News zu allen Themen

Die Ausbreitung des Coronavirus führt zu einem zusätzlichen Hilfsbedarf. Insbesondere arme Länder und Bedürftige in Krisen sind in besonderem Maße auf internationale Unterstützung und rasche Hilfe angewiesen, sowohl medizinisch als auch bei der Abfederung der ökonomischen Folgen.

Die Corona-Krise ist die größte Herausforderung der Nachkriegszeit. Das Virus kennt keine Grenzen. Europa muss zusammenstehen bei der medizinischen Behandlung, bei der Schutzausrüstung, für einen Schutzschirm für die Wirtschaft - für unsere Grundwerte und Gemeinschaft.

Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland können immer nur äußerstes Mittel zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung sein und müssen vom Bundestag beschlossen werden.

Die Pandemie stellt das soziale Sicherungssystem vor erhebliche Herausforderungen. Wir begrüßen das Sozialschutzpaket, fordern aber Nachbesserungen, um die Arbeit der Menschen und den Weiterbestand der sozialen Infrastruktur nachhaltig abzusichern.

Die Bundesregierung hat das Mandat für eine deutsche Beteiligung am Anti-IS (Counter-Daesh)-Einsatz und für die Ausbildungsunterstützung irakischer Sicherheitskräfte geändert. Für uns ist das Doppelmandat weiterhin nicht zustimmungsfähig.

Es müssen geeignete und rechtsstaatliche digitale Lösungen zur Eindämmung der Pandemie umgesetzt werden. Der Vorschlag von Gesundheitsminister Spahn zur Handyortung war ungeeignet. Besser ist eine freiwillige App-Lösung zur Unterstützung der Kontaktverfolgung.

Die Novelle der Düngeverordnung wird in Kraft treten. Mit diesem Kompromiss können zwar Strafzahlungen vermieden, aber nicht die Nitratverschmutzung des Grundwassers gestoppt werden. Ziel des Düngerechts muss der Schutz unserer Wasser sein.

Die Corona-Krise zeigt: Die Lebensmittelvesorgung in Deutschland funktioniert. Doch es gibt Schwachstellen, beispielsweise dort, wo wir abhängig sind von Importen. Eine vielfältige und regionale Lebensmittelproduktion sollte die Antwort sein.

Wir Grüne im Bundestag haben den rechtspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung im Kontext der Corona Pandemie zugestimmt, um VerbraucherInnen und UnternehmerInnen vor den Auswirkungen der Krise zu schützen. Wir sehen aber auch Lücken.

Wegen der Corona-Krise sind kulturelle Einrichtungen geschlossen und viele Kulturschaffende in ihrer Existenz bedroht. Sie brauchen schnelle und unkomplizierte Hilfe.

Wir fordern die Abschaffung des Solar-Deckels. Dies gibt Planungssicherheit für die Branche und hilft der deutschen Wirtschaft auch in der Krisenzeit.

In der Coronakrise sind die Menschen mehr noch als sonst auf ihre Wohnung angewiesen. Auch zum Lernen, Arbeiten und Schutz der Gesundheit. Die Bundesregierung muss besondere Schutzvorkehrungen treffen.

Das Coronavirus hat Deutschland erreicht. Jetzt kommt es auf kluge und entschlossene Maßnahmen an, damit die Ausbreitung deutlich verlangsamt und betroffene Menschen gut versorgt werden können.

Die Coronakrise stellt auch die Landwirtschaft auf den Kopf. Wir brauchen schnelle Übergangslösungen, aber vor allem brauchen wir eine Neuausrichtung, um die Versorgung mit Lebensmitteln auch in der Krise zu gewährleisten.

Mehr als 1 Million Menschen sind auf Grund der Kampfhandlungen in Idlib auf der Flucht. Die Geflüchteten brauchen dringend humanitäre Hilfe. Deutschland muss über ein Resettlement des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) Geflüchtete aufnehmen.

In internationalen Lieferketten kommt es immer wieder zu Rechtsverstößen. Die Bundesregierung blockiert aber gesetzliche Regelungen, mit denen Menschenrechte und Umwelt in globalen Lieferketten rechtsverbindlich geschützt werden.

Der Sudan befindet sich in einer fragilen Übergangsphase und braucht dringend internationale Unterstützung. Wir haben die weitere Beteiligung der Bundeswehr an den beiden Einsätzen der UN im Sudan unterstützt. Wir fordern die Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungs-zusammenarbeit.

Die Wissenschaft zeigt es wieder und wieder auf: Die Klimakrise ist die größte Bedrohung für das globale Zusammenleben und die gesamte Menschheit. Wann erkennt das endlich auch die Bundesregierung?

Wir wollen alles Erforderliche tun, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu erhalten. Wir unterstützen die von der Bundesregierung angekündigten Hilfen für Unternehmen. Doch auch Solo-Selbstständige, Kommunen, ArbeitnehmerInnen und Familien brauchen mehr Unterstützung.

Fast drei Jahre nach Einführung des Entgelttransparenzgesetzes fällt die Evaluation enttäuschend aus. Die Bundesregierung muss jetzt an den wesentlichen Stellschrauben des Gesetzes drehen, sonst bleibt es wirkungslos.

Der Bundestag hat die Einführung einer Statistik zu Wohnungs- und Obdachlosigkeit beschlossen. Bis dato gab es keine offizielle Statistik. Im Beratungsverfahren haben wir zahlreiche Änderungen eingefordert, damit die Daten möglichst ehrlich erfasst werden. Für uns Grüne im Bundestag sind Obdach- und Wohnungslosigkeit ein sozialpolitischer Handlungsauftrag. Das Thema gehört in den Fokus der Politik.

Der Bundestag hat die deutsche Beteiligung an der NATO-Operation SEA GUARDIAN um ein weiteres Jahr bis Ende März 2021 verlängert. Wir Grüne im Bundestag lehnen diesen Einsatz weiterhin ab.

Der Bundestag hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Mission „Resolute Support“ in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert. Die Zukunft der internationalen Präsenz in Afghanistan ist ungewiss. Wir Grüne im Bundestag fordern weiterhin verstärkten Einsatz für Friedensgespräche, in die die afghanische Regierung und Frauen eingebunden werden.

Wir schaffen ein Gesetz zur Ablösung der Staatsleistungen, die der Staat seit 1803 als Entschädigung für erlittene Rechtsverluste und Vermögenseinbußen an die Kirchen zahlt. Wir erfüllen damit einen seit 100 Jahren bestehenden Verfassungsauftrag.

Online bestellen ist einfach – online kündigen aber oft nicht. Daher wollen wir die online-Kündigungsmöglichkeiten verbessern und einen Kündigungsbutton einführen.

Der Bund muss im Katastrophenschutz mehr Verantwortung übernehmen und die Länder in besonderen Lagen auch koordinierend unterstützen. Dazu wollen wir das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit einer Zentralstellenfunktion ausstatten.

Abschottung darf nicht die Antwort Europas auf die humanitäre Not von Geflüchteten sein. Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen und ein Kontingent besonders Schutzbedürftiger aus Griechenland aufnehmen.

Wir wollen Hass und Hetze wirksam bekämpfen, Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen. Dazu haben wir ein umfassenden Antrag eingebracht.

Die Welt verändert sich in atemberaubendem Tempo. Alle Menschen sollen die Chance auf berufliche und persönliche Entwicklung haben. Mit einer Weiterbildungsgarantie stellen wir sicher, dass gute Weiterbildung nicht mehr an Geld oder Zeit scheitert.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg in den Bundestag eingebracht. Das Ergebnis ist eine Enttäuschung und nicht die Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission – anstelle eines zügigen und stetigen Ausstiegs sollen viele Braunkohlekraftwerke noch bis zum 31.12.2038 am Netz bleiben.

Es ist eine gefährliche Vorstellung, dass Lesben, Schwule oder transgeschlechtliche Menschen wegen ihrer Liebe oder Identität „geheilt“ werden können. Solche „Therapien“ machen krank. Wir wollen dieser Scharlatanerie ein Ende setzen.