Kooperation in schwierigen Zeiten
Zum Abschluss des 55. Treffens der AußenministerInnen der ASEAN-Staaten erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:
Das Treffen der ASEAN-AußenministerInnen in Kambodscha wurde von den aktuellen Entwicklungen in Myanmar und den militärischen Drohungen Chinas gegenüber Taiwan überschattet.
Seit dem Militärputsch in Myanmar vor anderthalb Jahren geht die Junta massiv gegen die Zivilgesellschaft vor. Die Hinrichtung von vier Mitgliedern der demokratischen Opposition sind auf das Schärfste zu verurteilen. Es ist gut, dass dies sowohl die ASEAN, als auch die G7 bekräftigt haben. Den Bemühungen der ASEAN um eine Befriedung der Situation in Myanmar gehört auch weiterhin unsere volle Unterstützung. Eine tatsächliche Umsetzung des Fünf-Punkte-Konsens der ASEAN in Myanmar mahnen wir dringend an, inklusive eines breiten gesellschaftlichen Dialogs, in den auch die demokratische Opposition miteinzubeziehen ist.
Chinas massive Drohgebärden gegenüber Taiwan sind inakzeptabel. Es ist richtig, dass unsere Außenministerin Annalena Baerbock zum aktuellen Vorgehen Chinas gegenüber Taiwan kein Blatt vor den Mund nimmt. Und es ist gut, dass unser zukünftiges Verhältnis zu China strategisch neu aufgestellt wird. Chinas Auftreten gegenüber Taiwan, als auch im Süd- und Ostchinesischen Meer stellt eine Herausforderung weit über die ASEAN-Region hinaus dar. China muss umgehend seine Drohungen unterlassen, eine Vereinigung mit Taiwan gewaltsam herbeizuführen. Territoriale Streitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer müssen auf Grundlage des internationalen Seerechts beigelegt werden.
Wirtschaftliche Sicherheit wird aller Voraussicht nach eine zentrale Zukunftsfrage der globalen, aber ebenso der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik darstellen. Angriffe können und werden zunehmend auch mit wirtschaftlichen Mitteln geführt. Darauf müssen wir strategisch vorbereitet sein. Dazu gehört auch, dass Deutschland und die EU ihre Partnerschaften in der ASEAN-Region im Rahmen der Indopazifik-Strategie weiter vertiefen.
