Haushalt 2027: Kein Zufall, wer die Rechnung zahlt

Um was geht es?

Der Bundeshaushalt legt fest, wofür unser Land im nächsten Jahr Geld ausgibt: für Schulen und Schienen, für Rente und Bundeswehr, für Klimaschutz und Kitas. Jedes Jahr im Herbst berät der Bundestag den Entwurf der Regierung und beschließt ihn dann.

Beim Entwurf für 2027 zieht sich ein Muster durch alle Kapitel. Es ist kein Zufall, dass die Kürzungen bei Menschen landen, die wenig abfedern können: Alleinerziehende, Mieter*innen mit Wohngeld, queere Personen, Geflüchtete im Deutschkurs, Arbeitslose. Es ist kein Zufall, dass Investitionen ausfallen, obwohl das Sondervermögen genau dafür da wäre, während die Koalition zugleich Steuergeschenke für Wohlhabende finanziert. Es ist kein Zufall, dass die arbeitende Mitte weiter zu viel von den Sozialbeiträgen trägt. Und es ist kein Zufall, dass Klimaschutz weichen muss, damit die Regierung Subventionen ohne Ziel über die Industrie verteilen kann.

Für eine Alleinerziehende in Teilzeit bedeutet das weniger Hilfe bei der Miete und weniger Kinderzuschlag. Wer neu in Deutschland ist und Deutsch lernen will, findet deutlich schwerer einen Kursplatz, weil die Regierung fast 45 Prozent des Geldes streicht. Wer in die Rentenkasse einzahlt, riskiert steigende Beiträge, weil der Bund seinen Zuschuss kürzt.

Das ist kein Versehen. Die Regierung hatte Alternativen, wir zeigen sie unten. Sie hat sich anders entschieden.

Unsere Maßnahmen im Überblick

Was wollen wir Grüne im Bundestag anders machen? Wir wollen ein bezahlbares Leben, eine stabile soziale Sicherung und eine faire Finanzierung der gemeinsamen Aufgaben. Konkret heißt das:

• Kürzungen bei Familien zurücknehmen. Kinderzuschlag, Wohngeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss machen am Monatsende den Unterschied. Wir setzen uns im Bundestag dafür ein, dass die Koalition diese Kürzungen zurücknimmt.
• Klimaschutz nicht kürzen, Hitzeschutz ausbauen. Wir lehnen die Kürzungen beim Klimaschutz ab. Das Geld aus dem Klimafonds gehört in den Klimaschutz, nicht in Haushaltslöcher. Zusätzlich wollen wir Städte, Dörfer und Betriebe besser dabei unterstützen, sich auf heiße Sommer, Dürre und Starkregen einzustellen.
• Das Sondervermögen für Investitionen nutzen, nicht für Umbuchungen. Schienen, Stromnetze, schnelles Internet, eine Industrie, die mit sauberer Energie läuft, und ein Mittelstand, der weiß, womit er in fünf Jahren rechnen kann. Dafür braucht es eine industriepolitische Strategie und Geld, das tatsächlich zusätzlich fließt.
• Privilegien abbauen statt Familien belasten. Die Förderung überdimensionierter Dienstwagen und andere klimaschädliche Subventionen kosten den Staat Geld, das bei Familien fehlt. Wir wollen eine Steuerpolitik, die die entlastet, die es brauchen, und Hochvermögende stärker beteiligt.
• Sicherheit heißt mehr als Bundeswehr. Deutschland muss verteidigungsfähig sein und seine Sicherheitsbehörden gut ausstatten. Eine starke Demokratie braucht genauso Deutschkurse, Demokratiebildung, Patenschaften und soziale Angebote vor Ort. Wer das eine gegen das andere stellt, schwächt beides.

Warum setzen wir uns dafür ein?

Wir wollen ein Land, in dem die Alleinerziehende weiß, dass die Miete am Monatsende sicher ist. In dem der Deutschkurs im Gemeindesaal voll ist, weil Menschen ankommen und mitmachen können. In dem der Zug pünktlich fährt, das Stromnetz die Sonne vom Dach aufnimmt und die Fabrik im Ort mit sauberer Energie läuft, damit die Arbeitsplätze dort bleiben.

Die Klimakrise ist da. Sie bedroht Menschenleben, Sicherheit und Wohlstand. Ob wir unsere Lebensgrundlagen schützen und ob die Wertschöpfung in Deutschland bleibt, entscheidet sich mit den Investitionen von heute.

Gute Politik orientiert sich am Gemeinwohl. Sie investiert in die Sicherheit und die Chancen von vielen, statt Politik für Wenige zu machen. So wächst das Vertrauen, dass Politik Probleme lösen kann.

Was die schwarz-rote Regierung macht und warum das nicht reicht

Merz, Klingbeil und Dobrindt brechen mit diesem Haushalt ein Versprechen. Die zusätzlichen Schulden im Sondervermögen sollten Zukunft schaffen. Stattdessen nutzt die Regierung sie, um Löcher im normalen Haushalt zu schließen. Allein im nächsten Jahr zieht sie 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds ab, dem Topf für den Klimaschutz. An vielen Stellen bucht sie Ausgaben lediglich um: aus dem Kernhaushalt ins Sondervermögen oder unter die Sonderregel für Verteidigung. Trotz hoher Schulden bleibt so der Schub für Wachstum aus. Verlässliche Schienen, Brücken und Netze fehlen immer öfter, und mit ihnen die Grundlage für neue Arbeitsplätze.

Die Kosten tragen andere. Die Koalition senkt den Familienetat um über eine Milliarde Euro und kürzt damit Kinderzuschlag, Wohngeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss. Sie senkt den zusätzlichen Bundeszuschuss zur Rente um eine Milliarde Euro. Steigen deshalb die Beiträge, trifft das Beschäftigte und Betriebe zugleich. Innenminister Dobrindt streicht fast 45 Prozent der Mittel für Integrationskurse. Bei Demokratiebildung und Patenschaftsprogrammen fallen Millionen Euro weg. Die Förderung für überdimensionierte Dienstwagen bleibt dagegen bestehen. Auch die Privilegien für Hochvermögende und die klimaschädlichen Subventionen rührt die Koalition kaum an.

Dabei zwingt sie niemand dazu. Für Verteidigung und Sicherheit gilt längst eine Sonderregel: Diese Ausgaben darf der Bund über Kredite bezahlen, ohne dafür anderswo zu kürzen. Die Kürzungen bei Familien und Deutschkursen sind also keine Folge der Ausgaben für die Bundeswehr. Sie haben einen anderen Grund: Die Union hängt an ihrem alten Rezept „Steuern runter, macht Deutschland munter". Nur schaffen Steuersenkungen für Wohlhabende keine neuen Arbeitsplätze. Weil die Union ihre Steuerpläne nicht gegenfinanziert, kürzt sie überall dort, wo Zukunft entsteht.

Noch ist dieser Haushalt ein Entwurf. Der Bundestag berät ihn jetzt, und dabei bringen wir Grüne unsere Änderungen ein: die Kürzungen bei Familien zurücknehmen, das Geld aus dem Klimafonds im Klimaschutz einsetzen, die Förderung großer Dienstwagen streichen. Was am Ende im Haushalt steht, ist eine Frage des politischen Willens. Eine andere Haushaltspolitik ist möglich.

Weiterführende Informationen und parlamentarische Initiativen

• Ein Sondervermögen für unsere Zukunft. Warum wir den Weg für große Investitionen frei gemacht haben und was damit möglich wäre. Zum Einfach erklärt
• Kleine und mittlere Einkommen entlasten: Unser Plan, der wirklich bei dir ankommt. Wie gezielte Entlastung für Familien und Alleinerziehende aussieht und wie sie gerecht finanziert wird. Zum Einfach erklärt
• Krankenkassenbeiträge: Unser Plan für spürbare Entlastung ab 2027. Während die Regierung die Sozialkassen belastet, wollen wir den Beitrag senken. Zum Einfach erklärt
• Ein Jahr Merz: Viel Lärm, wenig Lösungen – und die Rechnung zahlst du. Unsere Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot. Zum Einfach erklärt