Aktuelle Fachtexte und Pressemitteilungen
Claudia Roth und Max Lucks: Kurden nicht im Stich lassen – Wende in der Syrien-Politik jetzt
Es ist jetzt die Zeit für eine dringende Wende in der deutschen und europäischen Syrien-Politik: Die Bundesregierung muss die Vielfalt Syriens und die Menschenrechte aller ernsthaft schützen.
Sebastian Schäfer: Bundesregierung verspricht viel und hält wenig
Der Haushaltsabschluss 2025 zeigt vor allem eines: Diese Bundesregierung kündigt vieles an, aber in der Wirklichkeit passiert fast nichts.
Simone Fischer zu den steigenden Eigenanteilen für pflegebedürftige Menschen
Die Zahlen zu den aktuellen Heimkosten sind alarmierend, aber nicht überraschend. Sie sind die absehbare Folge politischer Untätigkeit.
Julia Verlinden: EU-Sondergipfel: Merz muss sich für Aufkündigung von LNG-Import-Zusagen aus den USA einsetzen
Bundeskanzler Merz muss sich in Brüssel für die Aufkündigung der europäischen Importzusagen für amerikanisches LNG-Gas stark machen.
Irene Mihalic und Konstantin von Notz: Verhaftung einer mutmaßlichen Spionin zeigt: Behörden müssen weiter wachsam sein!
Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts zeigen erneut die immanente Bedrohung durch Spionage für unsere Sicherheit.
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