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News zu allen Themen

Eine Auszubildende schraubt am 25.01.2012 im MTU-Werk Friedrichshafen einen Ölfilter an einen Motor der Baureihe 4000.

Mehr Tarifverträge – höhere Löhne – bessere Arbeit

Vereinbarungen zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften sorgen nicht nur für sozialen Frieden, sie führen auch zu höheren Löhnen, gesünderen Arbeitsbedingungen, höherer Produktivität und Krisenfestigkeit. Deshalb wollen wir das Tarifvertragssystem stärken.

Eine Frau sitzt auf dem Bett, neben ihr ein Hund

Arbeitsförderung

Neue Chancen für den Berufseinstieg

Pandemiebedingt werden aktuell viele frisch Ausgebildeten nicht übernommen oder finden keinen Einstiegsjob. Wir wollen deshalb den Berufseinstieg besser unterstützen und Gründungen stärker fördern.

Wartungsarbeiten an Mobilfunkmasten

Mobilfunknetze flächendeckend ausbauen

Die Versorgung mit mobilem Breitband-Internet ist noch immer mangelhaft. Wir Grüne im Bundestag wollen das ändern.

Inklusion am Theater in München: Zwei Schauspieler, Dennis Fell-Hernandez (l) und Benjamin Plinta, spielen den "Sturm"`nach William Shakespeare bei der Werkschau der Freien Bühne München. Schauspieler mit Behinderungen: Wie klappt Inklusion am Theater? Auf der Freien Bühne München arbeiten Schauspieler mit und ohne Behinderung gemeinsam professionell zusammen. Es ist das erste Inklusive Theater in Bayern.

Inklusive Gesellschaft

Den Weg zur inklusiven Gesellschaft einschlagen

Behinderte Menschen sind besonders stark von der Covid-19-Pandemie betroffen. Wir wollen die Strukturen ändern, die einen großen Teil dazu beitragen.

Das Schulterpatch der NATO Mission Resolute Support.

Afghanistan-Einsatz verlängert

Die Verlängerung des internationalen Einsatzes in Afghanistan soll die Fehler der Trump-Regierung korrigieren und dem Friedensprozess eine letzte Chance geben. Die Grünen im Bundestag sehen die Fortführung des Bundeswehr-Einsatzes ohne klare Zukunftsperspektive mehrheitlich skeptisch.

Trecker auf Acker

Zukunft der Landwirtschaft

Neuverteilung der EU-Agrarpolitik

Die EU-Agrarpolitik muss künftig in erster Linie Gemeinwohlleistungen honorieren. Nur so sichert sie Landwirt*innen die Existenz, kommt den Wünschen der Bevölkerung nach einer artgerechten Tierhaltung und gesundem Essen nach, erhält die Biodiversität und schützt das Klima.

Ein Schwein schaut in die Kamera

Tierschutzkriminalstrafrecht

Tierschutz gesetzlich besser regeln

Tierquälerei ist eine Straftat - doch bisher werden Tierquäler kaum erkannt und nur selten belangt. Wir Grüne im Bundestag fordern: Tierschutz muss endlich konsequent umgesetzt werden. Dafür haben wir einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

Drei Menschen hinter zwei Kolben, die mit einer roten und einer grünen Flüssigkeit gefüllt sind.

Wissenschaft auch in der Pandemie sichern

Die Pandemie schränkt die Arbeit vieler Wissenschaftler*innen ein. Bibliotheken und Labore wurden geschlossen, Forschungsarbeiten liegen brach. Deswegen müssen wir die Möglichkeit schaffen, dass Verträge in der Wissenschaft verlängert werden können.

Der geistig behinderte Christoph Schmidt pflanzt zusammen mit der nicht behinderten Kerstin Rieche Heiderißlinge in Blumentöpfe ein, aufgenommen am 07.10.2015 in Wernigerode.

Teilhabestärkungsgesetz

Teilhabe endlich richtig stärken

Die Bundesregierung legt ein weiteres Gesetz zur Änderung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) vor. Trotz einiger Verbesserungen verfehlt das BTHG weiterhin sein Ziel. Wir Grüne im Bundestag werden weiter auf die notwendigen Änderungen drängen.

Bundestagsrede Britta Haßelmann MdB vom 25.3.2021

Die Koalition hat ein enttäuschendes Lobbyregister beschlossen, und eine wichtige Chance für mehr Transparenz vergeben. Schwarzer Filz, Maskenaffäre und Aserbaidschan-Connection haben gezeigt: Wir brauchen mehr Transparenz. Dazu gehört ein legislativer Fußabdruck.

Kinder und Jugendliche haben das Recht, vor sexualisierter Gewalt geschützt zu werden. Dafür setzen wir Grüne im Bundestag uns ein.

Sexuellen Missbrauch von Kindern wirksam bekämpfen

Oberstes Ziel ist, Taten zu verhindern. Gelingt dies nicht, gilt es sie aufzudecken und konsequent zu verfolgen. Dabei kommt es auf hohen Ermittlungsdruck gegen die Täter und hohe Verurteilungswahrscheinlichkeit an. Reflexhafte Rufe nach Strafverschärfungen lenken davon ab.

Gesundheitsforschung

Wissenschaft stärken

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten an Lösungen für die Corona-Krise. Sie entwickeln Impfstoffe und Tests, forschen an Medikamenten und beraten die Politik bei den zu treffenden Maßnahmen. Wir wollen sie in der Krise und darüber hinaus besser unterstützen.

Mahnmal von Karakolithos

80 Jahre Überfall der Wehrmacht auf Griechenland

Am 6. April 1941 überfiel die Wehrmacht Griechenland. Es folgten grausame Verbrechen an der griechischen Bevölkerung. Wir wissen um diese Schuld und unsere historische Verantwortung. Wir wollen die erinnerungspolitische Zusammenarbeit mit Griechenland intensivieren.

Kinder spielen auf dem Spielplatz einer Kindertagesstätte.

Kita und Schule

Wege aus der Bildungskrise

Kinder haben ein Recht auf Bildung, auch in einer Pandemie. Mit einem Bildungsschutzschirm für Kinder und Jugendliche wollen wir dafür sorgen, dass alle jungen Menschen mit Rückenwind durch die Krise kommen.

Betriebsversammlung in einer Produktionshalle der Volkswagen AG in Emden (Niedersachsen) am 02.03.2016.

Mitbestimmung von Beschäftigten stärken

Die Beteiligung von Beschäftigten an wichtigen Entscheidungen macht Unternehmen sozialer, ökologischer und erfolgreicher. Auch deshalb wollen wir Grüne im Bundestag sie ausbauen. Betriebsschließungen sollen nur noch mit fairem Interessenausgleich möglich sein.

Ein Mädchen hält sich am 08.11.2016 in Mainz (Rheinland-Pfalz) das Maskottchen der Einrichtung "Blauer Elefant" vor das Gesicht. Das Kinderhaus Blauer Elefant ist ein offenes Haus für 6- bis 12-jährige Schulkinder.

Regenbogenfamilien

Zwei Eltern von Anfang an

Es ist eine verfassungswidrige Diskriminierung, wenn ein Kind, das in eine gleichgeschlechtliche Ehe hineingeboren wird, erst nach einem aufwendigen Adoptionsverfahren zwei rechtliche Eltern bekommt. Leider will die Große Koalition diesen Zustand nicht ändern.

Kinderfüsse

Intergeschlechtliche Kinder

Zwangs-Operationen konsequent verbieten

Intergeschlechtlichen Kindern ein Geschlecht zuzuweisen, ohne dass dies medizinisch notwendig ist, verletzt ihre grundlegenden Rechte. Deshalb brauchen wir ein lückenloses Verbot solcher Behandlungen und einen Entschädigungsfonds für das geschehene Unrecht.

Junge versteckt sein Gesicht

Jugend in der Krise

Perspektiven für junge Menschen in der Corona-Pandemie

Durch die Covid-19-Pandemie und ihre einschneidenden Auswirkungen hat sich das Leben vieler junger Menschen gravierend verändert. Bisher blieb die Perspektive von Jugendlichen und jungen Erwachsenen weitgehend ungehört. Das wollen wir ändern.

Hebamme horcht mit Hörrohr am Bauch einer schwangeren Frau

Geschlechtergerechte Gesundheitspolitik

Mehr Geschlechterperspektive für ein besseres Gesundheitswesen

Fehlt in der Gesundheitspolitik der Blick auf das biologische und soziale Geschlecht, kommt unter dem Strich eine Gesundheitsversorgung heraus, die vielen von uns nicht gerecht wird. Für ein gerechtes Gesundheitssystem müssen geschlechtsspezifische Besonderheiten berücksichtigt werden.

Katrin Göring-Eckardt vor grüner Leinwand. Wir Grüne im Bundestag wollen eine Bundesregierung, die endlich handelt und die Pandemie in den Griff bekommt. — Statt der Krise engagiert zu begegnen, hat die Bundesregierung wertvolle Zeit verstreichen lassen. "Wir brauchen eine Bundesregierung, die handelt", so Katrin Göring-Eckardt im Video.

Nach erneut stundenlangen Verhandlungen haben Bundesregierung und Ministerpräsident*innen wieder nur einen halbherzigen Beschluss vorgelegt. Statt der Krise engagiert zu begegnen, hat die Bundesregierung wertvolle Zeit verstreichen lassen.

Geflüchtete warten in einer Reiher vor einen UNHCR-Zelt.

EU-Flüchtlingspolitik

Verantwortung für den Schutz von Geflüchteten tragen

Derzeit garantiert die EU für Schutzsuchende an ihren Außengrenzen weder eine menschenwürdige Unterbringung noch faire Asylverfahren. Die Verantwortung für Geflüchtete wird ausgelagert. Es braucht dringend ein Umdenken der EU-Mitgliedsstaaten.

Ein gefalteter Geldschein liegt wie ein Dach auf Münzstapeln. Wir Grüne im Budnestag wollen ein Investitionsprogramm, mit dem wir Deutschland in den nächsten Jahren zukunftsfest machen.

Jetzt ein Investitionsprogramm gegen die Krisen

Der Bundesregierung fehlt eine Idee für die Zukunft, dies zeigen die Eckwerte für den Haushalt 2022 deutlich. Die nächsten zehn Jahre entscheiden darüber, ob wir es schaffen, die Klimakrise zu begrenzen, unseren Wohlstand zu erhalten und diesen fairer zu verteilen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, einen großen Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre aufzulegen.

Demonstration gegen Rassismus in Karlsruhe 06.06.2020

Gesellschaft der Vielen

Für eine antirassistische Politik, die Folgen hat

Rassismus geht uns alle an. Wir Grüne im Bundestag wollen Vielfalt stärken und fordern ein Gesamtkonzept für eine wirkliche antirassistische Politik sowie strukturelle Veränderungen.

Ein Fischer sitzt vor einem ausgetrockneten Fluß. Klimakrise und Dürre treffen vor allem die Armen. — Die Bilanz der Bundesregierung: Es reicht hinten und vorne nicht.

Auch wenn Deutschland aktuell sein Klimaziel für 2020, vor allem dank Corona erreicht: Wir brauchen eine viel engagiertere und entschiedenere Politik, wenn wir die Vereinbarungen von Paris einhalten wollen.

RJ45-Stecker eines Netzwerkkabels

Telekommunikation

Novelle des TKG greift zu kurz

Schnelles Internet ist gerade in Pandemiezeiten unverzichtbar. Doch der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsgesetzes sieht nur eine Minimalumsetzung der EU-Vorgaben vor, die für schnelles Internet nicht ausreicht.

Mann am Telefon vor Computer

Weltverbrauchertag 2021

Grüne Politik für Verbraucher*innen

Am 15. März ist Weltverbrauchertag. Wir Grüne im Bundestag zeigen in einem Fraktionsbeschluss auf, wo aktuelle Verbraucherprobleme bestehen und wie Verbraucherrechte im Alltag gestärkt werden können.

Kommando Spezialkräfte KSK in Calw

Reform der Eliteeinheit KSK kritisch begleiten

Wiederholt kam es in den vergangenen Jahren zu rechtsextremen Vorfällen im KSK, einer Eliteeinheit der Bundeswehr. Außerdem fehlten Sprengstoff und Munition. 2020 wurden lange überfällige Reformvorschläge eingeleitet. Doch Fragen und Probleme bleiben.

Eine Drohne "Euro Hawk" in Jagel auf dem Flugplatz des Aufklärungsgeschwader 51 "Immelmann"

Parlamentsarmee

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland können immer nur äußerstes Mittel zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung sein und müssen vom Bundestag beschlossen werden.

Fukushima No. 1 Nuclear Power Plant

10 Jahre nach Fukushima

Atomkraft hat keine Zukunft

Atomkraft ist klimaschädlich, gefährlich und teuer. Die Bundesregierung muss den Atomausstieg in Deutschland endlich konsequent umsetzen und sich gleichzeitig für einen Ausstieg in Europa und weltweit einsetzen.

Demonstration in Minsk, Belarus

Proteste in Belarus

Zivilgesellschaft unterstützen – Sanktionen ausweiten

Trotz Gewalt und Einschüchterung gehen die Proteste in Belarus für freie und faire Wahlen weiter. Wir setzen uns für umfangreiche Unterstützung für die unter großem Druck stehende Zivilgesellschaft ein.

Verbraucherzentrale

Schutz vor Kostenfallen

Enttäuschender Gesetzentwurf

Lange hat die Bundesregierung das Faire-Verbraucherverträge-Gesetz als großes Verbraucherschutzvorhaben angekündigt. Doch der Gesetzentwurf bleibt weit hinter den Ankündigungen zurück. Auch in der Anhörung wurde er stark kritisiert.

Illustration in grüner Farbe, im Hintergrund ein computergeneriertes Gesicht

Künstliche Intelligenz (KI)

KI made in Europe

Mit unserem Fraktionsbeschluss „KI made in Europe - Zukunft gestalten zum Wohl von Mensch und Umwelt“ machen wir Grüne im Bundestag Vorschläge, wie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz sicher und sinnvoll ablaufen kann.

Hände in blauen Handschuhen halte eine Cannabisblüte in der Hand. Wir Grüne im Bundestag wollen die Nutzung von Cannabis als Medizin erleichtern.

Bilanz nach 4 Jahren

Cannabis als Medizin besser nutzen

Der Beschluss des Bundestags für das Cannabis-als-Medizin-Gesetz, das am 10. März 2017 in Kraft getreten ist, war ein Meilenstein. Doch die Hürden zur Verschreibung, Versorgung und Kostenübernahme sind noch zu hoch.