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Die notwendige Verkehrswende braucht dringend schnelle und rechtssichere Maßnahmen, insbesondere auch im Infrastrukturausbau. Die Bundesregierung schafft aber auch das nicht. Wir Grüne im Bundestag legen einen Aktionsplan für besseres und schnelleres Planen vor.

Die Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung wird den Ansprüchen einer klima- und umweltfreundlichen Mobilitätswende nicht gerecht und auch die Verkehrssicherheit wird nicht entscheidend erhöht.

Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus, im derzeitigen Bundestag liegt der Frauenanteil bei nur 31 Prozent - so niedrig wie zuletzt vor 19 Jahren. Es ist höchste Zeit diesen Anteil im Bundestag deutlich zu erhöhen. Wir wollten gemeinsam aus der Mitte des Parlaments zu einem Konsens zu kommen. Diesen die Große Koalition jetzt blockiert .

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Entscheidungslösung bei Organspenden beschlossen. Jetzt muss die Bundesregierung die Umsetzung der beschlossenen Reformen für mehr Organspenden vorantreiben.

Am 17. Januar debattierte der Bundestag über das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten. Wir Grüne im Bundestag fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf, das Abkommen zu stoppen. Der Vertrag ist völlig unzureichend, um Klima und Menschenrechte zu schützen.

Ein allgemeingültiger Tarifvertrag für die Pflege ist dringend nötig, um diese wichtige Arbeit aufzuwerten und die Pflegerinnen und Pfleger endlich besser zu bezahlen.

Deutschland übernimmt am 1. Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen zur Lösung der Klimakrise sind hoch. Viel zu lange hat die Bundesregierung zu wichtigen EU-Reformen gezögert. Mit der deutschen Ratspräsidentschaft muss das enden. Wir benennen zentrale Handlungsbedarfe!

In den letzten Jahrzehnten hat der Staat LSBTI diskriminiert, pathologisiert und unsichtbar gemacht. Er hat damit auch das allgemeine gesellschaftliche Klima bestimmt. In unserer Großen Anfrage fordern wir eine gerechte Gesundheits- und Sozialpolitik.

Die Bundesregierung hat sich mit den Kohleländern auf einen Pfad für den Kohleausstieg geeinigt. Das Ergebnis ist eine große Enttäuschung – anstelle eines zügigen und stetigen Ausstiegs sollen viele Braunkohlekraftwerke noch bis zum 31.12.2038 am Netz bleiben.

Die Bundesregierung ist gerichtlich dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass die Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA völkerrechtlichen Anforderungen genügt. Wir wollen keine völkerrechtswidrigen Tötungen durch Drohnenangriffe, die über Ramstein gesteuert werden.

Die Bundesregierung hat die Einreisebestimmungen für Personen, die für eine religiöse Tätigkeit nach Deutschland kommen, per Verordnung verschärft. Ihr Aufenthaltstitel wird zukünftig von Kenntnissen der deutschen Sprache abhängen, die vor der Einreise nachgewiesen werden müssen.

Die EU-Kommission hat erste Zahlen ihres Green Deal vorgestellt. Nun müssen den Zielen konkrete Taten folgen. Die Mitgliedstaaten müssen die Vorgaben für Klimaschutz umfassend erfüllen.

Die gezielten Tötungen hochrangiger iranischer und irakischer Militärs durch die USA, haben die ohnehin angespannte Lage massiv verschärft. Die Bundesregierung muss eine aktivere Krisendiplomatie betreiben, die Bundeswehr aus dem Irak abziehen und sich für den Erhalt des Atomabkommens einsetzen.

Gerade in ländlichen Regionen sitzen Bürgerinnen und Bürger noch immer viel zu oft im Funkloch. Wir Grüne im Bundestag fordern eine flächendeckende LTE-Versorgung auch jenseits der Ballungsräume.

Eine Million Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht, die Hälfte aller Korallen sind bereits verloren, Naturwälder wurden auf einer Fläche – mehr als acht Mal so groß wie Deutschland – zerstört. Wir Grüne im Bundestag wollen den Reichtum der Tiere und Pflanzen retten und die Aussterbekrise beenden.

Die durch die Klimakrise verstärkten Brände in Australien vernichten einzigartige Natur, teils unwiederbringlich. Für die dortigen Ökosysteme ist es eine Katastrophe.

Der Bundestag hat bereits in der 18. Wahlperiode den Ausschuss Digitale Agenda eingesetzt. Eigentlich eine große Chance, doch der Ausschuss hat bis heute keine federführende Zuständigkeit.

Das Bundeskabinett hat ein Insektenschutzaktionsprogramm beschlossen, das seinen Namen nicht verdient. Insektenschutz geht nur mit einer Agrarwende, die auf Gift und Vergüllung verzichtet.

Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer lebensrettende Hilfe anbieten, werden von europäischen Regierungen massiv behindert. Seenotrettung ist aber eine humanitäre und rechtliche Verpflichtung.

Die Bergung von den 1,9 Millionen Munitionsaltlasten am Grund von Nord- und Ostsee muss vom Bund durch eine bessere Ausstattung der Behörden und bessere Finanzierung unterstützt werden. Die Sprengungen der NATO im Meeresschutzgebiet Fehmarnbelt, bei der dem NABU zufolge 18 Schweinswale getötet wurden, müssen aufgeklärt werden. Wir Grüne im Bundestag setzen uns für strenge Regeln in Meeresschutzgebieten ein.

Mit dem Deutschlandtakt kann der Schienenverkehr deutlich verbessert werden. Die Koalition will aber noch immer nicht sagen, wie die dafür erforderlichen Angebote sichergestellt werden sollen. Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, in der wir zeigen, wie es gehen kann.

Im Kampf gegen die Klimakrise zählt jedes Zehntelgrad, jeder Monat und jede Maßnahme. Wir Grüne haben deshalb bereits im Sommer ein Sofortprogramm vorgelegt und auf unserer Fraktionsklausur in Weimar ein umfassendes Klimaschutzprogramm mit Maßnahmen für alle Bereiche beschlossen.

2019 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von über 8 Milliarden Euro genehmigt. Das ist ein nie dagewesener Höchststand. Und das Gegenteil einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik, wie die Bundesregierung stets beteuert.

Auch aktuell günstige Prognosen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen können nicht darüber hinweg täuschen: Mit ihren ungenügenden Vorschlägen zum Klimaschutz ist die Koalition an der Menschheitsherausforderung Klimaschutz gescheitert. Es fehlen strukturelle Maßnahmen, die langfristig wirken.

Wir müssen in Deutschland unseren CO2-Ausstoß bis 2050 dramatisch reduzieren. Deshalb wollen wir es jedem ermöglichen, bis zum Jahr 2040 Wohnungen und Gebäude klimaneutral umzubauen. Nur so können wir die Klimakrise noch verhindern und die Paris-Ziele erreichen.

Wir wollen jungen Menschen in Ausbildung und Arbeit Sicherheit und eine klare Perspektive bieten. Das „Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz“ der Regierungskoalition leistet das nicht.

Die Welt verändert sich in atemberaubendem Tempo. Alle Menschen sollen die Chance auf berufliche und persönliche Entwicklung haben. Mit einer Weiterbildungsgarantie stellen wir sicher, dass gute Weiterbildung nicht mehr an Geld oder Zeit scheitert.

Verträge können online problemlos geschlossen werden, deren Kündigung ist oft um ein Vielfaches aufwändiger. Wir wollen für unkomplizierte Kündigen einen Kündigungsbutton einführen und die digitale Kommunikation zwischen Unternehmen und VerbraucherInnen durch höhere Rechts- und IT-Sicherheit verbessern.

Viele Kommunen sind hoch verschuldet. Über einen Altschuldenfonds für Kommunen wird diskutiert, aber die Koalition handelt nicht. Wir haben mit einem Gutachten Lösungsvorschläge vorgelegt.

Wir wollen, dass Käufer von Wohneigentum entlastet werden. Die Bundesregierung hat unseren Vorschlag zunächst unterstützt, ist nun jedoch vor der Maklerlobby eingebrochen. Ausbaden müssen das Familien, die Wohneigentum erwerben wollen. Sie müssen Maklergebühren auch dann bezahlen, wenn sie den Makler nicht bestellt haben.

Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetz Planungen auf Kosten des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Bürgerbeteiligung beschleunigen. Das ist der falsche Weg. Wir legen ein Konzept vor, wie es richtig geht.

Steigende Baulandpreise und ungenutzte Baugenehmigungen sind die Kostentreiber für den Wohnungsbau. Wir wollen die Spekulation mit Bauland und Wohnungen stoppen und den sozialen Zusammenhalt schützen. Die Bundesregierung hingegen verzögert die Baugesetzbuchnovelle.