Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen

Darum machen wir das:

Wir Grüne im Bundestag wollen, dass Wohnen in Deutschland für alle bezahlbar und umweltfreundlich ist. Wir wollen hierfür das Mietrecht anpassen, gegen Mietwucher vorgehen, die Mietpreisbremse verbessern und mehr Schutz bei Kündigungen wegen Eigenbedarfs. Gleichzeitig setzen wir uns für mehr Sozialwohnungen und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum ein und unterstützen die Kommunen beim Vorkaufsrecht. Statt noch die letzte grüne Fläche mit Investorenarchitektur zu zubetonieren, wollen wir vielfältige Wohnformen in lebendigen und grünen Quartieren und Dörfern, in denen sich alle wohlfühlen. Hierfür wollen wir das Baurecht anpassen. Schulen, Kitas, Parks und Geschäfte sollen gut erreichbar sein, um die Lebensqualität zu erhöhen. Mit Digitalisierung und schnellem Internet wollen wir Städte und Dörfer modernisieren.

Bauen und Wohnen verursachen viele Treibhausgase und Abfall. Der Ukraine-Krieg und steigende Energiekosten machen das Wohnen noch teurer. Wir setzen auf klimagerechte Standards und nachhaltiges Bauen mit klimafreundlichen Baustoffen, um die Wohnkosten zu senken und die Umwelt zu schonen. Unser Ziel ist bezahlbarer Wohnraum für alle, gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land und nachhaltiges Bauen.

Das haben wir umgesetzt:

• Soziale Wohnraumförderung: Für den sozialen Wohnungsbau haben wir so viel Geld wie nie zur Verfügung: Für den Bau preisgünstiger Mietwohnungen stehen bis 2027 insgesamt 18,15 Milliarden Euro bereit. (Fachtext)
• Wohnungslosigkeit: Wir haben mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit die erste bundesweite Strategie zur Überwindung von Wohnungslosigkeit auf den Weg gebracht. Bis 2030 wollen wir jeder Person eine Wohnung anbieten können. (Fachtext)
• Wohngeld ausgeweitet: Wir haben das Wohngeld gestärkt – dreimal so viele Menschen sind jetzt berechtigt, einen Antrag auf Wohngeld zu stellen. Außerdem erhalten Wohngeldberechtigte fast doppelt so hohe Zuschüsse wie bisher. (Fachtext)
• CO2-Kostenaufteilung gerecht gestaltet: Wir haben Mieter*innen bei den CO2-Kosten entlastet. Durch das neue Stufenmodell setzen wir außerdem Anreize für energetische Modernisierungen. (Fachtext)
• Heizungsgesetz, kommunale Wärmeplanung und Heizungsförderung: Wir haben den Umstieg auf erneuerbare Wärme eingeleitet und die Wärmewende für alle sozial gerecht gemacht. Jede künftig neu eingebaute Heizung wird mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden. Der Staat trägt bis zu 70 Prozent der Investitionskosten einer neuen Heizung, und bis zu 20 Prozent für Maßnahmen wie Außenwanddämmung oder neue, gut isolierende Fenster. (Fachtext)
• Mehr Digitalisierung in der Stadtentwicklung: Wir haben mit dem Stufenplan „Smarte Städte und Regionen“ einen Maßnahmenkatalog verabschiedet, der zu mehr Dynamik bei der Digitalisierung der Stadtentwicklung führen wird und die Grundlagen für die Digitalisierung der Bauplanung gelegt. (Fachtext)
• Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel: Wir haben mit einem neuen Förderprogramm unsere Städte und Dörfer unterstützt sich für die Auswirkungen der Klimakrise zu wappnen. Statt Hitzeinseln in Asphalt- und Betonwüsten braucht es Entsiegelungen und klimatisch günstige Stadtstrukturen. Wir haben die Kommunen hierfür mit 645 Millionen Euro unterstützt. (Fachtext)

Das wollen wir anpacken:

• Schutz von Mieter*innen voranbringen: Wir wollen Mieter*innen stärker vor den explodierenden Mieten schützen und hierfür das Mietrecht ändern. (Unsere Zukunftsideen)
• Neue Wohngemeinnützigkeit einführen: Die Neue Wohngemeinnützigkeit soll sicheres Wohnen ermöglichen. Hierfür braucht es noch ein Förderprogramm, dass wirklich dauerhaft bezahlbaren Wohnraum fördert. (Fachtext)
• Lebensfreundliche Städte und Dörfer stärken: Wir brauchen mehr Wohnraum, der nicht landwirtschaftliche Flächen und Naturflächen für unbezahlbare Investorenarchitektur mit der Absicht des maximalen Profits opfert. Klimaangepasste Städte mit Rückzugsräumen für Bewohnerinnen und Bewohner und wir müssen den Kommunen starke Planungsinstrumente an die Hand geben, mit denen sie selbstständig auf Probleme in ihrer Stadtentwicklung eingehen können. Hierfür verpassen wir dem Baugesetzbuch ein gemeinwohl-Update in dem wir es stärker sozial und ökologisch ausrichten. (Fachtext)
• Büros zu Wohnungen: Für Familien fehlt bezahlbarer Wohnraum. Mieten explodieren, große Wohnungen sind Mangelware. Wir wollen den Gebäudebestand erhalten und für andere Zwecke nutzbar machen. So können viele Wohnungen für Familien entstehen und ausgestorbene Innenstädte wiederbelebt werden. (Unsere Zukunftsideen)
• Ökobilanzen einführen, Kreislaufwirtschaft stärken: Im Lebenszyklus eines Gebäudes wollen wir Energie, Emissionen und Rohstoffe sichtbar machen und reduzieren. Dafür wollen wir Ökobilanzen einführen, denn Ökobilanzen sind die Grundlage der Bauwende. (Fachtext)