Europa

Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine und der Bedrohung Europas setzen wir uns umso mehr für eine EU ein, in der alle Bürger*innen in Freiheit leben und mitbestimmen können. 

Wir wollen mehr Verantwortung übernehmen für den europäischen Zusammenhalt und die Weiterentwicklung der EU. Wir arbeiten an einer EU, die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen mit starken Instrumenten schützt. Wir fordern, dass alle Mitgliedstaaten die Regeln einhalten und setzen uns für neue Mechanismen zur konsequenten Durchsetzung ein. 

Zudem wollen wir Investitionen in klimafreundliche Technologien und nachhaltiges Wirtschaften fördern, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU weltweit zu sichern und Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. 

Wir wollen die Freizügigkeit und den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt als größten Wirtschaftsraum der Welt stärken. 

Last but not least ist es uns ein Anliegen, das Gewicht der EU als Akteurin in der internationalen Politik auszubauen, die sich – angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und aus eigener historischer Verantwortung – für Frieden, Multilateralismus und eine regelbasierte Ordnung einsetzt. 

• EU-Erweiterungsprozess vorangetrieben: Wir haben im Bundestag die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau unterstützt und Einvernehmen in Stellungnahmen hergestellt. Zudem haben wir im EU-Ausschuss die parlamentarische Dimension der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz und den parlamentarischen Dialog mit der Zivilgesellschaft der Länder des Westbalkans etabliert. (Fachtext)
• Rechtsstaatsverstöße geahndet: Wir haben im Bundestag klar und wirksam eine Stellungnahme beschlossen, um EU-Gelder gegenüber Ungarn aufgrund von Rechtsstaatsverstößen im Rahmen des Konditionalitätsmechanismus zum EU-Haushalt einzufrieren. (Fachtext)
• EU-Wahlrecht gestärkt: Wir haben die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Europawahl unterstützt und in einem Antrag transnationale Listen gefordert. (Fachtext)
• Euro-Einführung: Die Euroeinführung in Kroatien haben wir durch Einvernehmen und eine Stellungnahme des Bundestages aktiv unterstützt. (Fachtext)

• Wir begleiten die Debatte zur Reform der EU eng und setzen uns insbesondere für eine stärkere Handlungsfähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik ein. Auch zur Anwendung und Weiterentwicklung von Rechtsstaatsinstrumenten beziehen wir Stellung.
• Wir wollen im Bundeshaushalt den Erhalt von EU-relevanten Projekten, wie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, sicherstellen.
• Wir werden die Verhandlungen zum kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 eng begleiten und für einen zukunftsfähigen EU-Haushalt kämpfen.
• Wir wollen die deutsch-polnischen Beziehungen stärken, beispielsweise durch eine Deutsch-Polnische Parlamentarische Versammlung und zusammen mit unseren französischen Freunden im Rahmen des Weimarer Dreiecks.
• Wir werden die Reform des EU-Zusammenarbeits- und Beteiligungsgesetzes (EUZBBG) vorantreiben, um die Beteiligung des Bundstages an EU-Prozessen zu stärken.
• Wir wollen uns zur Transparenzrichtlinie positionieren mit dem Ziel, das zivilgesellschaftliche Engagement, aber auch unsere gemeinsamen Werte in der EU zu schützen.