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News

Fregatte "Erfurt" bei Abfahrt aus Rostock

Auslandseinsatz Bundeswehr Nachhaltiger Beitrag zu Frieden und Stabilität

Die nach wie vor bestehenden Herausforderungen für Frieden und Stabilität erfordern aus Sicht der Bundesregierung eine Fortführung der Friedensmission der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL).

Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven, Blick vom Wasser aus.

Sichere Energieversorgung LNG-Terminals beschleunigt planen und bauen

Mit einem Beschleunigungsgesetz für Terminals, die flüssiges Erdgas anlanden, sorgen wir für eine sichere Energieversorgung, gewährleisten Umweltbelange und Öffentlichkeitsbeteiligung.

Gelbe U-Bahn fährt auf einer Hochtrasse über Autos auf einer Straße. Ein starker ÖPNV ist die Basis für eine klimafreundliche Mobilität. Ihn auszubauen und zu modernisieren, ist ein zentrales Ziel der Ampel-Koalition.

9-Euro-Ticket ÖPNV rückt in die Mitte der Verkehrspolitik

Ein starker ÖPNV ist die Basis für eine klimafreundliche Mobilität. Ihn auszubauen und zu modernisieren, ist ein zentrales Ziel der Ampel-Koalition. Das "Neun-Euro-Ticket" ist dafür erst der Anfang.

Auslandseinsatz Bundeswehr Im Sahel weiter Verantwortung übernehmen

Der Bundestag hat auf Antrag der Bundesregierung den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an der VN-Stabilisierungsmission MINUSMA verlängert. Deutschland unterstützt die Menschen bei ihrem Wunsch nach Sicherheit und Entwicklung zu unterstützen auch weiterhin.

Außenministerin Annalena Baerbock besucht Mali

Auslandseinsatz Bundeswehr Grundlegend geändertes EUTM Mandat

Angesichts der aktuellen politischen Lage in Mali beabsichtigt die Bundesregierung in Mali nur noch in Minimalpräsenz an der EU-geführten Trainingsmission (EUTM) teilzunehmen. Die EU hatte die Ausbildung im April ausgesetzt. Das Mandat wurde entsprechend geändert.

Der Reichstag in Berlin in der Abendsonne.

Haushalt 2022 Nachhaltig auch in Krisen

Der Haushalt 2022 begegnet den großen globalen Herausforderungen unserer Zeit und setzt Bundesmittel gezielt und effizient ein. Die Ampelkoalition handelt, bekämpft die multiplen Krisen, stärkt sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz und sorgt dafür, dass Deutschland international ein verlässlicher Bündnispartner ist.

SGB II Sanktionsmoratorium - Auf dem Weg zum Bürgergeld

Mit der weitgehenden Aussetzung von Sanktionen ist der Anfang vom Ende von Hartz IV eingeleitet. Wir werden das soziale Sicherungsnetz weiterentwickeln. Es muss vor Armut schützen und die Potenziale der Menschen in den Mittelpunkt stellen.

DRK-Seniorenwohnanlage in Rostock-Evershagen, eine Pflegekraft hilft einer Bewohnerin beim Essen.

Pflege Bonus für Pflegekräfte auf den Weg gebracht

Der Bundestag verabschiedet das Pflegebonusgesetz. Noch im laufenden Jahr sollen die begünstigten Pflegekräfte die Bonuszahlung erhalten.

Kinder sitzen an einem Tisch in einer Schule, im Vordergrund Stifte und Unterrichtsmaterialien.

Ukrainekrieg Bildungsperspektiven für Geflüchtete

Auf der Flucht vor Russlands Angriffskrieg suchen auch viele Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende aus der Ukraine Zuflucht in Deutschland. Wir werden diesen Menschen in Deutschland Schutz und eine Perspektive bieten.

Gebäudereiniger bei der Arbeit

Mindestlohn und Minijobs Mehr Geld für Menschen mit niedrigen Löhnen

Der Mindestlohn wird auf 12 Euro pro Stunde erhöht. Das entspricht einer Lohnerhöhung für mehr als 6 Millionen Menschen, darunter besonders viele Frauen. Gleichzeitig entlasten wir untere Einkommen bei den Sozialausgaben.

Eine Hand einer jüngeren Frau liegt auf der Hand einer älteren Frau.

Medizinethik Vorschläge zur Regelung von Sterbehilfe

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sterbehilfe im Jahre 2020 debattiert der Bundestag nun erstmals in dieser Wahlperiode über drei Vorschläge, die fraktionsübergreifend erarbeitet wurden.

"Der Turbo für die Erneuerbaren" - Julia Verlinden erklärt im Video, was die Maßnahmen für den Ausbau der Erneuerbaren bedeuten.

Die mit dem "Osterpaket" angekündigten Vorhaben der Bundesregierung für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien sind nun in Form von Gesetzesinitiativen im Plenum. Damit werden nun viele der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben umgesetzt, die Energiewende und der dringend nötige Abschied von fossilen Energieträgern wird damit deutlich beschleunigt.

Neun Abgeordnete, die sich für Queer-Themen engagieren, vor Kacheln in Regenbogenfarben.. — Alle diese Abgeordneten engagieren sich für queere Themen (v.l.o.n.r.u.): Marlene Schönberger, Tessa Ganserer, Filiz Polat, Max Lucks, Sven Lehmann, Tina Winklmann, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Sven Lehmann. Simon Ritter

Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai macht deutlich: An jedem Tag im Jahr muss um Respekt und Anerkennung von Vielfalt gerungen sowie gegen Hass und Diskriminierung vorgegangen werden.

Ein Antrag auf Ausbildungsförderung (Bafög) liegt auf der Tastatur eines Laptopcomputers.

Chancengleichheit Start der BAföG-Reform

In dieser Wahlperiode wird das BAföG endlich umfassend reformiert. Wir wollen, dass mehr Auszubildende und Studierende BAföG bekommen können und wir sorgen dafür, dass Chancengerechtigkeit in der Ausbildung wieder Zukunft hat.

Die Ärztin Kristina Hänel an einem Podium

Entkriminalisierung Paragraf 219a StGB wird gestrichen

Am 9. März 2022 hat das Bundeskabinett den Antrag zur Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch verabschiedet. Damit kann die Vorschrift noch in diesem Sommer ersatzlos gestrichen werden.

Weizenähren vor blauem, leicht wolkigen Himmel

Angriff auf die Ukraine Lebensmittelversorgung weltweit sichern

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Auswirkungen auf die globale Versorgung mit Lebensmitteln. In Deutschland und der EU ist die Ernährungsversorgung sicher, aber den Menschen in der Ukraine muss unmittelbar geholfen werden und Preissteigerungen auf dem internationalen Getreidemarkt dürfen die Lebensmittelversorgung in armen Ländern nicht gefährden.

Eine Pflegerin hilft einer Person im Rollstuhl

Pflege Schlüsselrolle für die Gesellschaft

Die Arbeit von Pflegekräften ist nicht nur wichtig für die Menschen, die sie versorgen, sondern für die ganze Gesellschaft. Pflegekräfte brauchen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Möglichkeiten, aufzusteigen und mitzubestimmen.

Hebamme horcht mit Hörrohr am Bauch einer schwangeren Frau

Geburtshilfe Gute Arbeitsbedingungen für Hebammen

Im Koalitionsvertrag haben wir Schritte zu einer besseren Versorgung vor, während und nach der Geburt vereinbart. Gute Arbeitsbedingungen für Hebammen sind dafür eine Voraussetzung.

Ein schmelzender Eisberg in Grönland

IPCC-Bericht Weltklimarat mahnt eindringlich zum Handeln

Die Botschaft ist deutlich: Die Einhaltung des 1,5 Grad Limits lässt sich nur noch bei größter Kraftanstrengung schaffen. Der Weltklimarat verlangt einen weltweiten und wirtschaftsweiten Strukturwandel jetzt. Der Bundestag diskutierte in einer Aktuellen Stunde.

Die Korvette "Ludwigshafen am Rhein" läuft am 08.04.2016 in ihren Heimathafen Rostock-Warnemünde (Mecklenburg-Vorpommern) ein. Die 65 Soldaten an Bord waren im vergangenen Vierteljahr an der Mission "Eunavfor Med" vor der libyschen Küste beteiligt.

Auslandseinsatz Bundeswehr Fortsetzung des Beitrags zur Stabilisierung Libyens

Der Bundestag hat beschlossen, das Mandat der EU Operation EUNAVFOR MED IRINI zu verlängern. Unter anderem das klare Bekenntnis zur Seenotrettung stellt eine deutliche Verbesserung im Vergleich zu den Beschlüssen der Vergangenheit dar.

Arbeiter verteilen Asphalt auf einer Straße.

Tag der Arbeit Soziale Leitplanken in unsicheren Zeiten

12 Euro Mindestlohn ist ein wichtiger Schritt hin zu fairen Löhnen. Darüber hinaus setzen wir uns für Tariftreue in der Vergabe, mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge und eine bestmögliche Qualifizierung ein.

Eine Demonstrantin hält ein Schild mit der Aufschrift "Stop War" in die Kamera.

Krieg gegen die Ukraine Angriff auf Freiheit und Demokratie

Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa. Die russische Führung hat ihr Land auf einen Kurs geführt, der eine harte, umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordert.

Demonstranten mit Ukrainischer Flagge vor dem Reichstag.

Unterstützung der Ukraine Frieden und Freiheit in Europa verteidigen

Der Deutsche Bundestag hat den brutalen russischen Angriffskrieg erneut auf das Schärfste verurteilt und sich für eine umfassende Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Dazu gehört auch die Lieferung von schweren Waffen. Der gemeinsame Antrag ist ein starkes Signal.

Im Hintergrund sind mehrstockige Wohnungen und im Vordergrund sind Gärten, in denen ein Kinderspielzeughaus steht.

Impulse für gutes Wohnen Bündnis bezahlbarer Wohnraum startet

Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum versteht sich als zentrale Kooperationsplattform der teilnehmenden Akteure. In dem breiten Bündnis sind Bund, Bundestag, Länder, kommunale Spitzenverbände, Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft und Zivilgesellschaft vertreten. Ziel ist es, die gesellschaftlichen Kräfte zu bündeln und so nötige Impulse für den Wohnungsbau zu setzen.

"Bei diesem Sondervermögen geht es eben nicht nur um 100 Milliarden Euro hier bei uns, sondern auch um unsere zukünftige Verantwortung in Europa und in unserem gemeinsamen Bündnis", sagte Annalena Baerbock in der Plenardebatte.

Die Bundesregierung beabsichtigt vor dem Hintergrund des brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zu errichten. Ziel sind Investitionen, die der Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dienen.

Mehrere grüne Spielfiguren in einer Gruppe, eine davon abseits stehend

Gegen Diskriminierung Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken

Bekämpfung von Diskriminierung ist ein zentrales Anliegen der Ampelkoalition. Wir stärken daher die Rolle der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Verfallenes Gebäude, mit Pflanzen bewuchert, in der Sperrzone von Tschernobyl.

Folgen des Krieges in der Ukraine Atomkraft ist ein Sicherheitsrisiko

Die Atomunfälle in Fukushima und Tschernobyl erinnern uns daran, wie gefährlich Atomkraft ist. Der russische Angriff auf die Ukraine bringt nun ein weiteres, dramatische Gefahrenpotential ans Licht. Die Ablehnung der Laufzeitverlängerung deutscher Atomreaktoren ist richtig und konsequent.

Ein Junge steht einem Mann gegenüber und sucht sich Lebensmittel aus

Was Kommunalpolitiker*innen jetzt wissen müssen Flüchtende aus der Ukraine

Hunderttausende Menschen suchen in Deutschland Schutz vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Viele Kommunen haben schon zahlreiche Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Wir fassen zusammen, was wir als grüne Bundestagsfraktion machen und wie Kommunal- und Regionalpolitiker*innen unterstützen können.

Helfer verteilen Lebensmittel an Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, am Hauptbahnhof in Berlin.

Krieg gegen die Ukraine Aufnahme und Integrationsoffensive für Geflüchtete

Millionen Menschen sind auf der Flucht vor russischen Bomben. In Deutschland gibt es große Solidarität mit den ukrainischen Geflüchteten. Es bedarf jetzt einer Integrationsoffensive in Bund, Ländern und Kommunen.

Ein Containerschiff im Hamburger Hafen

Energiepreise & Lieferketten Entlastung für besonders betroffene Unternehmen

Hohe Energiepreise und gestörte Lieferketten sind eine Belastung für einen Teil der Unternehmen in Deutschland. Dem setzt die Bundesregierung ein wirksames Maßnahmenpaket aus Zuschüssen, Krediten und Bürgschaften entgegen.

Drei Frauen sitzen mit ihren Computern an einem Tisch.

3. Gleichstellungsbericht Digitale Teilhabe von Frauen und Mädchen stärken

Der Dritte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung macht klar: Frauen sind in der Digitalbranche deutlich unterrepräsentiert. Seine Handlungsempfehlungen zeigen Wege, wie wir die Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten können.

Menschen stehen vor einer Corona Impfstation an.

Corona-Pandemie Keine Entscheidung für Impfpflicht

Der Bundestag hat nach monatelanger Debatte keine Entscheidung für eine Impfpflicht getroffen. Das ist vor allem auf parteitaktische Spielchen der Union zurückzuführen.

Ein Mann arbeite an einem Rohrsystem an einem Gasspeicher in Sachsen-Anhalt. Im Hintergrund Windräder.

Versorgungssicherheit Energiesicherheit stärken

Die Ampelkoalition arbeitet mit Hochdruck daran, die Abhängigkeit Deutschlands von den fossilen Energieimporten aus Russland zu beenden. Energieeinspar- und -effizienzmaßnahmen, Diversifizierung von Energiequellen und ein rascherer Ausbau von erneuerbaren Energien sind dafür nötig, erste Maßnahmen wurden bereits auf den Weg gebracht.