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Petitionsausschuss Jahresbericht 2025 - Demokratie lebt
- Wir sind überzeugt, dass unser Gemeinwesen von aktiven Bürger*innen lebt, die Verantwortung übernehmen, sich engagieren und unsere Demokratie tragen.
- Wir wollen den Willen der Bürger*innen zur Mitgestaltung und aktiven Teilnahme stark machen. Mit Petitionen und dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages haben wir dafür großartige Instrumente.
- Unser Ziel ist es, die Politik des Gehörtwerdens und Formen der dialogischen Bürger*innenbeteiligung auch im Petitionsausschuss weiterzuentwickeln.
Jahresbericht 2025: 34 Prozent mehr Petitionen
Petitionen sind ein Bindeglied zwischen Parlament und Gesellschaft. Für die Bürger*innen sind sie wichtige Instrumente, um ihre Sorgen und Nöte, Forderung und Vorschläge an das Parlament heranzutragen oder öffentlich für ihr Anliegen um Unterstützung zu werben. Dem Parlament geben Petitionen wichtige Hinweise, wo Verbesserungsbedarf besteht oder Gesetze geändert werden müssen.
Jahresbericht 2025 – Demokratie lebt
Im Jahr 2025 wurden insgesamt 12.399 Eingaben beim Deutschen Bundestag eingereicht. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl um 34 Prozent gestiegen. Die Mitbeteiligung von Bürger*innen boomt. Zu den im Jahr 2025 eingegangenen Petitionen wurden 511.965 Unterstützungen (sowohl schriftlich als auch elektronisch über die Petitionsplattform) verzeichnet.
Mehr als 5,2 Millionen Nutzer*innen sind im Petitionsportal des Deutschen Bundestages registriert. 2025 haben sich 297.996 Nutzer*innen neu angemeldet, um eine Petition einzureichen, im Petitionsforum zu diskutieren oder Petitionen durch eine Mitzeichnung zu unterstützen.
Der deutliche Anstieg der Petitionen und die vielen Menschen, die Petitionen nutzen, sind ein gutes Zeichen für unsere Demokratie. Wenn die Bürger*innen sich mit ihren Sorgen und Vorschlägen an den Bundestag wenden, ist dies auch Ausdruck des Vertrauens in unsere repräsentative Demokratie und das Parlament.
Petitionen machen Mut
Die Petitionen und der Petitionsausschuss machen Mut mitzumachen, mitzuwirken, aktiv zu werden, zu gestalten.
Das im Grundgesetz in Artikel 17 garantierte Petitionsrecht will die Bürger*innen in ihren Rechten schützen und stark machen. Der Petitionsausschuss will Menschen einbeziehen. Das Petitionsrecht gilt für jedermann. Egal welcher Herkunft, Hautfarbe oder Religion, gleich welchen Geschlechts, ob Kind oder alter Mensch – jeder Mensch, der sich gegen selbst erfahrene oder beobachtete Ungerechtigkeit wehren will, der unsere Gesellschaft ein wenig besser und gerechter machen will, kann und sollte dieses Recht nutzen.
Starker Petitionsausschuss - starke Demokratie
Wer unsere Demokratie mitgestalten will, darf mit seinen Ängsten und Sorgen nicht allein gelassen werden. Die Hebammen, Psychotherapeut*innen, Pflegekräfte, Krankenschwestern und Feuerwehrleute, die Polizist*innen und Landfrauen sowie alle anderen Bürger*innen die sich 2025 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt haben, verdienen unsere Aufmerksamkeit, Respekt und Wertschätzung.
Die Grünen im Bundestag wollen dieses Potenzial der aktiven Bürger*innen im Petitionsausschuss besser zur Geltung bringen und in die politischen Entscheidungsprozesse einbinden. Hemmnisse und Bremsklötze im Petitionsverfahren, die die Bereitschaft zur Mitwirkung unnötig erschweren, wollen wir beseitigen. Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Schnelligkeit sind essentiell für ein akzeptiertes Petitionsverfahren. Dies wollen wir fördern.
Die Anliegen der Bürger*innen müssen sichtbarer werden. Eingaben, die von besonders vielen Menschen unterstützt werden, sollten mehr ins parlamentarische Verfahren einfließen und im Plenum des Bundestages beraten werden. Sofern keine schwerwiegenden Gründe, wie z. B. der Datenschutz dagegensprechen, können die Anliegen der Bürger*innen in öffentlichen Sitzungen beraten werden.
Petitionsrecht nutzen: Machen wir die Demokratie stark.
Nutzen Sie Ihr Petitionsrecht! Die Adresse lautet: https://epetitionen.bundestag.de/.
Oder schreiben Sie einfach einen Brief an den
Petitionsausschuss
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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