Keine Umstrukturierung von "Demokratie leben!" ohne wissenschaftliche Grundlage

Eine gute Förderung der Demokratie braucht Entscheidungen, die auf Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Gerade wenn es darum geht, Demokratie zu stärken, Extremismus vorzubeugen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, sollten politische Maßnahmen gut untersucht und bewertet werden. Gesellschaftliche Herausforderungen sind oft komplex, und der Unterstützungsbedarf ist je nach Region unterschiedlich. Besonders in Ostdeutschland und in ländlichen Gebieten sind langfristig finanzierte Angebote wichtig, die ehrenamtliches Engagement und den Austausch zwischen Menschen fördern. Deshalb sollten bestehende Programme regelmäßig überprüft und ihre Wirkung analysiert werden, um sie gezielt weiterzuentwickeln.

Beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wurde dies in früheren Förderphasen bereits kontinuierlich gemacht. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrageder bündnisgrünen Bundestagsfraktion versicherte das Familienministerium, dass bei der aktuellen dritten Förderphase auch Kritikpunkte des Bundesrechnungshofs berücksichtigt wurden. Außerdem wurden die Kriterien und Methoden zur Bewertung des Programms verbessert und stärker auf die tatsächliche Wirkung ausgerichtet. Es ist deshalb zu erwarten, dass die aktuell laufende unabhängige Untersuchung der dritten Förderphase wissenschaftlich fundiert zeigen wird, wo das Programm verbessert werden kann und welche Bereiche bereits gut funktionieren.

Umso schwerer nachvollziehbar ist, dass bereits jetzt größere Veränderungen am Programm „Demokratie Leben!“ vorgenommen werden, obwohl die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind. Werden Programme ohne wissenschaftliche Grundlage umgebaut, besteht die Gefahr, dass gut funktionierende Strukturen geschwächt werden. Gleichzeitig könnten Bereiche ausgebaut werden, deren Nutzen bisher nicht ausreichend belegt ist. Entscheidungen über öffentliche Gelder sollten nicht ohne belastbare Erkenntnisse getroffen werden.

Kritisch ist außerdem, dass aus dem Ministerium und der Bundesregierung wiederholt Zweifel an einzelnen Programmteilen geäußert wurden, ohne dafür nachvollziehbare wissenschaftliche Begründungen vorzulegen. Hinzu kommt, dass die geplanten Änderungen im Programm künftig voraussichtlich mehr Bürokratie auf kommunaler Ebene verursachen. Ab 2026 sollen lokale Demokratiepartnerschaften von Kommunalparlamenten beschlossen werden müssen. Dadurch könnten antidemokratische Kräfte solche Projekte leichter blockieren. Besonders problematisch wäre das in ländlichen Regionen Ostdeutschlands, wo zivilgesellschaftliches Engagement eine wichtige Rolle für den Zusammenhalt der Gesellschaft spielt.

Kurzfristige oder fachlich nicht gut begründete Veränderungen gefährden gewachsene Netzwerke, schaffen Unsicherheit bei Organisationen und Beschäftigten und erschweren langfristige Arbeit. Insgesamt sendet die aktuelle Vorgehensweise der Bundesregierung ein problematisches Signal an viele Menschen und Initiativen, die sich täglich für Demokratiebildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Gerade in Zeiten zunehmender demokratiefeindlicher und menschenfeindlicher Entwicklungen sind Verlässlichkeit, Planungssicherheit und eine dauerhafte Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements besonders wichtig.

Deshalb fordern wir die Aussetzung der laufenden Umstrukturierung bis zum Vorliegen der wissenschaftlich fundierten Evaluation. Erst auf dieser Grundlage und unter enger Einbeziehung der langjährig bewährten Träger, der Partnerschaften für Demokratie, der Landes-Demokratiezentren und des Deutschen Bundestages soll die notwendige Planungs- und Finanzierungssicherheit für zivilgesellschaftliche Träger, kommunale Partnerschaften und Beratungsstrukturen gewährleistet werden.

Zudem fordern wir die Praxis des sogenannten „Haber-Verfahrens“ im Rahmen des Bundesprogramms in der derzeitigen Form zu beenden und durch ein verhältnismäßiges Verfahren mit hinreichenden Rechtsgrundlagen zu ersetzen.

Antrag im Wortlaut

Der Antrag “Umstrukturierung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ aussetzen – Wissenschaftliche Evaluationen und Wirkungsanalysen als Maßstab anlegen” ist im Wortlaut als pdf (Drucksache) abrufbar.