Grenzkontrollen: Schluss mit dem Dauerzustand
Du willst morgens über die Grenze zur Arbeit und stehst erst mal im Stau. So geht das seit zwei Jahren, an neun deutschen Grenzen. Die EU-Kommission hält die Kontrollen inzwischen für verzichtbar, doch Innenminister Dobrindt verlängert sie bis März 2027 – und weist weiter Menschen zurück, die um Schutz bitten. Wir Grüne im Bundestag wollen zurück zu Recht und Gesetz - und zurück nach Europa.
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Kurz & Knapp: Recht statt Rechtsbruch an den Grenzen
Die Bundesregierung muss die rechtswidrigen Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen sofort stoppen und stattdessen faire Asylverfahren garantieren Die festen Kontrollen an den Binnengrenzen müssen enden, denn die Gründe dafür sind weg. Das sagen inzwischen der Kanzler, der Innenminister und die EU-Kommission selbst. Statt nationaler Alleingänge brauchen wir Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn.
Um was geht es?
Auf der Autobahn bei Kehl reicht die Schlange am Morgen weit zurück. In Freilassing warten die Wirte auf ihre Gäste aus Salzburg. Seit dem 16. September 2024 kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Grenzen. Seit Mai 2025 weist sie Menschen, die um Schutz bitten, direkt an der Grenze zurück. Begründet hat die Regierung das mit einer Notlage im Land.
Die Lage hat sich längst entspannt. Wie stark, sagt der Innenminister selbst: Im Januar 2026 nannte Dobrindt im Bundestag einen Rückgang um 51 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im April sagte Bundeskanzler Merz, große Teile des Problems seien gelöst. Einen Monat später nannte das Innenministerium seine Bedingung für ein Ende: Die Kontrollen seien nötig, bis das neue europäische Asylsystem läuft.
Seit Juni 2026 läuft es. An den EU-Außengrenzen kamen 2026 rund 40 Prozent weniger Menschen an als im Jahr davor. Am 2. Juni 2026 hat die EU-Kommission Deutschland und acht weiteren Staaten deshalb geraten, die Kontrollen im Innern schrittweise abzubauen. Zuständig ist EU-Migrationskommissar Magnus Brunner – ein Politiker der ÖVP, der Schwesterpartei von Dobrindts CSU.
Der Minister macht weiter. Er hat die Kontrollen bis Mitte März 2027 verlängert, zum vierten Mal. Damit reißt Deutschland eine Frist: Die europäischen Regeln erlauben solche Kontrollen höchstens zwei Jahre – und nur in einer schweren, außergewöhnlichen Lage - aber gerade die EU-Behörde, die das mit beurteilen muss, hat den Abbau vorgeschlagen.
Auch die Zurückweisungen laufen weiter. Das Verwaltungsgericht Berlin hat sie zweimal für rechtswidrig erklärt, im Juni 2025 und im Mai 2026. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland dafür schon 2024 verurteilt.
979 zurückgewiesene Schutzsuchende, 2,7 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei. Das ist die Bilanz nach zwei Jahren. Wer dafür europäisches Recht bricht, betreibt keine Sicherheitspolitik, sondern Symbolpolitik.
Unsere Maßnahmen im Überblick
Wir Grüne im Bundestag haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht: „Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden“.
Wir fordern die Bundesregierung auf:
- Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen. Wer an der Grenze um Schutz bittet, muss ein geordnetes und faires Verfahren bekommen. Das gilt gerade auch für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Frauen, Kinder, Kranke oder queere Menschen.
- Feste Grenzkontrollen beenden. Die europäischen Regeln erlauben höchstens zwei Jahre – diese Frist ist im September 2026 abgelaufen. Das frei werdende Personal der Bundespolizei gehört dorthin, wo du unterwegs bist: an die Bahnhöfe, an die Flughäfen, in den Nahverkehr.
- Der Empfehlung der EU-Kommission folgen. Die Bundesregierung soll einen verbindlichen Zeitplan für den Abbau vorlegen und offenlegen, welche Kriterien für sie erfüllt sein müssen.
- Europäisch zusammenarbeiten. Statt Alleingängen brauchen wir eine solidarische Verteilung von Geflüchteten, klare Regeln, welches Land ein Asylverfahren führt, und legale, sichere Fluchtwege.
- Mobil kontrollieren, wo es wirkt. Die Bundespolizei soll dort hinfahren, wo sich die Lage gerade zuspitzt, statt an neun festen Stellen zu stehen. So lässt sich Kriminalität über die Grenze wirksam bekämpfen, ohne den Verkehr dauerhaft zu bremsen.
Wie will ein Innenminister andere Regierungen dazu bringen europäisches Recht einzuhalten, wenn er es selbst bricht? Deutschland war jahrzehntelang das Land, das die Regeln verteidigt hat. Diese Rolle gibt die Bundesregierung gerade auf.
Warum setzen wir uns dafür ein?
Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ergebnis. Vom 7. Mai bis 31. Dezember 2025 hat die Bundespolizei 979 Menschen zurückgewiesen, die um Asyl gebeten haben. In derselben Zeit stellten 66.077 Menschen einen Asylantrag. Für diese 979 Fälle wird seit zwei Jahren an neun Grenzen kontrolliert.
Menschen werden nicht angehört. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland verurteilt, weil niemand geprüft hat, was der zurückgewiesenen Person droht – und weil alles schnell gehen musste, ohne Anwältin oder Anwalt. Im Mai 2026 hielt das Verwaltungsgericht Berlin fest: Ein Mann hatte an der Grenze um Asyl gebeten, die Bundespolizei bestritt das. Menschenrechte fangen beim Zuhören an.
Die Wirtschaft zahlt mit. Nach einer Analyse von Allianz Trade machen die Wartezeiten eingeführte Waren um rund 1,7 Prozent teurer. Die Industrie- und Handelskammer München berichtet aus Grenzgemeinden: Läden, Wirtschaften und Hotels verlieren bis zu einem Fünftel ihres Umsatzes, im bayerischen Freilassing sogar bis zu einem Drittel.
Vielleicht bist du einer von rund 232.000 Menschen, die aus dem Ausland zur Arbeit nach Deutschland fahren. In Kreisen wie Tirschenreuth, Cham oder im Regionalverband Saarbrücken stellen sie bis zu zehn Prozent aller Beschäftigten. Für dich ist die Grenze kein Symbol, sondern der Weg zur Arbeit.
Die Bundespolizei fehlt im Land. Bis Ende August 2025 hatten sich rund 2,7 Millionen Überstunden angehäuft, bis Ende Juni 2025 kosteten die Kontrollen 80,5 Millionen Euro. Das ist Personal und Geld, das dort fehlt, wo du jeden Tag unterwegs bist: an den Bahnhöfen, an den Flughäfen, im Nahverkehr. Und die Beamt*innen sollen dabei eine Weisung umsetzen, die Gerichte für rechtswidrig halten. Verantwortlich ist der Minister, nicht die Bundespolizistin an der Kontrollstelle.
Europa wird gespalten. Offene Binnengrenzen sind eine der größten Errungenschaften der EU. Wer sie über Jahre aussetzt, während Russland Krieg gegen die Ukraine führt, schwächt genau die Geschlossenheit, die wir jetzt brauchen.
Sicherheit entsteht nicht in Staus an der Grenze, sondern durch Präsenz dort, wo Menschen unterwegs sind zum Beispiel an Bahnhöfen, und durch enge Zusammenarbeit der Polizeien in Europa. Für beides fehlt der Bundespolizei das Personal. Es steht an der Grenze.
Was die Regierung macht und warum das nicht reicht
Die Regierung verlängert Kontrollen, die die EU-Kommission für verzichtbar hält. Sie hält an Zurückweisungen fest, die Gerichte für rechtswidrig erklärt haben. Und sie beantwortet die entscheidende Frage nicht: Wann ist die Lage gut genug, um zum Normalzustand zurückzukehren?
Ihre eigene Antwort lautete im Mai 2026: bis das neue europäische Asylsystem funktionsfähig ist. Es ist seit Juni in Kraft. Statt die eigene Bedingung anzuerkennen, wird sie stillschweigend durch die nächste ersetzt.
So wird aus „vorübergehend“ ein Dauerzustand. Genau das sollen die europäischen Regeln verhindern – deshalb erlauben sie Kontrollen an den Binnengrenzen nur zwei Jahre lang.
Wer die Kontrolle der Außengrenzen stärken will, muss in gemeinsamen Außengrenzschutz, in faire, europäische Asylverfahren und in funktionierende Rückführungen investieren. Nicht in Staus bei Kehl und Frankfurt (Oder).
FAQ
Was würde sich für mich ändern, wenn der Grüne Vorschlag umgesetzt wird?
Du kommst wieder ohne Stau über die Grenze – zur Arbeit, zur Familie, in den Urlaub. Unternehmen sparen Zeit und Geld. Die Bundespolizei kann sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und mit mobilen Kontrollen an Bahnhöfen und Flughäfen für mehr Sicherheit sorgen. Und du kannst dich darauf verlassen, dass sich die Bundesregierung an Recht und Gesetz hält.
Warum ist der Grüne Vorschlag besser als der der Regierung?
Der Kurs der Regierung ist rechtlich angreifbar und isoliert uns in Europa. Unser Vorschlag ist rechtsstaatlich, geordnet und europäisch. Wir setzen auf Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn statt auf Alleingänge – und lösen damit Probleme, statt neue zu schaffen.
Brauchen wir die Kontrollen nicht für unsere Sicherheit?
Sicherheit entsteht nicht in Warteschlangen an der Grenze. Wer eine Straftat plant, weicht auf einen der vielen unbewachten Übergänge aus. Wirksam sind mobile Kontrollen im Grenzgebiet, eine gute Zusammenarbeit der Polizeien in Europa und Präsenz an Bahnhöfen und Flughäfen. Genau dafür fehlt der Bundespolizei gerade das Personal.
Was hat das reformierte europäische Asylsystem damit zu tun?
Seit Juni 2026 gilt in der EU ein reformiertes, gemeinsames Asylsystem. Es regelt, welches Land für ein Asylverfahren zuständig ist, und sieht Verfahren direkt an den EU-Außengrenzen vor. Genau darauf verweist die EU-Kommission, wenn sie sagt: Die Kontrollen im Innern können schrittweise enden. Die Bundesregierung hat das System selbst mit verhandelt – jetzt tut sie so, als gäbe es es nicht.
Weiterführende Informationen und parlamentarische Initiativen
Unser Antrag: Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren. Darin fordern wir das Ende der Zurückweisungen und der festen Kontrollen an den Binnengrenzen. Zum Antrag
Unsere Kleine Anfrage zu Überstunden und Kosten. Die Antwort der Bundesregierung nennt die Zahlen: 2,7 Millionen Überstunden und 80,5 Millionen Euro. Zur Kleinen Anfrage
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin. Das Gericht hat im Mai 2026 noch einmal festgestellt, dass die Zurückweisungen rechtswidrig sind. Zum Beschluss
