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Irans Zivilgesellschaft stärken, Druck auf das Regime erhöhen
- Während die Bundesregierung 2025 die freiwilligen humanitären Aufnahmeprogramme eingestellt hat, halten die Repressalien gegen die Zivilgesellschaft in Iran an. Im Schatten des Krieges zwischen den USA und Iran haben die Behörden die Repression weiter verschärft.
- Wir Grüne im Bundestag stehen für eine Politik, die Menschenrechte in der Außenpolitik in den Mittelpunkt stellt. Deutschland kann über konkrete Wege den Menschen in Iran sowie in Deutschland lebenden Iraner*innen Schutz gewähren sowie Gerichtsbarkeit und Rechenschaft des iranischen Regimes fördern. Dies sendet ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Menschen, die für ein Leben in Freiheit kämpfen, sowie das Bekenntnis zu internationalen Menschenrechten.
- In unserem Antrag „Freiheit für die Menschen in Iran - Solidarität mit der Zivilgesellschaft, Druck auf das iranische Regime“ fordern wir die Bundesregierung auf, die Zivilgesellschaft in Iran durch humanitäre, rechtliche, medizinische und finanzielle Maßnahmen in Innen- und Außenpolitik zu unterstützen.
Anhaltende Repressionen der Zivilbevölkerung
Die Lage der Zivilbevölkerung im Iran bleibt nach den landesweiten Protesten zum Jahreswechsel und dem beispiellos brutalen Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen die eigene Bevölkerung dramatisch. Die im Dezember 2025 vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise, zunehmender politischer Repression und der fortschreitenden Erosion der Menschenrechte ausgebrochenen Proteste waren die größten landesweiten Massenproteste seit Jahren. Sie knüpften an die Jin, Jiyan, Azadî-Proteste („Frau, Leben, Freiheit“) an, die nach der Ermordung der jungen Kurdin Jina Mahsa Aminî in Polizeigewahrsam im September 2022 begonnen hatten.
Menschenrechtsorganisationen dokumentierten während der Proteste den rechtswidrigen Einsatz von Schusswaffen, Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken sowie zehntausende Todesfälle, Schwerverletzte und Festnahmen. Mit dem längsten Internet-Shutdown in der Geschichte des Landes schnitten die Behörden die Bevölkerung zudem weitgehend von der Außenwelt ab und erschwerten die unabhängige Dokumentation der Gewalt.
Seit Beginn des bis heute anhaltenden Krieges zwischen den USA und Iran haben die Behörden die Repression weiter verschärft. Dazu gehören willkürliche Massenfestnahmen, grob unfaire Gerichtsverfahren und Scheinprozesse, politisch motivierte Hinrichtungen und drakonische Haftstrafen ebenso wie das Verschwindenlassen von Menschen, Folter zur Erzwingung von „Geständnissen“ und die systematische Beschlagnahmung von Vermögenswerten.
Bundesregierung muss ihre Hebel nutzen
Diese beispiellose Eskalation zeigt, wie der Staatsapparat in Teheran die Tötung von Menschen systematisch als Instrument zur Absicherung seiner eigenen Macht nutzt. Seit Beginn des Krieges thematisiert Bundeskanzler Friedrich Merz die globalen wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Krieges, er unterlässt es aber, die Menschenrechtslage und Situation der Zivilgesellschaft zu thematisieren.
Stattdessen bleibt es den Bundesländern überlassen, die Lücke auf Bundesebene zu schließen und in eigener Verantwortung Abschiebestopps zu verhängen – obwohl angesichts der Lage ein bundesweit einheitliches Vorgehen geboten wäre. Zudem wurden die freiwilligen humanitären Aufnahmeprogramme für besonders bedrohte Personen, die die Ampelregierung als Reaktion auf die „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste eingeführt hat, seit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung im Mai 2025 eingestellt. Das sendet ein katastrophales Signal.
Zur Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft vor Ort und in der Diaspora in ihrem Kampf für ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde haben wir die Bundesregierung im Bundestag zur Umsetzung der folgenden politischen Maßnahmen aufgefordert:
- Hinrichtungen stoppen! - Bundeskanzler Merz muss die vom iranischen Regime gezielt zur Abschreckung eingesetzten Hinrichtungen von Protestierenden auf das Schärfste verurteilen und sich mit anderen EU-Mitgliedstaaten für einen sofortigen Stopp der stetig steigenden Zahl von Tötungen einsetzen.
- Straflosigkeit verhindern! – Bundeskanzler Merz muss sich dafür einsetzen, dass Verantwortliche für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter systematisches Ermorden, Folter und gewaltsames Verschwindenlassen, in Deutschland nach dem Weltrechtsprinzip juristisch verfolgt werden.
- Menschenrechtsverteidiger*innen aufnehmen! – Bundeskanzler Merz muss seinen Innen- wie Außenminister anweisen, das von der Vorgängerregierung als Reaktion auf die „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste eingeführte, vereinfachte Aufnahmeverfahren für besonders gefährdete Personen in Iran wieder aufzunehmen.
- Abschiebungen stoppen! – Bundeskanzler Merz muss seinen Innenminister anweisen, einen sofortigen, bundesweiten Abschiebestopp in den Iran zu erlassen. Die Handlungsspielräume der Bundesländer sind erschöpft. Es braucht jetzt ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, dass niemand in diese desaströse humanitäre und wirtschaftliche Lage in Iran abgeschoben wird.
- Diaspora schützen! – Bundeskanzler Merz muss seinen Innenminister anweisen, in Deutschland lebende Aktivist*innen und kritische Stimmen vor Einschüchterung, Bedrohung und Überwachung durch den iranischen Geheimdienst besser zu schützen und transnationaler Repression entschlossener entgegenzutreten.
Die Koalitionsfraktionen haben den Antrag im Ausschuss abgelehnt.
Es braucht dringend ein Zeichen an die Menschen in Iran: Ihr seid nicht allein!
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