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Die Regierung bremst Sonne und Wind aus – so halten wir dagegen
Deine Solaranlage fürs Dach ist bestellt, der Handwerksbetrieb hat schon einen Termin. Doch ab Januar könnte die Förderung für neue Wind- und Solaranlagen wegbrechen, weil sich CDU, CSU und SPD nicht auf ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einigen. Wir Grüne im Bundestag wollen das mit einem Notfall-EEG verhindern. Denn wir kämpfen für einen Weg, der Strom billiger macht, Jobs sichert und unsere Unabhängigkeit von Diktatoren garantiert.
picture alliance/Klaus Ohlenschläger
Kurz & Knapp: Wir wollen die Energiewende retten
Ende Dezember läuft die Genehmigung der EU für die Förderung von Wind- und Solarstrom aus. Weil sich die Koalition nicht einigt, könnten neue Anlagen ab Januar leer ausgehen. Das wollen wir ändern: Ein schlankes Notfall-EEG soll die Förderung rechtzeitig sichern. Wir setzen uns dafür ein, dass jede*r einfach und unbürokratisch eigenen Solarstrom nutzen kann – egal ob im Eigenheim oder in der Mietwohnung. Dazu müssen die Netze digital und stark werden, statt sie mit neuen bürokratischen Hürden zu blockieren.
Warum das Windrad im Nachbardorf vor dem Aus steht
Vielleicht fragst du dich, warum wir überhaupt über Finanzierung reden, wenn der Wind doch kostenlos weht. Die Antwort ist simpel: Ein Windrad zu bauen kostet Millionen. Und genau hier legt Ministerin Reiche den Hebel um – zum Schaden der Bürger*innen vor Ort.
So lief es bisher: Wenn eine Energiegenossenschaft in deinem Dorf ein Windrad bauen wollte, ging sie zur Bank für einen Kredit. Die Bank fragte: „Ist das Geld sicher?“ Die Genossenschaft konnte antworten: „Ja. Wir dürfen unseren sauberen Strom vorrangig einspeisen. Und sollte das Netz doch mal überlastet sein und wir werden abgeschaltet, bekommen wir eine Entschädigung.“ Das war eine sichere Bank. Der Kredit wurde genehmigt, das Windrad gebaut, und der Gewinn blieb im Dorf.
So plant es Ministerin Reiche: Nach den neuen Plänen fällt dieses Sicherheitsnetz weg. Der Staat sagt dann: In Regionen, wo die Leitungen auch nur minimal voll sind (schon wenn mehr als 5 Prozent des Stroms abgeregelt werden), dürft ihr zwar bauen – aber auf eigenes Risiko. Ihr müsst hinnehmen, dass ihr jahrelang auf Geld verzichtet, wenn eure Anlage wegen voller Netze gedrosselt wird. Da 5 Prozent Abregelung heute fast überall normal sind, wird dein Landkreis so faktisch zur „Ausbau-Verbotszone“. Und die Netze werden davon dann auch nicht besser ausgebaut.
Das Ergebnis: Die Bank sagt „Nein“. Die Genossenschaft geht wieder zur Bank. Doch jetzt muss sie sagen: „Wenn wir abgeschaltet werden, verdienen wir kaum noch was.“ Für die Bank ist das Risiko zu hoch. Sie gibt keinen Kredit. Das fatale Ergebnis: Das Windrad wird gar nicht erst gebaut. Das Feld überlassen wir dann großen Konzernen, die Milliarden im Rücken haben, oder wir bleiben länger abhängig von teurem Gas. Die Energiewende vor Ort stirbt.
Und ab Januar droht sogar ein Förderstopp. Damit der Staat Wind- und Solaranlagen fördern darf, braucht er eine Genehmigung der EU-Kommission. Die läuft am 31. Dezember aus. Über eine neue will die Bundesregierung erst verhandeln, wenn Bundestag und Bundesrat ein neues EEG beschlossen haben. Einigen sich CDU, CSU und SPD nicht rechtzeitig, haben neue Anlagen ab Januar keine sichere Förderung mehr. Anlagen, die schon laufen, behalten ihre.
Unsere Maßnahmen im Überblick
Wir wollen diese Blockade im Bundestag verhindern. Unser Ansatz ist klar: Wir müssen die Probleme im Netz lösen, ohne den Ausbau der sauberen Energie abzuwürgen.
- Notfall-EEG jetzt beschließen: Einen schlanken Gesetzentwurf dafür haben wir vorgelegt. Er regelt nur, was die EU für eine neue Genehmigung verlangt. So lässt sich die Förderung ab Januar sichern, und für alles andere bleibt Zeit.
- Recht auf Solar: Für Strom vom Dach, den du einspeist, soll es weiter eine feste Vergütung geben.
- Vorfahrt für Erneuerbare: Wir wollen an den Prinzipien festhalten, die Investitionen sicher machen. Wer in Wind und Sonne investiert, braucht Verlässlichkeit, keine finanziellen Unsicherheiten.
- Netze, die mitdenken: Statt Windräder abzuschalten, wollen wir die Netze schlauer machen. Durch die Digitalisierung der Leitungen können wir deutlich mehr Strom transportieren, ohne sofort jedes Kabel neu verlegen zu müssen. Wir wollen einfache, digitale und einheitliche Regeln für den Netzanschluss in ganz Deutschland, statt eines Flickenteppichs von über 800 verschiedenen Netzbetreibern.
- Speicher nutzen: Wir setzen darauf, dass Speicher und flexible Verbraucher (wie E-Autos) helfen, das Netz zu stabilisieren, anstatt Erneuerbare abzuschalten. Dafür müssen intelligente Stromzähler schneller kommen. Mit ihnen lädst du dein Auto, wenn Sonnenstrom gerade günstig ist.
Warum setzen wir uns dafür ein?
Unsere Vision: Echte Unabhängigkeit und bezahlbare Energie für alle. Wir wollen weg von Preisschocks durch weltweite Krisen. Wind und Sonne schicken keine Rechnung – je mehr wir davon haben, desto günstiger wird es langfristig für dich und die Wirtschaft. Wir kämpfen für ein System, in dem du nicht nur Verbraucher*in bist, sondern deine Energie selbst machen und nutzen kannst.
Dass das klappt, zeigt das EEG, das wir Grüne mit auf den Weg gebracht haben. Als es im Jahr 2000 startete, deckten Erneuerbare gut 6 Prozent unseres Stromverbrauchs. Im ersten Halbjahr 2026 waren es fast 60 Prozent des Stroms, der in Deutschland erzeugt wird. Diesen Erfolg lassen wir uns nicht kaputtmachen.
Was die Regierung plant und warum das zu wenig ist
Ministerin Reiche führt uns zurück in die Abhängigkeit von fossilem Gas – diesmal von Fracking-Gas aus den USA, 90 Prozent der LNG-Importe nach Deutschland kommen aus den USA. Ihr „Netzpaket“ ist in Wahrheit ein Bremspaket. Sie will den Vorrang für Erneuerbare aushöhlen und sorgt mit unsicheren Regeln dafür, dass Investitionen in Wind und Solar massiv einbrechen werden. Das macht Strom teurer, gefährdet den Standort Deutschland und schadet dem Klima. Dass Betreiber bei vollen Netzen auf ihre Entschädigung verzichten müssen, verstößt aus unserer Sicht zudem gegen EU-Recht. Danach ist eine solche Einschränkung nur dann erlaubt, wenn die Betreiber zum Zeitpunkt des Netzanschlusses dem selbst zugestimmt haben. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält die Pläne deshalb für rechtlich fraglich. Auch Reiches neues EEG bremst: Neue kleine Dachanlagen sollen nach einer Übergangszeit keine feste Vergütung mehr bekommen. Die Solarbranche warnt, dass diese Pläne zusammen die Nachfrage nach Solaranlagen halbieren könnten. Über das neue EEG und das Netzpaket streitet die Koalition seit Wochen, während die Frist näher rückt. Unser Notfall-EEG liegt auf dem Tisch. Die Koalition muss nur zustimmen.
Fazit: Vorwärts in die Unabhängigkeit
Wir stehen an einer Weggabelung. Ministerin Reiche führt uns zurück in die Abhängigkeit von fossilem Gas. Wir wollen den Weg in die Freiheit: Unabhängigkeit durch heimische Energie, günstige Preise durch Wind und Sonne und die Möglichkeit für dich, deinen Strom einfach selbst zu machen. Ob im Januar Handwerksbetriebe Solaranlagen aufs Dach bringen oder die Module im Lager liegen, entscheidet sich jetzt im Bundestag.
Weiterführende Informationen und parlamentarische Initiativen
- Unser Gesetzentwurf für ein Notfall-EEG: Damit neue Wind- und Solaranlagen auch ab Januar eine sichere Förderung bekommen. Zum Gesetzentwurf (PDF)
- Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle: Unser Antrag für eine faire Förderung aller Solaranlagen auf dem Dach, für Haushalte wie für Betriebe. Zum Antrag (PDF)
- Die Sonne ihren Job machen lassen – Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz: Unsere Vorschläge, wie die Netze schneller wachsen, ohne Wind und Sonne auszubremsen. Zum Antrag (PDF)
- Recht auf Solar! Jetzt!: Das Forderungspapier von Katharina Dröge, Julia Verlinden und Katrin Uhlig für mehr Solarstrom in Bürger*innenhand. Zum Forderungspapier (PDF)
- Netzpaket und EEG im Kabinett – die Ausbaubremsen bleiben: Unser Fachtext mit den Einzelheiten zu den Plänen der Regierung. Zum Fachtext
- Raus aus der fossilen Kostenfalle – Unser Plan für sichere und bezahlbare Energie: Wie wir uns von teurem Öl und Gas unabhängig machen wollen. Zum Einfach erklärt
Woher unsere Fakten kommen
- Reuters – Grüne warnen vor Förderstopp bei erneuerbaren Energien ab Januar: Das Ende der EU-Genehmigung für die EEG-Förderung am 31. Dezember 2026, die fehlende Einigung von CDU, CSU und SPD, die drohende Förderlücke für neue Wind- und Solaranlagen ab Januar und die Förderung, die laufende Anlagen behalten. Zur Meldung
- Bundesregierung – Gesetzentwurf zum Netzanschlusspaket (Drucksache 21/7866): Die Schwelle von mehr als 5 Prozent abgeregeltem Strom, ab der Netzbetreiber Gebiete für bis zu sechs Jahre ausweisen dürfen, und der Verzicht auf Entschädigung für bis zu 20 Prozent des Jahresstroms, bei Windrädern in Windenergiegebieten 18 Prozent, sowie die über 800 Netzbetreiber in Deutschland. Zum Gesetzentwurf (PDF)
- pv magazine – Wohl weiter warten auf die EEG-Novelle im Kabinett: Der Ablauf, nach dem ein neues EEG erst Bundestag und Bundesrat passieren muss, bevor die EU-Kommission es genehmigen kann. Zum Artikel
- Deutscher Bundestag – Experten: Beim Ausbau erneuerbarer Energien nicht nachlassen: Die Einschätzung aus der Anhörung vom 5. Oktober 2026, dass nach dem 31. Dezember keine neuen Förderansprüche rechtssicher entstehen können, der Wegfall der festen Vergütung für neue kleine Dachanlagen nach einer Übergangszeit und die Warnung der Solarbranche vor einer halbierten Nachfrage. Zum Bericht
- Bundeszentrale für politische Bildung – Neue Regeln für die Energiewende: Die Verabschiedung des EEG durch die damalige rot-grüne Koalition und sein Inkrafttreten am 1. April 2000. Zum Artikel
- Umweltbundesamt – Anteil Erneuerbare am Bruttostromverbrauch: Die gut 6 Prozent des Stromverbrauchs im Jahr 2000. Zur Datenseite
- tagesschau – Anteil der Erneuerbaren Energien auf Rekordhoch: Die fast 60 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms im ersten Halbjahr 2026. Zum Artikel
- tagesschau – LNG aus den USA – Droht die nächste Abhängigkeit beim Gas?: Die Abhängigkeit Deutschlands von Flüssiggas aus den USA. Zum Artikel
- Stiftung Umweltenergierecht – EU-rechtliche Vorgaben zur Begrenzung von Netzanschlussansprüchen bei Netzengpässen: Die Einschätzung, dass Betreiber nach EU-Recht nur dann auf die Entschädigung verzichten müssen, wenn sie beim Netzanschluss eine echte Wahl hatten. Zur Studie (PDF)
- Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages – Der Redispatch-Vorbehalt und die Wirkleistungsbegrenzung im „Netzanschlusspaket“ im Lichte des Unions- und Verfassungsrechts: Die Zweifel, ob der vorgeschriebene Verzicht auf Entschädigung mit EU-Recht vereinbar ist. Zum Gutachten (PDF)
- ZFK – EEG und Netzpaket verschieben sich in Dezember: Der anhaltende Streit von Union und SPD über das neue EEG und das Netzpaket, Stand 6. November 2026. Zum Artikel