Koalitionsvertrag gefährdet Wärmewende

Mit ihrer rein ideologisch getriebenen Abschaffung des Heizungsgesetzes schwächt die Koalition die Wirtschaft vor Ort und sorgt für massive Verunsicherung bei den Menschen.

Mit dem sogenannten Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz) haben wir Grüne im Bundestag den Menschen einen klaren Fahrplan für den Umstieg auf erneuerbares Heizen gegeben. Und die Mittel dafür, die notwendigen Investitionen zu tätigen. Die neue Regierung will dies nun rückabwickeln und sorgt damit für massive Verunsicherung. Menschen wissen nicht mehr, welche Heizung sie einbauen sollen, ob sie eine Förderung bekommen und landen in fossilen Kostenfallen. Handwerk und Industrie verlieren Investitions- und Planungssicherheit und erleiden wirtschaftliche Schäden. Ergebnis: Wir werden wieder von fossilen Oligarchen abhängig. Anstatt den eingeschlagenen Pfad Richtung Zukunftsfähigkeit fortzuführen droht die Rolle rückwärts. 

Energieeffizienz: Der schlafende Riese der Wärmewende

Auch beim Thema Energieeffizienz ist kein Gestaltungswille erkennbar. Die Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD), die im Mai 2026 fällig wird, schreibt klare Effizienzvorgaben für Wohn- und Nichtwohngebäude vor. Das heißt ganz konkret: Die Gebäude sollen schrittweise saniert werden, zum Beispiel durch bessere Dämmung, den Austausch alter Heizungsanlagen oder den Einbau moderner Fenster. Diese Maßnahmen senken nicht nur den Energieverbrauch und die CO₂-Emissionen, sondern reduzieren auch die Energiekosten für die Nutzer*innen und sorgen für ein angenehmeres Wohnklima. Doch anstatt diese Vorhaben voranzutreiben und hier ambitioniert und planvoll voranzugehen, kündigt die neue Koalition an, „Spielräume bei der Umsetzung auszunutzen“ und sich „für eine Verlängerung der Umsetzungsfristen einzusetzen“. Das heißt, dringend nötiges Handeln wird bewusst verschleppt. Das kann zu teuren EU-Strafzahlungen für Deutschland führen, für die Nutzer*innen verteuert es das Heizen auf jeden Fall. Selbst, wenn die Umsetzung noch gelingt, stellt allein diese Ankündigung ein Erreichen der Klimaziele im Gebäudesektor immer mehr in Frage. Ein Fokus auf „CO₂-Vermeidung und Quartiersansatz“ hört sich nett und harmlos an. Was es aber wirklich braucht sind klare Effizienzvorgaben am Einzelgebäude und Maßnahmen, damit vorrangig und schnell die energetisch schlechtesten Gebäude saniert werden, um für den Geldbeutel von finanziell vulnerablen Haushalten und den Klimaschutz das meiste Einsparpotenzial rauszuholen. Auch für die Bau- und Effizienzwirtschaft ist das Herumlavieren der CDU/CSU/SPD-Koalition Gift.

Starke Sanierungsförderung fehlt

Anstatt die Fördergelder sozial gestaffelt noch besser auf diejenigen zuzuschneiden, die sie wirklich brauchen, schlägt die Koalition vor, den Effizienzhaus-Standard 55 wieder förderfähig zu machen. Dieser ist im Neubau jedoch bereits Standard und benötigt keine staatliche Förderung. Hier droht eine massive Verschwendung von Fördermitteln, sodass am Ende Gelder für dringend notwendige Sanierungen und Heizungstausch fehlen werden. Die Koalition zeigt hier ihre zugleich klimapolitisch und sozial kalte Schulter.

Die Klimaziele im Gebäudesektor sind in Gefahr

Die europäischen Klimaziele nach der Lastenteilung (Effort Sharing) geben eindeutige Einsparziele vor, die Deutschland zu verfehlen droht. Rückschritte können wir uns hier nicht leisten, denn eine Zielverfehlung könnte teuer werden und Strafzahlungen in Milliardenhöhe nach sich ziehen. Um dies zu verhindern, haben wir mit dem Heizungsgesetz und dem Wärmeplanungsgesetz dringend notwendige Weichen gestellt, auf die aufgebaut werden könnte. 

Im Koalitionsvertrag zeigt sich eindeutig der mangelnde Gestaltungswille von CDU/CSU und SPD. Anstatt die gesellschaftlich notwendigen Herausforderungen der Wärmewende mutig anzupacken, droht die Rolle rückwärts. Aber wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Koalition durch Nicht-Handeln unser Land in Klimachaos und unübersehbare Kosten treibt.