Der verfassungsrechtlich garantierte Zugang zu Bildung und Teilhabe bleibt vielerorts auf der Strecke. Weder sorgt die Bundesregierung dafür, dass Bildungs- und Teilhabeeinrichtungen quantitativ und qualitativ ausgebaut werden, noch sorgt sie für einen Regelsatz, der Kindern Teilhabe ermöglicht.
Einerseits wirbt Schwarz-Gelb um Fachkräfte, andererseits versagt sie ihnen notwendige Unterstützung. Die gemeinsame Idee Europas sieht anders aus.
Die Vereinten Nationen haben Deutschland wegen seiner Gesellschaftspolitik scharf kritisiert. Zurecht. Denn zu wenig wird in Perspektiven investiert, zu oft werden hierzulande Chance beschnitten. Das es auch anders geht zeigen die grünen Konzept für Bildung, Arbeitsmarkt und Grundsicherung.
Bundesfamilienministerin Schröder muss umgehend einen Kita-Gipfel einberufen. Mit den Ländern und vor allem den Kommunen muss ein Maßnahmenpaket vereinbart werden, damit der Rechtsanspruch auf einen U3-Platz ab 2013 eingelöst werden kann.
Der Sozialstaat bekommt Schlagseite, wenn jeder Vierte bei Jobverlust keinen Arbeitslosengeldanspruch mehr hat und jeder Zehnte Anspruchsberechtigte sein Arbeitslosengeld mit Grundsicherungsleistungen aufstocken muss.
Die Hürden in der Arbeitslosenversicherung müssen deutlich abgesenkt werden, denn immer mehr Beschäftigte bekommen bei einem Jobverlust kein Arbeitslosengeld mehr, sondern fallen direkt in die Grundsicherung.
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