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Queeres Leben nachhaltig stärken und schützen!
- Der islamistische Terroranschlag auf den Berliner CSD darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Queerfeindliche Hasstaten zielen darauf, einer ganzen Bevölkerungsgruppe die Freiheit zu nehmen, sich selbstbestimmt im öffentlichen Raum zu bewegen.
- In einem gemeinsamen Autor*innenpapier „Freiheit heißt Sichtbarkeit und Sicherheit: Queeres Leben nachhaltig stärken und schützen!“ fordern die Fraktionsvizes Konstantin von Notz und Misbah Khan, die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge, die queerpolitische Sprecherin Nyke Slawik sowie die zuständigen Fachpolitiker*innen aus Innen, Recht und dem Familien- und Jugendbereich eine Offensive gegen Queerfeindlichkeit.
- Eine freie und offene Gesellschaft darf queerfeindliche Hasskriminalität und jegliche Versuche, queere Menschen in die Unsichtbarkeit zurückzudrängen, niemals hinnehmen.
Nach dem Anschlag muss die queere Community endlich gehört werden. Wir fordern den Bundeskanzler auf, die queeren Verbände zu einem Spitzentreffen im Kanzleramt einzuladen unter Einbeziehung aller zuständigen Ministerien. Nach einem Anschlag wie dem Berliner CSD sollte das eine demokratische Selbstverständlichkeit sein.
Alles muss auf den Tisch: die islamistische Bedrohung, ebenso die zahlreichen anderen, meist rechtsextremistisch motivierten Anfeindungen und gewalttätige Übergriffe gegen CSD und queere Einrichtungen und ganz besonders auch die viel zu wenig beachteten Gefahren, denen queere Menschen im Alltag ausgesetzt sind.
Schutzlücke im Artikel 3 Grundgesetz schließen
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte am 12. August queere Verbände und Projekte zu einem Austausch über Konsequenzen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD eingeladen. Eine zentrale Botschaft aus diesem Austausch ist, dass die demokratischen Fraktionen alles tun müssen, damit queerfeindliche Einstellungen gar nicht erst entstehen und sich verfestigen. Dazu gehört, das Gleichbehandlungsgebot in Artikel 3 Absatz 3 unseres Grundgesetzes um den ausdrücklichen Schutz der „sexuellen Identität“ zu ergänzen. 77 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes muss diese Schutzlücke endlich geschlossen werden. „Wenn die CDU/CSU auf Bundesebene darauf beharrt, dass queere Menschen in unserer Verfassung unsichtbar bleiben, ist das ein krasses Symbol kalter Missachtung“, heißt es in dem Autor*innenpapier.
Die Sicherheit für CSDs muss weiter gestärkt werden, ebenso die Prävention und effektive Strafverfolgung queerfeindlicher Hasskriminalität. Bereits 2023 hat der von der Innenministerkonferenz (IMK) angeregte Arbeitskreis „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ konkrete Empfehlungen vorgelegt. Diese müssen nun entschlossen angegangen werden.
Vielfalt fördern
Die Bundesregierung wird in dem Autor*innenpapier zur Abkehr von ihrer fatalen Kahlschlagspolitik aufgefordert. Der Aktionsplan „Queer leben“ darf nicht einfach beerdigt, sondern sollte engagiert fortgeführt und weiterentwickelt werden. Dass Familien- und Jugendministerin Prien Vielfalt nicht mehr als staatliches Förderziel des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ anerkennen will, ist ein massiver Rückschritt für queere Menschen und viele andere. Das gleiche gilt für ihr Vorhaben, die jahrzehntelange Förderung des queeren Jugendnetzwerks „Lambda“ zu streichen. Die dringend notwendige Präventionsarbeit gegen Radikalisierung wird geschwächt, ebenso die Unterstützung von von Queerfeindlichkeit Betroffenen. Das ist absolut unverantwortlich.
Autor*innenpapier im Wortlaut
Das Autor*innenpapier “Freiheit heißt Sichtbarkeit und Sicherheit: Queeres Leben nachhaltig stärken und schützen!” findet sich hier als pdf zum Download.
Weitere Texte und Dokumente zum Thema
Eine freie und offene Gesellschaft darf queerfeindliche Hasskriminalität und jegliche Versuche, queere Menschen in die Unsichtbarkeit zurückzudrängen, niemals hinnehmen. Autor*innenpapier der grünen Bundestagsfraktion.
Es braucht eine Offensive gegen Queerfeindlichkeit. Das fordert die grüne Fraktionsspitze als Konsequenz aus dem Anschlag auf den Berliner CSD. Denn Freiheit heißt Sichtbarkeit und Sicherheit!
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