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Die Ukraine schnellstmöglich stärker unterstützen
- Russland eskaliert den Krieg gegen die Ukraine immer weiter. Die Bundesregierung hat dank unseres Einsatzes mehr Geld für die Ukraine zur Verfügung, nutzt dies aber fahrlässigerweise kaum.
- Wenn der Frieden eine Chance haben soll, muss Russland die Unerreichbarkeit seiner militärischen Ziele spüren. Damit das Leid der Menschen endet, müssen wir die Ukraine dringend stärker unterstützen.
- Wir wollen die militärische und zivile Hilfe für die Ukraine ausbauen: Mit zusätzlichen Luftverteidigungssystemen, Taurus-Marschflugkörpern und mehr Unterstützung bei der Versorgung der Bevölkerung, vor allem im Bereich Energie.
Russische Eskalation
Die Menschen in der Ukraine wünschen sich nichts sehnlicher als echten Frieden. Präsident Selenskyj hat wiederholt deutlich gemacht, dass die Ukraine zu einem sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen bereit ist. Russland aber setzt den Krieg mit immer größerer Brutalität fort und will die Ukraine um jeden Preis unterwerfen. Schon im letzten Winter hatten Millionen Menschen in der Ukraine über Wochen keinen Strom, kein Licht, keine Wärme und kein fließendes Wasser, weil Putin mit zehntausenden Drohnen und hunderten Marschflugkörpern und Raketen zivile Ziele bombardierte. Ein klares Kriegsverbrechen.
Auch jetzt schießt Russland Nacht für Nacht Drohnen und Raketen auf ukrainische Wohngebiete, tötet hunderte Zivilistinnen und Zivilisten. Das Kalkül des Kremls ist klar: Weil Russland an der Front nicht vorankommt, will es die ukrainische Bevölkerung auf grausame Art und Weise zermürben. Da Putin nicht an Frieden interessiert ist, versucht die Ukraine mit Angriffen auf russische Ölanlagen die Finanzierung des Angriffskrieges zu erschweren und den Druck auf Russland zu erhöhen. Gleichzeitig gehen der Ukraine die Luftabwehrraketen aus und in wenigen Monaten steht der nächste Winter bevor.
Bundesregierung muss handeln
Deutschland ist ein wichtiger Unterstützer der Ukraine. Dabei geht es nicht nur um den Schutz der Menschen in der Ukraine vor Krieg und russischer Diktatur, nicht nur um die Verteidigung des Völkerrechts und der Regeln der europäischen Friedensordnung: Es geht auch um unsere eigene Sicherheit vor einem immer aggressiveren Russland. Deshalb sollte die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende tun, damit Putin mit seinem Kurs scheitert und dieser Krieg endlich endet. Immer nur reagieren auf das, was Russland tut, reicht dafür nicht aus. Auch starke Worte und Ankündigungen schützen keine Menschenleben in der Ukraine. Wir haben deshalb im letzten Jahr dafür gesorgt, dass die Bundesregierung große finanzielle Spielräume hat, um die Ukraine konkret zu unterstützen. Es ist verantwortungslos und fahrlässig, dass Bundeskanzler Merz diese bislang kaum genutzt hat.
Militärische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine
Mit der sogenannten „Bereichsausnahme“ von der Schuldenbremse kann die Bundesregierung völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten wie der Ukraine helfen. Wir fordern deshalb in unserem Antrag, vor allem die militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine angesichts der sich zuspitzenden Lage dringend auszubauen. Die Ukraine braucht jetzt weitere Luftabwehrraketen, um damit russische Raketen zerstören zu können, bevor sie ukrainische Wohngebiete, Kraftwerke oder Krankenhäuser erreichen. Des Weiteren muss die Bundesregierung der jahrelangen Bitte der Ukraine nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern endlich nachkommen. Auch Bundeskanzler Merz hatte dies lautstark gefordert, als er noch in der Opposition war. Und er hatte damals recht: Es gibt keinen Grund, der Ukraine keine „Taurus“ zu liefern. Der Ukraine verfügbare Mittel vorzuenthalten, die ihr Russland gegenüber einen Vorteil verschaffen und den Druck auf Putin, den Krieg zu beenden, erhöhen könnten, ist ein Fehler von historischem Ausmaß.
Gleichermaßen braucht die Ukraine mehr Hilfe bei der Instandsetzung der von Russland zerstörten Infrastruktur, beim Schutz ihrer Kraftwerke und Energieanlagen und beim Aufbau einer dezentralen Energie- und Wärmeversorgung. Dass die Bundesregierung die humanitäre Hilfe drastisch zusammengestrichen hat, richtet weltweit einen dramatischen Schaden an – auch in der Ukraine. Wir fordern deshalb, die Mittel für humanitäre Hilfsleistungen und Energienothilfe insgesamt zu erhöhen. Es war zutiefst beschämend, dass Deutschland und die Europäische Union im letzten Winter nicht alles getan haben, um sich dem brutalen russischen Zivilisationsbruch, dem Kältekrieg gegen die Ukraine, entgegenzustellen. Es darf nicht ein weiteres mal passieren, dass Menschen in der Ukraine erfrieren. Noch ist Zeit, zu handeln!
Antrag
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