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Ein Richtkranz weht im Wind. Wir Grüne im Bundestag wollen die Kommunen in der Bodenpolitik für lebenswerte und nachhaltige Städte und Gemeinden unterstützen. Wir brauchen Umwandlungsschutz, Vorkaufsrechte und Baugebote für mehr Gemeinwohl in klimafesten, attraktiven Orten und Städten.

Baugesetznovelle

Hü und Hott bei der Mobilisierung von Bauland

Die Baulandkommission von Bauminister Seehofer hat aufgezeigt, wie dringend notwendig es ist, die Kommunen in der Bodenpolitik für lebenswerte und nachhaltige Städte und Gemeinden zu unterstützen. Die geplante Baugesetznovelle setzt dieses Anliegen jedoch nur halbherzig um. Wir brauchen Umwandlungsschutz, Vorkaufsrechte und Baugebote für mehr Gemeinwohl in klimafesten, attraktiven Orten und Städten.

Capitol, Washington

Machtwechsel in den USA

Chance für Neustart in der transatlantischen Klimapolitik

Unter der Präsidentschaft Joe Bidens können die USA wieder in den Kreis treibender Kräfte in der internationalen Klimapolitik aufsteigen. Diese Chance gilt es nutzen. Eine von uns in Auftrag gegebene Studie zeigt auf, was nun zu tun ist.

Tornado Kampfflugzeug auf Landebahn in Australien

Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft

Am 22. Januar 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft. Atomwaffen werden dann völkerrechtliche verboten sein. Ein abrüstungspolitischer Meilenstein. Wir wollen, dass die Bundesregierung Voraussetzungen schafft, um dem Vertrag beitreten zu können.

Blick in den PLenarsaal des Bundestages bei der 204. Sitzung des Parlaments. Auch unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie vertreten wir Grüne im Bundestag als Opposition die Linie, Kritik, wo es nötig ist und machen, wo es sinnvoll ist.

Parlamentsbeteiligung

Kritische und konstruktive Opposition in der Pandemie

Die Corona-Pandemie ist eine Herausforderung für uns alle. Unser Verständnis von Opposition in Krisenzeiten ist: Kritik, wo es nötig ist und machen, wo es sinnvoll ist. Unsere Erste Parlamentarische Geschäftsführerin erklärt hier, wie kritische und konstruktive Opposition funktioniert.

Jedes Prozent mehr Arbeit von zu Hause reduziert die Infektionszahlen und die Dauer der harten Einschränkungen. Es ist notwendig, dass Unternehmen verpflichtet werden, während der Pandemie überall da Homeoffice zu ermöglichen, wo es die Tätigkeit erlaubt.

Jedes Prozent mehr Arbeit von zu Hause reduziert die Infektionszahlen und die Dauer der harten Einschränkungen. Es ist notwendig, dass Unternehmen verpflichtet werden, während der Pandemie überall da Homeoffice zu ermöglichen, wo es die Tätigkeit erlaubt.

stayhome Botschaft gehalten von Mitarbeiter einer Klinik bei Coronavirus und Covid-19 Pandemie

Corona-Maßnahmen

Wir brauchen Solidarität, Konsequenz und endlich einen Plan

Die Corona-Infektionszahlen und die Inzidenzwerte sind noch immer viel zu hoch und Maßnahmen sind weiterhin nötig. Sie müssen aber auch konsequent umgesetzt werden. Und die Bundesregierung muss endlich eine langfristige Strategie vorlegen, mit der Verlässlichkeit und Planungssicherheit gegeben werden kann.

Wissenschaflerin bei der Arbeit im Labor. Füllt mit einer Pipette eine Flüssigkeit in ein Röhrchen.

Beratungsgremium

Pandemierat jetzt gründen

Wie können die ökonomischen, sozialen und gesundheitlichen Schäden durch die Pandemie und ihre Bekämpfung minimiert werden? Wir machen Vorschläge, wie dies gelingen kann.

Einen Karte mit den Maghreb-Staaten vom 13.01.2011) Marokko, Tunesien, Algerien, Libyen, Mauretanien

Westsahara-Konflikt

Eskalation in der Westsahara verhindern

Der Konflikt schwelt schon 40 Jahre und mehrere internationale Vermittlungsversuche sind gescheitert. Nun droht Eskalation. Die Widerstandsbewegung Polisario fühlt sich alleingelassen. Marokko sieht sich gestärkt, nicht zuletzt durch überraschende Schritte der Trump-Regierung.

Die Skyline von Frankfurt am Main in der Dunkelheit zeigt die Hochhäuser der Banken.

Untersuchungsausschuss Wirecard

Wirecard und die Banken

In der Befragung schoben Deutsche Banken den Schwarzen Peter zu Finanzaufsicht und Wirtschaftsprüfern, die den Betrug hätten zuerst erkennen können und falsche Signale gesetzt hätten. Der bemerkenswerte Schritt einer bestimmten Bank wirft jedoch Fragen auf.

Motiv der Online-Reihe Zukunft der Landwirtschaft der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zukunft der Landwirtschaft

Wir brauchen eine Agrar- und Ernährungswende - hin zu einer grünen Landwirtschaft und Ernährung, die Klima und Umwelt schützen. Mit der Online-Reihe „Zukunft der Landwirtschaft“ zur Internationalen Grünen Woche 2021 wollen wir aufzeigen, wie die grüne Bundestagsfraktion den Wandel zu einer zukunftsfähigen, ökologischen und tiergerechten Landwirtschaft und Ernährung für Natur, Landwirt*innen und Verbraucher*innen gestalten möchte.

Eine Drohne "Euro Hawk" in Jagel auf dem Flugplatz des Aufklärungsgeschwader 51 "Immelmann"

Parlamentsarmee

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland können immer nur äußerstes Mittel zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung sein und müssen vom Bundestag beschlossen werden.

Eine Frau schaut auf ihr Smartphone während Sie vor einem riesigen Schriftzug steht: Facebook.

Faire digitale Märkte

Wettbewerb und Datenschutz online sicherstellen

Amazon, Google, Facebook und Apple sind für viele Menschen nicht mehr wegzudenken. Gleichzeitig haben diese Unternehmen aber enorme Marktmacht und verstärken ein Ungleichgewicht im Markt. Wir wollen, dass Nutzer*innen souveräner mit ihren Daten umgehen können und KMU eine faire Chance haben, neben den Großen zu bestehen.

Die Berliner U-Bahn fährt teilweise über der Straße.

Anhörung zum ÖPNV

Der Nahverkehr braucht endlich eine sichere Grundlage

Ein starker öffentlicher Personennahverkehr ist die Basis für Klimaschutz und nachhaltige Mobilität. Die Baustellen sind gewaltig, die Finanzierungsbedarfe immens.

Unsere Innenstädte sind wichtige gesellschaftliche Orte, die wir vor der Verödung bewahren müssen. Dafür haben wir unser Programm für die Zukunft der Innenstädte beschlossen.

Bereits vor der Corona-Krise standen viele Innenstädte durch hohe Mieten und Konkurrenz durch den Onlinehandel unter Druck. Nun drohen tausende Ladenschließungen. Wir stellen der drohenden landesweiten Verödung neue und zukunftsfähige Konzepte entgegen. Am 13. Januar wurde in einer Anhörung Bauausschuss darüber mit Experten beraten.

Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe mit Tagebau Welzow Süd

Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Bundesregierung zementiert zu langsamen Kohleausstieg

Im Bundestag wurde der öffentlich-rechtliche Vertrag zum Kohleausstieg verabschiedet. Damit zementiert die Bundesregierung einen Kohleausstieg, der für den Klimaschutz zu langsam kommt und für den Steuerzahler zu teuer ist.

Trecker auf Acker

Zukunft der Landwirtschaft

EU-Agrarpolitik neu ausrichten

Die EU-Agrarpolitik muss künftig in erster Linie Gemeinwohlleistungen honorieren. Nur so sichert sie Landwirt*innen die Existenz, kommt den Wünschen der Bevölkerung nach einer artgerechten Tierhaltung und gesundem Essen nach, erhält die Biodiversität und schützt das Klima.

Wartungsarbeiten an Mobilfunkmasten

Mobilfunknetze flächendeckend ausbauen

Die Versorgung mit mobilem Breitband-Internet ist noch immer mangelhaft. Wir Grüne im Bundestag wollen das ändern.

Rundfunk-Sendemast auf dem Gelände des WDR-Produktionsgeländes Bocklemünd. Köln

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Qualität statt Quotenhype

Qualität auch jenseits von Mainstream und Quote – das ist nur mit einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk möglich. Ein vielfältiges Angebot, das unterschiedliche Interessen berücksichtigt, zugleich gesamtgesellschaftliche Themen und Debatten anstößt, kann Gemeinsamkeit herstellen und einer zunehmenden Zersplitterung der allgemeinen Öffentlichkeit in Teilbereiche und Sparten entgegenwirken. Deshalb: Beitragsfinanziert – um seiner Unabhängigkeit willen.

Kleines Mädchen, im Vordergrund Holzspielzeug

Verbraucherpolitik

20 Jahre Verbraucherministerium

Vor 20 Jahren wurde mit Renate Künast an der Spitze erstmals ein Verbraucherministerium geschaffen und damit der Verbraucherschutz auf die politische Agenda gesetzt.

Ein Fischer sitzt vor einem ausgetrockneten Fluß. Klimakrise und Dürre treffen vor allem die Armen. — Die Bilanz der Bundesregierung: Es reicht hinten und vorne nicht.

Mit den Maßnahmen der Bundesregierung können die Klimaziele nicht erreicht werden. Wir brauchen eine viele engagiertere und entschiedenere Politik, wenn wir die Vereinbarungen von Paris einhalten wollen.

auf dem A Summer's Tale Festival 2019 in Luhmühlen / Lünerburger Heide. Eine Musikerin von Steiner & Madlaina steht live auf der Bühne

Selbstständige und KMU

Vom Shutdown Betroffenen schnell, verlässlich und flexibel helfen

Die zugesagte Hilfe muss schneller kommen. Wir fordern weniger Hürden und einen Unternehmerlohn für Handwerkerinnen, Coaches, Übersetzer und Künstlerinnen.

Hartz IV überwinden - Garantiesicherung einführen

Mit der "Grünen Garantiesicherung" überwinden wir Hartz IV. Die Garantiesicherung unterstützt Menschen auf Augenhöhe, garantiert das soziokulturelle Existenzminimum und verringert verdeckte Armut. Sie verzichtet auf Sanktionen und ist frei von Stigmatisierung.

Plastikmüll in einem Müllcontainer, der auf einer grünen Wiese steht

Grüner Aktionsplan gegen Plastikmüll

Laut den im November 2019 für das Jahr 2017 veröffentlichten Zahlen des Umweltbundesamtes fallen bei uns pro Kopf 226,5 Kilogramm Verpackungsabfall an, davon sind 38,5 Kilogramm Plastikmüll. Das wollen wir dringend ändern.

Konjunktur stärken - Zukunftsperspektiven schaffen

Wir Grüne im Bundestag legen mit dem Zukunftspakt eine klare Strategie für Deutschland vor.

Freilandschweine

Fleischatlas 2021

Tierhaltung ist mehr als Fleischproduktion

Der Fleischatlas 2021 der Heinrich-Böll-Stiftung zeigt auf, welchen enormen Feischhunger die Welt hat und welche Probleme für Klima- Umwelt- und Tierschutz sowie für die Menschenrechte damit einhergehen. Aber er zeigt auch Lösungen.

Unser Land muss sich gut vorbereiten, damit die Menschen zügig und sicher geimpft werden können. Für Vertrauen und Akzeptanz ist auch eine gute Kommunikation nötig. Im Video: Kordula Schulz-Asche MdB und Dr. Janosch Dahmen MdB. Bild: Katja Fuhlert / Pixabay Katja Fuhlert / Pixabay

Unser Land muss sich gut vorbereiten, damit die Menschen zügig und sicher geimpft werden können. Für Vertrauen und Akzeptanz ist auch eine gute Kommunikation nötig.

Impfstoff gegen Corona und Teströhrchen

Schnelltests als Werkzeug zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Die breite Anwendung von Schnelltests auf Covid-19 kann ein wichtiger Hebel zur Kontrolle des Infektionsgeschehens werden. Dazu müssen die Kapazitäten deutlich ausgebaut und die Selbstanwendung ermöglicht werden.

Breitbandausbau

Breitband-Universaldienst einführen

Schnelles Internet gehört für uns zur Daseinsvorsorge. Wir fordern einen Breitband-Universaldienst. Die Internet-Bandbreite, die heute schon von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger genutzt wird, muss flächendeckend zur Verfügung stehen.

Eine Häuserreihe mit Altbauwohnungen.

Baulandmobilisierungsgesetz

Gift für Städte

Die Praxis der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt ist Gift für den sozialen Zusammenhalt. Ein neues Gutachten im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion belegt die oft unsozialen, teils perfiden Geschäftsmodelle hinter der Umwandlung. Wir wollen Mieter*innen vor der Umwandlung und vor Verdrängung schützen und den Umwandlungsschutz im Baurecht ausbauen.

Plakat mit der Aufschrift make love not CO2. Am 01. Januar 2021 beginnt der nationale Emissionshandel für die Bereiche Verkehr und Wärme. Die Einführung eines CO2–Preises in den Bereichen Wärme und Verkehr ist überfällig, denn gerade in diesen Bereichen sind die klimaschädlichen CO2-Emissionen in den vergangenen Jahren kaum zurückgegangen.

Klimaschädliches Verhalten bekommt einen Preis

Am 01. Januar 2021 beginnt der nationale Emissionshandel für die Bereiche Verkehr und Wärme. Die Einführung eines CO2–Preises in den Bereichen Wärme und Verkehr ist überfällig, denn gerade in diesen Bereichen sind die klimaschädlichen CO2-Emissionen in den vergangenen Jahren kaum zurückgegangen.

Ein Ice fährt dem Sonnenuntergang entgegen, parallel liegen noch zwei Gleisbettte im Hintergrund zeichnen sich Häuser ab.

Verkehrspolitik

Grüne Strategie für eine starke Bahn

Wir Grüne im Bundestag stellen die Weichen für einen zuverlässigen und attraktiven Schienenverkehr in Deutschland und Europa. In einem Fraktionsbeschluss haben wir aufgeschrieben, wie wir die Infrastruktur wieder leistungsfähig machen, Anschlüsse verbessern, das Ticketsystem vereinfachen und den Schienengüterverkehr stärken.

Kreislaufwirtschaft

Pfandsysteme für besseren Umweltschutz ausbauen

Eine Studie im Auftrag der grünen Bundestagfraktion zeigt: Pfand schützt die Umwelt vor Müll und Schadstoffeinträgen, steigert sortenreine Sammelmengen, ermöglicht hochwertiges Recycling und fördert ein recyclingfreundliches Produktdesign.

Online Reihe mit Expert*innen

Aktionswochen Allergien

Mit den "Aktionswochen Allergien" möchte die grüne Bundestagsfraktion auf die prekäre Lage der Allergiebetroffenen aufmerksam machen. Zusammen mit Expert*innen diskutieren wir zukunftsfähige Lösungen und Maßnahmen.