Europa
- Der Zusammenhalt in einem freien Europa steht im Zentrum grüner Politik. Die EU ist eine einmalige Erfolgsgeschichte, die uns Wohlstand, Sicherheit und Frieden gebracht hat.
- Wir Grüne im Bundestag wollen mehr Verantwortung übernehmen für den europäischen Zusammenhalt und die Weiterentwicklung der EU. Unser Ziel ist eine demokratischere, handlungsfähigere und strategisch souveräne Europäische Union. Sie ist die Grundlage für unseren Frieden, unseren Wohlstand und unsere Freiheit auch in Zukunft. Wir definieren europäische Interessen als deutsche Interessen.
- Deshalb treiben wir den EU-Erweiterungsprozess Hand in Hand mit Reformen der EU aktiv voran, haben das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt und Rechtsstaatsverstöße Ungarns geahndet.
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Darum machen wir das:
Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine und der Bedrohung Europas setzen wir uns umso mehr für eine EU ein, in der alle Bürger*innen in Freiheit leben und mitbestimmen können.
Wir wollen mehr Verantwortung übernehmen für den europäischen Zusammenhalt und die Weiterentwicklung der EU. Wir arbeiten an einer EU, die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen mit starken Instrumenten schützt. Wir fordern, dass alle Mitgliedstaaten die Regeln einhalten und setzen uns für neue Mechanismen zur konsequenten Durchsetzung ein.
Zudem wollen wir Investitionen in klimafreundliche Technologien und nachhaltiges Wirtschaften fördern, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU weltweit zu sichern und Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.
Wir wollen die Freizügigkeit und den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt als größten Wirtschaftsraum der Welt stärken.
Last but not least ist es uns ein Anliegen, das Gewicht der EU als Akteurin in der internationalen Politik auszubauen, die sich – angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und aus eigener historischer Verantwortung – für Frieden, Multilateralismus und eine regelbasierte Ordnung einsetzt.
Das haben wir umgesetzt:
- EU-Erweiterungsprozess vorangetrieben: Wir haben im Bundestag die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau unterstützt und Einvernehmen in Stellungnahmen hergestellt. Zudem haben wir im EU-Ausschuss die parlamentarische Dimension der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz und den parlamentarischen Dialog mit der Zivilgesellschaft der Länder des Westbalkans etabliert. (Fachtext)
- Rechtsstaatsverstöße geahndet: Wir haben im Bundestag klar und wirksam eine Stellungnahme beschlossen, um EU-Gelder gegenüber Ungarn aufgrund von Rechtsstaatsverstößen im Rahmen des Konditionalitätsmechanismus zum EU-Haushalt einzufrieren. (Fachtext)
- EU-Wahlrecht gestärkt: Wir haben die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Europawahl unterstützt und in einem Antrag transnationale Listen gefordert. (Fachtext)
- Euro-Einführung: Die Euroeinführung in Kroatien haben wir durch Einvernehmen und eine Stellungnahme des Bundestages aktiv unterstützt. (Fachtext)
Das haben wir noch vor:
- Wir begleiten die Debatte zur Reform der EU eng und setzen uns insbesondere für eine stärkere Handlungsfähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik ein. Auch zur Anwendung und Weiterentwicklung von Rechtsstaatsinstrumenten beziehen wir Stellung.
- Wir wollen im Bundeshaushalt den Erhalt von EU-relevanten Projekten, wie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, sicherstellen.
- Wir werden die Verhandlungen zum kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 eng begleiten und für einen zukunftsfähigen EU-Haushalt kämpfen.
- Wir wollen die deutsch-polnischen Beziehungen stärken, beispielsweise durch eine Deutsch-Polnische Parlamentarische Versammlung und zusammen mit unseren französischen Freunden im Rahmen des Weimarer Dreiecks.
- Wir werden die Reform des EU-Zusammenarbeits- und Beteiligungsgesetzes (EUZBBG) vorantreiben, um die Beteiligung des Bundstages an EU-Prozessen zu stärken.
- Wir wollen uns zur Transparenzrichtlinie positionieren mit dem Ziel, das zivilgesellschaftliche Engagement, aber auch unsere gemeinsamen Werte in der EU zu schützen.
Weitere Texte und Dokumente zu diesem Thema:
In unserem Antrag stellen wir klar: Eine Abschwächung oder gar Abschaffung des EU-Lieferkettengesetz wäre ein Rückschlag im Einsatz für fairen Wettbewerb, Planungssicherheit und die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz.
Seit Monaten demonstrieren die Menschen in Georgien für eine Zukunft ihres Landes in der EU – trotz massiver Polizeigewalt und willkürlicher Festnahmen.
Wenn Kanzler Merz weiter nur leere Versprechungen macht, steht Präsident Selenskyj mit leeren Händen da.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schützt auch in Deutschland Rechtsstaatlichkeit und Freiheit.
CDU und SPD hatten Deutschland mit ihrer Russlandpolitik und der Energieabhängigkeit durch die Nord Stream Pipelines in eine sehr gefährliche Lage geführt. Deutschland darf nie wieder in eine solche Abhängigkeit von Russland geraten.
