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Die Mitgliedstaaten der EU wollten Glyphosat nicht erneut genehmigen. Sie haben dem Vorschlag der EU-Kommission für eine 10-jährige Verlängerung der Genehmigung keine Mehrheit gegeben. Dennoch hat die EU-Kommission die Verlängerung genehmigt.

Das Europäisches Parlament bekennt sich zu einem Wiederherstellungsgesetz für die Natur. Dieses müssen wir in Deutschland nun mutig und kreativ umsetzen.

Fast 30 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich. Dafür benötigen sie gute Rahmenbedingungen. Hier setzen wir mit der Engagementstrategie des Bundes an.

Die Modernisierung unseres Völkerstrafgesetzbuchs und Strafprozessrechts ist ein wichtiger Schritt für die Verfolgung und Ahndung von schweren Völkerrechtsverbrechen weltweit. Der Bundestag hat die Beratungen dazu aufgenommen.

Wir reformieren das Staatsangehörigkeitsrecht, damit es zu einem modernen Einwanderungsland wie Deutschland passt. Der Bundestag hat dazu die Beratungen aufgenommen.

Nachdem sich Bund und Länder im Dezember auf ein günstiges, deutschlandweit gültiges Ticket für den Nahverkehr verständigt hatten, hat der Bundestag den Gesetzentwurf für das 49-Euro-Ticket beschlossen. Damit werden Millionen Menschen entlastet, der ÖPNV in Deutschland gestärkt und ein echter Fortschritt für den Klimaschutz im Verkehr erreicht. Ab Sommer 2024 werden auch Studierende davon profitieren.

2023 war das heißeste Jahr seit mehr als hundertausend Jahren. Die Welt ist noch immer auf dem Weg zu einer Erderhitzung um fast 3 Grad. Die Staatengemeinschaft hat den Auftrag, auf der Klimakonferenz in Dubai entschieden zu handeln.

Korruption erschüttert das Vertrauen in unsere Demokratie. Das haben Skandale wie die Maskenaffäre gezeigt. Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Korruption vorgelegt. Auch auf nationaler Ebene setzen wir uns für Verbesserungen ein.

Der Bundestag hat das Krankenhaustransparenz-Gesetz beschlossen. In einem Verzeichnis sollen künftig Qualitätsdaten von Krankenhäusern veröffentlicht werden. Damit helfen wir Patient*innen bei der Entscheidung für ein geeignetes Krankenhaus.

Der Bundestag hat am 17. November 2023 das Zukunftsfinanzie­rungs­gesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz verbessern wir den Kapitalmarktzugang für junge Unter­nehmen und stärken die Mitarbeiterkapital­beteiligung.

Wer eine gerechtere Gesellschaft will, muss sich gegen geschlechtsspezifische Gewalt einsetzen. Der 25.11. ist Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen.

Der Bundestag hat das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Damit setzen wir einen Anreiz für Wirtschaftswachstum und klimafreundliche Investitionen. Gleichzeitig stärken wir die Steuergerechtigkeit und bauen Bürokratie ab.

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und die Baupreise sind hoch. Indem wir umbauen, aufstocken, Dachgeschosse ausbauen, nachverdichten und Leerstandsflächen nutzen können bis zu 4 Millionen neue Wohnungen entstehen — günstiger und umweltfreundlicher als auf der grünen Wiese.

Der Internationale Tag der Kinderrechte findet jährlich am am 20. November statt. Kinder brauchen materielle Sicherheit, Chancen und Teilhabe. Wir arbeiten daher intensiv an Instrumenten, mit denen die junge Generation weiter gestärkt wird.

Wir geben der Agentur für Sprunginnovationen größere Freiheiten, damit bahnbrechende Ideen schneller umgesetzt werden können - ob für Klimaschutz, Nachhaltigkeit oder Energiewende.

Mit dem Gesetz zur Kommunalen Wärmeplanung schaffen wir Klarheit darüber, welche Heizung wo am besten passt. Es berücksichtigt die infrastrukturellen Voraussetzungen vor Ort und ist die Grundlage einer Entscheidung für klimafreundliches und bezahlbares Heizen.

Bei der Entfernung von Beamt*innen aus dem Staatsdienst gibt es zu Recht hohe Hürden. Doch es darf nicht sein, dass diejenigen, die unsere Demokratie bedrohen, in den Diensten unseres Staates stehen.

Strafgerichtliche Hauptverhandlungen werden derzeit nicht vollumfänglich dokumentiert. Das ändern wir mit einem Gesetzentwurf, der die Dokumentation der Hauptverhandlung vorsieht. Zukünftig wird es eine Tonaufzeichnung und ein umgewandeltes Transkript geben.

Günstige Kredite und Beteiligungskapital für Mittelstand und Start-Ups schaffen Chancen, zukunftsorientiert zu investieren und die Transformation zu einer nachhaltigen, digitalen Wirtschaft erfolgreich zu meistern. Das European Recovery Program wird dafür auch 2024 einen wichtigen Beitrag leisten.

Die Digitalisierung ein wichtiges Mittel, um im Kampf gegen die Klimakrise Emmissionen zu senken. Gleichzeitig verbraucht sie Ressourcen und trägt so zur Erderwärmung bei. Wir müssen uns aktiv dafür einsetzen, die Digitalisierung nachhaltig zu gestalten.

Das geltende Namensrecht ist veraltet. Es erhält nun ein Update. Das trägt veränderten Lebensrealitäten Rechnung und hilft zum Beispiel Patchwork-Familien.

Wir erleichtern das Aufnahmeverfahren für Spätaussiedler*innen durch Gesetzesänderungen. Auch in Zeiten des russischen Angriffskrieges sorgen wir für Spätaussiedler*innen, für die wir in Deutschland eine historische Verantwortung tragen.

Die Koalitionsfraktionen haben zwei von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwürfe zur Reform des Nachrichtendienstrechts (BNDG und BVerFSchG) überarbeitet und verabschiedet.

Mit gleich zwei Gesetzentwürfen werden wir die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen. Damit stärken wir die Versorgung, die Gesundheitsforschung und die Patientenrechte.

Der Bundestag hat das Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt, um Risikovorsorge und Anpassung an die Auswirkungen der Klimakrise wirkungsvoll voranzubringen.

Wir treiben den länderübergreifenden Austausch von Wissenschaft und Forschung voran, um den großen Herausforderungen unserer Zeit besser begegnen zu können.

Deutschland diskutiert eine neue Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele. In einem Fraktionsbeschluss benennen wir Grüne im Bundestag Kriterien für eine solche Bewerbung. Für und Wider haben viele Argumente. Zentrale Voraussetzung für eine Bewerbung ist verbindliche Bürgerbeteiligung.

Selbstbestimmt leben zu können, ist ein zentrales Bedürfnis für alle Menschen. Deshalb ersetzen wir das über 40 Jahre alte Transsexuellengesetz mit einem zeitgemäßen Selbstbestimmungsgesetz.

Ein zentrales innenpolitisches Projekt der Ampel ist die Einrichtung des/der Bundespolizeibeauftragten. Die Koalitionsfraktionen haben nun einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

Mit der Einrichtung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) werden wir Innovationsnetzwerke besser fördern. Wenn Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam an neuen Lösungen arbeiten, sollen sie einfacher als bisher gefördert werden.

Wir schaffen endlich eine gesetzliche Regelung für die Finanzierung der Arbeit der parteinahen Stiftungen. Zugleich schließen wir Stiftungen von der staatlichen Förderung aus, die sich nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzen.

Die Kindergrundsicherung kommt. Wir machen die Unterstützung zugänglicher und gerechter. Damit ermöglichen wir mehr Teilhabe, mehr Bildung, mehr Chancen.

Wir schaffen dringend notwendige Regelungen, mit denen die Finanzierung von Parteien transparenter wird. Damit stärken wir das Vertrauen in die bedeutungsvolle Arbeit demokratischer Parteien. Gleichzeitig statten wir sie in maßvollen Umfang finanziell besser aus.