Wir regeln die Finanzierung parteinaher Stiftungen
- Seit langem weisen wir Grüne im Bundestag auf die Notwendigkeit einer rechtssicheren gesetzlichen Regelung für die Finanzierung der Arbeit der parteinahen Stiftungen hin. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2023 eine solche gesetzliche Regelung angemahnt.
- Nun hat der Bundestag das Stiftungsfinanzierungsgesetz mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen beschlossen. Wir schaffen damit eine solide und transparente gesetzliche Grundlage für die wichtige gesellschaftspolitische Arbeit der politischen Stiftungen. Für alle politischen Stiftungen bedeutet das mehr Rechtssicherheit.
- Öffentliche Mittel dürfen nicht dafür missbraucht werden, Extremistinnen und Extremisten zu vernetzen. Dies entspricht dem Prinzip unserer wehrhaften Demokratie. Wir schaffen Mechanismen, um Stiftungen von der öffentlichen Förderung auszuschließen, die nicht für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten.
Die parteinahen Stiftungen leisten einen wertvollen Beitrag zur demokratischen und gesellschaftspolitischen Bildungsarbeit im In- und Ausland. Wir Grüne im Bundestag haben seit vielen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass es eine rechtssichere gesetzliche Grundlage für diese Arbeit braucht. In der letzten Wahlperiode konnten wir uns als damals kleinste Oppositionsfraktion mit unserem Vorschlag leider nicht durchsetzen, eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für die Bundesförderung der parteinahen Stiftungen zu schaffen, statt diese Gelder wie bisher den Stiftungen durch das Haushaltsgesetz zuzuweisen.
Zu Beginn dieser Legislaturperiode konnten wir mit SPD und FDP im Koalitionsvertrag vereinbaren, ein Stiftungsfinanzierungsgesetz aus der Mitte des Parlaments heraus zu erarbeiten. Diese Vereinbarung haben wir nun umgesetzt. Dass es einer solchen gesetzlichen Grundlage für die Arbeit der Stiftungen zwingend bedarf, hat im Februar 2023 auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt.
Nun hat der Bundestag den zwischen den Ampelfraktionen und der Fraktion von CDU/CSU geeinten Entwurf beschlossen.
Rechtssicherheit für parteinahe Stiftungen stärken
Aus rechtsstaatlicher Perspektive ist es ein echter Fortschritt, dass wir eine solide und transparente Grundlage schaffen, um die wichtige gesellschaftspolitische Arbeit der politischen Stiftungen abzusichern. Das bedeutet mehr Rechtssicherheit für alle parteinahen Stiftungen. Das Gesetz regelt die Voraussetzungen, unter denen die den politischen Parteien nahestehenden Stiftungen eine Förderung des Bundes erhalten und wie die Gelder zwischen den berechtigten Stiftungen verteilt werden.
Grundsätzlich beginnt die Förderung einer politischen Stiftung auf Antrag, sobald die nahestehende Partei zum dritten Mal in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag einzieht. Die absolute Höhe der jährlich zur Verfügung stehenden Fördermittel ergibt sich weiterhin aus dem Haushaltsgesetz. Das Gesetz legt aber einen Verteilungsschlüssel anhand der Ergebnisse der letzten vier Bundestagswahlen fest. Um Grundbedarfe insbesondere der kleineren Stiftungen abzudecken, ist ein Sockelbetrag in Höhe von 1 % der Globalzuschüsse vorgesehen. Abweichungen vom Verteilungsmaßstab gelten zudem aus sachlichen Gründen für bauliche Mittel und in geringem Umfang für die Begabtenförderung.
Mehr Transparenz zur Stärkung der Demokratie
Das Gesetz stellt zudem einige Transparenzanforderungen: Die Stiftungen müssen Jahresberichte veröffentlichen, die auch die Namen der Mitglieder ihrer satzungsmäßigen Gremien enthalten und durch unabhängige Wirtschaftsprüfer*innen geprüft sind. Zudem sind Spenden, die im Laufe eines Jahres den Betrag von 10.000 Euro übersteigen, zu veröffentlichen. Zunächst ist das Bundesministerium des Inneren und Heimat für die Entscheidung der allgemeinen Förderfähigkeit einer politischen Stiftung zuständig. Die Beantragung und Entscheidung über die Auszahlung der jeweiligen Zuschüsse erfolgt wie bisher durch das jeweils zuständige Ressort.
Öffentliche Gelder dürfen nicht missbraucht werden, um Extremistinnen und Extremisten zu vernetzen und sie in die Lage zu versetzen, damit an der Abwicklung unserer Demokratie zu arbeiten. Wenn wir das Prinzip der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie ernst nehmen, dürfen wir das nicht zulassen. Daher enthält das Stiftungsfinanzierungsgesetz Mechanismen, um Stiftungen, die nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten, von der öffentlichen Förderung auszuschließen, .
Die Stiftung muss in einer Gesamtschau die Gewähr bieten, für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten. Dabei ist die konkrete Arbeit der Stiftung, das Leitungspersonal, aber auch das Umfeld der Stiftung zu betrachten.
Darüber hinaus darf die Stiftung nicht darauf ausgerichtet sein, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen oder außer Kraft zu setzen, was regelmäßig anzunehmen ist, wenn die Stiftung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurde.