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Demokratie braucht Verlässlichkeit
- Die Bundesregierung möchte knapp 200 Demokratieprojekten die Finanzierung streichen, noch bevor eine unabhängige Evaluation abgeschlossen wurde. So wirkt das Regierungshandeln nicht wie eine sachliche Reform, sondern wie eine gezielte Schwächung der Zivilgesellschaft.
- Eine kluge Weiterentwicklung der Demokratieförderung kann nur gemeinsam mit den engagierten Trägern vor Ort gelingen. Transparenz, Planungssicherheit und eine sachliche Evaluation sind dafür die entscheidenden Voraussetzungen.
- Eine starke Demokratie braucht starke zivilgesellschaftliche Strukturen. „Demokratie leben!“ ist dafür ein unverzichtbares Fundament, das wir erhalten und weiter stärken müssen.
Seit 2015 ist „Demokratie leben!“ ein zentrales Instrument der Demokratieförderung in Deutschland. Über das Programm werden bundesweit Projekte, Initiativen und Partnerschaften gefördert, die sich für ein demokratisches Miteinander einsetzen und Extremismus, Menschenfeindlichkeit sowie gesellschaftlicher Spaltung entgegenwirken. Diese Arbeit ist vielerorts fest in Schulen, Jugendzentren, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Netzwerken verankert. Sie schafft demokratische Begegnungsräume, stärkt Prävention und unterstützt Menschen dort, wo gesellschaftlicher Zusammenhalt konkret gelebt wird.
Rund 200 Projekte für Demokratie und Zusammenhalt vor dem Aus
Nun plant die Bundesregierung eine grundlegende Neuausrichtung des Programms. Doch statt auf die Ergebnisse einer unabhängigen Evaluation des Programms zu warten, will sie schnell Fakten schaffen. Konkret sollen rund 200 Projekte, die schon lange erfolgreiche Arbeit leisten, vorzeitig zum Jahresende auslaufen. Zahlreiche Träger berichten, erst aus Medienberichten von den geplanten Streichungen erfahren zu haben. Das sorgt für erhebliche Verunsicherung und wirft Fragen nach Transparenz, Beteiligung und Planungssicherheit auf. Für viele Organisationen geht es dabei um weit mehr als organisatorische Anpassungen, es geht um ihre Existenz.
Was konkret auf dem Spiel steht
Fallen diese Projekte weg, droht das Aus für zentrale Strukturen unserer demokratischen Gesellschaft: für Jugendclubs als demokratische Begegnungsorte, für Präventionsarbeit an Schulen, für Meldestellen extremistischer Gewalt und für Projekte, die Integration vor Ort ermöglichen. Gerade dort, wo zivilgesellschaftliche Strukturen ohnehin fragil sind, könnten Kürzungen dazu führen, dass unverzichtbare Arbeit gegen Extremismus und für gesellschaftlichen Zusammenhalt schlicht nicht mehr geleistet werden können. Die Folgen wären konkret spürbar: weniger Beratung, weniger Prävention, weniger Unterstützung für Schulen, Kommunen und engagierte Bürgerinnen und Bürger.
Wir erleben, dass die extreme Rechte schon seit Jahren gegen demokratische Projekte schießt. Die Bundesregierung fällt jetzt quasi in das gleiche Muster und läuft diesen rechten Playern einfach hinterher.
Der Eindruck einer politischen Schieflage
Förderprogramme müssen auf der Grundlage sachlicher Analyse weiterentwickelt werden, um die Herausforderungen der Zeit zu adressieren. Im aktuellen Fall entsteht aber der Eindruck, dass die Neuausrichtung weniger auf solchen Analysen beruht, sondern Teil einer politisch und ideologisch motivierten Umstrukturierung ist. Zivilgesellschaftliche Organisationen sehen sich seit Jahren Angriffen rechtsextremer Akteure ausgesetzt, die gezielt gegen vermeintlich „linke NGOs“ mobilisieren. Wenn nun Regierungshandeln die überparteiliche Arbeit engagierter Organisationen und Bürger*innen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt infragestellt, ist höchst besorgniserregend.
Demokratie lebt von starken Strukturen
Eine lebendige Demokratie braucht gesellschaftliche Verwurzelung. Sie braucht engagierte Menschen, Strukturen um dieses Engagement zu tragen, und Politik, die einen verlässlichen Rahmen setzt. Eine Weiterentwicklung von Förderprogrammen ist notwendig und richtig. Aber sie muss transparent, faktenbasiert und im engen Dialog mit der Zivilgesellschaft erfolgen.
Die demokratische Zivilgesellschaft ist ein zentraler und gelebter Pfeiler unserer wehrhaften Demokratie. Dafür wollen wir zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich auf vielfältige Weise für demokratische Grundhaltungen und Strukturen einsetzen, auf Grundlage eines Demokratiefördergesetzes verlässlich finanzieren und sie vor verbalen Hassattacken oder gar tätlichen Angriffen sowie politischer Kriminalisierung schützen. Durch einen Pakt für eine starke Demokratie vor Ort, wollen wir außerdem Begegnungsorte stärken, Austausch fördern, die Daseinsvorsorge verbessern und Engagement vereinfachen.
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