Kommunen

Darum machen wir das

Wir Grüne im Bundestag wollen, dass jeder Mensch bei sich vor Ort gut leben kann – sei es in einem dynamischen Stadtteil oder in einem lebendigen Dorf. Denn jeder Mensch soll zu jedem Zeitpunkt seines Lebens vor Ort das finden, was er oder sie für ein gutes Leben benötigt. 

Dazu braucht es lebenswerte Orte mit Grün, sauberer Luft und sauberem Wasser. Es braucht Infrastrukturen und öffentliche Angebote, wie den Bus, der verlässlich fährt, den Aufzug, der funktioniert und die Kita, die geöffnet hat. Städte und Gemeinden brauchen mit intakten Gehwegen, gut ausgestatteten Bibliotheken und sauberen Schwimmbädern eine moderne Hardware, auf die die Bürger*innen zählen können. Aber damit sich Menschen wohl fühlen, ist vor allem ein guter Zusammenhalt und Austausch unter Nachbar*innen wichtig. Hierfür braucht es öffentliche Plätze und Treffpunkte, an denen die Menschen zusammenkommen können. Und es braucht Ressourcen und Mittel, damit sich Engagierte vor Ort einbringen und das gestalten können, was ihnen wichtig ist - sei es beim Senior*innentreff, beim Chor oder bei einem lokalen Wirtschaftsaustausch. 

Wir wollen Kommunen als die Ebene stark machen, an denen Menschen das Funktionieren unseres Staates unmittelbar erfahren. Dazu wollen wir ihnen ausreichend Mittel zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass das Geld vor Ort so ausgegebenen werden kann, wie es dort gebraucht wird. Wir wollen die Frustration der Menschen über Einrichtungen und Leistungen, die nicht funktionieren, beenden und damit auch wieder das Vertrauen in die Demokratie an sich stärken. Aktive wollen wir besser vor Anfeindungen und staatliche Institutionen und Infrastrukturen besser vor Angriffen schützen. 

Das haben wir umgesetzt

Während der Zeit der Ampel-Regierung haben wir Grüne im Bundestag dazu beigetragen, dass Kommunen Zukunftsaufgaben angehen und die Verwaltung zeitgemäßer wird. So haben wir etwa dafür gesorgt, dass auch die lokale Daseinsvorsorge in der Regionalpolitik des Bundes stärker eingebunden wird und haben dafür die im Grundgesetz festgeschriebene Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ reformiert. Auch hat 2024 die sogenannte Starke Stelle ihre Arbeit aufgenommen, eine bundesweite Ansprechstelle zum Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgern vor Hass und Gewalt.

Im Bereich kommunaler Klimaschutz wurden Kommunen verpflichtet, Pläne zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu erstellen, um Risiken zu minimieren und die Resilienz der Gemeinden zu erhöhen. Außerdem haben wir klare Rahmenbedingungen für die Wärmewende in den Kommunen geschaffen. Dank des Gesetzes zur Kommunalen Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze bieten wir Bürger*innen und Unternehmen Planungssicherheit und haben finanzielle Mittel für die Umsetzung bereitgestellt.

Schließlich haben wir darauf hingewirkt die Verwaltungsstrukturen zu vereinfachen und bürgerfreundlicher weiterzuentwickeln, etwa mit der Reform des Onlinezugangsgesetzes oder der Einrichtung einer zentralen Förderdatenbank, welche den Zugang zu und die Übersicht über Förderprogramme künftig für die Kommunen erleichtern soll. 

Das wollen wir anpacken

Kommunen müssen wieder handlungsfähig werden. Daher müssen wir die kommunale Finanzkrise beenden und Städten und Gemeinden einen größeren Anteil des Steueraufkommens – etwa am Aufkommen der Umsatzsteuer - zugestehen, denn die Entwicklung des Steueraufkommens kann mit der Kostendynamik in den Kommunen nicht mehr mithalten. Durch leere Kassen können Städte und Gemeinden kaum noch investieren und müssen öffentliche Leistungen zurückfahren oder ganz einstellen. Wir wollen überschuldete Kommunen jetzt aus der Schuldenfalle heraushelfen und eine Altschuldenhilfe auflegen. Zudem wollen wir, dass der Bund die notwendigen Mittel für die an Städte und Gemeinden übertragenen Aufgaben bereitstellt, insbesondere im Sozialbereich. 

Wir Grüne im Bundestag wollen die kommunale Ebene fit für die Zukunft machen, indem wir den kommunalen Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen voranbringen, Kitas und Schulen modernisieren, den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken und etwa mit der Einführung einer Deutschland-App Verwaltungsleistungen bündeln und bürgerfreundlich vereinfachen. 

Wir fordern einen Pakt für eine starke Demokratie, mit dem wir das Engagement und die Mitbestimmung von Bürger*innen vor Ort direkt stärken wollen, Verfassungsfeinde stellen und soziale Infrastrukturen und die Jugendarbeit fördern. Denn nur zusammen machen wir unsere Stadtteile und Dörfer zukunftsfest.