Wichtiges Signal an Lateinamerika
Zur Reise von Bundeskanzler Scholz nach Argentinien, Chile und Brasilien erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses:
Die Krisen der vergangenen Jahre haben gezeigt: In einer multipolaren Welt gilt es, die Beziehungen gerade zu Ländern des globalen Südens gezielt auszubauen. Kurz nach Amtsantritt des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva und dem darauf folgenden Sturm auf das Regierungsviertel in Brasilia sowie inmitten der Debatte um das Mercosur-Abkommen reist Bundeskanzler Scholz nach Brasilien, Argentinien und Chile. Das ist ein wichtiges Signal genau zur richtigen Zeit. Scholz stärkt unseren Wertepartnern den Rücken und setzt ein klares Zeichen für Demokratie und den Ausbau der Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Lateinamerika.
Nach dem Regierungswechsel in Brasilien gilt es, eine enge Zusammenarbeit gerade auch in Umwelt- und Klimafragen zu festigen und weiter auszubauen, nicht zuletzt zur Rettung des Regenwaldes. Was zur Amtszeit des rechtsradikalen Präsidenten Bolsonaro unmöglich gemacht wurde, muss gemeinsam mit Präsident Lula zeitnah angegangen werden. Deutschland muss Brasilien jetzt auf dem Weg der Umsetzung internationaler Klimaabkommen mit Expertise und finanzieller Unterstützung zur Seite stehen. Auch vor dem Hintergrund des Sturms auf die demokratischen Institutionen in Brasilia vor zwei Wochen ist Scholz' Besuch ein eindeutiges Bekenntnis zur Anerkennung der rechtmäßigen Wahl Lulas und somit zur Einhaltung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.
Eine Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens bedarf, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, im Vorfeld der verbindlichen rechtlichen Absicherung des Schutzes von Klima, Regenwäldern und Menschenrechten. Gerade die Überwindung der Wirtschaftskrisen ist eine Voraussetzung für die Stabilisierung der Gesellschaften Lateinamerikas. Handel zu fairen und nachhaltigen Bedingungen kann hierzu ebenso einen Beitrag leisten wie der Ausbau von Energiepartnerschaften. Letztere können auch das unselige Atomabkommen mit Brasilien ersetzen.
Dem Ausbau der chilenisch-deutschen Energiepartnerschaft kommt nicht zuletzt aufgrund der unter Merkel lange aufgeschobenen Energiewende jetzt besondere Bedeutung zu. Ab 2030 könnte Chile, so Prognosen, mit Windstrom erzeugten grünen Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Kosten nach Deutschland liefern.
Zuletzt hat die chilenische Abgeordnetenkammer grünes Licht für eine Reform gegeben, die den verfassungsgebenden Prozess ermöglicht.
Nach dem 2022 gescheitertem Verfassungsentwurf ist jetzt entscheidend, dass wir das Land auf seinem Weg zu einer neuen, demokratischen Verfassung weiterhin unterstützen.
