Neuvermessung der Chinapolitik

Zum Beginn des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas am kommenden Sonntag erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:

Der Parteitag der KP Chinas erfordert eine Neuvermessung von Deutschlands und Europas Chinapolitik. Selten fand ein Parteitag vor dem Hintergrund so vielfacher Herausforderungen statt: Der weltweite Krisen-Dreiklang aus Klimakatastrophe, Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine mit all seinen wirtschaftlichen und politischen Folgen hat auch China massiv betroffen.

Die weltpolitische Lage ist im Umbruch, und China muss sich bewegen, will es weiterhin auch als ökonomischer und politischer Partner wahrgenommen werden. China hat sich unter Xi Jinping massiv verändert. Aus einer resilienten Autokratie wurde eine Diktatur, die mit sinkenden Wachstumsraten, einer Immobilien- und Bankenkrise sowie von Massenlockdowns gestörten Lieferketten immer schlechter fertig wird. Es ist offen, ob der Parteitag hieraus einen Ausweg findet.

Die voraussichtliche Wiederwahl Xi Jinpings, der nach einer Verfassungsänderung nun auch für eine dritte Amtszeit als Präsident eingesetzt werden kann, gibt wenig Anlass zur Hoffnung auf eine veränderte Politik. Statt auf die Überwindung der Krisen zu setzen, wird der Abbau des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ in Honkong fortgesetzt und Taiwan mit Zwangsvereinigung bedroht. Trotz des Rückzug ausländischer Investoren droht sogar an der strikten Zero-Covid-Politik festgehalten zu werden.  

Umso wichtiger ist es, dass Deutschland seine Chinapolitik neu bestimmt. Die Merkelsche chinapolitische Maxime „Wandel durch Handel“ ist gescheitert. Die von der Bundesregierung geplante neue China-Strategie wird den Umgang mit China als Wettbewerber, als strategischer Rivale und als Partner neu abwägen müssen. Sie wird sich mit Lieferketten, Zwangsarbeit, unfairem Wettbewerb sowie Zusammenarbeit beim Klimaschutz auseinandersetzen müssen, mit Diversifizierung und Rückverlagerungen von Produktion. Es geht dabei nicht um eine Abkoppelung Chinas, wie wir sie bei Russland vollziehen, sondern um eine Neuvermessung der deutsch-chinesischen Beziehungen unter den Prämissen einer wertegeleiteten Außenpolitik.

Dies muss der Bundeskanzler bei seinem Besuch in China deutlich machen.