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News zu allen Themen

Die Bundesregierung hat gerade in Brüssel die nächste Agrarreform versemmelt. Anstatt die Steuergelder künftig für das Gemeinwohl einzusetzen, für Klimaschutz, Umwelt, Tierschutz, vertritt Ministerin Klöckner wieder Lobbyinteressen. In unserem Autorinnenpapier beschreiben wir, wie es anders geht.

Lichttunnel

Green Culture

Wir Grüne im Bundestag wollen den Kulturbetrieb ressourcenschonend und nachhaltig aufstellen. Mit einem "Green Culture Fonds" soll die ökologische Umgestaltung des Kulturbetriebes finanziert werden.

Grüne Kraftstoffstrategie

Ein kluger Antriebsmix für die Verkehrswende

Neben der Elektromobilität brauchen wir auch Wasserstoff sowie biogene und synthetische Kraftstoffe für eine saubere und bezahlbare Mobilität. Unsere Grüne Kraftstoffstrategie zeigt, wie wir diese Möglichkeiten am besten nutzen.

VN Welternährungstag

Menschenrecht auf Nahrung endlich umsetzen

Die Corona-Krise wirkt als Brandbeschleuniger und lässt die Anzahl der Hungernden weltweit stark steigen. Mit Agrarökologie und kohärenter Politik wollen wir Ernährungssouveränität im Globalen Süden ermöglichen.

Corona und Gesundheit

Gemeinsam solidarisch und gezielt handeln

Deutschland hat die Corona-Pandemie bislang verhältnismäßig gut durchgestanden. Gleichwohl ist die Krise noch lange nicht überstanden. Es gilt weiter, das Ganze im Blick zu behalten und die sozialen, gesundheitlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und ihrer Bekämpfung so gering wie möglich zu halten.

Die Bilanz ein Jahr nach dem #Klimapaket der Bundesregierung: Es reicht hinten und vorne nicht.

Mit den Maßnahmen der Bundesregierung können die Klimaziele nicht erreicht werden. Wir brauchen eine viele engagiertere und entschiedenere Politik, wenn wir die Vereinbarungen von Paris einhalten wollen.

Bunte Nährwertampel mit den Buchstaben von A bis E

Gesunde Lebensmittel

Nutriscore kommt

Nach jahrzehntelanger Debatte wird in Deutschland nun endlich eine transparente Nährwertampel für Lebensmittel - der sogenannte Nutriscore - eingeführt. Der Bundesrat stimmte am 9.10. 2020 der entsprechenden Verordnung zu.

Konstituierende Sitzung Deutscher Bundestag

Gleichberechtigung

Höchste Zeit für ein Parité-Gesetz

Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus, im derzeitigen Bundestag liegt der Frauenanteil bei nur 31 Prozent - so niedrig wie zuletzt vor 19 Jahren. Es ist höchste Zeit diesen Anteil im Bundestag deutlich zu erhöhen. Wir wollten gemeinsam aus der Mitte des Parlaments zu einem Konsens zu kommen. Doch diesen hat die Große Koalition blockiert.

Ein mehrstöckiges Holzgebäude

Neue Wohngemeinnützigkeit für günstige Mietwohnungen

Zu viele Menschen finden heute in unseren Städten und Ballungsräumen keine bezahlbare Wohnung. Oder müssen sogar aus ihrem angestammten Viertel wegziehen, weil saftige Mietsteigerungen drohen. Für uns ist bezahlbares Wohnen die soziale Frage unserer Zeit. Mit unserem Gesetzentwurf zur Neuen Wohngemeinnützigkeit wollen wir dafür sorgen, dass alle gut wohnen können: auch Menschen mit normalen und kleinen Einkommen.

Neubau einer Autobahntrasse, im Bildhintergrund schweres Gerät

Mensch und Klima first

Straßenbauwahn beenden – A 49 stoppen

Die Große Koalition hat mit ihrer Ablehnung eines Baustopps für die A 49 und mit ihren unsäglichen Beiträgen zur Aktuellen Stunde "Autobahnen und Bundesstraßen" erneut dokumentiert und betoniert, dass sie zu einer zukunftsfähigen Mobilitätspolitik nicht fähig ist.

Grüne Garantiesicherung statt Hartz IV

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Regelbedarfsermittlung vorgelegt, der am 7. Oktober erstmals im Parlament debattiert wurde. Wir finden diesen Entwurf höchst problematisch und haben im Parlament einen Alternativvorschlag präsentiert.

Bundestag

Bundestagswahlrecht

Wahlrecht – wirkungslose Reform der Großen Koalition

CDU/CSU und SPD haben hartnäckig eine Wahlrechtsreform blockiert, die eine weitere Vergrößerung des Bundestages wirksam verhindern würde. Das jetzt von ihnen beschlossene Gesetz ist ein Armutszeugnis.

Geschlossenes Geschäft

Gewerbemietrecht

Gewerbemieter*innen schützen

Gewerbemieter+innen sind nach geltender Rechtslage mietrechtlich dem freien Spiel der Märkte ausgesetzt. Gerade in gefragten Innenstadtlagen sind kleine Unternehmen oder soziale Einrichtungen massiv von Verdrängung bedroht. Das wollen wir ändern.

Warum das System aus Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfern im Fall Wirecard versagt hat, müssen wir im Bundestag aufklären. Der von uns maßgeblich vorangetriebene Untersuchungsausschuss Wirecard hat nun die Arbeit aufgenommen. Dr. Danyal Bayaz im Video

Warum das System aus Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfern im Fall Wirecard versagt hat, müssen wir im Bundestag aufklären. Der von uns maßgeblich vorangetriebene Untersuchungsausschuss Wirecard hat nun die Arbeit aufgenommen.

Die Klimakatastrophe lässt das Eis in der Antarktis und Arktis schmelzen. Ein neuer Negativrekord und menschliche Katastrophen in Kalifornien oder Ostafrika müssten die Bundesregierung zum Handeln veranlassen.

Rückenwind für das Weddellmeer

In der Antarktis soll das größte Meeresschutzgebiet der Welt entstehen. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich gemeinsam mit den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP für dieses Schutzgebiet ein und fordert die Bundesregierung auf, die Verhandlungen zu forcieren.

Freiheitsturm in Teheran, Iran

Menschenrechtsverletzungen im Iran

Die Menschenrechtslage im Iran verschlechtert sich rapide. Aktivist*innen, Menschenrechtsanwält*innen und Angehörige religiöser Minderheiten werden unterdrückt, verhaftet, gefoltert und vermehrt hingerichtet. Auch friedlicher Protest kann den Tod bedeuten.

DRK-Seniorenwohnanlage in Rostock-Evershagen, eine Pflegekraft hilft einer Bewohnerin beim Essen.

Pflegeversicherung

Doppelte Pflegegarantie

Die Kosten für pflegebedürftige Menschen steigen immer weiter an. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, umgehend zu handeln und machen mit der doppelten Pflegegarantie einen konkreten Reformvorschlag, um die Menschen zu entlasten.

Ein Maut-Schild an einer Zufahrtstraße zum Warnowtunnel in Rostock

Untersuchungsausschuss Pkw-Maut

Maut-Desaster macht Scheuer untragbar

Seit Januar 2020 versucht sich der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut an der Aufklärung. Wie konnte es zu diesem millionenschweren Debakel kommen? In der Sitzung am 1. Oktober musste sich auch der Bundesverkehrsminister vor dem Ausschuss erklären.

Verfassungsfeinde in der Polizei

Verfassungsfeindlichen Einstellungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Polizei muss endlich strukturiert und bundesweit nachgegangen werden. Dafür fordern wir die Einführung wissenschaftlicher Studien und Statistiken im ganzen Bundesgebiet.

Swjatlana Zichanouskaja (Bildmitte), Katrin Göring-Eckardt (links) und Claudia Roth

Proteste in Belarus

Swjatlana Zichanouskaja im Bundestag

Trotz Gewalt und Einschüchterung gehen die Proteste in Belarus für freie und faire Wahlen weiter. Wir trafen uns mit Swjatlana Zichanouskaja im Bundestag. Klar ist: Bundesregierung und EU müssen sich deutlicher an die Seite der demokratischen Zivilgesellschaft stellen.

Blick vom Brandenburger Tor auf den Reichstag entlang des Verlaufs der Berliner Mauer. Die doppelte Reiher Pflasterseteine markiert den Verlauf vor der Wiedervereinigung und deutschen Einheit.

Vielfältig, offen und gerecht

Eine gemeinsame Geschichte und Vision

30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es an der Zeit, eine gesamtdeutsche Geschichte zu erzählen. Eine Geschichte, in der Ost und West gleichberechtigt nebeneinander- und zusammenstehen und in der sich alle Menschen im Land geeint wiederfinden können.

Gesundheitsvorsorge

Krankenhäuser für die Zukunft rüsten

Viele Krankenhäuser stecken in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Reformen sind nötig, damit eine verlässliche und bedarfsgerechte Versorgung ermöglicht wird.

Der grüne Zukunftspakt - für einen Aufbruch aus der Krise

Haushaltsberatungen

Bundeshaushalt für die Zukunft aufstellen

Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen. Diese wirken vor allem kurzfristig und hinterlassen leere Kassen. Unsere Forderungen nach einem ökologischen und sozialen Aufbruch zielen deutlich weiter.

Auf eine Demo: Frau mit Schild : Wir wollen keinen Immunitätsausweis

Immunitätsausweis derzeit nicht sinnvoll

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt derzeit die Einführung eines Immunitätsdokumentes ab und begrüßt die kritische Stellungnahme des Deutschen Ethikrats.

Atommüll lagert in einem Zwischenlager. Im Standortauswahlverfahren soll ein Endlager gefunden werden.

Standortauswahlverfahren

Endlagersuche erreicht ersten Meilenstein

Die Suche nach einem Endlager für den Atommüll ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur erfolgreich sein kann, wenn die Menschen von Anfang an dabei sind.

Landtag Sachsen, Menschen stehen während einer Sitzungspause in einem Konferenzraum hinter einer Glasscheibe und zeichnen sich als Silhouetten ab.

Transparenzgesetz

Für mehr Mitbestimmung

Wir fordern die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem modernen Transparenzgesetz. Der Auskunftsanspruch der BürgerInnen wird um proaktive Veröffentlichungspflichten ergänzt.

Kreislaufwirtschaft

Unsere Vision ist eine Wirtschaft ohne Müll

Mobiltelefone, Küchengeräte, Spiele: viele Produkte gehen schnell kaputt, lassen sich nicht reparieren und landen auf dem Müll. Das ist ärgerlich und teuer für uns Menschen, für die Natur ist es katastrophal. Wir wollen, dass Produkte langlebig und wiederverwertbar sind und haben dazu einen Fraktionsbeschluss gefasst.

Polizeikontrolle im Fußballstadion in Kiel

Parlamentarische Kontrolle

Wir fordern eine unabhängige Polizeibeauftragte

Externe Kontrolle gehört zum Selbstverständnis jeder modernen Verwaltung. Im Hinblick auf ihre besondere Rolle ist sie bei der Polizei besonders wichtig. Eine unabhängige Polizeibeauftragte hat auch als Ansprechpartnerin für Bürger- und Menschenrechtsorganisationen eine wichtige Funktion.

Wissenschaflerin bei der Arbeit im Labor. Füllt mit einer Pipette eine Flüssigkeit in ein Röhrchen.

Beratungsgremium

Pandemierat jetzt gründen

Wie können die ökonomischen, sozialen und gesundheitlichen Schäden durch die Pandemie und ihre Bekämpfung minimiert werden? Wir machen Vorschläge, wie dies gelingen kann.

Vier Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag am Breitscheidplatz und nach rund 100 Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wissen wir: Die Einzeltäter-These ist nicht haltbar. Was wir noch wissen – und was nicht: Unsere Abgeordneten Irene Mihalic und Konstantin von Notz ziehen im Video Bilanz.

Während die Bundesregierung nicht müde wird zu erklären, der Fall "Anis AMRI" sei aufgeklärt, fördert der Untersuchungsausschuss immer neue Versäumnisse und Ungereimtheiten in der Arbeit der Sicherheitsbehörden zu Tage die aufgeklärt werden müssen.

Geburtshilfe – von Anfang an gut versorgt

Wir wollen Hebammen und Geburtshelferinnen stärken, damit Eltern vor, während und nach der Geburt die Betreuung bekommen, die sie sich wünschen.

WEG-Novelle ist nur ein erster Schritt

Das Wohnungseigentumsgesetz wird reformiert. Der Koalitionsentwurf geht in die richtige Richtung, ist aber noch nicht konsequent genug. Weiterer Regelungsbedarf ist absehbar.

Plastikmüll in einem Müllcontainer, der auf einer grünen Wiese steht

Grüner Aktionsplan gegen Plastikmüll

Laut im November 2019 für das Jahr 2017 veröffentlichten Zahlen des Umweltbundesamtes fallen bei uns pro Kopf 226,5 Kilogramm Verpackungsabfall an, davon sind 38,5 Kilogramm Plastikmüll. Das wollen wir dringend ändern.