Weniger Bürokratie - mehr Transformation

Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten werden Verwaltungstätigkeiten mit klaren Vorgaben und innerhalb festgelegter Strukturen – also bürokratisches Handeln – als belastend empfunden. Initiativen und Methoden vergangener Legislaturen, zum Beispiel die One-in-one-out-Regel oder drei Bürokratie-Entlastungsgesetze, haben keine spürbaren Vereinfachungen für Bürger*innen und Wirtschaft gebracht. Wir wollen die politischen Rahmenbedingungen weiterentwickeln, damit sie der digitalen und klimapolitischen Transformation gerecht werden.

Für Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz

Um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren, dürfen wir die Wirtschaft nicht mit unnötiger Bürokratie belasten. Zwar sind Regulierungen auf EU-Ebene wichtig für einheitliche Standards, ökologische Nachhaltigkeit und sozialen Ausgleich – und damit für die Entwicklung grüner Leitmärkte. Aber dabei ist es entscheidend, die lokale Umsetzung der Regeln anwenderorientiert, digital und verständlich anzugehen.

Studien zu den Umsetzungskosten europäischer Vorgaben in den EU-Mitgliedsstaaten kommen zu dem Schluss, dass die Kosten für das Befolgen von Gesetzen davon abhängen, ob es klare Definitionen, schlüssige Vorlagen, smarte Digitallösungen und gute Beratung gibt. In Regionen mit einer hohen Verwaltungsqualität ist es für Unternehmen nicht entscheidend, ob sie auf eine niedrige oder hohe Regulierungsdichte treffen.

Beschleunigung und Digitalisierung in der Verwaltung

Der Wunsch nach einer schnelleren und unkomplizierteren Verwaltung ist weit verbreitet – er kommt bei der Genehmigung einer Windkraftanlage ebenso auf wie bei der Beantragung eines Reisepasses. Das heißt auch, dass Bürokratie-Abbau und beschleunigte Verwaltungsverfahren spürbar bei Unternehmen und Bürger*innen ankommen werden.

Ein gutes Beispiel ist die Novelle des Verwaltungsverfahrens-Gesetzes, in dem während der Corona-Pandemie eingeführte Maßnahmen zur digitalen Bürger*innen-Beteiligung festgeschrieben werden. Des Weiteren laufen die parlamentarischen Verhandlungen zum Onlinezugangs-Gesetz. Auch hier wollen wir die Verwaltung konsequent weiter digitalisieren und bürokratische Hürden senken.

Praxis-Check-Verfahren für die Systemumstellung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat in engem Austausch mit Unternehmen, Verwaltungen und Expert*innen ein Praxis-Check-Verfahren entwickelt, mit dem Hemmnisse, die behördliche Verfahren aufwendig und unnötig komplex machen, identifiziert und adressiert werden.

Der Praxis-Check rückt Anwender*innen anstelle von Paragraphen themenbezogen in den Mittelpunkt. Bisher ist das BMWK das einzige Ministerium, das dieses Instrument systematisch bei der Verbesserung der Rechts- und Gesetzgebung einsetzt. So hat es die Planungsbeschleunigung beim Stromnetzausbau, bei Balkonsolaranlagen, Photovoltaik und beim Windausbau umgesetzt. Das darf aber nur ein Anfang sein.

Entlastung und Schutz für Bürger*innen

Nach einer Anhörung der Verbände hat die Bundesregierung Ende August die Eckpunkte für ein viertes Bürokratie-Entlastungsgesetz vorgelegt. Dieses baut zu einem erheblichen Teil auf eine stärkere Nutzung digitaler Lösungen. Mit einem Entlastungsvolumen von 2,3 Milliarden Euro ist ein substanzieller Aufschlag gelungen. Gerade die Neuregelungen zu Schriftform-Erfordernissen werden Bürger*innen tatsächlich entlasten.

Gleichzeitig dürfen wichtige Schutzfunktionen für Mieter*innen und Arbeitnehmer*innen nicht aufgeweicht werden. Wir Grüne im Bundestag behalten auch die Gesamtentlastung im Blick, um der Wirtschaft Investitionsanreize und Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, dank derer der innovative, international erfolgreiche Mittelstand wettbewerbsfähig bleibt.