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Nach rund einmonatigen Verhandlungen haben sich die Verhandler*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit SPD und der FDP auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage für eine gemeinsame Regierung bilden wird.

Die Corona-Lage ist unverändert dramatisch, die Infektionszahlen und die Auslastung in den Krankenhäusern weiterhin viel zu hoch. Die neue "Omicron"-Variante des Coronavirus droht die Situation zusätzlich zu belasten. Wir reagieren auf diese Dynamik und passen das Infektionsschutzgesetz noch einmal an.

In einer Gemeinsamen Erklärung protestieren SPD, FDP und Grüne entschieden gegen die drohende Zwangsauflösung von Memorial, Russlands bekanntester Menschenrechtsorganisation.

Die Ergebnisse der COP26 sind durchwachsen. Sie reichen nicht aus für den 1,5-Grad-Pfad. Auch die Lücke in der internationalen Klimafinanzierung konnte nicht geschlossen werden. Positiv sind Bezüge zum Kohle-Aus und zum Abbau fossiler Subventionen in der Abschlusserklärung.

Die Bundestagsfraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben am 27. Oktober 2021 ein Eckpunktepapier zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt.

Im neuen Bundestag stellen wir Grüne 118 der 736 Abgeordneten, damit sind wir stärker als je zuvor und die drittstärkste Fraktion. Heute nun kommen die Mitglieder zur konstituierenden Sitzung zusammen, unter anderem wird das Präsidium des neuen Bundestages gewählt. Für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin haben wir Claudia Roth nominiert.