Britta Haßelmann zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde zu Geflüchteten aus der Ukraine

Zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde zu Geflüchteten aus der Ukraine erklärt Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende:

„Herzlich werden geflüchtete Menschen aus der Ukraine in Deutschland empfangen. Sie fliehen vor dem russischen Angriffskrieg, vor brutaler Gewalt und Zerstörung. Sehr viele Geflüchtete sind Frauen und Kinder. Es kommen auch pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen und viele Kinder und Jugendliche aus Waisenheimen. Das stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Auch sind viele der Ankommenden traumatisiert und haben besonderen Unterstützungsbedarf. Insbesondere ehrenamtliche Helfer*innen, Wohlfahrtsverbände, THW, Hilfsorganisationen und die Kommunen leisten hier gerade Enormes, ihnen gilt unser ganz großer Dank.

Eine gute Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Es ist deshalb wichtig und gut, dass Bund und Länder mit dem Beschluss bei der Finanzierung vorangehen. Die Kommunen werden unterstützt, das Ankommen der geflohenen Menschen gut zu begleiten.

Es ist ein wichtiger und bedeutsamer Schritt, dass sich Bund und Länder darauf geeinigt haben, geflüchteten Menschen aus der Ukraine den Zugang zur Grundsicherung ab dem 1. Juni zu ermöglichen. Das ist gut für die geflüchteten Menschen und entlastet die Behörden erheblich. Mit zusätzlichen Finanzmitteln werden auch die kommunalen Anstrengungen bei der Kinderbetreuung und der bisherigen Aufnahme abgefedert.“