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Mehr Verantwortung für Humanitäre Hilfe und Prinzipien
- Die Bundesregierung hat die Mittel für humanitäre Hilfe drastisch gekürzt. Und das obwohl die weltweiten humanitären Bedarfe aufgrund zunehmender Konflikte, Klimafolgen und wachsender Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht stark steigen.
- Die Kürzungen treffen ein System unter Druck: steigende Bedarfe, wachsende Straflosigkeit, gefährliche Politisierung. Die UN-„Hyperpriorisierung" ist keine Reform – sie ist statistische Anpassung an fehlende Mittel.
- Deutschland muss Verantwortung übernehmen: faire und bedarfsgerechte Finanzierung, Verteidigung humanitärer Prinzipien und eines prinzipientreuen.
Humanitäre Hilfe – Ein System am Limit
Die humanitäre Lage ist so ernst wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr: über 60 aktive Konflikte, 240.000 getötete Zivilpersonen allein 2024/25, mindestens 239 Millionen Menschen weltweit, die auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Klimakrise verschärft die Lage zusätzlich. Gleichzeitig erleben wir eine zunehmende Erosion des humanitären Völkerrechts: Krankenhäuser und Schulen werden angegriffen, Hilfslieferungen blockiert, humanitäre Helfer*innen von Konfliktparteien gezielt getötet. Nicht nur in Gaza, der Ukraine, Myanmar und dem Sudan werden Zivilbevölkerungen systematisch zur Zielscheibe.
Versprechen gebrochen, Verantwortung abgegeben
Die Bundesregierung hat den Haushaltstitel für humanitäre Hilfe um über 50 Prozent gekürzt – obwohl im Koalitionsvertrag das Gegenteil steht. Deutschland gibt damit seine Rolle als verlässlicher Geber auf. Damit wächst die Finanzierungslücke im internationalen Hilfesystem dramatisch. Die Folge: Die UN streichen Millionen Menschen aus den Hilfsplänen – nicht, weil es ihnen besser geht, sondern weil das Geld fehlt. Diese „Hyperpriorisierung" ist keine Reform, sondern das Gegenteil vorausschauender humanitärer Hilfe.
Für eine faire, wirksame und prinzipientreue humanitäre Hilfe
Wir Grüne im Bundestag fordern ein Umsteuern auf mehreren Ebenen:
- Eine faire Finanzierung nach einem Fair-Share-Modell, eine konsequente Ahndung von Verletzungen des humanitären Völkerrechts, den Ausbau humanitärer Diplomatie, um den Schutz von humanitären Helfer*innen und den ungehinderten Zugang zu Menschen in Not einzufordern.
- Lokale Hilfsorganisationen müssen direkt finanziert und in Entscheidungsprozesse einbezogen, bürokratische Hürden beim Zugang zu Finanzmitteln abgebaut werden.
- Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt und Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung müssen als lebensrettende Maßnahmen anerkannt und die Auswirkungen der Klimakrise auf humanitäre Bedarfe systematisch einbezogen werden.
Die aktuelle Kürzungspolitik der Bundesregierung ist kurzsichtig, teuer und ethisch nicht vertretbar. Wer heute bei humanitärer Hilfe spart, zahlt morgen einen weit höheren Preis – in Menschenleben, in verschärften Krisen, in geschwächten multilateralen Strukturen und im Verlust deutscher Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner.
Vorausschauende humanitäre Hilfe ist nicht nur kosteneffizienter als reine Nothilfe – sie ist die klügere Antwort auf eine Welt, in der Konflikte und Klimakrise immer mehr Menschen in Not bringen.
Deutschland muss jetzt die Initiative ergreifen: als Anwalt des humanitären Völkerrechts, als fairer Geber und als aktiver Gestalter eines reformierten, wirksamen und prinzipientreuen internationalen Hilfesystems.
Unser Antrag im Wortlaut: Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmen
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