Statement vom 03.03.2023

Julia Verlinden zum LNG-Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss

Zum LNG-Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss äußert sich Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, wie folgt:

„Der Bericht der Bundesregierung geht von einem stetig sinkenden Gasbedarf für Deutschland aus. Die Infrastruktur muss also nur eine befristete Zeit für fossile Importe zur Verfügung stehen. Hinsichtlich der tatsächlich notwendigen Kapazitäten und dem von der Bundesregierung diesbezüglich eingeplanten sehr hohem Sicherheitspuffer bleiben in dem Bericht Fragen offen. Kostspielige und potentiell klimaschädliche Überkapazitäten müssen vermieden werden. Klar ist: Auch die Potentiale für Energieeinsparungen stellen eine wesentlich Säule für die Versorgungssicherheit sowie Unabhängigkeit von erneuten Energiepreisspitzen dar. Die Koalition hat sich mehrfach auf die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und ein ambitioniertes Energieeffizienzgesetz verständigt. Diese Klimaschutzmaßnahmen müssen jetzt mit Nachdruck umgesetzt werden. Hier erwarte ich, dass der Kanzler Farbe bekennt. Genauso muss sich in den Planungen für die LNG-Infrastruktur widerspiegeln, dass die Zukunft im Import von grünem Wasserstoff liegt.“