Veröffentlicht am
Internationales Krisenmanagement umfassend ausgewertet
- Auf Initiative der Grünen Bundestagsfraktion und der Vereinbarung im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung erstmalig die laufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr einer systematischen Prüfung unterzogen und einen entsprechenden Bericht vorgelegt.
- Die Ergebnisse aus insgesamt sieben Missionen bescheinigen der Bundeswehr einen grundsätzlich positiven Beitrag zum internationalen Krisenmanagement.
- Wir Grüne im Bundestag setzen uns dafür ein, dass eine Evaluation der Auslandseinsätze regelmäßig vorgenommen wird.
In seinen letzten Plenarsitzungen befasst sich der 20. Deutsche Bundestag ausgiebig mit dem internationalen Krisenmanagement der Bundesrepublik. Im Zusammenhang mit der geplanten Fortsetzung der Bundeswehreinsätze SEAGUARDIAN und EUNAVFOR MED IRINI stand auch der „Bericht der Bundesregierung zu einer Evaluierung der laufenden, mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr“ auf der Tagesordnung.
Auf unsere Initiative hin unterzogen in dieser Legislaturperiode das Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium das Engagement der Bundeswehr in unterschiedlichen Krisen einer eingehenden Prüfung, darunter die Einsätze in Irak (MINUSMA), Kosovo (KFOR) und Südsudan (UNMISS). Den international anerkannten OECD-DAC-Kriterien entsprechend konzentrierte sich die Analyse auf die Relevanz, Kohärenz, Effektivität, Effizienz sowie die Wirkung und Nachhaltigkeit der deutschen Beteiligungen an sieben Friedensmissionen im Rahmen der Vereinten Nationen, der EU oder der NATO.
Wesentliche Erkenntnisse der Evaluierung:
- Relevanz und Kohärenz: Die Einsätze leisten bedeutende Beiträge zur multinationalen Zusammenarbeit und stärken die Sicherheit Deutschlands, insbesondere in Europas Nachbarschaft und entlang zentraler Handelsrouten. Damit stehen sie auch im Einklang mit der unter unserer Regierungsbeteiligung verabschiedeten Nationalen Sicherheitsstrategie.
- Effektivität und Effizienz: Die Bundeswehr trägt durch ihre Aktivitäten im Zusammenspiel mit unseren Partnern und Verbündeten maßgeblich zur Erreichung der Einsatzziele bei. Der Bericht merkt jedoch an manchen Stellen eine Diskrepanz zwischen weit gefassten Zielen der Missionen und begrenzt verfügbaren militärischen Fähigkeiten an.
- Wirkung und Nachhaltigkeit: Die Missionen fördern langfristig die Stabilität in den Einsatzgebieten und unterstützen die Erreichung übergeordneter sicherheitspolitischer Ziele.
Schlussfolgerungen für die Zukunft von Auslandseinsätzen
Der Bericht zieht mehrere Schlussfolgerungen für das zukünftige deutsche Engagement im internationalen Krisenmanagement.
- Erstens empfiehlt er, zukünftige Auslandseinsätze angesichts knapper Ressourcen noch stärker an den in der Nationalen Sicherheitsstrategie festgehaltenen sicherheitspolitischen Interessen auszurichten. Deutsche Beteiligung an VN-Friedensmissionen bleiben wichtig, nicht zuletzt um die regelbasierte internationale Ordnung zu stärken.
- Zweitens plädiert der Bericht für eine realistischere Zielsetzung bei Auslandseinsätzen, auch und insbesondere im Zusammenspiel mit zivilen Mitteln.
- Drittens sollten die Mandate ein gewisses Maß an Flexibilität beinhalten, um besser auf akute Krisenentwicklungen reagieren zu können. Das Engagement der Bundeswehr dürfe hier aber nie isoliert betrachtet werden, sondern immer im Zusammenspiel mit diplomatischen, politischen, polizeilichen und entwicklungspolitischen Instrumenten.
- Viertens sei eine vollumfänglich ausgestattete Bundeswehr eine Voraussetzung dafür, dass sie neben ihrem Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung weiterhin zum internationalen Krisenmanagement beitragen könne.
- Zuletzt ruft der Bericht dazu auf, die Auslandseinsätze der Bundeswehr stets im Kontext einer Welt im Wandel zu betrachten. Wachsende Systemrivalitäten und ihre Einflüsse auf die Handlungsfähigkeit internationaler Organisationen müssten stets in die Überlegungen einbezogen werden.
Evaluierung von Auslandseinsätzen verstetigen
Wir Grüne im Bundestag haben uns seit Langem für eine gründliche Evaluierung des internationalen Engagements der Bundeswehr stark gemacht und begrüßen, dass die Regierung einen entsprechenden Bericht vorgelegt hat. Denn nur ein klarer Blick auf die Vergangenheit lässt uns gute und fundierte Entscheidungen für die Zukunft treffen.
Dazu trägt auch der Abschlussbericht der so genannten „Enquete-Kommission Afghanistan“ bei, der Ende Januar 2025 vorgelegt debattiert wurde. Nun geht es darum, die Erkenntnisse der Berichte in zukünftige Entscheidungen einfließen zu lassen und eine Evaluierung der Auslandseinsätze über diese Legislaturperiode hinaus zu verstetigen.
Unterrichtung
Weitere Texte und Dokumente zum Thema
Wie wichtig ein Waffenstillstand als Voraussetzung für weitere ernsthafte Verhandlungen ist, sehen wir alle gerade.
Nach den Treffen von Präsident Trump mit Präsident Putin in Alaska sowie mit Präsident Selenskyj und dem Gipfeltreffen der Spitzen Europas in Washington stellen sich viele zentrale Fragen für die Zukunft der Ukraine und Europas
Dieses Treffen war für Putin ein willkommenes Ablenkungsmanöver und zugleich eine Bühne, auf der er sehr berechnend Gesprächsbereitschaft inszenieren konnte.
Wir begrüßen den heutigen Austausch der wichtigsten europäischen Unterstützer der Ukraine mit Präsident Selenskyj und Präsident Trump. Es war wichtig, der Ukraine den Rücken zu stärken und gemeinsam hinter ihr zu stehen.
Grundsätzlich ist es gut, dass es zu Gesprächen kommen soll. Die Menschen in der Ukraine, die jeden Tag völkerrechtswidrigen Angriffen durch den Aggressor Russland ausgesetzt sind, sehnen sich nach Frieden.
