EU-Agrarpolitik nach 2027: Fataler Rückschritt für die Umwelt

Aktuelle GAP-Pläne: Gift für die Umwelt und den Zusammenhalt der EU

Die Gemeinsame Agrarpolitik ist einer der größten Ausgabenposten der EU und ein zentrales Instrument, um Landwirtschaft ökologisch, zukunftsfest und gerecht zu gestalten. Doch mit dem Haushaltsvorschlag der EU-Kommission droht ein historischer Rückschritt und eine Demontage der bisherigen Agrarpolitik der EU. Basisregeln, Umweltstandards und Förderkriterien sind in Zukunft nun Sache der Mitgliedstaaten. Das Einzige, was sicher ist, sind die Direktzahlungen an Landwirt*innen. Sie sollen weiterhin gezahlt werden, ganz ohne ökologische Gegenleistung. Auf der anderen Seite gibt es für Ökolandbau, Agrarumwelt- und -klimamaßnahmen und ländliche Entwicklung keine festen Gelder mehr. Der Bioverband BÖLW warnt davor, dass bis zu 700 Mio. Euro für ökologische Landwirtschaft fehlen werden. Das würde die ohnehin schon angeschlagene Branche hart treffen. Die EU-Pläne verschlechtern die jetzt schon wenig ökologische GAP weiter. Ohne EU-weite Mindeststandards und feste Budgets für Gemeinwohlleistungen droht ein Unterbietungswettbewerb der Mitgliedstaaten, bei dem Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie die ländlichen Räume unter die Räder kommen.

Was ist das Problem an den aktuellen Plänen?

Die EU-Kommission will es den Mitgliedstaaten zukünftig selbst überlassen, wie sie Agrargelder ausgeben. Der Rat soll gemäß dem Vorschlag der Kommission auch zukünftig die GAP-Pläne absegnen. Die EU-Kommission entmachtet sich damit selbst. Dabei hatte sie in der letzten Legislatur mit dem Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie eine echte gemeinsame Zukunftsvision – auch und gerade für die gemeinsame Agrar- und Lebensmittelpolitik vorgelegt. Was auf den ersten Blick wie Entbürokratisierung klingt, ist in Wahrheit gefährlich. Denn Umweltstandards und Förderziele wären nicht mehr verbindlich und EU-einheitlich. Fördermittel für Ökolandbau, Agrarumwelt- und -klimamaßnahmen oder ländliche Entwicklung kämen in Zukunft aus demselben Topf wie Verkehr oder Verteidigung und würden so zur Verhandlungsmasse.

Dabei sind unsere Lebensgrundlagen akut bedroht. Die Biodiversität geht massiv zurück, Insekten, Vögel und Wildpflanzen verschwinden. Das gefährdet Bestäubung, Wasserqualität und langfristig auch unsere Ernährungssicherheit. Gleichzeitig stehen viele landwirtschaftliche Betriebe unter Druck, weil die Politik ihnen keine klare Richtung vorgibt. Deshalb fordern wir EU-weite Regeln und eine verlässliche Förderung.

Keine Linie der Bundesregierung – für die Umwelt setzt sich niemand ein

Die Mitglieder der schwarz-roten Bundesregierung haben bisher noch keine gemeinsame Position zur GAP. Bundeskanzler Merz hat sich zwar nicht konkret zum Agrarbudget geäußert, aber möchte den gesamten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) um ein Fünftel kürzen. Das bedeutet: noch weniger Geld für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz als aktuell geplant. Im Widerspruch dazu steht Landwirtschaftsminister Alois Rainer. Er fordert - ganz auf Linie des Bauernverbands - eine starke und eigenständige GAP. Zur Förderung von Klima- und Umweltmaßnahmen verliert er kein Wort. Bundesumweltminister Carsten Schneider hat sich bisher nicht zur Gemeinsamen Agrarpolitik geäußert, obwohl in der GAP ein riesiges Potenzial zur Finanzierung von Naturschutz- und Umweltmaßnahmen liegt. 

Wie Landwirtschaftsminister Rainer zu Arten- und Tierschutz steht, sieht man leider an seinen aktuellen Plänen zum „Bürokratieabbau“. Unter dem Deckmantel der Vereinfachung werden die von der Ampel-Regierung beschlossenen Ökoregelungen zur Förderung der Weidehaltung und biologischen Vielfalt gestrichen - obwohl die schwarz-rote Bundesregierung eigentlich die Weidehaltung fördern wollte. Rainer handelt rein ideologisch, denn die Ökoregeln sind nicht nur positiv für den Tierschutz und die Artenvielfalt, sie geben den teilnehmenden Landwirt*innen auch ein zusätzliches Einkommen. Landwirt*innen, die die Ökoregelungen nicht beantragen, haben keinen Nachteil und auch keinen bürokratischen Aufwand. Im parlamentarischen Verfahren werden wir uns für den Erhalt der Ökoregelungen einsetzen. 

Unsere Antwort für eine zukunftsfähige und gemeinwohlorientierte Agrarpolitik

Wir brauchen keine Renationalisierung der GAP, sondern eine starke, handlungsfähige und nachhaltige europäische Agrarpolitik, die den Titel „Gemeinsam“ auch verdient. Gerade in Zeiten der Krise muss die EU verlässlich in Umwelt- und Klimaschutz, in den Ökolandbau, in Klimaanpassung, in Tierschutz und in lebenswerte ländliche Räume investieren. Nur wenn die EU-Gelder verbindlich und zielorientiert für diese Zwecke ausgegeben werden, lassen sich die vielen Milliarden Euro an die Landwirtschaft rechtfertigen. Deshalb fordern wir:

• Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen: Nur wer etwas für Umwelt, Klima oder Tierschutz leistet, soll auch EU-Geld bekommen.
• Keine Direktzahlungen ohne ökologische Mindeststandards: Es braucht verbindliche Mindestauflagen in allen Mitgliedstaaten. Nur so schützen wir die Umwelt und sichern faire Bedingungen innerhalb der EU.
• Ländliche Räume gezielt fördern: Mittel für Programme für den ländlichen Raum, Ökolandbau oder Agrarumweltmaßnahmen müssen erhalten und gesetzlich abgesichert bleiben.

In unserem Antrag fordern wir deshalb eine grundlegende Überarbeitung des Kommissionsvorschlags.

Langfristig muss die GAP mehr sein als ein Förderinstrument, sie ist ein Schlüssel zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft: eine Zukunft, in der Bauernhöfe klimafest sind, die der Natur wieder Räume gibt und in der die Menschen in ländlichen Räumen Perspektiven haben. Wie die GAP eigentlich aussehen müsste, steht in unserem Fraktionsbeschluss.

Das Letzte, was es dafür braucht, ist der Abbau von Umweltstandards unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus. Wir stehen für eine europäische Agrarpolitik, die Umweltschutz, Tierschutz und Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt. Die GAP nach 2027 muss ein Motor für den Green Deal und die Umsetzung internationaler Abkommen wie dem Weltnaturabkommen von Montreal werden.

Jetzt ist die Zeit, Weichen richtig zu stellen. Die aktuellen EU-Verhandlungen sind dafür eine Richtungsentscheidung. Wir sagen klar: Rollback stoppen. Zukunft gestalten.