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Angesichts der anhaltenden Repressionen und Beschneidungen von Grundrechten darf es im deutsch-türkischen Verhältnis keinen Kurs der Normalisierung geben. Die Bundesregierung muss sich für faire Verfahren und eine unabhängige Justiz einsetzen.

Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer lebensrettende Hilfe anbieten, werden von europäischen Regierungen massiv behindert. Seenotrettung ist aber eine humanitäre und rechtliche Verpflichtung.

Das Verteidigungsministerium hat in den letzten Jahren zahlreiche Beratungsfirmen engagiert. Dabei wurde mehrfach gegen das Vergaberecht verstoßen. Seit März 2019 haben wir eine Untersuchungsausschuss eingesetzt, der aufklären soll.

Die Mehrheit der deutschen Flüsse hatte 2018 Wassermangel – mit fatalen Auswirkungen für Umwelt und Artenvielfalt.

Saudi-Arabien und andere Staaten führen seit vier Jahren Krieg im Jemen. Durch den Krieg ist das Land tief in eine humanitäre Krise abgerutscht. Auch europäische und deutsche Waffen kommen zum Einsatz. Die grüne Bundestagsfraktion fordert einen dauerhaften Stopp von Rüstungsexporten an alle Kriegsparteien.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, die CSU-Maut ist EU-rechtswidrig. Doch die Mautverträge bleiben geheim. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin läuft jetzt eine Klage gegen Verkehrsminister Scheuer zur Herausgabe der Mautverträge.

Gerade in der Ferien- und Urlaubszeit wollen Reisende ihr Ziel ohne Verzögerungen erreichen. Doch die Deutsche Bahn hat ein Pünktlichkeitsproblem. Eine von der grünen Bundestagsfraktion beauftragte Studie zeigt Maßnahmen auf, mit denen der Bahnverkehr schnell und nachhaltig wieder attraktiv wird.

Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland können immer nur äußerstes Mittel zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung sein und müssen vom Bundestag beschlossen werden.

Eine große Koalition aus AFD, FDP und Teilen der Union versucht, die Stickoxidmessstellen von den belasteten Gebieten wegzulegen und so das Gesundheitsproblem dreckige Luft zu „lösen“. Hier sollen Autos vor den Gesundheitsbelangen der Menschen geschützt werden.

Alle sprechen von „gleichwertigen Lebensverhältnissen“ in Deutschland. Die Bundesregierung legt nun wortreich einen Katalog von altbekannten Maßnahmen vor. Wir machen dagegen konkrete Lösungsvorschläge, die man sofort umsetzen könnte.

Die Innenminister müssen ein klares Konzept vorlegen, um rechtsextremistischen Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung in der Polizei bundesweit zu begegnen.

Zwei Jahre nach Einführung des Entgelttransparenzgesetz fällt die Evaluation enttäuschend aus. Die Bundesregierung muss jetzt an den wesentlichen Stellschrauben des Gesetzes drehen, sonst bleibt es wirkungslos.

Deutschland muss mit einer ambitionierten Klimapolitik seinen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens leisten. Dazu benötigen wir dringend ein Klimaschutzgesetz mit rechtlich verbindlichen und planbaren Zielen.

Der Ausbau der Windenergie ist in diesem Jahr weitgehend zusammengebrochen. Ohne weitere Windenergieanlagen werden wir die Pariser Klimaziele nicht erreichen. Wir stellen fünf Forderungen auf, um Ausbau wieder in Schwung zu bringen.

Mit Investitionen in die vielen mutigen und kreativen Gründerinnen und Gründer vor Ort fördern wir Innovationen, neue Arbeitsplätze und legen die Basis für den Mittelstand der Zukunft. Hier werden neue Geschäftsmodelle entwickelt und nachhaltiges Wachstum und Wohlstand geschaffen.

Äpfel und Kartoffeln werden zigfach mit Pestiziden besprüht, und der Rapsanbau ist komplett von Insektenkillern abhängig. Das muss sich endlich ändern.

Die Große Koalition hat eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen. Zu Lasten der Umwelt und unserer Gesundheit hat sie damit der Autolobby eine Gefälligkeit erwiesen.

Deutsche Supermärkte hinken beim Thema Lieferkettenverantwortung hinterher. Das zeigt der aktuelle Supermarktcheck von Oxfam.

Die Reform des Personenbeförderungsgesetzes muss Antworten geben auf die Frage, wie Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge für alle sichergestellt werden kann. In einem AutorInnenpapier setzen wir auf mehr Mobilität bei weniger Verkehr.

Die Regierung diskutiert Verbesserungen für professionelle Pflegekräfte, bleibt aber die wichtigste Antwort schuldig: Wie kann verhindert werden, dass nicht am Ende allein die Pflegebedürftigen die Zeche zahlen? Wir liefern die Antwort.

Im August droht dem INF-Abkommen zum Verbot von Mittelstreckenraketen zwischen den USA und Russland das Aus. Im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran eskaliert die Lage gefährlich. Und in Genf kommt man im Streit über die Aufnahme von Verhandlungen über einen Verbotsvertrag für Letale Autonome Waffensysteme nicht voran. Grund genug, um im Bundestag über die Krise der Abrüstung und Rüstungskontrollpolitik zu reden. Es braucht neue Impulse.

Anstatt das Berufsbildungsgesetz zukunftsfest zu gestalten, beschränkt sich die Bundesregierung auf wenig ambitionierte und teils sogar schädliche Änderungen. Sie verpasst erneut die Chance, die berufliche Bildung fit für den Arbeitsmarkt von morgen zu machen.

Die Bundeswehr unterstützt seit 20 Jahren die Friedensstabilisierung in Kosovo. Die Bundesregierung möchte den Einsatz in deutlich reduzierter Form fortsetzen. Wir stimmen dem Mandat zu.

Am 24.06.2019 lud die grüne Bundestagsfraktion zum Fachgespräch "Legal Tech" ein. Das Thema stieß auf großes Interesse und es kamen sehr viele Gäste.

Das Handwerk boomt und hat gleichzeitig große Probleme Fachkräfte zu finden. Die Diskussion um eine Wiedereinführung der Meisterpflicht nimmt Fahrt auf. Wir setzen dagegen auf attraktive Rahmenbedingungen, um das Handwerk und den Meisterbrief zu stärken.

Hitzerekorde, Wetterextreme und verfehlte Klimaschutzziele. Die Erde verändert sich. Um die Klimakatastrophe noch abzuwenden, muss jetzt gehandelt werden. Doch die Bundesregierung versagt. Wir legen hiermit ein grünes Sofortprogramm vor, mit dem Bund und Länder den Klimaschutz gemeinsam voranbringen können und müssen.

Nach dem furchtbaren Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten, muss die Bundesregierung die Gefahr durch Gewalt und Terror von rechts jetzt endlich ernst nehmen.

Mit der Änderung des Staatangehörigkeitsgesetzes peitscht die Bundesregierung ein weiteres Gesetz im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat. Die gravierenden Änderungen werden weitreichende Auswirkungen auf alle Migrantinnen und Migranten in Deutschland haben.

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD stellt einen Haushalt von gestern auf. Alle drei beteiligten Parteien haben offensichtlich keine Vorstellung, wohin sie das Land mit dieser Regierung steuern wollen.

Parallel zum G20-Gipfel in Japan soll ein Handelsabkommen mit Vietnam und den Mercosur-Staaten unterzeichnet werden. Beide Verträge sind blind bei Klimaschutz und Menschenrechten.

Beim Autogipfel im Kanzleramt gab es wieder nur Ankündigungen und Absichtserklärungen. Wir brauchen endlich Beschlüsse, die die Elektromobilität voranbringen. In einem Zehn-Punkte-Plan haben Cem Özdemir und Stephan Kühn zentrale Maßnahmen aufgeschrieben.

In diesem Jahr jährt sich die friedliche Revolution in der DDR zum 30. Mal. Noch immer wird aber nicht genug getan, damit das Unrecht der Diktatur anerkannt und wiedergutgemacht wird. Das wollen wir ändern.

In der New Yorker Christopher Street wehrten sich vor 50 Jahren Trans- und Homosexuelle gegen Schikanen der Polizei. Heute feiern wir weltweit in Christopher-Street-Day-Paraden das Erreichte und kämpfen gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Hass.