Europäischer Rat: Signale der Entschlossenheit
Zur Eröffnung des EU-Beitrittsprozesses mit der Republik Moldau und der Ukraine erklären Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik, und Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Wir begrüßen die Beschlüsse des Europäischen Rates zur Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau und der Ukraine. Es ist eine wahrlich historische Entscheidung. Die Staats- und Regierungschefs senden ein Signal der Entschlossenheit – auch durch das 12. Sanktionspaket gegen Russland.
Die Beitrittseröffnung ist die Grundsatzentscheidung der EU zur Verteidigung ihrer Partner, ihrer Werte und ihrer Ideale. Kein Land hat für die Hinwendung zur EU einen höheren Preis zahlen müssen als die Ukraine. Die EU-Mitgliedschaft ist das Versprechen, in das heute so viele Menschen ihre Hoffnung setzen.
Beiden Ländern gilt unsere Hochachtung. Unter schwierigsten Bedingungen haben die Republik Moldau und die Ukraine erfolgreich am Reformkurs festgehalten und damit die Beitrittsbeschlüsse des Rates ermöglicht. Ein wichtiges Etappenziel wurde nun erreicht. Klar ist aber auch: Beim EU-Beitritt gibt es keinen Automatismus. Der Reformkurs beider Länder muss ambitioniert fortgesetzt und die EU-Beitrittskriterien erfüllt werden. Darin wollen wir die Ukraine und die Republik Moldau mit aller Kraft unterstützen.
Die Blockade-Haltung des ungarischen Ministerpräsidenten verdeutlicht vor allem seine politische Isolation in der EU und seine Nähe zum verbrecherischen Regime von Wladimir Putin. Der Europäische Rat hat gezeigt, dass diese Haltung den Kurs der EU nicht einschränken kann. Das ungarische Veto zu den ukrainischen Finanzhilfen offenbart die zynische Politik Orbáns. Die angegriffene Ukraine bleibt auf Unterstützung angewiesen und wird diese auch erhalten – wir setzen weiter auf die Geschlossenheit und Solidarität der 26 Mitgliedstaaten.
Über die Beschlüsse hinaus bekennen wir uns zum Ziel des EU-Beitritts für die Staaten des westlichen Balkans und begrüßen ausdrücklich den Kandidatenstatus für Georgien. Auch hier gilt es, die notwendigen Reform- und Annäherungsprozesse glaubwürdig weiter fortzusetzen und die gemachten Zusagen einzuhalten. Ergänzend zum Erweiterungsprozess ist die EU nun aufgefordert, ihre Erweiterungsfähigkeit durch institutionelle Reformen zu verbessern.
