Zur Debatte über die Finanzierung der Kindergrundsicherung im Bundeshaushalt 2024 erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Die Kindergrundsicherung ist ein zentrales sozialpolitisches Projekt und Digitalisierungsprojekt dieser Koalition. Leistungen sollen gebündelt und für die Bürger*innen einfach zugänglich gemacht werden. So sieht es das Konzept des Familienministeriums vor, das derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird. Daher ist es schlicht nicht richtig, wenn die FDP behauptet, hier gäbe es keine klaren Antworten.
Wir wollen mit der Kindergrundsicherung mehr armutsbetroffene Familien und Kinder erreichen, als es derzeit der Fall ist. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut, das ist nicht hinnehmbar und gefährdet auch die Zukunft dieses Landes. Heute nehmen nur rund 30 Prozent der Familien die Leistungen in Anspruch, die ihnen zustehen. Das muss sich ändern. Darum haben wir einen digitalen Kindergrundsicherungscheck vorgeschlagen, durch den alle Familien einen automatisierten Hinweis erhalten sollen, dass sie einen Leistungsanspruch haben. Die Leistungen sollen über ein modernes Kindergrundsicherungsportal beantragt und ausgezahlt werden. Wenn auch von der FDP eine höhere Inanspruchnahme angestrebt wird, bedeutet das aber auch zwangsläufig, dass das entsprechend finanziert werden muss. Die FDP ist aufgefordert, diesen wichtigen Schritt mitzugehen - denn nur so wird es gelingen, Armut wirksam vorzubeugen und alle Familien zu erreichen.
Das von der FDP vorgeschlagene Kinderchancenportal nur für Bildungs- und Teilhableistungen löst diese Probleme nicht und ist auch nicht schnell umsetzbar, wie behauptet wird. Bildungs- und Teilhabeleistungen werden vor Ort von den Kommunen erbracht. Das ist auch richtig, denn die lokalen Behörden wissen am besten, was die Kinder vor Ort brauchen. Dies in einem Bundesportal zu zentralisieren, macht wenig Sinn und sorgt eher für mehr Bürokratie als für eine Vereinfachung.“
