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Der deutsche Kolonialismus und damit verbundene Kolonialverbrechen sind bis heute nicht umfassend anerkannt und aufgearbeitet. Wir tragen Verantwortung, diese Aufgabe in allen Politikbereichen anzugehen und damit internationale Beziehungen zu dekolonialisieren. Im Video: Bundestagsrede Agnieszka Brugger, 19. November 2020
Koloniales Unrecht

Koloniales Unrecht aufarbeiten und Verantwortung übernehmen

19.11.2020
Der deutsche Kolonialismus und damit verbundene Kolonialverbrechen sind bis heute nicht umfassend anerkannt und aufgearbeitet. Wir tragen Verantwortung, diese Aufgabe in allen Politikbereichen anzugehen und damit internationale Beziehungen zu dekolonialisieren.

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Im Video erklärt Katrin Göring-Eckardt, warum wir dem Infektionsschutzgesetz zustimmen.
Bevölkerungsschutzgesetz

Bekämpfung der Pandemie nur auf sicherer Grundlage

18.11.2020
Deutschland befindet sich mitten in der Pandemie. Bund und Länder haben weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung ergriffen, wir fordern aber eine stärkere Einbindung des Parlaments. Die bundesgesetzliche Grundlage wird jetzt mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz geschaffen.
Bereits vor der Corona-Krise standen viele Innenstädte durch hohe Mieten und Konkurrenz durch den Onlinehandel unter Druck. Nun drohen tausende Ladenschließungen. Wir stellen der drohenden landesweiten Verödung neue und zukunftsfähige Konzepte entgegen.

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Viele Einzelhändler, kulturelle Einrichtungen und soziale Initiativen befinden sich aufgrund steigender Mietkosten oder übermächtiger Onlinekonkurrenz schon seit Jahren in einem andauernden Existenzkampf. Wir haben zehn Forderungen an die Bundesregierung, mit denen unsere Innenstädte gerettet werden können. (c) picture alliance/Peter Schickert
Forderungskatalog an die Bundesregierung

So retten wir unsere Innenstädte!

11.11.2020
Innenstädte und Ortskerne sind das Herz einer jeden Stadt. Viele Einzelhändler, kulturelle Einrichtungen und soziale Initiativen befinden sich aufgrund steigender Mietkosten oder übermächtiger Onlinekonkurrenz schon seit Jahren in einem andauernden Existenzkampf. Wir haben zehn Forderungen an die Bundesregierung, mit denen unsere Innenstädte gerettet werden können.

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Corona-Maßnahmen

Rechtsstaat und Parlament in der Pandemie

05.11.2020
Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsident*innen haben Ende Oktober den so genannten Wellenbrecher-Lockdown für den November 2020 beschlossen. Parlamente waren an den Entscheidungen über diese Grundrechtsbeschränkungen nicht beteiligt. Das muss sich ändern.