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Rechtsextreme an der Macht? Justiz und Rechtsstaat sichern
- In Sachsen-Anhalt droht eine AfD-Landesregierung und damit ein Angriff auf die Grundfesten unseres Rechtsstaats: Die Übernahme der Kontrolle über die Landesjustiz. Die Erfahrungen aus Polen und Ungarn zeigen, wie systematisch ein solcher autoritärer Zugriff funktioniert und welche Folgen er hat.
- Im Autor*innenpapier „Unabhängige Justiz jetzt absichern“ zeigen Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen und Dr. Konstantin von Notz auf, wie wir den Rechtsstaat wirksam schützen können.
- Die zentrale Forderung: Auf Bundesebene müssen alle rechtlichen Hebel genutzt werden, um einen Zugriff rechtsextremer Kräfte auf Gerichte und Staatsanwaltschaften dauerhaft zu verhindern.
Die AfD ist in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft. Das Risiko ist real: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik könnte ein Rechtsextremist eine Landesregierung führen. Damit würde die AfD auch über die Landesjustiz bestimmen.
Wir haben an den Beispielen Polen und Ungarn gesehen, wie autoritäre Regierungen vorgehen: Eines der ersten Hauptangriffsziele ist die unabhängige Justiz im Rechtsstaat. In Sachsen-Anhalt sind die strukturellen Hürden gegen einen solchen Zugriff erschreckend niedrig. Es gibt keinen Richter*innenwahlausschuss, und die Exekutive entscheidet maßgeblich über Einstellungen und Beförderungen. Ein Justizminister der AfD wäre zudem der oberste Dienstherr der Staatsanwaltschaften und könnte im Einzelfall politische Weisungen erteilen – etwa um Ermittlungen gegen politische Gegner zu forcieren oder Parteifreunde zu schützen.
Da die AfD im Landtag jede Änderung der Landesverfassung blockieren kann, ist das Land selbst kaum noch in der Lage, seine Justiz wirksam abzusichern.
Genau hier muss der Bund einspringen. Die Statusrechte der Richter*innen sind Bundesrecht. Der Bund hat die nötigen Hebel in der Hand. Wir fordern deshalb eine strategische Anpassung der einschlägigen Bundesgesetze. Unsere Vorschläge verhindern, dass die Justiz zum Instrument einer rechtsextremen Regierung wird.
Konkret fordern wir unter anderem, die politische Einflussnahme von Justizminister*innen auf die Staatsanwaltschaften stark zu begrenzen, sowie eine Auffangzuständigkeit des Generalbundesanwalts, falls Ermittlungen aus politischen Gründen blockiert werden. So bewahren wir die Unabhängigkeit unserer Gerichte für alle Bürger*innen.
Autor*innenpapier & Gesetzentwurf
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