Zum Hauptinhalt springen
Zur Suche springen

News

Meer, Steilküste und Gebäude unter einem blauen Himmel.

Studie Erneuerbare im Senegal Klimapartnerschaft mit Senegal

Der Senegal hat beste Voraussetzungen, ein vollständig erneuerbares Energiesystem aufzubauen. Bereits jetzt erzeugt das Land mehr als 30 Prozent seiner Energie mit Solar und Wind. Die Zukunft Senegals muss nicht in Gas und Öl liegen. Den Weg dahin zeigt unsere Kurzstudie.

Trecker auf Acker

Jahrelanger Streit gelöst Ein neues Düngegesetz ist auf dem Weg

Ein neues Düngegesetz kommt - und die EU stellt das Nitrat-Vertragsverletzungsverfahren ein. Wir schaffen damit sichere Verhältnisse für die Landwirt*innen, räumen jahrelange Versäumnisse auf und machen die Gesellschaft Stück für Stück zukunftsfest.

Polizeikontrolle im Fußballstadion in Kiel

Einigung der Ampel-Koalition Eckpunkte für Bundespolizeibeauftragten vorgestellt

Ein zentrales innenpolitisches Projekt der Ampel ist Einrichtung des/der Bundespolizebeuftragten. Die zuständigen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen haben sich nun auf Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz geeinigt.

Zwei Personen arbeiten an sich gegenüberstehenden Bildschirmen.

Onlinezugangsgesetz Auf dem Weg zur digitalen Verwaltung

Das Bundeskabinett hat geplante Änderungen am Onlinezugangsgesetz und E-Government-Gesetz beschlossen. Wir schaffen wichtige Grundlagen, damit Bürger*innen und Unternehmen digital mit der Verwaltung kommunizieren können.

Bild eines Regenwaldes in Brasilien

EU-Handelspolitik Mercosur-Abkommen nur mit verbindlichem Waldschutz

Das EU-Mercosur Abkommen bietet die Möglichkeit, wirtschaftliche Kooperation mit Nachhaltigkeit zu verbinden. Voraussetzung dafür ist auch der verbindliche Waldschutz. Ein Gutachten zeigt auf, wie das völkerrechtlich möglich ist.

Bundeswehrsoldaten steigen in Transportflugzeug ein.

Auslandseinsatz Bundeswehr-Mandat für Kosovo wird verlängert

KFOR wird weiterhin einen zentralen Beitrag zur Stabilisierung des Kosovos und damit für die Sicherheit der gesamten Region leisten. Die personelle Obergrenze verbleibt bei 400 Soldat*innen.

Mali-Mission der Bundeswehr Letzte Verlängerung für MINUSMA-Einsatz beschlossen

Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an den VN-Stabilisierungsmission MINUSMA letztmalig bis 2024 zu verlängern.

Pflegegesetz Unterstützung für pflegende Angehörige

Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) wird vom Bundestag verabschiedet. Wir konnten im parlamentarischen Verfahren wichtige Verbesserungen erreichen.

Eine Frauen wehrt mit einer Hand ein Gegenüber ab

Istanbul-Konvention Gewalt gegen Frauen engagiert bekämpfen

Gewalt gegen Frauen muss mit einem Gesamtkonzept bekämpft werden. Dafür setzt sich auch der Petitionsausschuss ein.

Kinderärztin hört Baby mit Stetoskop ab.

Lieferengpässe Arzneimittelversorgung soll verlässlicher werden

Immer wieder gibt es Berichte über nicht oder schwer lieferbare Arzneimittel. Im Bundestag beraten wir nun ein Gesetz mit verschiedenen Maßnahmen, damit es künftig weniger Lieferengpässe gibt.

Ein Mann schwenkt eine Fahne in Regenbogenfarben

IDAHOBIT Für die Rechte von LSBTIQ

Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai macht deutlich: An jedem Tag im Jahr muss um Respekt und Anerkennung von Vielfalt gerungen sowie gegen Hass und Diskriminierung vorgegangen werden.

Pflegeheimbewohnerin sitzt mit Tochter auf einer Parkbank.

Pflege und Beruf Familienpflegezeit und Lohnersatzleistung

Gut zwei Drittel aller pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause versorgt. Pflegende Angehörige leisten damit einen unschätzbaren Beitrag und sind als Berufstätige vielen Mehrfachbelastungen ausgesetzt. Eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ist dringend nötig.

Polizisten betreten ein Polizeipräsidium

Bundesdisziplinargesetz Verfassungsfeind*innen im Öffentlichen Dienst

Menschen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen hat in der Vergangenheit oft Jahre gedauert. Ein Gesetzentwurf der Regierungskoalition soll diese Verfahren nun deutlich beschleunigen.

Viele Umrisse von Köpfen in weiß und grau, einer in rot mit einer Trillerpfeife.

Hinweisgeberschutz Starker Schutz für Whistleblower*innen

Es ist geschafft: Endlich wird es in Deutschland einen wirksamen und sachgerechten gesetzlichen Schutz für Hinweisgeber*innen geben.

Würfelspiel mit Banknoten liegt auf einem Tisch.

Steuergerechtigkeit Durchbruch für mehr Steuertransparenz von Unternehmen

Ein Grüner Erfolg: Nach jahrelanger Blockade wurde auch die letzte Hürde für mehr Steuertransparenz von Unternehmen genommen. Nun müssen auch deutsche Unternehmen wichtige Informationen nach Ländern aufschlüsseln und öffentlich machen.

Ausblick auf den Goldfischteich im Berliner Tiergarten.

Erinnerungskultur Mahnmal für im Nationalsozialismus ermordete Zeugen Jehovas

Um einer der vergessenen NS-Opfergruppen gerecht zu werden, wird den im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas ein Mahnmal an einem historisch wichtigen Ort im Tiergarten gewidmet.

Obst und Menschen an einem Marktstand.

Neue Form der Beteiligung Bürgerrat "Ernährung im Wandel"

Der Bundestag hat erstmals einen Bürgerrat einberufen. 160 ausgeloste Bürger*innen werden eingeladen, das Thema "Ernährung im Wandel" intensiv zu beraten und für das Parlament Vorschläge zur Ernährungspolitik zu erarbeiten.

Stärkung und Reform Globale Gesundheit nur mit starker WHO

Die Ampel-Fraktionen fordern in einem Antrag eine nachhaltige Stärkung der Weltgesundheitsorganisation. Denn Pandemien machen nicht an Staatsgrenzen halt.

ajaad Resaan (vorn, l-r) aus dem Irak wird am 16.12.2015 im Berufsbildungs- und Technologiezentrum der Handwerkskammer in Zeulenroda-Triebes (Thüringen) von Ausbildungsleiter Peter Flämig in der Holzwerkstatt mit klassischen Arbeitsmethoden vertraut gemacht. Es ist der Beginn eines neuen Modellprojektes .

Junge Menschen begeistern #ZukunftAnpacken: Grüne Aktionswochen werben für Ausbildung

Viele Schüler*innen stehen gerade kurz vor dem Abschluss und der Frage, was sie in Zukunft machen. Wir Grüne im Bundestag werben für die Vielfalt einer beruflichen Ausbildung.

Flagge der europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg

Europatag Frieden in Freiheit

Der 9. Mai ist Europatag. Die Zeitenwende zeigt, dass Frieden in Freiheit nicht selbstverständlich ist. Unsere europäische Geschichte verpflichtet uns, dass wir unsere Werte und Demokratie verteidigen nach außen wie nach innen.

Zweigleisige Hauptstrecke der Deutschen Bahn in Bonn

Planungsbeschleunigung 4.0 Schiene stärken und Brücken sanieren

Deutschlands Verkehrswege sind marode und brauchen eine Generalüberholung. Für mehr Klimaschutz muss dafür die Schieneninfrastruktur erneuert und schneller ausgebaut, Brücken müssen saniert werden.

Kinderfüße in farbigen Socken auf einem Heizkörper.

Höhere Förderungen beim Heizungsumstieg Die Wärmewende sozial und gerecht voranbringen

Alle Menschen bei der Wärmewende mitmachen können. Daher müssen wir sie noch besser in die Lage versetzen, das auch zu können. Ein Beitrag von Katharina Dröge, Andreas Audretsch und Julia Verlinden.

Eine abgeholzte Fläche in einem Waldstück.

Erdüberlastungstag Ressourcenverschwendung stoppen

Am 4.Mai 2023 haben wir in Deutschland alle natürlichen Ressourcen erschöpft, die unsere Erde innerhalb eines Jahres zur Verfügung stellen kann. Jede Ressource die seitdem verbraucht wird, überlastet unsere Erde. Wir brauchen einen nachhaltigeren Konsum und mehr Kreislaufwirtschaft, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten.

Ein Arbeiter verschraubt Solarpaneele.

Ausbildung und Qualifizierung Gute Arbeit und erfolgreicher Klimaschutz

In einer sich wandelnden Arbeitswelt schaffen wir heute die Bedingungen für die zukunftsfesten Jobs von morgen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe für Gewerkschaften, Unternehmen und Politik.

Transportflugzeug vom Typ Airbus A400M

Auslandseinsatz Militärische Evakuierungsmission im Sudan

Der Bundestag stimmt der militärischen Evakuierungsmission deutscher Staatsangehöriger aus dem Sudan nachträglich zu. Im Sudan war zuletzt die Gewalt zwischen Armee und Milizen eskaliert.

Hände halten kleine Trans-Flaggen in die Höhe.

Geschlechtliche Vielfalt Selbstbestimmung für alle

Selbstbestimmt leben zu können, ist ein zentrales Bedürfnis für alle Menschen. Deshalb ersetzen wir das über 40 Jahre alte Transsexuellengesetz mit einem zeitgemäßen Selbstbestimmungsgesetz.

Fachkräfteeinwanderung Für eine moderne Einwanderungspolitik

In fast allen Branchen und Berufen fehlt Personal. Es ist wichtig wie nie, unsere Wirtschaft mit einer modernen Einwanderungspolitik zu unterstützen. Wir wollen Ankommen und Teilhabe in Deutschland positiv gestalten und haben dafür ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht

Im Vordergrund der Mast eines Windrades in mehreren Grüntönen, im Hintergrund weitere Windräder.

Fit for 55-Paket Europa-Fahrplan für den Klimaschutz beschlossen

In den Verhandlungen zwischen Rat und EU-Parlament gelang der Durchbruch: Der EU-Emissionshandel wird ambitionierter und gilt ab 2027 auch für Gebäude und Verkehr. Ein flankierender Klimasozialsfonds soll den gerechten Ausgleich sicherstellen.

Die Korvette "Ludwigshafen am Rhein" läuft am 08.04.2016 in ihren Heimathafen Rostock-Warnemünde (Mecklenburg-Vorpommern) ein. Die 65 Soldaten an Bord waren im vergangenen Vierteljahr an der Mission "Eunavfor Med" vor der libyschen Küste beteiligt.

Auslandseinsatz Bundeswehr Fortsetzung des Beitrags zur Stabilisierung Libyens

Im April hat der Bundestag das Mandat für die EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI um ein Jahr verlängert. Im Kern wird das Mandat des Vorjahres fortgeschrieben. Die personelle Obergrenze verbleibt bei 300 Kräften.

Eine Frau steht auf einem Auto im Hintergrund viele Autos und Menschen

Menschenrechte Proteste im Iran unterstützen, Sanktionen verstärken

Seit September 2022 gehen mutige Frauen und Männer im Iran gegen das Regime auf die Straße. Die Unruhen haben eine neue Qualität angenommen seit dem Tod einer jungen Frau in Polizeihaft. Was mit der Kontroverse um Kopftücher begann, ist längst zur Systemfrage geworden.

Eine Gans spaziert auf einem ausgetrockneten Bett des Velence-Sees in Velence, Ungarn.

Alarmierende Veränderungen Klimakrise traf Europa 2022 so schlimm wie nie

Europa erlebte 2022 den heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen und das zweitwärmste Jahr insgesamt. Der europäische Klimabeobachtungsdient Copernicus beschreibt in seinem diesjährigen Bericht des European State of the Climate (ESOTC), wie dringlich der Handlungsbedarf für konsequenten Klimaschutz ist.

Tätigkeitsbericht des BfDI Persönlichkeitsrechte und Privatheit schützen

Digitalisierung und Schutz der persönlichen Daten müssen stets zusammengedacht werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gibt Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes und der Informationsfreiheit.

Ein Mann im Rollstuhl sitzt hinter einem Tisch. Vor dem Tisch sitzen zwei Frauen mit dem Rücken zur Kamera.

Arbeitsmarkt Mehr Unterstützung für Inklusion

Mit dem Gesetz "zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts" bringt die Ampelkoalition Maßnahmen auf den Weg, mit denen der Arbeitsmarkt inklusiver gestaltet und behinderte Menschen besser unterstützt werden. Wir Grüne im Bundestag sehen das als ersten wichtigen Schritt, dem weitere folgen werden.