Ambitionierte Reformen für Bürger*innen-Dialoge

Mit der Konferenz zur Zukunft Europas hat die Europäische Union (EU) am 9. Mai 2021 den bislang größten Dialogprozess mit ihren Bürgerinnen und Bürgern angestoßen, um konkrete Reformen für die EU zu identifizieren und anzuschieben. Das ist angesichts der Herausforderungen mit der Pandemie, der Klimatransformation, den Rechtsstaats- und Demokratiefragen sowie den globalen Interessenkonflikten mit China und Russland nötiger denn je.

Umfassendste Bürger-Konsultation der EU

In vier europäischen Bürgerforen aus 800 per Zufall gelosten Personen werden Empfehlungen erarbeitet, die von einer Plenarversammlung debattiert und beschlossen werden. Individuelle Ideen und solche nationaler Bürgerforen werden auf einer digitalen Plattform gesammelt und fließen in die Beratungen mit ein. Die Bundesregierung hat gerade am 15./16. Januar 2022 ein nationales Bürgerforum erfolgreich durchgeführt, dessen Ergebnisse in der jüngsten Plenarversammlung am 21./22. Januar 2022 präsentiert wurden.

Entscheidende, nicht finale Konferenzphase

Die Zukunftskonferenz tritt jetzt mit der französischen EU-Ratspräsidentschaft in eine entscheidende Phase. Am 9. Mai 2022 soll ein erster Zwischenbericht mit Schlussfolgerungen zu Reformen etwa in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Klimawandel, Umwelt und Gesundheit vorgestellt werden. Wir erwarten, dass die Ergebnisse der Plenarversammlung umfassend Eingang in den Bericht finden. Die Arbeit der Zukunftskonferenz darf an dieser Stelle aber nicht enden, sondern sollte fortgesetzt werden, um in einem inklusiven Verfahren in einem Abschlussbericht mit konkreten Maßnahmen zu münden. Die ursprüngliche Dauer von 2 Jahren wurde schließlich durch die Pandemie erheblich durcheinander gewirbelt.

Stimmen der Bürger*innen ernst nehmen

Die Zukunftskonferenz muss am Ende mehr als ein Symbol sein. Die Stimmen der Bürger*innen dürfen mit den Dialogen nicht verhallen. Es geht letztlich um nicht weniger, als den Zusammenhalt in Europa durch einen von den Menschen breit getragenen Fortschritt des europäischen Projekts zu stärken. Deshalb müssen die Ergebnisse sichtbar in konkreten Reformen münden. Falls hierfür Vertragsänderungen nötig sind, sollte es im Anschluss an die Konferenz einen verfassungsgebenden Konvent geben.

Mehr Fortschritt für Europa wagen

Wir haben uns als Regierungskoalition darauf verständigt, die Zukunftskonferenz als Chance für Reformen zu nutzen. Unser Ziel ist die ambitionierte Weiterentwicklung der EU, perspektivisch zu einem föderalen europäischen Bundesstaat. Dezentral organisiert, auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, und mit der Grundrechtecharta als Grundlage. Das setzt voraus, dass wir besonders Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa stärken. Der Kuschelkurs gegenüber Orban und Co. muss enden. Die Kommission und der Rat müssen die Rechtsstaatsinstrumente konsequenter durchsetzen und durch ein Gremium unabhängiger Expertise weiterentwickeln. Das Europäische Wahlrecht wollen wir durch transnationale Listen und verbindliche Spitzenkandidierende ergänzen.