Klimanotstand in Deutschland: Es braucht endlich einen Krisenplan der Bundesregierung

Um was geht es?

Dieser Sommer war die Klimakrise zum Anfassen. Waldbrände in der Eifel, in Frankreich, Spanien und Italien, Hunderttausende mussten fliehen. Überhitzte Krankenhäuser, Schulen, Kitas und Pflegeheime. Aufgeplatzte Straßen, Busse und Bahnen ohne Klimaanlage. Das Robert-Koch-Institut zählt bisher 16.300 Hitzetote, etwa doppelt so viele wie im bisherigen Rekordjahr 2018. Noch viel mehr Menschen wurden krank.

Die Hitze trifft nicht alle gleich. Wer in einer schlecht gedämmten Wohnung lebt oder gar keine hat, spürt sie zuerst. Dieser Sommer hat gezeigt, wie ungerecht die Klimakrise ist.

Und sie kostet uns alle. Erste Schätzungen beziffern die Schäden auf 36 Milliarden Euro, das sind 500 Millionen Euro pro Hitzetag. Die Dürre bedroht die Ernten, dein Einkauf wird teurer, die Inflation steigt. Diese Rechnung zahlt unsere Wirtschaft, sie zahlt der Staat, und sie zahlt jede*r von uns.

Getragen haben diese Krise die Menschen selbst. Feuerwehrleute und Einsatzkräfte. Angehörige, die Ältere aus überhitzten Heimen geholt haben. Eltern, die ihre Kinder betreut haben, als Schulen und Kitas sie heimschickten. Ihnen danken wir. Sie verdienen einen Staat, der vorsorgt und handelt. Die Bundesregierung hat stattdessen wochenlang Däumchen gedreht. Deshalb legen wir einen Plan vor.

Unsere Entsiegelungsoffensive

Am heißesten war es dort, wo am meisten Beton liegt. Asphalt und Pflaster saugen tagsüber die Hitze auf und geben die Wärme nachts wieder ab. Deshalb kühlt eine Wohnung im dicht bebauten Viertel auch um Mitternacht nicht ab. Versiegelter Boden hat ein zweites Problem: Er lässt kein Wasser durch. Der seltene Regen rauscht in den Kanal, statt in die Erde zu sickern und das Grundwasser zu füllen. Zu viel Hitze und zu wenig Wasser, beides hängt am selben Beton. Deshalb wollen wir, dass Bund, Länder und Kommunen ihn gemeinsam aufbrechen, wo er niemandem mehr nützt. 

Was bedeutet das konkret für dich?

• Aus Beton wird Wiese. Eine bundesweite Entsiegelungsstrategie sorgt dafür, dass ungenutzte versiegelte Flächen wieder zu Erde, Gras und Bäumen werden. Der Bund fängt bei sich an, auf seinen eigenen Grundstücken, Höfen und Parkplätzen. Ein Verzeichnis zeigt jeder Kommune, welche Brachen sie zuerst anpacken kann.
• Geld, das ankommt. Wir verbessern die Fördertöpfe für Entsiegelung z.B. über eine Aufstockung der ANK-Fördermaßnahme “Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ mit höheren Zuschusssätzen. Finanzschwache Kommunen bekommen mehr Hilfe, denn Beton aufbrechen kostet erst einmal Geld.
• Unterm Strich grüner, nie grauer. Ein Verbesserungsgebot für die Planung in Dörfern und Städten: Jede Kommune muss am Ende des Jahres mehr Bäume und Grünflächen haben als am Anfang. Wer eine Fläche zubaut, legt an anderer Stelle Boden frei. Echten Boden, keine Geldzahlung.
• Ein Wettbewerb, der Spaß macht. Die Niederlande zeigen mit dem „Tegelwippen“, wie einfach und günstig es geht: Die Kommune gewinnt, die die meisten Pflastersteine und Betonplatten aus dem Boden wippt. Das wollen wir auch hier.

Unsere weiteren Maßnahmen im Überblick

Entsiegelung ist ein Kern unseres Plans. Insgesamt hat er 26 Maßnahmen, denn eine Hitzewelle braucht mehr als offene Böden:

• Die nächste Hitzewelle managen wie eine Krise. Bund und Länder sollen bei Hitze, Dürre und Waldbrand auf dieselben Zahlen schauen, in einem digitalen Lagebild. Warnungen müssen dich erreichen, barrierefrei und mehrsprachig, etwa über eine kostenlose Hitze-Hotline. Ein nationaler Hitzeschutzplan gibt Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und Kitas feste Notfallpläne. Wer Angehörige zu Hause pflegt, bekommt Hilfe, die vorbeikommt. Im Kanzleramt sitzt ein Klima-Kabinett, das alle zuständigen Ministerien an einen Tisch holt.
• Wasser in der Landschaft halten. Intakte Auenwälder helfen, Flüsse und Seen vor dem Austrocknen zu schützen. Dafür wollen wir das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sofort aufstocken. Ein Programm „Klimafeste Böden“ hilft Bäuerinnen und Bauern, dass ihre Äcker Wasser halten. Ein Bundeswasserregister zeigt, wer wie viel Grundwasser entnimmt. Für naturnahe Wälder, die Feuer und Dürre besser aushalten, wollen wir 50 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr.
• Kühle Wohnungen, Kliniken und Schulen. Du sollst als Mieter*in selbst Rollos und Jalousien anbringen dürfen. Ein Programm „Green Hospitals“ finanziert Hitzeschutz in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Mit „Klima-Solar-Anlagen“ kühlen wir Schulen, Kitas und Kliniken genau dann, wenn die Sonne am stärksten brennt. Das Geld dafür kommt aus dem Sondervermögen, schnell und ohne Bürokratie.
• Die Ursache bekämpfen. Die Bundesregierung muss die Gesetze stoppen, die die Klimakrise weiter anheizen. Saubere Energie aus Sonne und Wind muss schneller wachsen, mit Solar auf deinem Balkon und Strom, den Nachbar*innen im Viertel teilen. Ein Tempolimit auf Autobahnen spart mehrere Millionen Tonnen klimaschädliche Abgase. Das Deutschlandticket soll im Jahresabo wieder 49 Euro kosten, Kinder fahren kostenlos mit. Fossile Subventionen bauen wir ab, die Übergewinne der Mineralölkonzerne schöpfen wir ab. Neue Autobahnen durch Wälder und Moore soll es nicht mehr geben, mindestens bis Deutschland klimaneutral ist. Das Geld fließt in die Straßen, die es schon gibt.

Warum setzen wir uns dafür ein?

Wir wollen, dass dein Kind im Schatten eines Baumes auf dem Schulhof sitzt und nicht auf heißem Beton. Dass Ältere auch im Sommer einkaufen gehen können, weil der Weg dahin schattig ist. Dass der Regen im Boden landet. Dass sich deine Wohnung nicht überheizt, weil vor dem Haus Grün wächst.

Hitzeschutz ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit. Die Krise trifft die Menschen mit geringeren finanziellen Möglichkeiten zuerst. Also muss der Schutz bei ihnen zuerst ankommen. Vorsorge lohnt sich für uns alle: 500 Millionen Euro kostet jeder Hitzetag. Jeder Euro für Bäume, kühle Räume und saubere Energie spart morgen ein Vielfaches. Und weil jede Hitzewelle eine Folge der Erderhitzung ist, gehört Klimaschutz in denselben Plan wie Hitzeschutz. Wer nur die Symptome kühlt, fängt im nächsten Sommer von vorn an.

Was die schwarz-rote Regierung macht und warum das nicht reicht

Während das Land im Ausnahmezustand war, hat Bundeskanzler Merz wochenlang geschwiegen. Von der Kabinettsklausur kamen dann keine Sofortmaßnahmen, sondern vage Prüfaufträge. Der Kanzler appellierte an dich, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen. Aber Hitzeschutz ist wie die Feuerwehr: Vorsorge für alle ist Aufgabe des Staates, nicht der Nachbarin im vierten Stock. Deshalb wollen wir Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz schreiben. Dann darf der Bund deiner Kommune dauerhaft Gelder zur Verfügung stellen, damit sie Bäume pflanzt, Höfe aufbricht oder ihre Böden schützt. Denn was fehlt, weiß man vor Ort am besten.

Der Kanzler sagt, es fehle nicht an Programmen und nicht an Geld. Beides ist so nicht richtig. Programme gibt es,. aber sie sind zu klein und zu leer. Die Förderung für Hitzeschutz in Pflegeheimen und Kitas ist so knapp, dass neue Anträge warten müssen. Das KfW-Programm für Entsiegelung reicht bei weitem nicht. Und statt aufzustocken, kürzt Vizekanzler Klingbeil in seinem Haushaltsentwurf beim Klimaschutz. Auch das Geld aus dem europäischen Emissionshandel, das Unternehmen für ihre klimaschädlichen Abgase zahlen, soll Haushaltslöcher stopfen. Für den Klimaschutz ist es dann weg. Das zeigt: offensichtlich mangelt es dem Bundeskanzler an politischen Willen, die notwendigen Maßnahmen für Hitzeschutz, Klimaanpassung und Klimaschutz zu treffen

Gleichzeitig macht die Bundesregierung Gesetze, die die Klimakrise noch verschärfen. Ein Gesetz, das sie „Infrastrukturzukunftsgesetz“ nennt, erlaubt künftig das Freikaufen: Wer Natur zubetoniert, muss keinen neuen Wald und keine neue Wiese mehr schaffen. Eine Überweisung reicht. Das wollen wir rückgängig machen. Dazu plant die Regierung neue Autobahnen durch Wälder und Moore, also durch die Flächen, die Dörfer und Städte kühlen und Wasser halten. Mit Tankrabatt und billigeren Flugtickets macht sie fossile Energie günstiger, obwohl Deutschland versprochen hat, solche Subventionen abzubauen. Und wer eine Solaranlage aufs eigene Dach setzen will, bekommt dafür künftig schlechtere Bedingungen. So bremst sie genau die Menschen aus, die mitmachen wollen.

Wer nach diesem Sommer weiter Beton gießt, Natur zum Freikaufen freigibt und die erneuerbaren Energien ausbremst, hat den Sommer nicht verstanden. Wir haben 26 Maßnahmen vorgelegt. Mit der ersten kann jede Kommune morgen anfangen: den ersten Pflasterstein wippen.