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Das Kraftwerk Niederaußem von der RWE Power. Bergheim-Niederaußem, 19.09.2017

Bundesregierung verspielt historische Chance

Die Bundesregierung ist an der Herausforderung, die Menschen vor der drohenden Klimakatastrophe zu schützen gescheitert. Die Vorschläge der Großen Koalition sind eine herbe Enttäuschung. Sie verspielt damit eine historische Chance.

Nächtliche Skyline Hongkong

Der lange Arm Pekings

Die chinesische Führung spioniert auch in Deutschland Aktivistinnen aus, die für Demokratie und Beteiligungsrechte in Hongkong demonstrieren. Die Bundesregierung muss diese Personen vor der chinesischen Einflussnahme schützen.

Die Bundesregierung will den Export von 62 dieser Leopard 2 Kampfpanzer nach Katar genehmigen, obwohl Katar im Jemen Krieg führt. Wir fordern die Panzerlieferung sofort zu stoppen.

Rüstungsexporte

Keine Waffen an Saudi-Arabien

Angesichts der hochexplosiven Lage am Persischen Golf sind Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr denn je indiskutabel und mit den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung nicht zu vereinbaren.

Kinder- & Jugendbeteiligung

Wahlalter absenken

Die Stimme der Jugend soll nicht nur gehört werden, sie soll auch zählen. Wir fordern deshalb, dass Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken und einen Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung aufzulegen.

Ein Maut-Schild an einer Zufahrtstraße zum Warnowtunnel in Rostock

Gutachten zu Maut-Verträgen

Scheuer schützte den Bund nicht ausreichend vor Schadensersatzforderungen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat im Betreibervertrag zur Pkw-Maut weder für den Fall vorgesorgt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die CSU-Maut für rechtswidrig erklärt noch hat er sich an den üblichen Schadensersatzregelungen orientiert.

Sonnenuntergang hinter einem großen Kohlekraftwerk und vielen Windkraftanlagen

Klimakrise bedroht die Erde

Schluss mit Klein-Klein - Klimakabinett muss liefern

Am 20. September wird das Klimakabinett ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vorlegen. Schon jetzt kündigt sich ein Versagen der Bundesregierung im Hinblick auf die vor uns liegenden klimapolitischen Herausforderungen an. Wir haben zuletzt auf unserer Fraktionsklausur in Weimar ein umfassendes Klimaschutzprogramm mit Maßnahmen für alle Bereiche beschlossen.

Bunte Gummistiefel

Schadstoffe im Körper

Plastikrückstände bei Kindern nachgewiesen

Bei fast allen Kindern und Jugendlichen werden Rückstände von Plastikabbauprodukten im Urin gefunden. Wir setzen uns für eine giftfreie Produkte und eine saubere Umwelt ein. Dafür brauchen wir ein strengeres Chemikalienrecht.

Freie Fahrt fürs Rad!

Wer es mit der Verkehrswende ernst meint, muss auf den Radverkehr setzen. Unter dem Titel „Freie Fahrt fürs Rad“ haben wir im Rahmen einer zweitägigen Konferenz mit fahrradinteressierten BürgerInnen, FahrradaktivistInnen und ExpertInnen diskutiert. Videoaufzeichnung der Konferenz.

Rathausplatz Stralsund

Aktionsbündnis

Wohnen muss für alle bezahlbar werden

Das neue „Aktionsbündnis Wohnen ist Menschenrecht“ von Gewerkschaften, Deutschem Mieterbund, Sozialverbänden und Mieterinitiativen setzt ein wichtiges Signal des geschlossenen Handelns: Wohnen muss für alle bezahlbar werden. Dafür setzen auch wir uns mit der Neuen Wohngemeinnützigkeit ein.

Stilisierte Landkarte mit angeschnittenen roten Markern

Interaktive Karte

Klimaschutz? Geht doch!

Pünktliche Züge im ganzen Land, eine Insel ohne Einwegplastik, eine Stadt, in der fast alle mit dem Fahrrad unterwegs sind – grüne Utopie in ferner Zukunft? Dass erfolgreicher Klimaschutz bereits heute funktioniert, beweisen zahlreiche Beispiele aus Europa.

Im deutschen Energiemix macht die klimaschädliche Kohlekraft knapp 45 Prozent aus.

Haushaltsberatungen 2020

Viel zu wenig für den Klimaschutz

Die Große Koalition stellt für 2020 einen Haushalt von gestern auf. Die Zeit drängt: Wir müssen jetzt handeln! Wir brauchen mehr Klimaschutz, mehr Investitionen und mehr Gerechtigkeit.

Ein ICE fährt direkt auf die Kamera zu.

Mehr als "Starke Schiene" - die Verkehrswende braucht die Eisenbahn

Das Programm "Starke Schiene" der Deutschen Bahn ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn die Bundesregierung aber die Klimaziele ernst nimmt, muss sie den Bahnverkehr noch mehr stärken. Wir zeigen in unserem Antrag auf, wie die Bahn zum Triebwagen der Verkehrswende werden kann.

Auf Sitz-Bänken vor einer Finanz-Bank in Gotha haben sich Rentner niedergelassen und unterhalten sich.

Die grüne Garantierente

Eine aktuelle Studie weist erneut darauf hin, dass die Altersarmut in den nächsten 20 Jahren deutlich zu steigen droht. Wir wollen mit das der grünen Garantierente verhindern und Versicherte effektiv vor Armut im Alter schützen.

VW-Werk in Wolfsburg, im Vordergrund Bäume und Wiese

AutorInnenpapier

Wandel der Automobilindustrie - sozial und ökologisch

Der Verkehrsbereich muss seinen Anteil zum Klimaschutz leisten. Bisher wurde der Ausstoß klimaschädlicher Gase nicht merklich gesenkt. Dazu muss zuallererst das Auto beitragen. Zugleich brauchen wir mehr Bahnen, Busse und Fahrradwege - abgasfrei und energieeffizient.

Ein junger Mann arbeitet in einer Tischlerei mit einem Hobel an einem Stück Holz.

Neue Meisterpflicht

An den Herausforderungen vorbei

Die geplante Wiedereinführung der Meisterpflicht geht an den Herausforderungen vorbei. Denn: Das Handwerk boomt und hat gleichzeitig große Probleme Fachkräfte zu finden. Wir setzen dagegen auf attraktive Rahmenbedingungen, um das Handwerk und den Meisterbrief zu stärken.

Rundfunk-Sendemast auf dem Gelände des WDR-Produktionsgeländes Bocklemünd. Köln

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Qualität statt Quotenhype

Nur mit einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist Qualität jenseits von Mainstream und Quotenhype möglich. Deshalb: Beitragsfinanziert – um seiner Unabhängigkeit willen. Denn er leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung.

Reger Betrieb herrscht auf einem Flur der sanierten Grundschule Am Priesterweg in Potsdam-Drewitz (Brandenburg), aufgenommen am 05.08.2013.

OECD-Bildungsbericht

Wir müssen mehr investieren!

Der OECD-Bildungsbericht zeigt: Trotz einzelner Lichtblicke spielt das deutsche Bildungssystem nicht in der internationalen Spitzengruppe mit. Wir Grüne im Bundestag fordern deshalb kräftige Zukunftsinvestitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen.

Foto einer Demonstration in der DDR.

30 Jahre Friedliche Revolution

Die "radix-blätter" revisited - DDR-Subkultur und die Friedliche Revolution

Die Friedliche Revolution von 1989 hatte eine Vorgeschichte, die Untergrundzeitschrift „radix-blätter“ war ein wichtiger Teil davon. Gemeinsam mit ProtagonistInnen von damals diskutierten wir über Demokratie, Ökologie und politisches Engagement heute.

Rechtsextreme drohen linken Demonstranten mit Gewalt.

Maßnahmen-Programm

Gegen Rechtsextremismus

Wir haben ein umfassendes Maßnahmen-Programm gegen Rechtsextremismus beschlossen. Viel zu lange hat die Bundesregierung die Bedrohungen von rechts nicht ernst genug genommen. Wir müssen rechtsextremen Netzwerken endlich entschlossen entgegentreten.

Blick in einen naturnahen Laubmischwald. Die Sonne scheint.

Klimaschutz ist Waldschutz ist Klimaschutz

Wir brauchen Wälder, die der Klimakrise besser trotzen und dabei aktiven Klimaschutz betreiben: Dafür müssen dringend Maßnahmen für eine Waldwende in Angriff genommen werden, weg von Forstplantagen hin zu naturnahen Laubmischwäldern.

Lebenswerte Regionen

Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle

Alle sprechen von „gleichwertigen Lebensverhältnissen“ in Deutschland. Die Bundesregierung legt einen Katalog von altbekannten Maßnahmen vor. Wir machen dagegen konkrete Lösungsvorschläge, die man sofort umsetzen könnte.

Handelssaal der Frankfurter Wertpapierbörse

Täter vor Gericht

Nach jahrelanger Aufarbeitung des Cum/Ex-Skandals durch einen Untersuchungsausschuss, maßgeblich verlangt von der grüne Bundestagsfraktion, hat jetzt ein erster Strafprozess gegen zwei Beteiligte am Landgericht Bonn begonnen. Das kann nur der Anfang sein!

Zentrales Motiv der Tagung "Recht auf Ganztag für Grundschulkinder"

Ganztagsbetreuung

Rechtsanspruch auch für Grundschulkinder

Die meisten Eltern wünschen sich ein Ganztagsangebot für ihre Kinder, doch solche Plätze stehen nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung. Mit einem Rechtsanspruch wollen wir den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote anschieben.

Sender Gleiwitz, Polen (Museum)

80 Jahre deutscher Überfall auf Polen

Für einen neuen Ort der Begegnung und des Erinnerns

Am 1. September jährt sich der deutsche Überfall auf Polen zum 80. Mal. Doch noch immer ist die Bedeutung des deutschen Besatzungs- und Vernichtungsregimes in Polen bei uns in Deutschland nicht hinreichend ausgeprägt. Darum setzen wir uns für die Errichtung eines neuen Orts der Begegnung und des Erinnerns in Berlin ein.

Hände in Regenbogenfarbe (LGBTI)

Paragraf 175 StGB

50 Jahre nach Liberalisierung

Noch bis 1969 galt der Paragraf 175 StGB in seiner von den Nationalsozialisten geprägten Form, bevor er das erste Mal entschärft wurde. Neuen Versuchen, die Rechte von Lesben und Schwulen einzuschränken, muss dringend widersprochen werden.

Das Bild Zeigt einen bewaffneten Polizisten vor einem Krankenwagen am Weihnachtsmarkt Breitscheidplatz Berlin.

PUA Breitscheidplatz

Ein multiples Behördenversagen

Schon heute ist klar, dass die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern im Fall „Amri“ in vielerlei Hinsicht versagt haben und die föderale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden weiterhin stark verbesserungswürdig ist.

Symbolhafte Darstellung einer Finanzberatung

Finanzberatung ohne Hintergedanken

Auch nach der Lehman Brothers Pleite ist das Beratungsgeschäft im Kern das gleiche geblieben: Banken verdienen durch Provisionen. Das bedeutet, dass KundInnen nicht das für sie beste Produkt bekommen.

Frau liest sich ein Formular der Bundesagentur für Arbeit durch.

Kurzarbeit und Qualifizierung

Klotzen statt Kleckern

Berufliche Qualifizierung eröffnet Chancen für die Arbeitswelt der Zukunft und ist die beste Vorsorge bei Krisen. Deshalb wollen wir Weiterbildung für alle möglich machen - und zwar unabhängig von der Beschäftigung, dem Bildungsgrad oder dem Geldbeutel.

Familienfoto beim G7-Gipfel

Gipfel ohne Langzeitwirkung

Der große Knall ist zwar ausgeblieben, doch fehlte es an Gestaltungsmacht und Gestaltungswille beim G7-Gipfel in Biarritz. Macron hat gezeigt, dass die Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung gegenüber Trump gescheitert ist. Die nachhaltige Gestaltung der Globalisierung braucht künftig die G20 mit den zentralen Akteuren an einem Tisch.

Eine Autobahn bei Nacht. In der Langzeitbelichtung sieht man die verwischten Lichter der Autos.

Verkehrspolitik

Klimaschutz scheitert an Scheuer

Wir müssen unsere Mobilität neu organisieren und viel stärker auf klimafreundliche Verkehrsmittel wie die Bahn, den ÖPNV und das Rad setzen. Autos müssen mit erneuerbaren Strom fahren. Das ist Verkehrswende.

Feuerwehrfahrzeug auf einer Straße am Waldrand

Autorinnenpapier

Neue Perspektiven für den Katastrophenschutz

Die Klimakrise und die stark steigenden wetterbedingten Einsätze stellen die vornehmlich freiwillig engagierten Angehörigen der Hilfsorganisationen, Feuerwehren oder des Technischen Hilfswerks vor große Herausforderungen.

Ein Waldstück in Brasilien. Am Boden Feuer und überall Rauch.

Weltweit brennen die Wälder

Unsere Wälder brennen, weltweit und heizen damit das Klima weiter an. Es ist ein Teufelskreis, der nur mit wirksamen Klimaschutz und dem konsequenten Schutz der Wälder durchbrochen werden kann.

Im Hintergrund sind mehrstockige Wohnungen und im Vordergrund sind Gärten, in denen ein Kinderspielzeughaus steht.

Neue Wohngemeinnützigkeit

Eine Million Sozialwohungen zusätzlich

Unsere Studie „Wohnen“ zeigt, dass mit dem Investionsprogramm "Neuen Wohngemeinnützigkeit" Neubaubieten von 6 bis 8 Euro wirtschaftlich und dauerhauft möglich werden. Jetzt hat auch ein breites gesellschaftliches Bündnis zwei Millionen neue Sozialwohungen gefordert.