News zu allen Themen

Alle sprechen von „gleichwertigen Lebensverhältnissen“ in Deutschland. Die Bundesregierung hat im Sommer einen Katalog von altbekannten Maßnahmen vorgelegt. Umgesetzt hat sie nichts davon - das zeigen die Antworten auf unsere Anfragen. Unsere sofort umsetzbaren Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch.

Wir begrüßen, dass sich die Groko endlich auf ein Grundrenten-Modell geeinigt hat, das sich an der Grünen Garantierente orientiert. Noch sind aber die Zugangshürden zu hoch.

Das internationale Forschungsprojekt ITER hat zum Ziel, Strom aus Fusionsenergie zu erzeugen. Ein wissenschaftliches Gutachten und eine Antwort der Bundesregierung decken jetzt brisante Probleme der Kernfusionsforschung auf.

Die Kosten für pflegebedürftige Menschen steigen immer weiter an. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, umgehend zu handeln und machen mit der doppelten Pflegegarantie einen konkreten Reformvorschlag, um die Menschen zu entlasten.

Behinderte und pflegebedürftige Menschen sowie ihre Angehörigen müssen benötigte Unterstützung zu großen Teilen selbst finanzieren. Der Bundestag hat eine erste Entlastung beschlossen. Das ist gut. Es müssen aber weitere Schritte folgen.

Der Normalisierungskurs gegenüber Ankara ist gescheitert. Die Grüne Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen den türkischen Militärangriff in Nord-Syrien, den Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei und spürbaren wirtschaftlichen Druck auf die türkische Regierung.

Chemikalien, die in das Hormonsystem eingreifen, lassen sich bei den meisten Menschen im Körper nachweisen. Sie können Schäden an unserer Gesundheit hervorrufen. Die grüne Bundestagsfraktion bringt nun einen Aktionsplan zum Schutz vor hormonstörenden Chemikalien ein.

Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts kommt spät – ist aber gut und richtig. Sie vereinfacht die Rechtslage, baut Bürokratie ab, verringert die Zugangshürden und verbessert die Leistungen für zahlreiche Opfergruppen. Deswegen haben wir Grüne im Bundestag dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zugestimmt.

In Hongkong kommt es bei den Demonstrationen gegen den zunehmenden Einfluss Pekings zu schweren Zusammenstößen. Der EU-China-Gipfel 2020 in Deutschland kann nur erfolgreich sein, wenn die Krise in Hongkong friedlich beigelegt wird. Grundlage ist das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“.

Die Digitalisierung bietet viele Chancen für Gesundheitswesen und Pflege. Doch ohne echte Strategie wird der Nutzen für die Patienten überschaubar bleiben.

70 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes muss es endlich heißen: Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden.

Die deutsche Wirtschaft steht vor einer doppelten Herausforderung: Sie muss die Eintrübung der Konjunktur bewältigen. Zugleich zwingt uns die Klimakrise zum Handeln. Die Politik muss jetzt den richtigen Rahmen für neue Märkte schaffen. Das ist schon einmal gelungen – bei den erneuerbaren Energien.

Der Kohleausstieg ist nur eine der Aufgaben, an denen die schwarz-rote Bundesregierung ambitionslos scheitert.

Auch dieses Treffen zwischen Regierungskoalition und Autoindustrie bringt für Elektromobilität und mehr Klimaschutz im Verkehr keinen Durchbruch. Diesel wird weiter subventioniert, der Ausbau der Ladeinfrastruktur wird weiter aufgehalten.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 5. November 2019 die Sanktionspraxis in den Jobcentern für teilweise verfassungswidrig erklärt. Dieses Urteil ist ein Etappensieg für die sozialen Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger.

Bereits vor 30 Jahren haben die Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention verabschiedet, um die Situation von Kindern weltweit zu verbessern. Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz wäre der direkteste Weg, gegen die noch mangelhafte Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland vorzugehen. Wir Grüne im Bundestag haben bereits im Juni einen Gesetzentwurf mit starken Formulierungen dazu vorgelegt.

Der Mobilitätsmix der Zukunft ist vielfältig und klimafreundlich. Bus und Bahn, geteilte Fahrräder, Fahrzeuge oder Fahrten ermöglichen mehr Mobilität bei weniger Verkehr. Das eigene Auto rückt in den Hintergrund – und wird für einige sogar überflüssig.

Eine neue Studie der Organisation Climate Central kommt aktuell zu dem Ergebnis, dass die Auswirkungen des prognostizierten Meeresspiegelanstiegs stärker sein werden, als bisher angenommen und mehr Menschen unmittelbar davon betroffen sein werden.

Wir fordern die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem modernen Transparenzgesetz. Der Auskunftsanspruch der BürgerInnen wird um proaktive Veröffentlichungspflichten ergänzt.

Das Bundeskabinett hat ein Insektenschutzaktionsprogramm beschlossen, das seinen Namen nicht verdient. Insektenschutz geht nur mit einer Agrarwende, die auf Gift und Vergüllung verzichtet.

Das Vorhabenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus ist zu unkonkret und hat viel Symbolik, wenig Wirksames. Wir haben einen umfassenden Antrag zur Bekämpfung von Rechtsterrorismus in den Bundestag eingebracht.

Regeln und Abläufe zu vereinfachen und bürokratische Bremsklötze aus dem Weg zu räumen, ist das Gebot der Stunde. Das schafft der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bürokratieentlastung nur ansatzweise. Echte Entlastungen fehlen.

Für Lithium-Ionen-Akkus werden Rohstoffe benötigt, die oft unter schlechten ökologischen und sozialen Bedingungen abgebaut werden. In einem Fachgespräch haben wir mit ExpertInnen aus Wissenschaft, Verbänden und Industrie Maßnahmen diskutiert, wie die schädlichen Auswirkungen verringert werden können.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher kann die Schlichtung eine gute Alternative zur Klage sein. Die Große Koalition verpasst es mit ihrem Gesetz, die Schlichtung bekannter zu machen und effektiver auszugestalten. Wir Grüne im Bundestag haben in unserem Antrag Verbesserungsvorschläge gemacht.

Die Bundesregierung wird sich weiterhin an der Koalition der Willigen im Irak und Syrien beteiligen. Daran ändert auch die aktuelle Situation in Syrien nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei nichts. Wir Grüne im Bundestag haben den Antrag abgelehnt.

Am 31. Oktober, steht der Brexit vor der Tür. Das geänderte Austrittsabkommen bietet eine letzte Chance, einen No-Deal-Brexit zu verhindern. An der EU soll eine Fristverlängerung nicht scheitern. Für das Abkommen gilt: Wirksame Kontrollen und faire Wettbewerbsbedingungen sind das A und O, um den Binnenmarkt zu sichern.

Der Gestzentwurf Wiedereinführung der Meisterpflicht geht an den Herausforderungen vorbei. Denn: Das Handwerk boomt und hat gleichzeitig große Probleme, Fachkräfte zu finden. Wir setzen dagegen auf attraktive Rahmenbedingungen, um das Handwerk und den Meisterbrief zu stärken.

Circa eine Million Menschen war 2018 in Deutschland von Stromsperren betroffen. Diesen Menschen wollen wir mit einem Maßnahmenpaket helfen und die Zahl der Stromsperren reduzieren. Denn Strom ist ein wesentlicher Teil des soziokulturellen Existenzminimums.

Ein Jahr nach Ende des dritten Hilfspakets kämpft das Land immer noch mit den Folgen der Krise.

Aus dem ehemaligen Todesstreifen der innerdeutschen Grenze ist wertvolle Natur entstanden, die sich quer durch Deutschland zieht. Das Grüne Band vernetzt nicht nur vielfältige Biotope miteinander, sondern hat auch eine nationale Bedeutung als Erinnerungs- und Gedenkort.

Bald 30 Jahre nach dem Ende der DDR führen Betroffene von SED-Unrecht noch immer Rehabilitierungsverfahren. Für sie gibt es nun Verbesserung. Diese reichen aber noch nicht aus.

Die Bundesregierung verschleppt das Thema Lebensmittelverschwendung, denn sie setzt weiterhin auf Runde Tische und Freiwilligkeit. Wir legen mit unserem Antrag konkrete Forderungen vor, zum Beispiel ein Anti-Wegwerf-Gesetz.