche Definition von „Wärme-Gemeinschaften“, um bürgerschaftliche Zusammenschlüsse zu unterstützen.

Die Wärmewende darf nicht auf Kosten der Schwächsten gehen. Durch eine Kombination aus staatlicher Aufsicht, fairer Preisgestaltung und verlässlicher Förderung soll Fernwärme zu einer klimaneutralen und bezahlbaren Lösung für alle werden.

Hier geht’s zu unserem Antrag.