Pressemitteilung vom 15.04.2023

Regelbasierte internationale Ordnung stärken

Zum Treffen der G7-Außenminister*innen in Japan erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:

Mit der Zusage ihres chinesischen Amtskollegen Quin Gang im Gepäck, keine Waffen an Russland zu liefern, reist Außenministerin Annalena Baerbock nach ihren Antrittsbesuchen in China und Südkorea am Sonntag zum Treffen der G7-Außenminister*innen in Japan. Das ist ein großer Erfolg und eines der Resultate des offenen Dialogs, um den sich Baerbock in China bemüht hat. Klare Worte zahlen sich mehr aus als Hinterzimmerpapiere.

Auf dem Treffen der G7-Außenminister*innen muss es nun darum gehen, wie die internationale regelbasierte Ordnung gestärkt werden kann. Die G7 haben angesichts der russischen Invasion in der Ukraine bewiesen, dass ein gemeinsames Vorgehen der größten Wirtschaftsmächte einen Unterschied macht. Nach wie vor stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine und werden sie auch weiterhin unterstützen. Russland muss seine Truppen endlich abziehen und der Weg zu echten Friedensverhandlungen beschritten werden. Als Mitglied im UN-Sicherheitsrat kommt hier auch China eine besondere Verantwortung zu, deren Erfüllung, wie zuletzt von Baerbock in China, eingefordert werden muss. Die jetzt erfolgte Absage an Waffenlieferungen an Russland ist, ebenso wie die beim Kanzlerbesuch in China im vergangenen Jahr ausgesprochene Verurteilung von Drohung und Einsatz von Nuklearwaffen, ein Schritt in die richtige Richtung.

Auch die Sicherheit und Stabilität im Indopazifik müssen nachhaltig gestärkt werden. Niemand kann ernsthaft Interesse an einer Eskalation haben, auch China nicht. Eine gewaltsame Krise um Taiwan würde für die Weltwirtschaft und für China noch viel weitreichendere Folgen haben als Russlands Invasion in der Ukraine. Eine Veränderung des Status Quo zwischen Taiwan und China darf nur friedlich und in beiderseitigem Einvernehmen erfolgen. 

Für Deutschland und die G7-Partner gilt es, die Zusammenarbeit mit den Partnern im Indopazifik auszubauen und bestehende Kooperationen zu vertiefen - nicht zuletzt um einseitige Abhängigkeiten von China zu verringern. Dass Außenministerin Baerbock nach ihrem Besuch in China weiter nach Südkorea gereist ist, ist deshalb auch ein klares Signal für eine Stärkung unserer Beziehungen in der Region. Südkorea ist ein wichtiger Wertepartner und zudem nach China und Japan Deutschlands drittwichtigster Handelspartner in Asien. Zugleich sehen sich gerade Südkorea und Japan mit einem wahren Raketentest-Feuerwerk aus Nordkorea konfrontiert, das die Stabilität in der Region weiter auszuhöhlen droht.

Das kommende Treffen der G7-Außenminister*innen findet in einer Zeit globaler Krisen statt. Wichtig ist, dass die G7 ihre Verantwortung auch abseits der sichtbarsten Herausforderungen wahrnehmen. Es ist deshalb gut, dass die G7-Außenminister*innen auch über die Lage im Iran, in Afghanistan und Zentralasien sprechen werden, ebenso wie über geteilte globale Probleme wie die Klimakrise. Japan geht es in seiner G7-Präsidentschaft um menschenzentrierte Lösungen für globale Fragen - das ist ein guter Ausgangspunkt.