Stephanie Aeffner zur "Bundesinitiative Barrierefreiheit"

Zur von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigten „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ erklärt Stephanie Aeffner, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

„Wir begrüßen sehr, dass Minister Heil nun die Umsetzung der ‚Bundesinitiative Barrierefreiheit‘ bekannt gegeben hat. Es ist wichtig, dass wir in Deutschland schnellstmöglich die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen, um endlich allen Menschen ihr Recht auf selbstbestimmte Teilhabe am Leben zu ermöglichen. Barrierefreier Wohnraum ist hierbei eines der dringendsten Probleme, bei dem wir schnell unsere Hausaufgaben erledigen müssen, unter anderem mit einer Aufstockung der KfW-Fördermittel. Besonders freut uns, dass wir es in den aktuellen Haushaltsberatungen diese Woche geschafft haben, 500 Millionen Euro jährlich für diese ‚Bundesinitiative Barrierefreiheit‘ im Haushalt zu verankern.

Doch dabei darf es nicht bleiben: Als nächstes muss zügig die Gesetzgebung zur Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Gütern zum Abbau von Barrieren oder zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen folgen. Denn Menschen mit Behinderung halten sich nicht nur in ihrer Wohnung oder in Behörden auf. Sie wollen ins Restaurant, ins Kino, Internetseiten barrierefrei benutzen oder zur Beratung in die Anwaltskanzlei. Sie wollen oder müssen genauso mit dem ÖPNV zur Arbeit oder zum Elternabend in die Schule. Andere Länder haben es vorgemacht, jetzt müssen wir auch hier ordentlich Tempo machen.“