Warum die Führerscheinreform nicht hält, was sie verspricht

Um was geht es?

Am meisten kosten die Fahrstunden, und davon brauchen viele immer mehr. Die Fahrschulen finden zu wenige Fahrlehrer*innen. Ihre Personalkosten sind seit 2018 um rund die Hälfte gestiegen. Dazu kommen für sie teurer Sprit und höhere Mieten. Und viele Fahrschüler*innen fallen durch: In der Theorieprüfung bestanden 2018 noch rund 73 Prozent, 2023 nur noch 55 Prozent. Wer durchfällt, zahlt oft weitere Stunden und für die Prüfung ein zweites Mal.

Am 5. November hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD den ersten Teil der Führerscheinreform beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen, auch einer Verordnung, die viele Einzelheiten regelt. Geplant ist: Die Theorie sollst du komplett per App lernen können, Unterricht vor Ort wäre keine Pflicht mehr, Fahrschulen müssen keinen Präsenzunterricht mehr anbieten. Wie viele Fahrten über Land, auf der Autobahn und im Dunkeln du machst, soll nicht mehr festgelegt sein. Neu ist auch: Du sollst im privaten Auto üben dürfen, mit einer vertrauten Person neben dir, etwa deinem Vater. Voraussetzung sind unter anderem die bestandene Theorieprüfung, mindestens sechs Fahrstunden und eine Einweisung der Begleitperson. Das ist zunächst ein Versuch, und jedes Bundesland kann aussteigen.

Im Fahrschulauto haben Fahrlehrerin oder Fahrlehrer neben dir eine eigene Bremse. Im Familienauto hat die Person neben dir keine. Wird es auf der Landstraße eng oder an der Kreuzung brenzlig, kann dein Vater nur rufen und hoffen, dass es gut geht und nichts Schlimmes passiert. Sprit, Versicherung und Zeit zahlt dann übrigens deine Familie. Und wer kein Auto in der Familie hat, muss erst jemanden finden, der eines hat: In mehr als der Hälfte der Haushalte mit sehr wenig Geld gibt es kein Auto.

Unsere Maßnahmen im Überblick

Was bedeutet unser Vorschlag für den Führerschein konkret für dich? Wir wollen Fahrschulunterricht, den du dir leisten kannst und der dich gut auf die Straße vorbereitet.

• Ein Mobilitätsbudget für Azubis. Staat und Betrieb bezahlen es je zur Hälfte. Du entscheidest, ob du davon deinen Führerschein, ein Jobticket oder ein Dienstrad bezahlst.
• Wissen, wann du bereit bist. Mit klaren Zwischentests sehen du und deine Fahrlehrerin, wann du reif für die Prüfung bist. So fällst du seltener durch und zahlst seltener doppelt.
• Mehr üben, aber sicher. Wir wollen mehr Verkehrsübungsplätze, die du gut erreichst. Auf dem Land sollst du auch mit dem Familienauto üben dürfen, abseits vom Verkehr, zum Beispiel abends auf einem leeren Parkplatz.

Warum setzen wir uns dafür ein?

Wo kein Bus fährt, entscheidet der Führerschein oft darüber, ob du deinen Ausbildungsplatz erreichst. Ob du ihn machen kannst, darf nicht davon abhängen, ob deine Eltern genug Geld und ein Auto haben.

Gleichzeitig fährst du danach ein mitunter schweres, schnelles Auto und trägst deinen Teil der Verantwortung für die Verkehrssicherheit. Du teilst die Straße mit Kindern auf dem Schulweg, mit Menschen auf dem Rad und zu Fuß. Junge Autofahrer*innen zwischen 18 und 24 sind doppelt so oft an Unfällen mit Verletzten beteiligt, wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht. Eine gute Fahrausbildung schützt dich und alle anderen. Deshalb wollen wir, dass digitales Lernen und Unterricht vor Ort zusammenpassen. Die Fahrten über Land, auf der Autobahn und bei Nacht sollen im bisherigen Umfang fest zur Ausbildung gehören.

Was die schwarz-rote Regierung macht und warum das nicht reicht

Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) stellt im besten Fall eine Ersparnis von bis zu 1.000 Euro in Aussicht. Die Zahl stammt nach seinen eigenen Worten aus Prognosen von Verbänden. Selbst die SPD, die die Reform mitbeschlossen hat, macht sich diese Summe nicht zu eigen. Konkret ist dagegen, was wegfallen soll. Ein Teil der Kosten wandert nur woandershin, in das Auto deiner Familie. Sparen können dabei vor allem die, die schon ein Auto vor der Tür haben.

Dazu öffnet die Koalition den Markt für große Online-Anbieter. Gerade auf dem Land könnten kleine Fahrschulen deshalb aufgeben. Schließt die Fahrschule im Ort, wird der Weg zum Führerschein länger und nicht kürzer. Wo Fahrschulangebot insgesamt schrumpfen, werden Preise tendenziell höher.

Fortschritte gibt es: Künftig soll es möglich sein, vermehrt Simulatoren einzusetzen, was das Einüben der Fahrpraktiken unterstützt. Fahrlehrer*innen müssen künftig ausdrücklich für einen Umgang ohne Belästigung und Benachteiligung sorgen. 

Weil wir erhebliche Risiken für die Verkehrssicherheit und die Fahrschulbranche insgesamt sehen, haben wir gegen diese Reform gestimmt. Ein bezahlbarer Führerschein und eine gute Ausbildung gehören zusammen.

Weiterführende Informationen und parlamentarische Initiativen

Unser Entschließungsantrag zur Führerscheinreform: Unsere zehn Forderungen für eine Ausbildung, die bezahlbar ist und sicher macht, vom Mobilitätsbudget für Azubis bis zu mehr Übungsplätzen. Zum Antrag (PDF)

Guter Start ins Erwachsenenleben – Bezahlbarkeit und Perspektiven für junge Generationen: Was wir jungen Menschen beim Wohnen, in der Ausbildung und bei der Mobilität ermöglichen wollen. Zum Beschluss (PDF)

Bezahlbarer Start ins Erwachsenenleben – Damit deine Pläne nicht am Geldbeutel scheitern: Wie wir Azubis und Studierenden den Start ins eigene Leben leichter machen wollen. Zum Text

Tempo 130 – Weniger Sprit, weniger Unfälle, weniger Abgase: Warum ein Tempolimit dich sicherer ankommen lässt. Zum Text

Unsere Ziele für Mobilität: Wie wir Mobilität in Stadt und Land umweltfreundlich und bezahlbar machen wollen. Zur Übersicht