Kürzungen bei Familien: Das Geld ist da, nur nicht für Kinder
Die Lebenshaltungskosten wachsen schneller als die Kinder. Die Schuhe sind schon wieder zu klein, der Kita-Beitrag ist gestiegen, die Miete auch. Am Monatsende rechnest du nach, wie oft es noch Nudeln geben muss. Viele Eltern in Deutschland kennen das. Ausgerechnet jetzt streicht die schwarz-rote Bundesregierung bei Wohngeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss. Für Konzerne und Reiche hat sie gleichzeitig Milliarden übrig. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass diese Kürzungen vom Tisch kommen.
Juliane Liebermann/Unsplash
Kurz & Knapp: Kinder statt Konzerne
CDU, CSU und SPD kürzen weitreichend bei Familien: beim Wohngeld, beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, beim Kindersofortzuschlag, beim Elterngeld, bei der Familienhilfe und bei den Mitteln für gute Kitas. Gleichzeitig macht die Regierung Steuergeschenke und senkt etwa die Steuern für Konzerne um bald 25 Milliarden Euro im Jahr. Wir wollen die Kürzungen zurücknehmen und stattdessen in Kitas, Schulen und verlässliche Hilfe für Eltern investieren.
Um was geht es?
Eine Familie zu gründen, war für die meisten Menschen lange selbstverständlich. Heute ist es für viele eine Rechenaufgabe. Kriege, Klimakrise, wirtschaftliche Unsicherheit und Inflation belasten viele Menschen. Eltern spüren es doppelt, weil sie für ihre Kinder mitsorgen. Viele sind erschöpft. Eine Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Menschen in Deutschland hält ein Leben mit Kindern inzwischen für kaum noch bezahlbar. Und viele, die sich Kinder wünschen, verschieben den Wunsch aus Sorge ums Geld.
In dieser Lage bräuchten Eltern einen Staat, der sie stützt. Die Bundesregierung macht das Gegenteil. Sie kürzt genau dort, wo Menschen wenig haben und jeden Euro brauchen:
- Wohngeld: Die Regierung streicht 42 Prozent des Wohngeld-Budgets, rund 1,5 Milliarden Euro sollen dadurch eingespart werden. Dabei leben 70 Prozent aller Menschen, die Wohngeld bekommen, in Haushalten mit Kindern.
- Unterhaltsvorschuss: Alleinerziehende mit 16- und 17-jährigen Kindern bekommen ihn nicht mehr. Das sind rund 400 Euro weniger pro Kind und Monat, für über 100.000 Kinder. Ihre alleinerziehenden Eltern sind zu über 90 Prozent Mütter.
- Kindersofortzuschlag: Er fällt weg. 1,5 Millionen Familien verlieren 300 Euro pro Kind und Jahr.
- Elterngeld: Statt 14 Monate gibt es nur noch 12, und ein Elternteil darf höchstens neun Monate nehmen. Weil heute meist Mütter den größten Teil der Elternzeit übernehmen, trifft die Kürzung vor allem sie.
- Hilfe für Familien in der Krise: Mit einer Reform der Kinder- und Jugendhilfe will die Regierung die sozialpädagogische Familienhilfe stark einschränken, sobald ein Kind eine Kita besucht. Das ist die Hilfe, die zu Familien nach Hause kommt, wenn es dort nicht mehr läuft.
- Gute Kitas: Die Mittel für Qualität in Kitas sinken 2027 um 500 Millionen Euro. Ab 2029/30 sollen sie halbiert werden.
Dazu drohen Einschnitte bei der Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen. Zudem fehlen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung bis 2029 noch 150.000 Plätze, doch das Versprechen der Regierung, mehr zu investieren, verpufft. Und die Reform der Krankenversicherung verlängert die Wartezeit auf Therapieplätze, auch für psychisch belastete Kinder und Jugendliche.
Am härtesten trifft es Familien, die schon jetzt jeden Euro umdrehen: Alleinerziehende und Familien mit Einwanderungs- oder Fluchtgeschichte. Wer hier kürzt, vergrößert die Ungleichheit im Land.
Unsere Maßnahmen im Überblick
Was bedeutet das konkret für dich? Wir Grüne im Bundestag fordern:
- Alle sechs Kürzungen zurücknehmen. Wohngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag, Elterngeld, Familienhilfe und Kita-Mittel bleiben, wie sie sind. Familien brauchen Verlässlichkeit.
- Hilfe ohne Antragsstapel. Wir wollen Leistungen für Kinder bündeln, automatisch auszahlen und gezielt dorthin lenken, wo sie gebraucht werden. So kommt das Geld bei allen Kindern an, denen es zusteht.
- In Kitas, Schulen und Ganztag investieren. Ein verlässlicher Kita-Platz und eine gute Ganztagsschule sind für Eltern die beste Entlastung. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen die Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe gemeinsam neu regeln, damit die Kosten fair verteilt sind.
- Orte für Kinder und Jugendliche stärken. Sportverein, Musikschule, Jugendzentrum: Wir fordern mehr Geld für Freizeit, Sport und Kultur und für die offene Kinder- und Jugendarbeit.
- Steuerlücken schließen und damit bezahlen. Wer ein Unternehmen im Wert von über 26 Millionen Euro erbt, kann sich die Erbschaftsteuer komplett erlassen lassen, wenn er sich nur arm genug rechnet. Wer eine vermietete Wohnung nach zehn Jahren mit Gewinn verkauft, zahlt darauf keinen Cent Steuern. Digitalkonzerne zahlen effektiv nur halb so viel Steuern wie andere Unternehmen. Solche Lücken kosten den Staat Jahr für Jahr über 20 Milliarden Euro. Das reicht, um die Kürzungen bei Familien mehrfach zurückzunehmen.
Warum setzen wir uns dafür ein?
Familien halten dieses Land am Laufen. Eltern und Alleinerziehende stehen früh auf, bringen Kinder in die Kita, gehen arbeiten, kochen, trösten, helfen bei den Hausaufgaben. Wer das jeden Tag leistet, hat Unterstützung verdient statt Streichlisten.
Wir wollen ein Land, in dem Kinder wieder Lebensglück sind und keine Rechenaufgabe. Die Alleinerziehende soll wissen, dass das Geld für die Klassenfahrt reicht. Und jedes Kind soll einen Kita-Platz mit genug Erzieher*innen haben, egal ob es in Gelsenkirchen oder im Allgäu aufwächst.
Was die schwarz-rote Regierung macht und warum das nicht reicht
Die Bundesregierung begründet die Kürzungen damit, dass sie die Kommunen entlasten wolle. Tatsächlich zahlen Länder und Kommunen bei einigen dieser Leistungen mit, etwa beim Unterhaltsvorschuss und bei der Kinder- und Jugendhilfe. Doch der Effekt ist umgekehrt: Wenn mehr Kinder in Armut geraten und Familien weniger Hilfe bekommen, landen die Folgekosten wieder bei den Kommunen, in Jugendämtern, Schulen und Sozialämtern. Ein Teil der kommunalen Geldnot hat zudem einen anderen Grund: Die Kommunen zahlen die Wohnkosten für Menschen, die sich die immerzu steigenden Mieten nicht mehr leisten können, weil es keine wirksame Mietenbegrenzung gibt.
Vor allem aber: Das Geld ist da. Die Koalition senkt die Körperschaftsteuer. Das kostet den Staat bald 25 Milliarden Euro, jedes Jahr. Davon fließen 17,5 Milliarden Euro an das eine Prozent mit den höchsten Einkommen. Geld gibt es auch für niedrigere Steuern auf Sprit (1,6 Milliarden Euro), auf Gastronomie (3,6 Milliarden Euro im Jahr) und auf Flugtickets (350 Millionen Euro im Jahr). Profitieren werden vor allem Ölkonzerne mit Rekordgewinnen, große Fast-Food-Ketten und Fluggesellschaften.
Zum Vergleich: Die Kürzung beim Unterhaltsvorschuss nimmt Alleinerziehenden 396 Millionen Euro, die beim Elterngeld nimmt Familien 460 Millionen Euro. Alle sechs Kürzungen zusammen kosten Familien etwa so viel, wie ein einziges Jahr Steuersenkung für die Gastronomie den Staat kostet. Friedrich Merz und Lars Klingbeil hatten also die Wahl. Sie haben sich für Konzerne und Fluggesellschaften entschieden, gegen Kinder und Alleinerziehende.
Wir Grüne im Bundestag stehen auf der anderen Seite. Für dich, wenn du gerade rechnest, wie das mit der Klassenfahrt klappt. Für deine Kinder, die einen Kita-Platz und eine sichere Kindheit brauchen. Und für ein Steuersystem, in dem Millionenerben und Konzerne ihren Teil beitragen, damit niemand mehr bei Kindern streichen muss.
Weiterführende Informationen und parlamentarische Initiativen
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Unser Modell für ein zukunftsfähiges Elterngeld. 18 Monate statt Kürzung auf 12 und mehr Zeit für Alleinerziehende. Zum Fachtext
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