Britta Haßelmann zu Dürre, Bränden, Energiepolitik, Regierungserklärung, Unterstützung der Ukraine, Corona-Maßnahmen

Anlässlich der Atomstaatenvertragskonferenz 2022 an diesem Dienstag erklärt Merle Spellerberg, Obfrau im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung:

Die Teilnahme Deutschlands an der Atomstaatenvertragskonferenz als Beobachter ist ein großer Erfolg, den wir als Bündnisgrüne gemeinsam mit der Zivilgesellschaft erringen konnten. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Deutschland bei der ersten Konferenz als Beobachter dabei ist. Perspektivisch wollen wir dabei mehr Verantwortung übernehmen. Nukleare Waffen stellen die Sicherheit von Mensch und Umwelt zum Nutzen von Machtinteressen aufs Spiel.

Niemand kann in Frieden und ohne Furcht leben, wenn der Einsatz von atomaren Waffen, sei es als Drohgebärde, weiter eine Option der internationalen Politik ist.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zerstört hart erarbeitetes Vertrauen. Russlands atomares Säbelrasseln verurteilen wir aufs Schärfste. Die humanitären Folgen eines atomaren Angriffes hätten über viele Jahrzehnte hinweg verheerende Auswirkungen auf Menschen und Umwelt. Gerade deswegen ist der Atomwaffenverbotsvertrag, der schlussendlich ergänzend an der Seite des Nichtverbreitungsvertrages steht, ein so wichtiger Schritt.

Für unsere feministische Außenpolitik ist Abrüstung elementarer Bestandteil. Durch die Teilnahme Deutschlands an der Atomstaatenvertragskonferenz erhoffen wir uns mehr Beachtung der negativen Sicherheitsbilanz von Atomwaffen und eine Weiterentwicklung der aktuellen Positionierung der Bundesregierung hinsichtlich nuklearer Waffen und die nuklearer Teilhabe. Die gegenwärtige Situation ist leider für eine atomare Abrüstung nicht einfach.