Agnieszka Brugger zur Veröffentlichung des Alternativen Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung

Zur Veröffentlichung des Alternativen Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Mit ihrem Bericht liefert die GKKE immer wieder verlässlich sehr gute Impulse und konkrete Vorschläge für einen Kurswechsel in der bisherigen Rüstungsexportpolitik. Im Koalitionsvertrag der Ampel gehören eine strengere Rüstungsexportpolitik und ein nationales Rüstungsexportgesetz zu den wichtigsten Vereinbarungen im Bereich der Sicherheitspolitik. Die neue Bundesregierung will dafür sorgen, dass Menschenrechte, Sicherheit und Frieden ein größeres Gewicht erhalten und verantwortungslose Rüstungsexporte an Menschenrechtsverletzer der Vergangenheit angehören. Dass solche Waffengeschäfte für mehr Sicherheit und Stabilität sorgen, hat sich in der Vergangenheit nur allzu oft als gefährlicher Irrglaube erwiesen. Die neue Bundesregierung wird auch die enge Abstimmung mit unseren europäischen Partnern suchen und sich dafür einsetzen, dass die restriktiven europäischen Regeln aus dem Gemeinsamen Standpunkt durch eine EU-Verordnung mehr Verbindlichkeit und Gültigkeit erhalten.“