Mehrweg statt Einweg- Für ein ambitioniertes Verpackungsgesetz

In Deutschland türmen sich zu hohe Verpackungsmüllberge

Mit rund 213 Kilogramm Verpackungsabfall pro Kopf im Jahr 2023 ist Deutschland fast Schlusslicht in Europa. Der wachsende Onlinehandel, der anhaltende To-go-Trend und immer kleinere Füllmengen nehmen einen immer größeren Anteil am Aufkommen ein. Die Folgen sind auch im öffentlichen Raum sichtbar: Kommunale Stadtreiniger in Deutschland entsorgen knapp 140 Liter Straßenmüll pro Einwohner*in und Jahr, davon sind mehr als 40 Prozent Einwegprodukte und Verpackungen.

Die Europäische Verpackungsverordnung (PPWR) hätte die Chance geboten, diesen Trend entschieden umzukehren. Sie gibt den Nationalstaaten die Instrumente zur Abfallreduktion, Stärkung von Mehrwegsystemen und zur Kreislaufwirtschaft an die Hand. Aber die Bundesregierung hat diese Chance mit ihrem unzureichenden Gesetzesentwurf leider vertan.

Ambition auf der Strecke geblieben

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung an das europäische Verpackungsrecht enttäuscht. Die wesentlichen Stellschrauben für mehr Abfallvermeidung und Mehrweg bleiben unberührt. Besonders schwer wiegt: Die im Referentenentwurf noch vorgesehene Organisation zur gezielten Förderung von Reduktions- und Präventionsmaßnahmen wurde ersatzlos gestrichen. An ihre Stelle tritt eine vage Verpflichtung ohne konkrete Ziele, Finanzierung oder Evaluationskriterien. Diese Regelung wird ins Leere laufen. Und auch für andere Maßnahmen zur Mehrwegförderung findet sich im Gesetz kein Platz. 

Dabei stehen wirksame Instrumente längst bereit: Die Europäische Verpackungsverordnung selbst benennt Abgaben auf Einwegverpackungen als wirksames Mittel. Mehrere Kommunen haben bereits mit Verpackungsabgaben nachgewiesen, dass solche Maßnahmen funktionieren. Gleichzeitig muss die Nutzung von Mehrweg endlich so einfach werden wie Einweg. Dafür brauchen wir standardisierte Mehrwegsysteme, einheitliche Rückgabeprozesse und eine bessere Kompatibilität zwischen den verschiedenen Anbietern. Nachbesserungsbedarf gibt es auch bei der bestehenden Mehrwegangebotspflicht für Gastronomie und To-go. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher kennen die Angebote nicht, die Rückgabe ist oft umständlich und ein flächendeckendes System fehlt. Die EU hat bereits beschlossen die Mehrwegangebotspflicht künftig auszuweiten. Wir wollen diese materialunabhängige Mehrwegangebotspflicht bereits ein Jahr früher einführen und damit den Umstieg auf Mehrweg beschleunigen. 

Mehrweg stärken, Kreislaufwirtschaft voranbringen

Wir Grüne im Bundestag wollen Abfallvermeidung und Mehrweg den ersten Platz einräumen. Deswegen schlagen wir vor:

1. Mehrweg systematisch stärken
   Die von der PPWR vorgesehene Ausweitung der Mehrwegangebotspflicht auf alle Verpackungsarten im To-go-Bereich soll bereits ein Jahr früher eingeführt werden. Gleichzeitig brauchen wir einen verbindlichen Maßnahmenplan zur Standardisierung von Mehrwegsystemen: einheitliche Rückgabemöglichkeiten, kompatible Poolsysteme und eine bundesweite Infrastruktur.
2. Einwegabgabe für Mehrweginfrastruktur nutzen 
   Eine bundesweite Abgabe auf To-go-Einwegverpackungen soll eine klare Lenkungswirkung entfalten. Wer Mehrweg nutzt, zahlt nichts – wer auf Einweg besteht, muss einen Beitrag leisten. Die Einnahmen aus der Abgabe fließen in den systematischen Aufbau der Mehrweginfrastruktur.
3. Lizenzentgelte für Mehrweg einsetzen 
   Nach österreichischem Vorbild sollen 0,5 Prozent der eingenommenen Lizenzentgelte in die Förderung von Abfallvermeidung und Mehrweg fließen. So finanzieren diejenigen, die meistens Einwegverpackungen herstellen, den Aufbau von Mehrweginfrastruktur.
4. Kein weiterer Aufschub bei der Ökologisierung der Beteiligungsentgelte
   Hersteller müssen endlich echte Anreize erhalten, recyclingfähige Verpackungen zu entwickeln und recycelte Produkte (Rezyklate) einzusetzen. Die Bundesregierung soll bis Herbst 2026 die Verordnung zur Ökomodulierung vorlegen, die sie versprochen hat.

Jetzt handeln, nicht weiter vertagen

Die Bundesregierung hat mit diesem Gesetzentwurf eine wichtige Chance verpasst. Wir Grüne werden im Bundestag weiter Druck machen für ein Verpackungsrecht, das seinen Namen verdient: weniger Verpackung, mehr Mehrweg, echte Kreislaufwirtschaft.

Parlamentarische Initiativen

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zur PPWR-Umsetzung hat die Grüne Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag eingebracht. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, Mehrwegsysteme zu standardisieren, eine Einwegabgabe einzuführen und sich auf EU-Ebene für eine starke europäische Recyclingbranche einzusetzen.