Haushalt unter schwierigen Bedingungen - Nun beginnt Arbeit des Parlaments
Zum Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
Es ist gut, dass sich das Kabinett auf einen Haushaltsentwurf einigen konnte. Jetzt ist das Parlament dran mit der Arbeit. Bis Ende November werden wir im Bundestag den Haushaltsentwurf intensiv bearbeiten und verbessern. Die Investitionen werden auf einem hohen Niveau gesichert, dabei geht es vor allem um Investitionen in saubere Mobilität und die Energie- und Wärmewende. Trotzdem müssen wir langfristig noch mehr in unsere Zukunft investieren.
Der Haushaltsentwurf entstand unter schwierigen Bedingungen. Die wirtschaftliche Lage ist angespannt und trotz zahlreicher Krisen hat die Bundesregierung darauf verzichtet, weitere Notkredite in Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig ist durch den Ausgleich der kalten Progression die Finanzlage belastet. Das zeigte sich auch an einem ungewöhnlichen Verfahren ohne Eckwertebeschluss und mit der Verschiebung des Kabinettsbeschlusses auf diese Woche. An vielen Stellen im Etat besteht Nachbesserungsbedarf. Ein brutaler Kahlschlag, wie von vielen befürchtet, ist allerdings verhindert worden. Das gelingt vor allem durch die Nutzung von Sondervermögen wie dem Klima- und Transformationsfonds für die Finanzierung wichtiger Investitionen, aber auch durch geplante Mehreinnahmen. Auch die Sozialversicherungen tragen zur Deckung der Haushaltslücke bei. Der konkrete Konsolidierungsdruck in den Einzeletats konnte so verringert werden. Das ist angesichts der immensen Herausforderungen wichtig.
Der ländliche Raum leidet besonders unter den Krisen, deswegen war es wichtig, dass hier Einschnitte verhindert werden. Das ist im Kabinett gelungen. Die GAK und die GRW sind weiterhin gut ausgestattet. Auch die Kürzung wichtiger Förderprogramme für Mittelstand und Industrie konnte verhindert werden. Es wäre ein fatales Signal, in einem wirtschaftlichen Abschwung die Förderung in diesem Bereich zu schwächen. Auch für Umweltschutz, Meeresschutz und Biodiversität hält der Haushalt weiterhin viele Mittel bereit.
Das Auswärtige Amt konnte nach langen und harten Verhandlungen fast eine Milliarde Euro mehr für sich einwerben als im letzten Finanzplan vorgesehen. Humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention bleiben damit zentrales Instrument der Außenpolitik. Auch die auswärtige Kulturpolitik konnte auf hohem Niveau gesichert werden. Wichtig ist zudem die Zusage, dass bei Mehrbedarfen aufgrund unvorhergesehener Krisen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig gibt es ein erhebliches Missverhältnis zwischen den Ausgaben für Diplomatie, Humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und den Ausgaben für Verteidigung.
Die Kindergrundsicherung kommt, das ist ein großer Erfolg. Der Kanzler hat einen klaren Auftrag erteilt. Allen ist klar, dass die im Finanzplan vorgesehenen 2 Milliarden Euro lediglich ein Platzhalter sind. Ebenso konnten Kürzungen im Programm „Demokratie leben!“ verhindert werden. Das Programm bleibt stabil. Das ist angesichts aktueller Entwicklungen rund um Verschwörungstheorien, Antisemitismus und extrem rechter Gewalt dringend nötig.
Jetzt liegt noch einiges an Arbeit vor uns. Der Haushalt wird sich an vielen Stellen noch verändern müssen. Unsere Ziele für die Haushaltsberatungen sind dabei klar: Wir stärken die Demokratie und soziale Gerechtigkeit, bekämpfen die Klimakrise, sichern Investitionen, sorgen für mehr Biodiversität und setzen ein klares Zeichen für internationale Solidarität. Wir wollen auch unabhängig vom Haushalt weiter den Abbau klimaschädlicher Subventionen angehen, wie das Dienstwagenprivileg, oder eine gerechte Steuerpolitik, die die Reichen in die Verantwortung nimmt. Gerade mit Blick auf die finanzpolitischen Herausforderungen im Finanzplan wird das wichtig sein. Wir wollen die Investitionen in Deutschland weiter erhöhen und dafür die Finanzierung sicherstellen. Dafür braucht es eine gerechte und ökologische Verbesserung der Einnahmebasis, zumindest solange kreditfinanzierte Investitionen ausgeschlossen sind.
