Aktuelle Fachtexte und Pressemitteilungen
Das ist heute eine historische Situation. Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang nicht zum Kanzler dieser Republik gewählt worden. Er ist im ersten Wahlgang durchgefallen.
Die heutige Hochstufung der AfD durch das zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte sich lange abgezeichnet.
Wir Grüne im Bundestag stehen an der Seite der Arbeitnehmer*innen und setzen uns für eine gerechte, nachhaltige und vielfältige Arbeitswelt ein – heute und in Zukunft.
Mit Friedrich Merz und Lars Klingbeil droht uns eine Bundesregierung der Ungerechtigkeit. Hohe Preise, schlechte Löhne und Abbau von Arbeitnehmerrechten – der Koalitionsvertrag ignoriert die arbeitende Bevölkerung.
Wir haben gerade eine Klausur unserer Bundestagsfraktion, auf der wir jetzt auch in die Arbeit starten wollen. Gestern hat die Grüne Bundestagsfraktion vollständig ihren Fraktionsvorstand gewählt.