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Letzte Verlängerung für MINUSMA-Einsatz beschlossen
- Der Bundestag hat den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an den VN-Stabilisierungsmission MINUSMA letztmalig bis 31. Mai 2024 beschlossen. Die personelle Obergrenze verbleibt bei 1.400 Soldat*innen.
- Angesichts der prekären Sicherheitslage in der Sahelzone ist es das Ziel der UN-Mission in Mali, einen umfassenden Beitrag zur Stabilisierung des Landes zu leisten. Damit wird auch extremistischen Gruppierungen und organisierter Gewalt der Boden entzogen.
- Durch die veränderten politischen Verhältnisse und des sich weiter verschlechternden Sicherheitsumfelds in Mali steht MINUSMA zunehmend vor Herausforderungen.
Das Sicherheitsumfeld in der Sahelregion verschlechtert sich seit langem. Terroristische Organisationen erstarken zunehmend und Konflikte über natürliche Ressourcen eskalieren vor dem Hintergrund fehlender staatlicher Präsenz und prekärer Lebensverhältnisse der Bevölkerung. Die Folgen der Klimakrise und die steigenden Lebensmittelpreise verschlimmern die ohnehin dramatische Situation.
Andauernde administrative Behinderungen der Mission durch die malische Übergangsregierung beeinträchtigen die Durchführung der Einsätze vor Ort. Aber auch die Aktivitäten der russischen Wagner-Gruppe und die Kooperation der malischen und russischen Sicherheitskräfte im Einsatz stellen MINUSMA zunehmend vor große Herausforderungen.
Das Auslaufmandat
Ziel der Mandatsverlängerung ist es, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission strukturiert auslaufen zu lassen. Zu den Aufgaben der internationalen Partner zählen jetzt die Unterstützung des Abkommens für Frieden und Aussöhnung sowie die Unterstützung des Transitionsprozesses, zu dem auch die für den 4. Februar 2024 geplante Präsidentschaftswahl in Mali gehört.
Deutsche Beteiligung in der Sahelregion wird fortgesetzt
Wichtig ist: Deutschland zieht sich nicht aus der Region zurück. Das Engagement in Mali und in der Region wird fortgesetzt, um den Bedürfnissen der Menschen vor Ort sowie den strategischen Interessen Deutschlands und der EU gerecht zu werden.
Eine Fortführung von Maßnahmen im Rahmen des integrierten Ansatzes durch humanitäre Hilfe hat die Begleitung der Transition zurück zur verfassungsgemäßen Ordnung sowie des innermalischen Friedensprozesses zum Ziel.
Wir Grüne im Bundestag unterstützen im Rahmen der Europäischen Partnerschaftsmission, EUMPM Niger, den Kapazitäts- und Fähigkeitsaufbau der regulären staatlichen Streitkräfte in der Region.
Antrag
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