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Seit September gehen mutige Frauen und Männer im Iran gegen das Regime auf die Straße. Die Unruhen haben eine neue Qualität angenommen seit dem Tod einer jungen Frau in Polizeihaft. Was mit der Kontroverse um Kopftücher begann, ist längst zur Systemfrage geworden.

Wir wollen zurück zur Regelgröße von 598 Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Entsprechend unserer Ziele im Koalitionsvertrag und aufgrund der Beratungen in der Wahlrechtskommission hat die Koalition einen Gesetzentwurf erarbeitet.

Der 27. Januar ist der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. 2023 stehen die queeren Opfer des Nationalsozialismus erstmals im Zentrum der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages. Dafür haben wir uns lange eingesetzt.

Die Unabhängige Patientenberatung wird neu aufgestellt und erhält unter dem Dach einer Stiftung eine verlässliche Heimat.

Wir haben auf die Krisen mit Stabilität und entschlossenen Maßnahmen reagiert. Erfolgreich, wie der Jahreswirtschaftsbericht 2022 bestätigt. Jetzt müssen wir unsere Wirtschaft dauerhaft stärken und brauchen den Turbo für die Transformation.

Unser Ziel in der Ampelkoalition ist eine grundlegende Transformation im Bereich Ernährung und Landwirtschaft. Wir packen den Umbau der Tierhaltung an, bringen die Ernährungsstrategie auf den Weg, reduzieren wirksam den Einsatz von Pestiziden und halten Kurs auf das Ziel 30 Prozent Ökolandbau in Deutschland. 

Mindestens eine halbe Million Menschen in Deutschland leiden am Chronic Fatigue Syndrome. Die Ampelkoalition hat Maßnahmen verabredet, um Forschung, Therapie und Hilfsangebote zu verbessern.

Mit der Anerkennung des Genozids an den Jesidinnen und Jesiden verneigt sich der Deutsche Bundestag vor dessen Opfern und erkennt die Gräueltaten durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Shingal endlich offiziell als Versuch der totalen Auslöschung der jesidischen Gemeinschaft an.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, Verwaltungsgerichtsverfahren zu straffen, um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium wird nun im parlamentarischen Verfahren behandelt.

Rentnerinnen und Rentner erhielten Ende des vergangenen Jahres eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro - automatisch und ohne Bürokratie.

Wir wollen das Bauen und Wohnen bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und mit lebendigen öffentlichen Räumen gestalten. Hierfür sind wir erste Schritte gegangen, weitere werden folgen.

Im Koalitionsvertrag und in den Koalitionsausschüssen haben wir uns auf eine Reihe von weiteren Maßnahmen geeinigt, um Mieter*innen zu entlasten. Es ist höchste Zeit, jetzt mit der Umsetzung durchzustarten. In einem Vorstandsbeschluss listen wir geeignete Maßnahmen auf.

Im gemeinsamen Kampf der Bundesregierung gegen die Klimakrise ist der Verkehrssektor aktuell das Schlusslicht. Der Vorstand der grünen Bundestagsfraktion schlägt ein Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor vor, um den im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbarten Klimazielen gerecht zu werden. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, die nur den Beginn einer umfassenden Verkehrswende darstellen können.

Wir unterstützen junge Menschen, die in der stationären Kinder- und Jugendhilfe leben, besser: Die Aufnahme einer Ausbildung lohnt sich durch eine Gesetzesänderung der Ampelkoalition auch finanziell stärker. Dafür schaffen wir die Kostenheranziehung ab.

Kitas und die Kindertagespflege sind zentrale Orte der frühkindlichen Bildung, für gemeinsames Lernen und individuelle Förderung. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz entwickeln wir das Gute-KiTa-Gesetz weiter.

Für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige werden mit dem Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) Mindeststandards umgesetzt.

Vom 7. bis 19. Dezember fand in Montreal die Weltnaturkonferenz statt. Von ihr ist ein starkes und entschlossenes Signal für den Schutz der Artenvielfalt ausgegangen. Die Vereinbarung von Montreal spannt einen Schutzschirm für unsere Lebensgrundlagen auf.

In den Verhandlungen zwischen Rat und EU-Parlament gelang der Durchbruch: Der EU-Emissionshandel wird ambitionierter und gilt ab 2027 auch für Gebäude und Verkehr. Ein flankierender Klimasozialsfonds soll den gerechten Ausgleich sicherstellen.

Aktuell sind sehr viele Kinder erkrankt. Es kommt zu Engpässen bei Fiebermitteln. Überlastet sind auch Arztpraxen und Kinderkliniken. Was jetzt schnell getan werden sollte, um die Akutversorgung zu gewährleisten.

Die Ampelkoalition hat sich auf die Umsetzung der Preisbremsen für Strom und Gas geeinigt. Damit sind die umfangreichen Entlastungen für Bürger*innen und Wirtschaft gesichert. Gleichzeitig werden die Investitionsbedingungen für erneuerbare Energien gestärkt.

Zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie hat der Bundestag am 16.12.2022 das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Dadurch werden Personen, die Missstände melden, umfassend und rechtssicher geschützt.

Bund und Länder haben sich auf ein günstiges, deutschlandweit gültiges Ticket für den Nahverkehr verständigt. Damit werden Millionen Menschen entlastet, der ÖPNV in Deutschland gestärkt und ein echter Fortschritt für den Klimaschutz im Verkehr erreicht.

Die Deutsche Welle ist der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland. Er ist ein Bollwerk gegen Desinformation und Fake News auf allen Kanälen. Und mit der DW-Akademie leistet er Unverzichtbares zur Professionalisierung Medienschaffender weltweit.

Der Schutz der Bevölkerung gehört zu den Kernaufgaben des Staates und muss daher im Mittelpunkt jeder sicherheitspolitischen Debatte stehen. Eine frühzeitige Warnung ist nötig, damit Menschen richtig handeln und so letzendlich Leben gerettet werden können.

Die Weichen für unser zukünftiges Verkehrsnetz werden jetzt gestellt. Der Dialog über die Ausrichtung unsere Verkehrsinfrastruktur hat begonnen. Wir stehen an der Gabelung zwischen grüner Mobilität oder einem Weiter so aus schwarzen Asphalt.

Die Teuerungen infolge des russischen Angriffskrieges setzen auch Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen stark zu. Neben Strom- und Gaspreisbremse erhalten sie im Rahmen eines Härtefallfonds spezielle Hilfen.

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf für eine staatliche Kennzeichnung der Tierhaltung in erster Lesung beraten. Damit wird ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel auf den Weg gebracht. Transparenz für Verbraucher*innen, Zukunftssicherheit für Bäuerinnen und Bauern sowie mehr Tierschutz sind die wesentlichen Ziele des Vorhabens.

Eine Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist überfällig. Durch die neuen Regelungen sorgen wir für mehr Transparenz bei der Ausschussarbeit und für eine lebendigere Regierungsbefragung.

Der Republik Moldau droht im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine eine massive Destabilisierung. Wir machen uns dafür stark, den EU-Beitrittskandidaten tatkräftig zu unterstützen, das Land weiter zu stabilisieren und seine demokratische Entwicklung zu fördern.

Die Demokratie ist kein Selbstläufer, sie steht von vielen Seiten unter Druck. Mit dem Demokratiefördergesetz sollen deshalb zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich auf vielfältige Weise für unsere Freiheit einsetzen, besser unterstützt und ausgestattet werden.

Kinder sind unsere Gegenwart und Zukunft. Ihre Rechte stärker zur Geltung zu bringen ist uns ein Herzensanliegen.

Moore, Auen, Küsten oder Feuchtgebiete sind sowohl Hotspots der Artenvielfalt als auch wichtige CO2-Speicher. Mit dem Bundeshaushalt 2022 beschloss der Bundestag den neuen Haushaltstitel für Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz.

Wir haben wir wichtige Hilfen auf den Weg gebracht, mit denen wir das Lebensmittelhandwerk nicht nur auf kurze sondern auch auf lange Sicht stärken.