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News zu allen Themen

Ein Mitarbeiter einer Erdbaufirma bündelt Glasfaser-Leerrohre zusammen.

Internetqualität

Schluss mit Bandbreiten-Schummelei

Viele Nutzerinnen und Nutzer bekommen nicht die Internet-Bandbreite, für die sie bezahlen. Das muss Konsequenzen haben: mit Bußgeldern und Schadenersatzzahlungen.

Ein Bauer spritzt mit seinem Traktor Herbizide auf ein Feld

Ackergift Glyphosat

Kein Ausstieg in Sicht

2017 verhinderte der CSU-Landwirtschaftsminister maßgeblich ein EU-Glyphosat-Verbot. Kurz darauf versprach Schwarz-Rot den Ausstieg ohne zu handeln. 2022 entscheidet die EU erneut. Die Weichen werden jetzt gestellt – mit schwierigen Vorzeichen.

Bundesamt für Verfassungsschutz

Verfassungsschutz

Neustart beim Verfassungsschutz

Die grüne Bundestagsfraktion fordert eine Zäsur und eine strukturelle Neuorganisation des Verfassungsschutzes in Deutschland. Dazu bringen wir einen Antrag in den Bundestag ein.

schwarzes Sparschwein mit der Aufschrift "Schwarzgeld"

Abgeordnetenbestechung

Union und SPD gegen eine Reform

Der Straftatbestand der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern bleibt aufgrund seiner Tatbestandshürden unwirksam. Die Koalition lehnt die von Grünen, Linken und FDP geforderte Reform ab.

Verlassene Bushaltestelle

Mobilitätsgarantie

Mobilität in ländlichen Räumen verbessern

Um dem grundgesetzlichen Auftrag der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse gerecht zu werden, muss der Bund mehr Verantwortung für die Mobilitätsverhältnisse in strukturschwachen Regionen übernehmen. Dafür sollte er, unabhängig vom Besitz eines Personenkraftwagens, eine Mobilitätsgarantie einführen.

Um etwa 12 Milliarden Euro wurden Deutsche mit Cum-Ex-Geschäften betrogen.

Steuervermeidung

Kraftlose Maßnahmen gegen Steueroasen

Kurz vor Ende der Legislaturperiode beschließt die Koalition neue Regeln gegen Gewinnverlagerung in Steueroasen. Was zunächst gut klingt, ist bei genauer Betrachtung nicht viel mehr als Symbolpolitik. Das Gesetz, das gute Ansätze enthält, gilt nur für wenige Steueroasen.

Blick in den PLenarsaal des Bundestages bei der 204. Sitzung des Parlaments. Auch unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie vertreten wir Grüne im Bundestag als Opposition die Linie, Kritik, wo es nötig ist und machen, wo es sinnvoll ist.

Zur epidemischen Lage

Verantwortungsvoller Ausstieg

Wir wollen das Regelungschaos beim Pandemie-Sonderrecht auflösen, das Infektionsschutzrecht rechtsstaatlich und zukunftssicher novellieren. Das muss verantwortungsvoll geschehen.

Mann am Telefon vor Computer

Europäischer Verbraucherschutz

Neue europäische Verbraucherschutzrechte umgesetzt

Mit zwei Gesetzen hat die Bundesregierung die europäische Modernisierungs des Verbraucherschutzrechts umgesetzt. Damit werden die Verbraucherrechte gestärkt. Aber die Gesetze greifen an vielen Stellen zu kurz. Die Bundesregierung bleibt mutlos beim Verbraucherschutz.

Reger Betrieb herrscht auf einem Flur der sanierten Grundschule Am Priesterweg in Potsdam-Drewitz (Brandenburg), aufgenommen am 05.08.2013.

Bildungsgerechtigkeit

Ganztagsbildung für alle Kinder im Grundschulalter

Mehr Bildungsgerechtigkeit für Kinder, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern. Damit alle von guten Ganztagsangeboten profitieren, wollen wir dazu einen Rechtsanspruch im Kinder- und Jugendhilferecht verankern und Qualitätskriterien festschreiben.

Nach dreieinhalb Jahren geht es die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz zu Ende. Im Video: Irene Mihalic MdB, Obfrau im Untersuchungsausschuss, und Konstantin von Notz MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Nach dreieinhalb Jahren geht es die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz zu Ende. Wir Grüne im Bundestag haben entscheidende Hintergründe aufgedeckt, aber es bleiben Ungereimtheiten.

Am zweiten Jahrestag nach dem katastrophalen Einsturz des Rana Plaza Gebäudes in Bangladesh trauern Angehörige der Opfer an der Stelle, an der zuvor das Gebäude stand.

Sorgfaltspflichtengesetz

Menschenrechte und Umwelt verbindlich schützen

Bis zuletzt gab es Bemühungen, die Verabschiedung des Lieferketten- beziehungsweise Sorgfaltspflichtengesetzes zu verhindern oder den Gesetzentwurf abzuschwächen. Das Gesetz hat erhebliche Schwächen und muss an mehreren Stellen nachgebessert werden. Aber ein Anfang ist gemacht.

Eurogeldscheine und Münzen

Krisen gemeinsam abwehren: ESM weiterentwickeln

Wir Grüne im Bundestag fordern eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Alle Länder müssen die Chance bekommen, den ESM als Mechanismus zur Abwendung von Krisen in Anspruch nehmen zu können.

Nach einer Nacht mit Temperaturen bis zu minus 20 Grad Celsius qualmen am Morgen die Schornsteine von Wohnhäusern vor der Kulisse des Völkerschlachtdenkmals in Leipzig.

Klimaschutz und faire Mieten

Förderoffensive für Mieterinnen und Vermieterinnen

Wir zeigen, wie Klimaschutz im Gebäudebereich für Mieter*innen und Vermieter*innen attraktiv und kostengünstig gestaltet werden kann.

Nawalny-Proteste in Russland

Zivilgesellschaft und Menschenrechte in den Fokus rücken

Putin versucht, Russland zu isolieren. Die Antwort darauf kann nur sein: Mehr Unterstützung für die Zivilgesellschaft, mehr grenzüberschreitenden Austausch - und eine klare Absage an das autoritäre Herrschaftssystem.

Blaulicht auf dem Dach eines Polizeiautos

Bundespolizeigesetz - Reform gründlich fehlgeschlagen

Die Bundespolizei braucht verlässliche Arbeitsgrundlagen, und die Bürgerinnen und Bürger brauchen eine verlässliche Polizei. Doch das von der Koalition vorgelegte Gesetz ist ein schlechter Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner.

Atemschutzmasken mit der Prüfklasse KN 95. In der Debatte um minderwertige Masken aus dem Bundesgesundheitsministerium stehen erhebliche Vorwürfe gegen Bundesminister Jens Spahn im Raum. Diese müssen sachlich aufgeklärt werden.

Vorwürfe im Maskenchaos umgehend aufklären

Es stehen erhebliche Vorwürfe gegen Bundesminister Jens Spahn im Raum. Diese müssen sachlich aufgeklärt werden.

Eine Asylbewerberin im Wohnheim der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt

Ausländerzentralregister

Datenschutz auch für Migrant*innen und Geflüchtete

Im Ausländerzentralregister (AZR) werden die Daten von über 11 Millionen Migrant*innen und Geflüchteten gespeichert. Jetzt sollen auch Asylbescheide eingestellt werden, ohne dass es ausreichende Schutzvorkehrungen zum Datenschutz gibt.

Jahresbericht des Petitionsausschusses (2020)

Tätigkeitsbericht 2020

Jahresbericht des Petitionsausschusses

Die Zahl der Eingaben an den Bundestag ist erneut gestiegen. Die Bürger*innen zeigen, wo es falsch läuft. Und sie haben gute Ideen, wie unser Gemeinwesen besser gemacht werden kann. Dieses positive Engagement muss in Zukunft direkter in der Gesetzgebung berücksichtigt werden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz. Die grundrechtlichen Schutzpflichten und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen erfordern mehr als vage gesetzliche Ankündigungen künftiger Ziele. Wir Grüne im Bundestag wollen noch in dieser Legislatur das Klimaschutzgesetz nachbessern und die Ausbauziele für erneuerbare Energien erhöhen.

Das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich klargestellt: Wirksamer Klimaschutz erfordert mehr als vage gesetzliche Ankündigungen. Wir haben konkrete Maßnahmen dazu vorgelegt. In einer Aktuellen Stunde wollen wir von der Bundesregierung wissen, wie sie eine planbar steigende CO2-Bepreisung umsetzen und sozial abfedern will.

Fahrzeugproduktion

Viel Potential für Klimaschutz in der Autoindustrie

Die Autoindustrie will Fahrzeuge klimafreundlicher und mittelfristig klimaneutral produzieren. In einer von uns Grünen im Bundestag beauftragten Kurzstudie hat das Öko-Institut die Ankündigungen genauer unter die Lupe genommen. Ergebnis: Es gibt noch viel Luft nach oben.

Euro strahlend

Für einen starken Euro, für ein starkes Europa

Ein starker und stabiler Euro ist der Hebel zu einer unabhängigen Wirtschaftspolitik, die global eine europäischen Werte- und Weltpolitik ermöglicht. Wir setzen uns für einen solidarischen und souveränen Euro ein.

Zwei Polizisten patrollieren im Frankfurter Hauptbahnhof. Wir Grüne im Bundestag wollen die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder einführen, denn es ist nicht nachvollziehbar, warum die erforderliche besondere Anerkennung der polizeilichen Arbeit nicht auch weiterhin finanziellen Ausdruck finden soll.

Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig ausgestalten

Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wurde 2007 abgeschafft. Wir wollen sie wieder einführen, denn es ist nicht nachvollziehbar, warum die erforderliche besondere Anerkennung der polizeilichen Arbeit nicht auch weiterhin finanziellen Ausdruck finden soll.

Eine Frau streckt der Kamera ihre abwehrende Hand entgegen — Mit unserem Antrag „Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfen“ möchten wir aufzeigen, was jetzt seitens der Bundesregierung gegen Gewalt gegen Frauen und für mehr Prävention in diesem Bereich getan werden muss.

Mit unserem Antrag „Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfen“ zeigen wir auf, was jetzt seitens der Bundesregierung gegen Gewalt gegen Frauen und für mehr Prävention in diesem Bereich getan werden muss.

Europa und Griechenland müssen eine gemeinsame Lösung der fortwährenden Krise finden.

BverfG Grexit-Beschluss

Karlsruhe gibt grüner Klage statt

Die Bundesregierung hätte den Bundestag 2015 rechtzeitig über einen angedachten zeitweisen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone informieren müssen. Sie hat damit Verfassungsrechte des Parlaments verletzt. Das ist ein Sieg für die europäische Demokratie.

FFP2-Masken, Geldscheine und Covid-19-Schnelltest auf einem Tisch. Journalisten haben Betrügereien bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests aufgedeckt. Wir Grüne im Bundestag fordern von Minister Spahn Aufklärung in den Ausschüssen. Die Testverordnung muss umgehend überarbeitet werden.

Testverordnung umgehend betrugssicher machen

Journalisten haben Betrügereien bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests aufgedeckt. Wir Grüne im Bundestag fordern von Minister Spahn Aufklärung in den Ausschüssen. Die Testverordnung muss umgehend überarbeitet werden.

Geschlossenes Geschäft

Gewerbemietrecht

Gewerbemieter*innen schützen

Gewerbemieter*innen sind nach geltender Rechtslage mietrechtlich dem freien Spiel der Märkte ausgesetzt. Gerade in gefragten Innenstadtlagen sind kleine Unternehmen oder soziale Einrichtungen massiv von Verdrängung bedroht. Das wollen wir ändern.

Menschen in einem Coworking-Space. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass die in der Pandemie gewonnenen Erfahrungen für Beschäftigte und Unternehmen ein Schritt in die Zukunft werden.

Infrastruktur, Digitalisierung, Homeoffice

Zukunftsoffensive für die Arbeitswelt

Das Ende der Corona-Pandemie sollte für Beschäftigte und Unternehmen ein Schritt in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit sein. Dazu gehören unbedingt ein Recht auf Homeoffice und bessere Unterstützung für die Digitalisierung der Unternehmen.

wirecard Bilanzskandal: Ermittler durchsuchen Wirecard-Bueros .

Aufklärung eines Wirtschaftsskandals

Lehren aus 6 Monaten Wirecard-Untersuchungsausschuss

Wirtschaftsprüfer haben weggesehen, Behörden das Unternehmen auf allen Ebenen unterstützt. Der Untersuchungsausschuss hat aufgeklärt, wie es zum größten Wirtschaftsskandal der Nachkriegsgeschichte kommen konnte.

Eine Landschaft mit einigen Häusern, Feldern und Bäumen.

Regionale Daseinsvorsorge

Gleiche Chancen in allen Regionen

Die Corona-Krise lässt befürchten, dass die Unterschiede in den Regionen anwachsen. Wir wollen gute Lebensbedingungen für alle überall in Deutschland. Jede und jeder soll die Möglichkeit haben, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Eine gut ausgebaute und gut erreichbare Infrastruktur wie Bus, Bahn und Kita müssen selbstverständlich werden. Dafür braucht es neue Mittel und Möglichkeiten in den Regionen.

Ein Kind mit Mund-Nasen-Schutz spielt mit einem Teddy

Folgen der Corona-Krise

Maßnahmenpaket für Kinder, Jugendliche & Familien

Bund, Länder und Kommunen müssen für den Sommer ein gemeinsames Maßnahmenpaket zur körperlichen und seelischen Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Familien schnüren. Spätestens zum neuen Schuljahr sollen sich Kinder und Familien auf tragfähige Unterstützungsangebote verlassen können.

Finanznot bei den Kommunen, Schwimmbad

Kommunale Finanzen

Kommunen brauchen Hilfe

Es gibt keine gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland. Das gibt auch die Bundesregierung zu. Die Politik des Heimatministeriums ist gescheitert. Wir Grüne im Bundestag haben umsetzbare Lösungsvorschläge

Grüne Kraftstoffstrategie

Ein kluger Antriebsmix für die Verkehrswende

Neben der Elektromobilität brauchen wir auch Wasserstoff sowie biogene und synthetische Kraftstoffe für eine saubere und bezahlbare Mobilität. Unsere grüne Kraftstoffstrategie zeigt, wie wir diese Möglichkeiten am besten nutzen.

Ein Blinder tastet in Hamburg vor dem Eingang zur Ausstellung «Dialog im Dunkeln» (März 2010) mit seinem Langstock den Weg.

Barrierefreiheit

Zugang für alle, weg mit den Barrieren

Während staatliche Einrichtungen zur Barrierefreiheit verpflichtet sind, gilt das für private Unternehmen nicht. Wir wollen mit einer umfassenden Verpflichtung Barrieren in allen Bereichen beseitigen.