Irene Mihalic und Konstantin von Notz zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt

Zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Heute begehen wir zum ersten Mal den nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt. In der öffentlichen Wahrnehmung von Terroranschlägen stehen allzu häufig Täter und Tatablauf deutlich stärker im Fokus, als die Opfer und deren Hinterbliebene. Das wollten wir als Ampel-Koalitionäre auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen bei der parlamentarischen Aufarbeitung solcher Taten ändern und haben uns in diesem Sinne dazu entschieden, den 11. März zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt zu machen. Auch werden wir diesem wichtigen Thema im Rahmen einer parlamentarischen Debatte in der kommenden Sitzungswoche Raum geben.

Als Grüne haben wir gemeinsam mit SPD und FDP generell vieles vereinbart, um Opfer und Hinterbliebene in den Fokus zu rücken und ihre Rechte zu stärken: Wir schließen Lücken im Opferentschädigungsrecht und bei der Opferhilfe. Die Koordinierungsstelle Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe (NOAH) werden wir für die Tätigkeit als Ombudsstelle auch im Inland ausrichten.

Auch die weitere Aufarbeitung des Terror-Komplexes NSU treiben wir energisch voran und bringen ein Archiv zu Rechtsterrorismus in Zusammenarbeit mit betroffenen Bundesländern auf den Weg. Die Akten der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen sollen der Öffentlichkeit und Forschung langfristig zur Verfügung stehen. Gleichzeitig nehmen wir auch aktuelle Bedrohungen sehr entschlossen in den Blick und werden unter anderem Auskunftssperren im Melderegister für Bedrohte erleichtern."