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UNIFIL: Aus für die UN-Mission
- Am 31. Dezember 2026 endet nach fast 50 Jahren der UN-Einsatz im Libanon. Nicht, weil er erfolgreich war, sondern weil politischer Druck bestand, ihn zu beenden. Im August 2025 hat der UN-Sicherheitsrat das Mandat auf Drängen Israels und der USA auslaufen lassen.
- Das vorliegende Mandat bezieht sich auf die verbleibende Zeit bis zum Dezember, in der so viele Aufgaben wie möglich weiterhin wahrgenommen werden sollen. Erst ab Januar 2027 soll mit dem Rückzug begonnen werden. So bleibt noch ein Zeitfenster, in dem über mögliche Nachfolgemissionen oder Übergangslösungen diskutiert werden kann.
- Gäbe es nicht schon eine UN-Blauhelmmission im Land, müsste man sie genau für diese angespannte Lage erfinden. Dass sie ausgerechnet jetzt zurückgefahren wird, bedauern wir ausdrücklich. Wir haben die UNIFIL-Mandate immer unterstützt und auch diesem zugestimmt. Der Beitrag von UNIFIL zu Sicherheit und Stabilität.
UNIFIL leistet einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Stabilisierung des Libanon. Aus der ursprünglichen Beobachtermission zur Überwachung des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon war über die Jahre eine Mission gewachsen, die auch bei der Sicherung der Seegrenzen und dem Aufbau einer libanesischen Armee half.
Die Idee von UN-Blauhelmmissionen bestand gerade darin, verfeindete Parteien auseinander zu halten und als neutraler Vermittler zu fungieren.. Dass ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt die Mission eingestellt wird, ist mehr als besorgniserregend.
Neue Konflikte statt nachhaltigem Frieden
Die im November 2024 vermittelte Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel hat nicht gehalten. Die israelische Armee ist zur Bekämpfung von Hisbollah-Stellungen mittlerweile weit in den Süden des Libanon eingedrungen und lässt keine Anzeichen erkennen, diese Positionen wieder zu räumen.
Durch die anhaltenden Kriegshandlungen und Zerstörung der Dörfer und Häuser sind über eine Millionen Menschen vertrieben und auf der Flucht.
Noch ist unklar wie sich die zwischen USA und Iran ausgehandelte Waffenruhe auf den Libanon auswirkt.
Integrierter Ansatz für nachhaltige Förderung von Frieden und Stabilität
Es stand immer fest, dass sich der Konflikt im Libanon nicht ausschließlich militärisch lösen lässt. Deutschland hat stets zusätzliche Maßnahmen unterstützt, die der zivilen Stabilisierung dienten, wie etwa der Versorgung von Geflüchteten aus dem Nachbarland Syrien. Mit humanitären Mitteln konnten Nahrungsmittel und Gesundheitsleistungen bereitgestellt werden. Als die militärische Eskalation im Herbst 2024 zunahm, galt es wieder, Binnenvertriebene zu unterstützen. Alle Maßnahmen dienten dazu, die staatlichen Strukturen des Landes aufrecht zu erhalten und das friedliche Zusammenleben zu fördern. Dazu wurden auch Mittel freigegeben, um zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere auch Frauenrechtsorganisationen, zu unterstützen. Es muss jetzt geprüft, werden, welche dieser Maßnahmen weiterlaufen können, um die Funktionsfähigkeit des Staates aufrecht zu erhalten.
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