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Noch immer warten sehr viele Menschen auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Die beschlossenen Verbesserungen im Transplantationswesen müssen nun zügig umgesetzt werden.

Das von der Großen Koalition vorgestellte Konjunkturpaket ist besser als befürchtet. Die Chance, Klimaschutz endlich konsequent umzusetzen, wurde aber vertan. Zugleich hat die Regierung eine Chance verpasst, mit ihrem Paket den sozialen Zusammenhalt zu stärken - das Konjunkturpaket hat eine soziale Schieflage.

Deutschland hat ein Rassismusproblem, und das nicht erst seit Hanau und Halle. Dagegen braucht es eine dauerhafte gesellschaftliche wie staatliche Mobilisierung. Eine Gesellschaft der Vielen muss allen Diskriminierungen jederzeit und an jedem Ort entschieden entgegentreten.

Das alte Transsexuellengesetz soll durch ein modernes Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden, dessen Leitbild die persönliche Freiheit ist und nicht irgendwelche Ordnungsvorstellungen über die Geschlechter. Wir haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland können immer nur äußerstes Mittel zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung sein und müssen vom Bundestag beschlossen werden.

Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt und die Bundeswehreinsätze im Rahmen der UN sowie der EU in Mali verlängert. Wir Grüne im Bundestag unterstützen weiterhin die UN-Friedensmission MINUSMA. Dem veränderten Mandat für eine EU-Ausbildungsmission in den G5-Sahelstaaten konnten wir nicht mehr zustimmen.

Mit dem Erlass zur Verabschiedung eines Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone Hongkong verabschiedet sich die chinesische Führung vom Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, das in Hongkong für Marktwirtschaft, eigenes Rechtswesen, Demokratie und Menschenrechte steht.

Das Handwerk hat große Probleme, Fachkräfte zu finden. Wir setzen auf attraktive Rahmenbedingungen, um Handwerk und Meisterbrief zu stärken.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg in den Bundestag eingebracht. Das Ergebnis ist eine Enttäuschung und nicht die Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission – anstelle eines zügigen und stetigen Ausstiegs sollen viele Braunkohlekraftwerke noch bis zum 31.12.2038 am Netz bleiben, mit Datteln 4 ist jetzt sogar ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb genommen worden.

Die Corona-Pandemie stellt den sozialen Zusammenhalt und die Inklusionsbestrebungen der vergangenen Jahre vor erhebliche Herausforderungen. Bei den Sozialschutzpaketen der Bundesregierung wurden viele Menschen vergessen. Deswegen fordern wir ein ergänzendes Sozialschutzpaket III.

Wir haben einen Plan für den Weg aus der Krise: den Zukunftspakt. Unsere Maßnahmen bringen Konjunktur und Klimaschutz voran und stärken und modernisieren den Wirtschaftsstandort, ohne die öffentlichen Haushalte zu überfordern.

Damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt und wir gleichzeitig die Klimakrise lösen wollen wir jetzt in die Zukunft investieren: Erneuerbare, Verkehrswende, Gebäudesanierung und in die CO2-freie Industrie.

Das Adoptionshilfegesetz beinhaltet die dringend notwendige Reform des Adoptionsrechts, die dem Kindeswohl dient. Zugleich vertieft es die Diskriminierung von Regenbogenfamilien. Das muss verhindert werden.

Die Bundeswehr wird die EU-Mission ATALANTA am Horn von Afrika ein weiteres Jahr mit bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten und Seeaufklärungsfähigkeiten unterstützen. Leider sieht das Mandat weiterhin die Option für Operationen an Land vor. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion mehrheitlich nicht zugestimmt.

Deutschland hat die Corona-Pandemie bislang verhältnismäßig gut durchgestanden. Gleichwohl ist die Krise noch lange nicht überstanden. Es gilt weiter, das Ganze im Blick zu behalten und die sozialen, gesundheitlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und ihrer Bekämpfung so gering wie möglich zu halten.

Wir wollen die Staatsangehörigkeit wieder zur Grundlage eines gleichberechtigten Zusammenlebens machen. Mit unserem Antrag vom 28. Mai 2020 wenden wir uns entschieden gegen die Aushöhlung wichtiger Grundprinzipien des Staatsangehörigkeitsrechts durch die Bundesregierung.

Frauenhäuser bieten Zuflucht und Schutz für von Gewalt betroffene Frauen. Aber seit Jahren gibt es nicht genug Plätze für Frauen in Not und ihre Kinder. Viele der Frauenhäuser sind unterfinanziert. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Hilfe und Unterstützung.

Das Gesetz zur Intensivpflege und Rehabilitation der Bundesregierung baut Hürden auf für eine Intensivpflege oder künstliche Beatmung im eigenen Zuhause und stellt damit das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen massiv in Frage.

Mehr als 100.000 Gesundheitsapps tummeln sich in den Stores. Wir fordern mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Digitalisierung bietet viele Chancen für Gesundheitswesen und Pflege. Doch ohne echte Strategie wird der Nutzen für die Patienten überschaubar bleiben.

Immer noch werden homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Personen bei der Blutspende diskriminiert. Das ist ein Skandal und muss dringend beendet werden.

Viele Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen kämpfen weiterhin mit hohen Umsatzeinbrüchen und brauchen Unterstützung. Die Lebenshaltungskosten von HandwerkerInnen, Coaches, ÜbersetzerInnen und Künstlern werden bei den Soforthilfen immer noch nicht berücksichtigt. Wir wollen Lücken schließen, damit allen Betroffenen bestmöglich geholfen wird.

Deutschland ist fast das einzige Land in der Europäischen Union, in dem Tabakwerbung mit großflächiger Außenwerbung auf Plakaten immer noch erlaubt ist. Nur auf unseren Druck hat die Debatte um ein Tabakwerbeverbot im Bundestag wieder an Fahrt aufgenommen.

Der EU-Beitrittsprozess ist wichtiger Motor für den notwendi-gen Reform- und Transformationsprozess vor Ort. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten die ersten Verhandlungs-kapitel schnellstmöglich eröffnen und die Themen Demokra-tie und Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt stellen.

Mit Investitionen in die vielen mutigen und kreativen Gründerinnen und Gründer vor Ort fördern wir Innovationen, neue Arbeitsplätze und legen die Basis für den Mittelstand der Zukunft. Hier werden neue Geschäftsmodelle entwickelt und nachhaltiges Wachstum und Wohlstand geschaffen.

Das Reich der Bienen ist vielfältig. Nicht nur die Honigbiene sondern viele verschiedene Wildbienen brauchen blühende Landschaften. Um sie zu schützen und zu erhalten brauchen wir dringend eine Agrarwende, die eine Landwirtschaft ohne Gift und Gülle fördert.

In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses wurden unsere Zweifel an der völlig unglaubwürdigen "Einzeltäterthese" wieder einmal bestärkt. Es sind neue Hinweise aufgetaucht, die den Verdacht erhärten, dass Anis Amri gezielt Unterstützung von außen erhielt.

Wir wollen, dass Käufer von Wohneigentum entlastet werden. Die Bundesregierung hat unseren Vorschlag zunächst unterstützt, ist nun jedoch vor der Maklerlobby eingebrochen. Ausbaden müssen das Familien, die Wohneigentum erwerben wollen. Sie müssen Maklergebühren auch dann bezahlen, wenn sie den Makler nicht bestellt haben.

Das Familienrecht braucht dringend Anpassungen. Sowohl bei den Qualitätsstandards für FamilienrichterInnen als auch beim Versorgungsausgleich gibt es Reformbedarf. Leider bleibt die Bundesregierung in diesem Bereich untätig.

Niemand soll wegen der Corona-Krise die Wohnung verlieren. Wir fordern den Schutz auch vor den Spätfolgen der Krise, mit einem Sicher-Wohnen-Programm.

Der Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai macht deutlich: An jedem Tag im Jahr muss um Respekt und Anerkennung von Vielfalt sowie gegen Hass und Diskriminierung gerungen werden.