News zu allen Themen

Wir Grüne im Bundestag wollen die Weichen stellen für ein attraktives Nachtzugangebot und eine klimafreundliche internationale Mobilität - es ist überfällig, die Investitionen in die Schiene massiv zu erhöhen.

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist Grundlage für informierte Debatten und damit für eine funktionierende Demokratie.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt zur Financial Intelligence Unit (FIU) und hat das Bundesfinanzministerium durchsucht. Wir wollen in einer Sondersitzung des Finanzausschusses Olaf Scholz zu den Vorwürfen gegen seine Behörde und die Durchsuchungen befragen.

Unsere Gesundheit untrennbar mit dem Zustand unseres Planeten verbunden. In der Bundesregierung ist das allerdings noch nicht angekommen. Wir machen Vorschläge, wie entschlossener Klimaschutz zu besserem Gesundheitsschutz führt.

Anlässlich der Debatte im Bundestag zur Aufbauhilfe nach der Flutkatastrophe zeigt sich erneut, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD die Herausforderungen des Klimaschutzes nicht verstanden hat - oder nicht verstehen will.

Mehr Bildungsgerechtigkeit für Kinder, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung muss mit Qualitätskriterien umgesetzt werden.

Happy Birthday, Biosiegel! Das mittlerweile wohl bekannteste Label für Lebensmittel wurde vor zwanzig Jahren eingeführt. Die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln nimmt seit Jahren zu, doch unter der Großen Koalition wurde der Ökolandbau sträflich vernachlässigt. Das müssen wir ändern.

Wir brauchen eine massive Ausbauoffensive von erneuerbaren Energien, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und auf das 1,5 Grad-Pfad zu kommen.

Wir Grüne im Bundestag wollen Klimaschutz in der Außenpolitik stärker in den Mittelpunkt rücken und umfassende "Paris-Partnerschaften" mit Ländern des Globalen Südens auf den Weg bringen. Im Schulterschluss mit den USA wollen wir die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beschleunigen.

Zum 50. Geburtstag braucht das BAföG einen echten Neustart. Talent und Interesse und nicht Portemonnaie und Job der Eltern sollen über die berufliche Zukunft junger Menschen entscheiden. Mit einer Grundsicherung für Studierende und Auszubildende soll die Bildungsfinanzierung wieder zum Leben reichen.

Corona ist nicht vorbei, aber die Lage hat sich verändert. Es braucht jetzt zielgenaue Maßnahmen. Dafür machen wir Vorschläge. Eine unveränderte erneute Feststellung des Pandemie-Sonderrechts, wie sie die Koalition will, halten wir für falsch.

Mit dem Aufbauhilfegesetz will die Bundesregierung unter anderem Gelder für den Wiederaufbau des Ahrtals nach der Flutkatastrophe zur Verfügung stellen. Sie tut das jedoch ohne die Klimakrise als Ursache der Katastrophe zu adressieren. Unser Antrag zeigt, wie es geht.

Eine EU-Initiative will die Wirkung von besonders wichtigen Antibiotika schützen, indem sie deren Einsatz in der industriellen Tierhaltung beenden will. Das ist dringend nötig. Aber eine Petition will dies verhindern, indem sie Ängste bei Heimtierhalter*innen schürt.

Qualität auch jenseits von Mainstream und Quote – das ist nur mit einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk möglich. Wir brauchen ein vielfältiges Angebot, das unterschiedliche Interessen berücksichtigt und zugleich gesamtgesellschaftliche Themen und Debatten anstößt.

Der Anspruch des Grundgesetzes, ein gutes, selbstbestimmtes Leben in allen Regionen zu ermöglichen, ist ein Auftrag an gute Politik. Wir als Grüne im Bundestag nehmen diesen Auftrag an. Einen Überblick über unsere parlamentarischen Initiativen und Papiere haben wir hier zusammengestellt.

CDU/CSU und SPD haben hartnäckig eine Wahlrechtsreform blockiert, die eine weitere Vergrößerung des Bundestages wirksam verhindern würde. Das von ihnen beschlossene Gesetz ist ein Armutszeugnis. Wir klagen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Außerdem fordern wir eine Änderung des Wahlgesetzes, um für kleinere Parteien Chancengleichheit auch in der Pandemie herzustellen.

Der Weltklimarat (IPCC) bestätigt in seinem aktuellen Sachstandsbericht, was wir mit Hochwasser und Waldbränden aktuell erfahren: Die Klimakrise spitzt sich weiter zu. Das Zeitfenster zum wirksamen Handeln schließt sich zusehends.

Tagtäglich greift Diktator Lukaschenka zu immer neuen Maßnahmen der politischen Verfolgung. Die Menschen in Belarus kämpfen weiter für freie und faire Wahlen. Wir setzen uns für umfangreiche Unterstützung für die unter großem Druck stehende Zivilgesellschaft ein.

Wir brauchen Wälder, die der Klimakrise besser trotzen und dabei aktiven Klimaschutz betreiben: Dafür müssen dringend Maßnahmen für eine Waldwende in Angriff genommen werden, weg von Forstplantagen, hin zu naturnahen Laubmischwäldern.

Vor 75 Jahren kam es erstmals zum Abwurf von zwei Atombomben. Die Wirkung mahnt uns bis heute, dass so etwas nicht wieder passieren darf. Trotzdem investieren Atomwaffenstaaten aktuell in die Modernisierung ihrer Arsenale.

Der Bundesgerichtshof hat in einem höchstrichterlichen Urteil bestätigt, dass die Cum/Ex-Geschäfte strafbar sind. Jetzt gilt es, die strafrechtliche und politische Aufarbeitung weiter voranzutreiben. Die Rolle von Olaf Scholz ist weiter unklar.

Das Auto wird weiter zum Mobilitätsmix gehören, muss künftig aber sauber unterwegs sein. Wir wollen die E-Mobilität mit Ladestationen und Kaufprämien stärken, Arbeitnehmer*innen für neue Jobs qualifizieren und die Umwelt- und Klimavorteile der Fahrzeuge weiter ausbauen.

In unserem Konzept "Mit konsequenter Vorsorge Mensch und Umwelt vor der Klimkrise schützen" zeigen wir auf, welche Vorsorgemaßnahmen für die Folgen der Klimakrise eine künftige Bundesregierung ergreifen muss.

Die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mahnt, dass vermehrt gefährliche Extremwetter auf uns zukommen. Deutschland muss für Starkregen und Hochwasser besser gerüstet sein, hier ist auch die Bundesregierung verantwortlich. Verbesserte Vorhersagen und Modulationen müssen endlich zu den richtigen Hochwasserschutzmaßnahmen führen.

Das extreme Wetter hat zahlreiche Menschenleben gefordert, Häuser und Infrastruktur wurden zerstört. Für schnelle und unbürokratische Hilfe müssen jetzt alle zusammenstehen. Wir haben zur Flutkatastrophe kurzfristig Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen beantragt.

Im Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe von 2015 für verfassungswidrig erklärt. Am 21. April 2021 debattierte der Bundestag offen über zukünftige gesetzliche Regelungen des assistierten Suizids.

Chemikalien, die in das Hormonsystem eingreifen, lassen sich bei den meisten Menschen im Körper nachweisen. Sie können Schäden an unserer Gesundheit hervorrufen. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Aktionsplan zum Schutz vor hormonstörenden Chemikalien eingebracht.

Mit einem ambitionierten und sozial ausgestalteten Fit for 55-Paket kann die EU im Klimaschutz vorangehen und Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Die EU-Kommission zeigt: Klimaschutz geht nur konkret!

Zu viele Menschen finden heute in unseren Städten und Ballungsräumen keine bezahlbare Wohnung. Oder müssen sogar aus ihrem angestammten Viertel wegziehen, weil saftige Mietsteigerungen drohen. Für uns ist bezahlbares Wohnen die soziale Frage unserer Zeit. Mit unserem Gesetzentwurf zur Neuen Wohngemeinnützigkeit wollen wir dafür sorgen, dass alle gut wohnen können: auch Menschen mit normalen und kleinen Einkommen.

Dass wir aktuell so gut dastehen, haben wir den Impfstoffen sowie dem Verzicht und verantwortlichen Handeln vieler Menschen, besonders der Familien zu verdanken. Das darf nicht leichtfertig verspielt werden.