NATO-Ostflanke stärken: Die Brigade Litauen sichern wir mit verlässlichen Zusagen statt mit Druck

Angesichts der unvermindert brutalen russischen Bedrohung muss Europa seine strategische Eigenständigkeit festigen und geeint mehr Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit übernehmen. Ein starkes, handlungsfähiges Europa ist der Schlüssel, um sich gegen imperiale Aggressionen zu behaupten. Die Bundeswehr leistet hierzu einen unverzichtbaren Beitrag. Mit dem Anfang 2025 verabschiedeten Gesetzespaket zur personellen Einsatzbereitschaft und dem wegweisenden Verteidigungsabkommen mit Litauen hat der Deutsche Bundestag ein unmissverständliches Signal der Entschlossenheit an unsere baltischen Partner und an Putin gesendet.  

Diese Beschlüsse markierten einen zentralen Meilenstein für die Landes- und Bündnisverteidigung. Als Grüne im Bundestag blicken wir jedoch mit großer Sorge auf die aktuelle Entwicklung: Eine verfehlte und handwerklich schwache Personalpolitik im Verteidigungsministerium gefährdet die mühsam aufgebauten Fundamente. Wir fordern daher die konsequente Umsetzung der Zusagen zur Stärkung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und stellen uns entschieden gegen politischen Druck auf die Truppe. 

Litauen-Brigade braucht motivierte Soldat*innen statt Frust 

Die dauerhafte Stationierung einer gesamten Brigade außerhalb Deutschlands fordert von Bundeswehrangehörigen und ihren Familien enorme persönliche Flexibilität. Es ist und bleibt unsere Mitverantwortung als Parlament, die Rahmenbedingungen für diese dauerhafte Präsenz der Bundeswehr im Baltikum verlässlich und vorausschauend abzusichern.

Dazu gehören lückenlose Verbesserungen bei der Einsatzversorgung, funktionierende Pendlerangebote und eine verlässliche soziale Infrastruktur wie die Kinderbetreuung vor Ort in Litauen. Nur durch echte Wertschätzung steigern wir die Attraktivität des Dienstes. Wir Grüne halten die Pläne von Verteidigungsminister Pistorius, Soldat*innen im Bedarfsfall gegen ihren Willen nach Litauen zu versetzen, für schädlich. Ein historisches Leuchtturmprojekt der europäischen Verteidigung lässt sich nicht durch ministeriellen Zwang hochziehen. Ein solcher Vorstoß beschädigt nicht nur die Einsatzbereitschaft und provoziert die innere Kündigung der Betroffenen – er schwächt auch das notwendige Signal der Abschreckung an das Regime in Moskau. 

Wort halten bei der Zeitenwende: Das Artikelgesetz unter der Lupe 

Mit dem Artikelgesetz Zeitenwende (siehe auch hier) wurden Anfang 2025 über zehn Gesetze und Verordnungen tiefgreifend angepasst. Unser Ziel war klar: in Zeiten der Landes- und Bündnisverteidigung verlässliche Leitplanken für die Soldat*innen und ihre Familien in den Bereichen Besoldung, Arbeitszeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzuziehen. 

In den damaligen parlamentarischen Beratungen haben wir Grüne hart dafür gestritten, die Einsatzversorgung von Soldat*innen auf Zeit und Berufssoldat*innen endlich rechtlich aneinander anzugleichen. Es ist eine Frage der inneren Gerechtigkeit und Anerkennung, dass im Einsatz verletzte Zeitsoldat*innen dieselbe Absicherung erfahren. 

Als Oppositionsfraktion nutzen wir nun die von uns durchgesetzte Evaluierungsklausel als Kontrollinstrument, um für die Soldat*innen Transparenz zu schaffen. Die Truppe berichtet vermehrt von lähmender Bürokratie, Defiziten bei der Verpflegung und spürbaren Ausrüstungsmängeln. Für uns ist klar: Wir lassen die Bundesregierung mit dieser mangelhaften Praxis nicht durchkommen. Wir wollen, dass die versprochene Unterstützung auch tatsächlich bei den Soldat*innen ankommen.

Rechtsrahmen für die Bundeswehr in Litauen steht – Die Praxis hinkt hinterher  

Mit der Aufstellung der Panzerbrigade 45 übernimmt Deutschland dauerhaft eine wichtige europäische Führungsrolle im NATO-Bündnis. Das ratifizierte deutsch-litauische Regierungsabkommen hat hierfür die notwendige völkerrechtliche und praktische Handlungssicherheit für die Bundeswehr und unsere litauischen Partner geschaffen. 

Litauen liefert die zivile Infrastruktur, doch die Bundesregierung scheitert an personellen Engpässen. Das hat die Großübung „Freedom Shield“ im Juni 2026 offengelegt: Trotz der hohen Motivation der Soldat*innen vor Ort, fehlte es überall an Personal. Europäische Verteidigungsfähigkeit wird nur dann ein Erfolg, wenn die Bundesregierung endlich die strukturellen Probleme anpackt, anstatt Personallücken zu Lasten der verbleibenden Truppe notdürftig zu flicken. 

Wehrhafte Demokratie: Schutz vor Spionage und Einflussnahme bleibt Priorität

Für uns Grüne steht außer Frage: Das Gesetz gegen die Einflussnahme fremder Mächte bleibt ein unverzichtbarer Schutzschild für unsere Sicherheit. Dass autokratische Regime gezielt versuchen, das Know-how ausgeschiedener Bundeswehrangehöriger für ihre Zwecke einzukaufen, ist ein unhaltbares Sicherheitsrisiko. Die von uns mitbeschlossene Genehmigungspflicht und die Verschärfung des Wehrstrafgesetzes sind unverzichtbare Instrumente zur Abwehr von hybriden Bedrohungen und Sabotage. Diesen Schutzschirm für unsere gemeinsamen Sicherheitsinteressen verteidigen wir auch aus der Opposition heraus vehement.