Fachtexte
Hier findest du alle Autor*innenpapiere, Beschlüsse und Fachtexte.
Wir Grüne im Bundestag stehen an der Seite der Arbeitnehmer*innen und setzen uns für eine gerechte, nachhaltige und vielfältige Arbeitswelt ein – heute und in Zukunft.
Am 11. Februar 2025 wurde der Sachstandsbericht des Bürger*innenrat "Ernährung" an die Bundestagspräsidentin übergeben. Für uns ist klar: Die Empfehlungen sind auch über die Legislaturperiode hinaus wichtige Leitplanken für uns.
Der Schutz kritischer Infrastrukturen gehört zu den Kernaufgaben des Staates und und ist ein zentrales Thema in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik Deutschlands.
Der Landwirtschafts- und Ernährungsteil ist sehr ernüchternd. Einen Umbau hin zu einer sozial und ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft wird es mit Schwarz-Rot nicht geben.
Die neue Regierungskoalition droht zu einem Umweltfiasko zu werden: Es wird die Axt an den Natur- und Umweltschutz angelegt. Rechtsschutz, Bürgerbeteiligung und Verbandsklagerechte werden beschnitten. Statt Ursachen werden Symptome bekämpft.
Trotz zusätzlicher Mittel für die Infrastruktur, bleibt vorerst unklar wie es mit zentralen Herausforderungen der Städte und Gemeinde weitergehen wird.
Die Koalition kapituliert vor den Problemen des Wohnungsmangels. Schwarz-Rot hat keinen Plan und keine Lösungen für die massiven Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt.
Beim Verbraucherschutz ist im Koalitionsvertrag wenig Gestaltungswillen erkennbar. Ein Angehen der echten Herausforderungen und Unterstützung für die Verbraucher*innen sind nicht zu erwarten.
Der Koalitionsvertrag ist eine Absage an erneuerbares Heizen und Energieeffizienz. Es droht eine Verfehlung der Klimaziele im Gebäudesektor und eine unnötige Verunsicherung der Menschen. Dies ist klimapolitisch und wirtschaftspolitisch fatal.
Schwarz-Rot setzt mit seiner ambitions- und einfallslosen Politik für ländliche Räume und gleichwertige Lebensverhältnisse dem massiven Vertrauensverlust in unsere Demokratie nichts Handfestes entgegen.
Es braucht eine klimagerechte und krisenfeste Aufstellung unseres Tourismus-Standorts. Doch die neue Koalition setzt lieber auf rückwärtsgewandte Maßnahmen wie ziellose Subventionierung der Gastronomie und des Luftverkehrs.
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag macht deutlich, dass die Union und SPD sich von echtem Klimaschutz verabschieden.
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag steht. Im Verkehrsbereich wird er den Anforderungen an eine verlässliche, bezahlbare und klimaverträgliche Mobilität für alle nicht gerecht. Vieles bleibt rätselhaft.
Mit dem 49-Euro-Ticket werden Millionen Menschen entlastet, der ÖPNV in Deutschland gestärkt und wird ein echter Fortschritt für den Klimaschutz im Verkehr erreicht. Der Fortbestand des Tickets ist auch für das Jahr 2024 gesichert.
Erfahre wie Klimavorsorge die Landwirtschaft in Deutschland zukunftsfest macht. Die Grünen im Bundestag setzen auf nachhaltige Agrarstrukturen und Förderprogramme, um Landwirt*innen zu unterstützen.
Wir Grüne im Bundestag haben den Gebäudesektor fit gemacht, indem wir die erneuerbare Wärmeversorgung und die Energieeffizienz gestärkt haben.
Schlechte Nachrichten für alle, die eine Wohnung suchen. Denn die Mini-Verlängerung der Mietpreisbremse um zwei Jahre reicht nicht aus und ist ein Schlag in das Gesicht aller Mieter*innen und Mieter.
Die Grüne Bundestagsfraktion hat das EEG vor 25 Jahren mitinitiiert und geprägt - und damit Vision und Mut bewiesen.
Pflegefachkräfte können mehr, als sie heute dürfen. Sie sollen ihre Kompetenzen künftig besser im Versorgungsalltag einbringen können. Das gibt dem Beruf den Stellenwert, den er verdient, entlastet Ärztinnen und Ärzte und kommt den Menschen zu Gute.
Auch neue Gentechnik ist Gentechnik. Keine Absenkung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Wahlfreiheit geht nur über Kennzeichnung.
Mit dem Praxis-Check Lebensmittelhandwerk liegen 26 konkrete Vorschläge auf dem Tisch, wie Bäckereien, Schlachtereien und weitere Betriebe des Lebensmittelhandwerks entlastet werden können.
In Deutschland sind Abtreibungen verboten und nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode dieses Gesetz ändern, Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und reproduktive Rechte umsetzen.
Wir Grüne im Bundestag haben Meilensteine bei Grundgesetzänderung und zur Finanzierung des Klimaschutzes durchgesetzt.
Das Amt der Unabhängigen Beauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (UBSKM) wird nun gesetzlich verankert. Damit verbessern wir die Strukturen für die Betroffenen deutlich.
Ob gleiche Bezahlung, Selbstbestimmung oder Führungsetagen – es gibt viel aufzuholen! Wir Grüne im Bundestag kämpfen dafür.
Der unbereinigte Gender Pay Gap ist so stark zurückgegangen wie noch nie seit Beginn der Berechnungen im Jahr 2006. Das ist für uns Motivation dran zu bleiben, unser Ziel – gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit – zu erreichen.
Auf der Weltnaturkonferenz vereinbaren die Teilnehmer*innen klare Schritte, um die Artenvielfalt auf der Erde zu erhalten.
Um unseren Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, ist eine Modernisierung der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität unerlässlich.
Wir wollten bei den Arbeitsbedingungen für Zusteller*innen für eine effektive Entlastung sorgen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das blockiert. Wir werden daher weiter dafür kämpfen.
Moore, Auen, Küsten oder Feuchtgebiete sind sowohl Hotspots der Artenvielfalt als auch wichtige CO2-Speicher. Die Grüne Bundestagsfraktion stellt sich mit ganzer Kraft hinter das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz.
Riesenerfolg für Erneuerbare Energien: im ersten Halbjahr 2024 betrug der Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch in Deutschland erstmals fast 60 Prozent.
Wir wollen die Ausbildung zur Pflegeassistenz vereinheitlichen und attraktiver machen, um mehr Menschen dafür zu gewinnen.
Der Bundestag hat eine umfassende Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) verabschiedet – mit Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Union und FDP. Dieser Schritt stärkt Deutschlands wichtigste Kultureinrichtung.
Mit dem im Bundestag verabschiedeten Gesetzespaket zur dauerhaften Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen stärken wir unsere Verteidigungsfähigkeit in Europa und senden ein klares Signal an unsere Bündnispartner und an Russland.
Die Enquete-Kommission veröffentlichte am 27. Januar 2025 ihren Abschlussbericht. Er enthält 72 Empfehlungen zur Verbesserung des deutschen Beitrags zum integrierten internationalen Krisenmanagement.
Auf unser Betreiben wurden in der 20. Wahlperiode erstmalig die laufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr umfassend evaluiert. Aus dem Bericht der Bundesregierung ergeben sich wichtige Schlussfolgerungen für künftige Auslandseinsätze.
Der Bundestag hat das Mandat zur deutschen Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) bis zum 31. Oktober 2025 verlängert. Es können weiterhin maximal 50 Soldat*innen entsandt werden.
Der Bundestag hat die deutsche Beteiligung an der NATO-Operation SEA GUARDIAN bis zum 30. November 2025 verlängert. Die Mandatsobergrenze liegt weiterhin bei 550 Soldat*innen.
Der Bundestag hat die Verlängerung des Mandats für die EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI beschlossen. Im Kern wird das Mandat des Vorjahres fortgeschrieben. Die personelle Obergrenze verbleibt bei 300 Kräften.
Der Bundestag verlängert die Beteiligung deutscher Soldat*innen an der europäischen Mission ASPIDES, die die freie Schifffahrt im Roten Meer gegen die Angriffe der Houthi-Rebellen verteidigt.
Was Bundesregierungen jahrzehntelang an Bürokratie angehäuft und an Bürokratieabbau verschleppt haben, haben wir in den letzten drei Jahren endlich angepackt und die Weichen für schnelleres Planen und Umsetzen und weniger Bürokratie gestellt.
Mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 stellen wir fast 12 Milliarden Euro für Unternehmensgründungen und gezielte Investitionen in die Transformation bereit.
Gemeinsam mit SPD und FDP haben wir uns auf wichtige Verbesserungen für Hausärzte sowie in der Versorgung von Menschen mit Behinderungen geeinigt.
Opfer von SED-Unrecht bekommen endlich mehr Unterstützung. Mehr Menschen können Ansprüche geltend machen und die Antragsstellung ist leichter.
Wir Grüne im Bundestag haben lange für einen Paradigmenwechsel im Gewaltschutz gekämpft. Unser Ziel war: Jede Frau, die von häuslicher Gewalt betroffen ist, muss in einer akuten Situation Zugang zu einer Schutzeinrichtung erhalten.
Wir haben Antworten auf die Herausforderungen für die Unternehmen in Deutschland. Wir brauchen einen Investitionsschub und ein starkes Europa.
Mit einem neuen Gesetzespaket bringen wir das Energiesystem der Zukunft voran, unterstützen die Versorgungssicherheit und stärken die Energiewende.
Wir führen nach Fehlgeburten ab der 13. Schwangerschaftswoche einen gestaffelten Mutterschutz ein. Damit verbessern wird den Gesundheitsschutz von Frauen.
Die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg (PUA) zeigen, dass die Grünen Minister*innen mit ihrem Beitrag zu einer pragmatischen Lösung nachhaltig für Energiesicherheit in unserem Land gesorgt haben.
Mit der Neuregelung des Düngegesetzes wollten wir Millionenstrafzahlungen der EU wegen zu hoher Nitrateinträge abwenden. Die Blockade der Union verhindert faire, sichere und planbare Verhältnisse für die Landwirt*innen und notwendige Umweltschutzmaßn
Die Koalition hat das Klimaschutzgesetz novelliert. Statt Ressortverantwortlichkeiten gibt es eine Gesamtverantwortung der Bundesregierung. Statt rückwirkender Betrachtung gibt es jetzt eine vorausschauende.
Am 17. Juni 2024 haben die Umweltminister*innen der EU das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur beschlossen. Damit hat es die letzte Hürde genommen. Das Wiederherstellungsgesetz ist ein Meilenstein für die Natur und eine Klatsche für die Blockierer
Die Grüne Naturschutzpolitik im Bundestag hat in den letzten beiden Jahren viele Erfolge aufzuweisen. Hier die Wichtigsten.
Drei Jahre als Regierungsfraktion liegen hinter uns Grünen im Bundestag. Wir haben in dieser Regierung viele Reformen auf den Weg gebracht, unser Land tatsächlich modernisiert und resilienter gemacht.
Kitas und die Kindertagespflege sind zentrale Orte der frühkindlichen Bildung, für gemeinsames Lernen und individuelle Förderung. Am 13. August 2024 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein weiterentwickeltes KiTa-Qualitätsgesetz beschlossen.
In Deutschland arbeiten vier Millionen Frauen ungewollt in Teilzeit. Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist daher nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein entscheidender Wirtschaftsfaktor.
Manche humanitäre Krisen erhalten in der Öffentlichkeit weniger Aufmerksamkeit als andere. Wir setzen uns dafür ein, dass humanitäre Hilfe für Krisengebiete ausreichend finanziert wird und Frauen, Kinder und Minderheiten in den Blick nimmt.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Neuauflage der Nationalen Biodiversitätsstrategie und wird die Umsetzung intensiv begleiten.
Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FDP und CDU/CSU Gesetzentwürfe zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Damit stärken wir die Wehrhaftigkeit und Resilienz unseres Rechtsstaats.
Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz stärken wir Familien durch eine Erhöhung von Kindergeld und Kindersofortzuschlag ab dem 1. Januar 2025. Außerdem entlasten wir alle Bürger*innen ab dem kommenden Jahr bei der Einkommensteuer.
Das Klimageld soll die finanziellen Belastungen ausgleichen, die durch steigende CO2-Preise entstehen. Es sorgt für eine sozial gerechte Lenkungswirkung des CO2-Preises.
Grün macht den Unterschied. Auch ohne ein grün geführtes Verkehrsministerium sind uns Grünen im Bundestag wichtige Erfolge gelungen, für die wir seit Jahren gekämpft haben.
Bedrohungen und Einschüchterungen von Politiker*innen und Wahlhelfer*innen sind nicht hinnehmbar. Die Anlaufstelle "Starke Stelle" bietet Unterstützung bei Bedrohungen oder Anfeindung.
Alle Menschen in unserem Land sollen an lebenswerten und funktionierenden Orten leben können. Daher möchten wir Städte und Gemeinden stärken und ihre Haushalte sanieren.
Mit dem Aktionsplan "Queer leben" setzt sich die Bundesregierung ehrgeizige Ziele, um die Gleichstellung, die rechtliche Anerkennung und die Akzeptanz von LSBTIQ* in allen gesellschaftlichen Bereichen voranzubringen und Diskriminierung zu beseitigen.
Mit einem Aktionsplan soll das Gesundheitswesen inklusiver und barrierefreier werden. Damit sorgen wir für einen verlässlichen und einfacheren Zugang und stärken die Selbstbestimmung.
Mit der im Bundeskabinett verabschiedeten Engagementstrategie werden aktuelle Leitlinien der Förderung vorgelegt. Sie basieren auf der Kultur des Ermöglichens und sind unter breiter Beteiligung entstanden.
Die europäische Automobilindustrie steuert aktuell in ihre schwerste Krise seit Jahrzehnten. Um Wettbewerbsstärke und Arbeitsplätze zu erhalten, braucht es einen entschlossenen Wandel.
Wir wollen, dass die Bahn zuverlässiges, bezahlbares und bequemes Reisen in ganz Deutschland garantiert, dafür wollen wir die Finanzierung auf eine neue Grundlage stellen.
Mit dem Gebäudeenergiegesetz wecken wir den schlafenden Riesen der erneuerbaren Wärme und setzen einem Meilenstein für den Klimaschutz. Der komplette Umstieg auf erneuerbare Wärme wird damit unumkehrbar.
Wir wollen, dass die Bahn zuverlässiges, bezahlbares und bequemes Reisen in ganz Deutschland garantiert, dafür wollen wir die Finanzierung auf eine neue Grundlage stellen.
Die geplante Erdgasförderung vor Borkum ignoriert die Menschen in Borkum, vergrätzt Urlauber, riskiert den Naturraum Wattenmeer und konterkariert die Energiewende.
Der Gesetzentwurf zur Errichtung der Stiftung „Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex“ setzt ein politisches Signal für Erinnerung, Aufarbeitung und Verantwortung.
Das Mobilitätsdatengesetz schafft die Grundlage, um mehr mehr Daten für eine nutzerfreundliche, effiziente und ressourcenschonende Ausgestaltung der Mobilität verfügbar zu machen.
Wir lehnen Patente auf Lebewesen und ihre Gene ab. Denn sie sind keine Erfindungen und sie gehören niemandem. Ein neues Rechtsgutachten zeigt auf, wie Patente auf Leben begrenzt werden können.
Die ländlichen Räume sind voller Potentiale. Um diese nutzen zu können, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Mit unserer Politik für ländliche Räume gelingt das gute Leben auf dem Land für alle.
Kurs halten beim Klimaschutz: Wir Grüne im Bundestag haben den Klimaschutz in den letzten zweieinhalb Jahren entscheidend vorangebracht.
Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie stellt die Weichen für weniger Ressourcenverbrauch und echte Kreislaufwirtschaft.
Mit dem Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag wird ein wichtiger Meilenstein für den Klimaschutz erreicht, für den wir Grüne im Bundestag uns lange eingesetzt haben.
Der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier wird auf 2030 vorgezogen. Der Bundestag hat den entsprechenden Gesetzentwurf mit großer Mehrheit beschlossen. Das weist den Weg für einen bundesweiten Kohleausstieg 2030.
Wir Grüne im Bundestag bringen neuen Schwung in die Energiewende und beschleunigen den nötigen Abschied von fossilen Energieträgern.
Gegen Extremwetter, gegen Hochwasser und Dürren helfen nur konsequenter Klimaschutz und schnelle Klimaanpassungsmaßnahmen.
Das Ergebnis der Weltklimakonferenz COP29 in Aserbaidschan ist ein Erfolg - wir lassen die am stärksten von der Klimakrise betroffenen Menschen nicht alleine.
Der Gebäudesektor ist für rund ein Drittel der deutschen und europäischen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Deswegen hat die EU die europäische Gebäuderichtlinie mit verbindlichen Sanierungszielen verabschiedet.
Erstmals hat eine Bundesregierung einen nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit erarbeitet. Bis 2030 sollen Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwunden werden. Dieses ambitionierte Ziel fußt auf einem gemeinsamen politischen Konsens.
Neben den hohen Energiekosten belasten die seit Jahren steigenden Mieten die Bürger*innen mit kleineren Einkommen immer mehr. Daher hat die Koalition die Ausweitung des Wohngeldes beschlossen.
Die Suche nach einer bezahlbaren Mietwohnung gleicht oft dem Suchen einer Stecknadel im Heuhaufen.
In Deutschland gibt es immer weniger Sozialwohnungen. Dabei sind viele Menschen mit geringen Einkommen auf eine Unterstützung auf dem Wohnungsmarkt angewiesen.
Mit dem Schwerpunktthema "Neue Umbaukultur" wurde im Baukulturbericht 2022/23 ein wichtiges Zukunftsthema aufgegriffen und im Bundestag debattiert. Es muss ein Paradigmenwechsel erfolgen.
Die zunehmenden Extremwetterereignisse von Dürre und Hochwasser zeigen, wie wichtig die Anpassung unserer Dörfer und Städte an den Klimawandel ist.
In einem Fachgespräch haben wir mit Experten die Bedeutung von Stadtgrün und klimagerechte Stadtentwicklung für die Lebens- und Aufenthaltsqualität in unseren Städten und Ortskernen und den Einfluss auf die Gesundheit und das Wohlbefinden diskutiert.
Wir wollen Bauen und Wohnen bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und mit lebendigen öffentlichen Räumen gestalten.
Mit dem Gesetz zur Kommunalen Wärmeplanung schaffen wir Klarheit darüber, welche Heizung wo am besten passt.
Wir haben die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau und das Wohngeld erhöht, Voraussetzung für faire Wärme geschaffen und die Förderung für den Klimaschutz an Gebäuden verbessert.
Warum schickt der Bundestag eine eigene Delegation zur UN-Klimakonferenz und was macht sie dort? Hier haben wir die Reiseberichte von zwei unserer Grünen Delegierten – Lisa Badum und Kathrin Henneberger – zusammengestellt.
Eine neue Studie belegt den Erfolg des Tickets für den Deutschland-Tourismus.
Künftig müssen Reisende beim Einchecken nicht mehr direkt den Stift zücken, denn der sogenannte "Hotelmeldeschein" ist für Inländer bald Geschichte.
Mit dem Fortschrittsbericht gibt es erstmals ein umfassendes Konzept, um die Herausforderungen im Tourismus anzugehen.
Mit dem im Kabinett verabschiedeten Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz werden Leistungen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung unter einem Dach zusammengeführt.
Ein Großteil der Bevölkerung wünscht sich, das Tiere besser gehalten werden. Dafür habe wir mit der Haltungskennzeichnung den Grundstein gelegt.
Wir stärken die finanziellen Mittel von Kommunen durch die Energiewende. Denn wir Grüne im Bundestag haben die finanzielle Beteiligung an Wind- und Solarenergie von Kommunen in der Koalition vorangebracht. Ein Win-Win für Kommunen und Klimaschutz.
Das Wasserstoffnetz kommt. Das ist ein entscheidender Baustein für die Energiewende und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir schaffen klare Regeln für die Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes
Über Ostern 2024 wurden bundesweit Kohlekraftwerke und -kraftwerksblöcke in Braun- und Steinkohle abgeschaltet. Damit wird auf dem Weg in eine klimagerechte Zukunft ein bedeutsamer Meilenstein erreicht.
Die wichtigste gesundheitspolitische Reform seit 15 Jahren kann 2025 starten. Sie zielt auf eine verlässliche Versorgung in allen Regionen Deutschlands und eine Stärkung der Qualität.
Kinder müssen besser vor Werbung geschützt werden, die Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt in den Fokus stellt.
Jahrzehntelang hat die Verkehrspolitik das deutsche Schienennetz vernachlässigt. Die Ampel-Koalition leitet nun eine Wende ein und ermöglicht massive Investitionen in die Sanierung der Infrastruktur und in die Zuverlässigkeit des Schienenverkehrs.
Ernährungsminister Cem Özdemir hat am 17. Januar 2024 die erste Ernährungsstrategie der Bundesregierung vorgestellt. Darin werden Maßnahmen der Ernährungspolitik zusammengeführt und strategische Ziele formuliert.
Mit der Reform von Straßenverkehrsrecht und Straßenverkehrsordnung werden alte Zöpfe gekappt, Verkehrssicherheit und Klimaschutz vor Ort kommen auf die Überholspur.
Wer eine gerechtere Gesellschaft will, muss sich für Frauen und gegen geschlechtsspezifische Gewalt einsetzen. Am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, protestieren Menschen weltweit dafür.
Trotz vielfältiger nationaler und internationaler Krisen und einer schwierigen Haushaltslage schafft die Koalition einen Etat der Stabilität und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wirtschaftsstandstandort Deutschland.
Viele Ortschaften in Deutschland waren im Sommer von Hochwasser bedroht, große Flächen standen unter Wasser. Hochwassergefahren sind aber kein Schicksal - wir können etwas gegen sie unternehmen.
Der Internationale Tag der Kinderrechte findet jährlich am am 20. November statt. Kinder brauchen materielle Sicherheit, Chancen und Teilhabe. Wir arbeiten daher intensiv an Instrumenten, mit denen die junge Generation weiter gestärkt wird.
Ländliche Regionen sind von hoher Lebenszufriedenheit und manche sogar von Zuzug geprägt, so steht es im vierten Bericht zur Entwicklung ländlicher Räume. Dennoch ist unsere Demokratie gefordert, gerade auch in ländlichen Regionen.
Wir wollen strukturelle Gerechtigkeitslücken im deutschen Steuersystem gezielt schließen. Durch den Abbau von Steuerprivilegien für wenige Reiche schaffen wir Möglichkeiten für Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Wir wollen strukturelle Gerechtigkeitslücken im deutschen Steuersystem gezielt schließen. Durch den Abbau von Steuerprivilegien für wenige Reiche schaffen wir Möglichkeiten für Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Vor 35 Jahren schafften die mutigen Bürgerinnen und Bürger mit der Friedlichen Revolution den Epochenwechsel.
Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Demokratinnen und Demokraten im Parlament des Landes, das die Shoa zu verantworten hat, gegen Antisemitismus zusammenstehen.
Mit dem Sportfördergesetz reformieren wir die Spitzensportförderung in Deutschland.
Selbstbestimmt leben zu können, ist ein zentrales Bedürfnis für alle Menschen. Deshalb ersetzen wir das über 40 Jahre alte Transsexuellengesetz durch ein zeitgemäßes Selbstbestimmungsgesetz. Es tritt am 1. November in Kraft.
In der Nacht auf 15. Juli 2021 verloren durch Sturmtief Bernd deutschlandweit 191 Menschen ihr Leben. Auch angesichts der Auswirkungen der Klimakrise müssen wir im Bevölkerungsschutz noch besser werden.
Mit repressiven Gesetzen schränkt die georgische Regierung die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und die Menschenrechte von LGBTIQ ein. Damit setzt sie die Zukunft des Landes in der EU aufs Spiel.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Empfehlungen zum würdigen Umgang mit auf der Flucht verstorbenen oder vermissten Menschen beschlossen. Die Initiative hierzu kam vom grünen MdB Julian Pahlke.
Das Aufstiegs-BAföG ist das wichtigste Mittel des Bundes für die Förderung von Fort- und Weiterbildungen von Fachkräften. Der Bundestag hat hierzu jetzt gesetzliche Verbesserungen beraten. Vor allem die finanzielle Förderung soll angepasst werden.
In einem Antrag skizzieren die Koalitionsfraktionen weitere Schritte zur Stärkung der beruflichen Bildung, etwa durch bessere Berufsorientierung und mehr rechtliche Vergleichbarkeit.
Der Bundestag hat ein Sicherheitspaket beschlossen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in den parlamentarischen Verhandlungen wesentliche Verbesserungen erreicht.
Seit 2015 beteiligt sich die Bundeswehr am internationalen Anti-IS-Einsatz im Irak. Nun hat der Bundestag eine Verlängerung des Mandats bis Januar 2026 beschlossen.
Die Digitalagentur Gesundheit soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen beschleunigen und den Nutzen für Patientinnen und Patienten erhöhen.
Erfolgreiche Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität. Damit sich alle Talente und Ideen entfalten können, verbessern wir Planbarkeit und Arbeitsbedingungen auf dem Campus, im Hörsaal und im Labor.
Ein Jahr ohne Atomenergie - die Erneuerbaren Energien sind günstiger, schützen das Klima und sichern die Stromversorgung. Alle Fragen zum Atomausstieg beantworten wir in unseren FAQ.
Der strategische Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU wurde abgeschlossen. Wir begrüßen den Fokus auf Ernährungssicherung, Absicherung von Agrarbetrieben, Stärkung der ländlichen Räume und die Bewältigung der Klimakrise.
Ob wir in Innenstädten und Ortskernen wohnen, ein breites Angebot zum Einkaufen finden, auf Konzerte gehen oder uns mit Freunden in einem Park treffen: Grundlage für die Planung unserer Städte und Dörfer bildet das Baurecht.
Mit der Gründung eines Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit zur Prävention nicht übertragbarer Krankheiten wird das Ziel einer besseren Gesundheitsvorsorge in Deutschland verfolgt.
Ein Testlauf für Online-Klagen soll an einzelnen Gerichten gesetzgeberisch ermöglicht werden.
Die zunehmende Klimakrise setzt unseren Wäldern stark zu. Hitze und Trockenheit machen ihnen zu schaffen, und die Folgen sind verheerend. Deshalb ist unser Motto: "Erhalten, was uns erhält".
Unsere Zukunftsideen rund um Mobilität, Wohnen und moderne digitale Verwaltung für Deutschland.
Das Bürokratieentlastungsgesetz IV hilft der Wirtschaft und macht das Leben einfacher. Denn wir bauen zahlreiche bürokratische Hemmnisse und Barrieren ab.
Zukünftig sollen Ansprüche wie im Diesel-Skandal oder bei unzulässigen Klauseln in Versicherungs- oder Bankverträgen schneller entschieden werden können.
Die zuerst an "Euthanasie"-Opfern vollzogene Ermordung durch Gas wurde zum Muster der industriellen Massenmorde des Nationalsozialismus. Die Aufarbeitung dieser Verbrechen soll intensiviert werden.
Betroffene von Zwangsprostitution müssen konkret unterstützt und Menschenhandel nachhaltig bekämpft werden. In einem umfangreichen Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel sollen Maßnahmen gebündelt werden.
Wasser ist Lebensgrundlage. Aber Wasser ist in Gefahr durch Klimakrise, Übernutzung und Verschwendung. Sowohl Wassermenge als auch Wassergüte müssen wir sichern - als Lebensmittel, für die Natur, Landwirtschaft und Industrie.
Seit dem 1. Juli ist das Klimaanpassungsgesetz in Kraft getreten. Das ist ein wichtiger Schritt, um Risikovorsorge und Anpassung an die Auswirkungen der Klimakrise wirkungsvoll voranzubringen.
Ob in den Städten oder im ländlichen Raum, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Gleichzeitig stehen in Städten und Dörfern Gebäude leer. Nach wie vor haben viele weiterhin den Traum vom Eigenheim. Hier setzt das neue Förderprogramm an.
Der grausame, mutmaßlich islamistische Anschlag von Solingen zeigt die Verwundbarkeit der freiheitlichen Gesellschaft.
Die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen, wie stark Europa und auch Deutschland von den Folgen der Klimakrise betroffen sind. Europa erhitzt sich stärker als jeder andere Kontinent.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Grundfesten unseres neuen Wahlrechts in vollem Umfang. Nach jahrelangen Diskussionen sorgt die Wahlrechtsreform für die dauerhafte Verkleinerung des Bundestages. Das ist ein großer Erfolg.
Der Indo-Pazifik ist eine Schlüssel-Region. Angesichts gemeinsamer Herausforderungen braucht es mehr Kooperation. Deshalb hat der Deutsche Bundestag einen Antrag für verstärkte Zusammenarbeit mit der Region angenommen.
Die Lebensverhältnisse in Deutschland nähern sich an – im Gegensatz zu den meisten anderen Industrienationen. Der Bericht zeigt aber auch, wo es noch erhebliche Unterschiede gibt.
Die Erfolgsgeschichte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien schreitet mit großen Schritten fort. Schon der bestehende Ausbau hat massiv zur Senkung der Strompreise und enormen CO2-Einsparungen in der Praxis geführt.
Der Bundestag hat am 5. Juli 2024 eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beschlossen. Jetzt können ratsuchende Schwangere und das Fachpersonal von Beratungsstellen besser vor Belästigungen geschützt werden.
Wir wollen bessere Voraussetzungen für einen natürlichen Schwangerschaftsverlauf, eine gesunde Geburt und einen guten Start ins Familienleben schaffen.
Eine gute Gesundheitsversorgung ist ohne einen starken Pharmastandort und eine erfolgreiche medizinische Forschung in Deutschland nicht denkbar. Deswegen verbessern wir die Bedingungen für pharmazeutische Studien.
Durch die Reform der Geschäftsordnung schaffen wir eine zeitgemäße und widerstandsfähige Arbeitsgrundlage für unser Parlament.
Mit dem Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes schaffen wir mehr Rechtssicherheit und eine gute Grundlage für fairere Entlohnung für Betriebsratsmitglieder.
Das Agrarpaket stellt die Weichen für die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland.
UNIFIL ist ein essentieller Baustein einer Friedenslösung in Nahost. Wir Grüne im Bundestag begrüßen eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Mission.
Die Bundeswehr beteiligt sich an der europäischen Friedenssicherungsmission EUFOR in Bosnien und Herzegowina. Wir begrüßen die Fortsetzung dieses für die Stabilität in der Region wichtigen Einsatzes.
KFOR leistet einen zentralen Beitrag zur Stabilität des Kosovo und damit zur Sicherheit der gesamten Region. Bis zu 400 Soldat*innen können entsendet werden.
Wir reformieren das Staatsangehörigkeitsrecht, damit es zu einem modernen Einwanderungsland passt. Das stärkt unsere Demokratie und unser Land.
Petitionen an den Bundestag sind ein wichtiger Weg der demokratischen Beteiligung. Wir stärken nun Sichtbarkeit und Wirksamkeit von Bürger*innenanliegen.
Die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes erleichtert es den Kommunen, die Städte und Gemeinden lebenswerter, sicherer und grüner zu machen.
Millionen Menschen in Deutschland haben zwar keinen Abschluss, sich aber in jahrelanger Erwerbstätigkeit informell Kompetenzen angeeignet, die ihnen nirgendwo anerkannt werden.
Nach intensiven parlamentarischen Beratungen wurde das Onlinezugangsgesetz im Bundestag und Bundesrat beschlossen. Wir schaffen wichtige Grundlagen, damit Bürger*innen und Unternehmen digital mit der Verwaltung kommunizieren können.
Wir haben die erste Postreform seit mehr als 25 Jahren beschlossen – und damit: besseren Arbeitsschutz, mehr Klimaschutz und fairen Wettbewerb.
Wir machen das Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG) praxistauglicher, schneller und digitaler.
Das BAföG ist für uns eines der zentralen Instrumente für mehr Bildungsgerechtigkeit. Deswegen verbessert die Koalition bereits zum dritten Mal seit 2021 das BAföG an entscheidenden Stellen.
Der Umweltbericht 2023 verdeutlicht die alarmierenden Zustände unserer Böden, Gewässer, Luft und Biodiversität, die durch Klimawandel, Biodiversitätsverlust und die globale Verschmutzung stark unter Druck stehen.
Das Cannabisgesetz sieht vor, dass erwachsene Menschen zu Hause straffrei bis zu 50 Gramm getrocknetes Cannabis besitzen dürfen. Außerdem wird die kontrollierte Abgabe in Anbauvereinigungen ermöglicht und der Anbau in der eigenen Wohnung gestattet.
Die aktuellen Klimazahlen des Umweltbundesamtes zeigen: Erstmals liegt das Erreichen der deutschen Klimaziele 2030 in Reichweite. Das ist ein großer Erfolg grüner Klimapolitik. Es bleibt aber noch viel zu tun.
Die Modernisierung unseres Völkerstrafgesetzbuchs und Strafprozessrechts ist ein wichtiger Schritt für die Verfolgung und Ahndung von schweren Völkerrechtsverbrechen weltweit. Der Bundestag hat die Reform des Völkerstrafrechts verabschiedet.
Mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes bringen wir die nächste von vielen bereits erfolgten Beschleunigungsmaßnahme für die Energiewende voran.
In fast allen Branchen und Berufen fehlt Personal. Es ist wichtig wie nie, unsere Wirtschaft mit einer modernen Einwanderungspolitik zu unterstützen. Wir wollen Ankommen und Teilhabe in Deutschland positiv gestalten.
Das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte verspricht besseren Schutz für alle Tiere: ob Haustiere, Zirkustiere oder landwirtschaftlich genutzte Tiere.
Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz und damit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Grund- und Menschenrechte in Deutschland. Wie wir unsere Demokratie vor aktuellen Angriffen schützen können, wird im Beschluss des Fraktionsvorstands dargelegt.
Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai macht deutlich: An jedem Tag im Jahr muss um Respekt und Anerkennung von Vielfalt gerungen sowie gegen Hass und Diskriminierung vorgegangen werden.
Kommunen spielen für Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit eine wichtige Rolle. Wir stärken mit unserem Antrag die kommunale Entwicklungszusammenarbeit.
Am 17. Mai hat der Bundestag den Berufsbildungsbericht 2024 debattiert. Dieser zeigt, dass es wieder positive Entwicklungen gibt: Zum dritten Mal in Folge steigt die Zahl der Auszubildenden, ebenso das Angebot an Ausbildungsplätzen.
Der durch SPD, Grüne und FDP beschlossene Krankenhaus-Atlas wurde gestartet. Hier werden künftig Qualitätsdaten von Krankenhäusern verständlich dargestellt. Damit helfen wir Patient*innen bei der Entscheidung für ein geeignetes Krankenhaus.
Wir verbessern den Grundrechts- und Verbraucherschutz im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und sorgen für bessere Anwendbarkeit. Damit setzen wir Ergebnisse einer Evaluierung des Gesetzes um.
Der 9. Mai ist Europatag. Die Zeitenwende zeigt, dass Frieden in Freiheit nicht selbstverständlich ist. Unsere europäische Geschichte verpflichtet uns, dass wir unsere Werte und Demokratie verteidigen nach außen wie nach innen.
In Europa könnten zukünftig Umweltkriterien für Agrarzahlungen ausgesetzt werden. Wir sagen dagegen: Nur nachhaltig wirtschaftende Landwirtinnen und Landwirte sind die Garanten für sichere Ernten für heute und die kommenden Jahrzehnte.
Vor 20 Jahren wuchs die EU mit der Osterweiterung von 15 auf 25 Mitglieder. Sie ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Nichts wäre besser ohne sie.
Etwa 100.000 Menschen engagieren sich jährlich in den verschiedenen Freiwilligendiensten. Mit dem Freiwilligen-Teilzeitgesetz soll der Situation in der Praxis und den Wünschen der Freiwilligen nach mehr Flexibilität besser entsprochen werden.
Der Bundestag hat am 25.04.2024 eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für die Korruptionsbekämpfung in Deutschland.
Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit einen gemeinsamen Antrag unserer Regierungskoalition und der Union beschlossen, der für eine verbesserte Versorgung von Einsatzverwundeten und für mehr Anerkennung von Veteran*innen der Bundeswehr sorgt.
Wir haben gesetzlich nun klar verankert, dass das Existenzminimum und die Teilhabe von Menschen garantiert ist. Gerade Kinder, die dauerhaft in Deutschland leben, müssen die Möglichkeit haben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren.
Verkehrsminister Volker Wissing schlägt zur Schließung der Klimalücke im Verkehr Fahrverbote vor. Das ist verkehrs- und klimapolitischer Unsinn, den wir ablehnen. Stattdessen sollte er endlich realistische und wirkungsvolle Maßnahmen vorlegen und ums
Das geltende Namensrecht ist veraltet. Es erhält nun ein Update. Das trägt veränderten Lebensrealitäten Rechnung und hilft zum Beispiel Patchwork-Familien.
Im Rahmen einer Vereinbarten Debatte erinnerte der Deutsche Bundestag erinnerte an den Völkermord in Ruanda und an die mehr als 800.000 Ermordeten.
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Rat geeining: Mit dem EU-Lieferkettengesetz verhindern wir, dass Produkte auf Basis von Kinderarbeit, Ausbeutung oder Umweltzerstörung hergestellt werden.
Der Deutsche Bundestag hat am 21. März das „Digitale-Dienste-Gesetz“ beschlossen. Damit ist Deutschland bereit für die nationale Umsetzung des „Digital Services Act“ der EU.
Im März 2024 hat die EU-Kommission die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina empfohlen. Wir unterstützen den baldigen Beginn dieser Gespräche. Die Zukunft Bosnien und Herzegowinas liegt in der EU.
Grün, digital und fair soll die kommende EU-Verbraucheragenda für die Jahre 2025-2030 sein. Die Herausforderungen liegen darin, die grüne und digitale Transformation des Verbraucheralltags weiter voranzubringen.
Wissenschaftliche Erkenntnisse erweitern Horizonte, schaffen Möglichkeiten und können Debatten versachlichen. Um den Austausch von Wissenschaft und Gesellschaft zu fördern, stärken wir Grüne im Bundestag Wissenschaftskommunikation und -journalismus.
Die Novellierung des Bundespolizeigesetzes ist uns ein wichtiges innenpolitisches Anliegen. Das alte Gesetz ist fast dreißig Jahre alt. Jetzt hat der Bundestag die Beratungen aufgenommen.
Die Einrichtung eines Bundespolizeibeauftragten ist seit Jahren eines unserer zentralen innenpolitischen Vorhaben. Jetzt ist es geschafft: Das Gesetz ist beschlossen und der Beauftragte gewählt.
Gute Nachrichten für Klima und Industrie: Mit den neuen Klimaschutzverträgen unterstützen wir die energieintensive Industrie bei der Dekarbonisierung mit bis zu 4 Milliarden Euro in der ersten Gebotsrunde.
Sorgearbeit ist von großer Bedeutung für die Gesellschaft. Sie wird auch im Jahr 2024 überwiegend von Frauen geleistet. Der Aktionstag Equal Care Day ruft zu mehr Sichtbarkeit, Wertschätzung und fairer Aufteilung von Sorgearbeit auf.
Deutschland kommt endlich beim Klimaschutz voran und sichert dadurch Jobs für die Zukunft und Wohlstand für alle. Sozial. Gerecht. Klimaschutz. Dieser Dreiklang hilft allen Menschen, weil Strom, ÖPNV und Miete bezahlbar bleiben.
Wir können Klimaziele erreichen, unseren Wohlstand erneuern und eine gute Zukunft schaffen. Dafür müssen wir uns trauen, die notwendigen Schritte zu gehen und die Mittel für die nötigen Investitionen – privat wie öffentlich – zu mobilisieren.
Die Enquete-Kommission veröffentlicht ihren Zwischenbericht zur Aufarbeitung des fast 20-jährigen deutschen Engagements in Afghanistan.
Zehn Jahre nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine und zwei Jahre nach dem Großangriff auf ihr gesamtes Territorium ist die Lage der Ukrainer*innen dramatisch. Wir müssen die Ukraine dringend stärker unterstützen.
Wir wollen mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen. Ein zentraler Baustein ist dabei für uns das BAföG. Wir legen daher einen Fünf-Punkte-Plan vor, wie das BAföG grundsätzlich modernisiert werden kann.
Wir wollen mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen. Ein zentraler Baustein ist dabei für uns das BAföG. Wir legen daher einen Fünf-Punkte-Plan vor, wie das BAföG grundsätzlich modernisiert werden kann.
Am 15. Februar stellte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, den Referent*innen-Entwurf für das Filmförderungsgesetz vor. Die Filmbranche soll fit für die Zukunft gemacht werden.
Die Demokratie ist kein Selbstläufer, sie steht von vielen Seiten unter Druck. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen sind unverzichtbar für eine wehrhafte, aktive Demokratie.
Forschende der TU Berlin haben im Auftrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein Gutachten zu Umweltauswirkungen und zur ökologischen Ausrichtung von Rohstoff-Fördervorhaben in Deutschland veröffentlicht.
Wir konnten Förderprogramme für wichtige kommunale Investitionen im Haushalt sichern. Darunter insbesondere die Förderung für die Sanierung kommunaler Einrichtungen, von Investitionen zur Klimaanpassung und im Bereich der seriellen Gebäudesanierung.
Im Bereich Wohnen, Stadtentwicklung, Bauen und Kommunen gehen wir mit dem Haushalt 2024 die Herausforderungen Wohnungsnot und Klimakrise an und fördern Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, soziale Infrastruktur und Klimaschutz.
Wir stellen finanziell wichtige Weichen für die Zukunft der Tierhaltung: weniger Tiere besser halten und Alternativen zur Tierhaltung ermöglichen. Die Mittel für ländliche Räume haben wir gesichert.
Gemeinsam wollen wir Demokratie und Freiheit schützen. Unsere Abgeordneten aus der Innenpolitik haben klare rechtsstaatliche Antworten auf die Bedrohung durch Rechtsextremismus.
Der Haushaltskompromiss verhindert belastende Einbußen für die Landwirtschaft. Wir wollen jetzt die Agrar-Abrisspolitik von CDU/CSU endgültig überwinden und gemeinsam mit allen Betroffenen zukunftsfeste Lösungen finden.
Wir möchten eine Landwirtschaft, in der Beschäftigte von ihrer Arbeit leben kön-nen und gesellschaftliche Anerkennung erfahren. Eine Landwirtschaft, die für die Bedürfnisse der Verbraucher*innen produziert und Klima, Natur und Tierwohl achtet.
Landwirte und Landwirtinnen stehen vor großen Problemen und Zukunftsfragen. Das geht weit über verbilligten Agrardiesel hinaus. Wir machen im Dialog Vorschläge, wie wir der Landwirtschaft Perspektiven geben.
Wir haben mit einem Maßnahmenpaket für eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in 2023 gesorgt. Für 2024 zeichnen sich steigende Beitragseinnahmen ab.
Wir stellen den Haushalt 2023 auf rechtlich solide Füße und sorgen dafür, dass die Strom- und Gaspreisbremse sowie die Hilfen fürs Ahrtal abgesichert sind.
Der Bundestag hat die Novellierung des Parteiengesetzes beschlossen. Damit schaffen wir dringend notwendige Regelungen, mit denen die Finanzierung von Parteien transparenter wird.
Die Weltgemeinschaft hat sich auf der Klimakonferenz COP 28 in Dubai die klare Verpflichtung gesetzt, den Ausstieg bei Erdöl, fossilem Gas und Kohle bis 2050 zu schaffen.
Der Bundestag hat erstmalig in seiner Geschichte einen interfraktionellen Antrag verabschiedet, der sich nicht nur selbstkritisch mit der deutschen Verfolgungsgeschichte von Sinti*zze und Rom*nja auseinandersetzt, sondern auch Empfehlungen enthält.
Die EU-Kommission hat im November 2023 hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau empfohlen. Wir unterstützen den baldigen Beginn dieser Gespräche, denn die Zukunft der Ukraine und Moldaus liegt in der EU.
Auf dem Weg zur Klimaneutralität brauchen wir eine große Bandbreite an Maßnahmen und Instrumenten. Wir wollen auch techno¬logische Chancen nutzen und ermöglichen, das CO2 direkt bei der Produktion abzuscheiden und in einer sicheren Form zu speichern.
Die Mitgliedstaaten der EU wollten Glyphosat nicht erneut genehmigen. Sie haben dem Vorschlag der EU-Kommission für eine 10-jährige Verlängerung der Genehmigung keine Mehrheit gegeben. Dennoch hat die EU-Kommission die Verlängerung genehmigt.
Unsere Demokratie ist in Gefahr. Rechter Hass, Antisemitismus, Rassismus und andere menschenverachtende Hetze gehören für viele zum Alltag.
Fast 30 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich. Dafür benötigen sie gute Rahmenbedingungen. Hier setzen wir mit der Engagementstrategie des Bundes an.
Korruption erschüttert das Vertrauen in unsere Demokratie. Das haben Skandale wie die Maskenaffäre gezeigt. Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Korruption vorgelegt.
Der Bundestag hat am 17. November 2023 das Zukunftsfinanzierungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz verbessern wir den Kapitalmarktzugang für junge Unternehmen und stärken die Mitarbeiterkapitalbeteiligung.
Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und die Baupreise sind hoch. Indem wir umbauen, aufstocken, Dachgeschosse ausbauen, nachverdichten und Leerstandsflächen nutzen können bis zu 4 Millionen neue Wohnungen entstehen
Wir geben der Agentur für Sprunginnovationen größere Freiheiten, damit bahnbrechende Ideen schneller umgesetzt werden können - ob für Klimaschutz, Nachhaltigkeit oder Energiewende.
Strafgerichtliche Hauptverhandlungen werden derzeit nicht vollumfänglich dokumentiert. Das ändern wir mit einem Gesetzentwurf, der die Dokumentation der Hauptverhandlung vorsieht.
Bei der Entfernung von Beamt*innen aus dem Staatsdienst gibt es zu Recht hohe Hürden. Doch es darf nicht sein, dass diejenigen, die unsere Demokratie bedrohen, in den Diensten unseres Staates stehen.
Wir treiben den länderübergreifenden Austausch von Wissenschaft und Forschung voran, um den großen Herausforderungen unserer Zeit besser begegnen zu können.
Die Koalitionsfraktionen haben zwei von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwürfe zur Reform des Nachrichtendienstrechts (BNDG und BVerFSchG) überarbeitet und verabschiedet.
Wir erleichtern das Aufnahmeverfahren für Spätaussiedler*innen durch Gesetzesänderungen. Auch in Zeiten des russischen Angriffskrieges sorgen wir für Spätaussiedler*innen, für die wir in Deutschland eine historische Verantwortung tragen.
In unserer Vision einer lebenswerten Zukunft stehen bezahlbares Wohnen, Umweltschutz und eine innovative Wirtschaft in untrennbarem Zusammenhang. Wir stehen für eine Bauwende, in der die bereits bestehenden Gebäude effizient weiter- und neu genutzt
Eine Bewerbung Deutschlands für die Olympischen und Paralympischen Spiele wäre ein durchaus ambitioniertes Unterfangen mit enormem Potenzial, aber auch mit erheblichen Herausforderungen.
Der Bundestag hat zwei Gesetzentwürfe verabschiedet, die die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen. Damit stärken wir die Versorgung, die Gesundheitsforschung und die Patientenrechte.
Mit der Einrichtung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) werden wir Innovationsnetzwerke besser fördern.
Wir schaffen endlich eine gesetzliche Regelung für die Finanzierung der Arbeit der parteinahen Stiftungen. Zugleich schließen wir Stiftungen von der staatlichen Förderung aus, die sich nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzen.
Die Kindergrundsicherung kommt. Wir machen die Unterstützung zugänglicher und gerechter. Damit ermöglichen wir mehr Teilhabe, mehr Bildung, mehr Chancen.
Der Bundestag hat den Sonderbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus in der laufenden Legislaturperiode diskutiert. Der Bericht zeigt, mit welchen Beispielen Grüne Ministerien vorangehen.
Auf unsere Initiative sendet der Bundestag ein Zeichen der ungebrochenen Solidarität mit der belarusischen Demokratiebewegung. In einem Antrag machen wir uns für weitere Unterstützung für die demokratische Opposition stark.
Die Verfahren zur Anpassung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes brauchen ein Update. Wir haben dafür Vorschläge entwickelt.
Wir fordern eine Reform der Mindestlohnkommission.
Mit zwei Gesetzesvorhaben wollen wir für mehr Klimaschutz im Verkehr sorgen. Der Bundestag berät dafür über die Reform der Lkw-Maut und den Ausbau der Bahn-Infrastruktur.
Wir haben die größten verkehrspolitischen Reformen der letzten Jahre auf den Weg gebracht. Damit machen wir für Millionen Menschen in Deutschland Mobilität sicherer, sauberer und klimafreundlicher: ein grünes Update für die Verkehrspolitik.
An Silvester gehört Feuerwerk für viele Menschen zur Feier dazu. Doch aufgrund der negativen Begleiterscheinungen fordern viele eine stärkere Regulierung. Die Möglichkeiten der Kommunen sind bisher allerdings begrenzt.
Mit einem Gesetz verbessern wir die hochschulische Pflegeausbildung in Deutschland. Das stärkt den Pflegeberuf und die Pflege.
Deutschlands Verkehrswege sind marode und brauchen eine Generalüberholung. Für mehr Klimaschutz muss dafür die Schieneninfrastruktur erneuert und schneller ausgebaut, Brücken müssen saniert werden.
Wir schärfen die Regeln für Interessenvertreter, die in der Politik tätig sind. Finanzquellen müssen ausnahmslos offengelegt werden und Agenturen transparent machen, für welchen Auftraggeber sie tätig sind.
Wir erhöhen die Staatsleistungen des Bundes an den Zentralrat der Juden. Das ist gerade in der Zeit des grassierenden Antisemitismus ein klares Signal für die Förderung und Unterstützung jüdischen Lebens in Deutschland.
Der Staat Israel und seine Bevölkerung sehen sich seit dem 7. Oktober der größten Welle von Terrorangriffen in ihrer 75-jährigen Geschichte ausgesetzt. In einem gemeinsamen Antrag bekunden SPD, FDP, Grüne und Union ihre volle Solidarität mit Israel.
Raumfahrt ist wichtig für Sicherheit, Klimaschutz und das Funktionieren von GPS und anderen Technologien. Sie ist aus Wirtschaft und Forschung nicht mehr wegzudenken. Daher ist es Zeit für eine neue Nationale Raumfahrtstrategie.
Nachhaltige und soziale Geschäftsmodelle sind Treiber von Innovationen und liefern echten Mehrwert für die Gesellschaft. Wir wollen, dass diese Modelle besser gefördert werden.
Der demografische Wandel verschiebt die Bevölkerungsstruktur. Wir werden älter und die Älteren werden mehr. Der Internationale Tag der älteren Menschen macht auf die Situation und die Bedürfnisse der älteren Generation aufmerksam.
Der Bundestag hat erstmals einen Bürgerrat einberufen. 160 ausgeloste Bürger*innen sind eingeladen, das Thema "Ernährung im Wandel" intensiv zu beraten und für das Parlament Vorschläge zur Ernährungspolitik zu erarbeiten.
Deutschland hat das Abkommen der Vereinten Nationen zum Schutz der Meere unterzeichnet. Das ist ein Meilenstein für den internationalen Meeresschutz.
Die deutsch-französische Expert*innengruppe hat zu wichtigen Reformen der Europäischen Union ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt, um die EU fit für kommende Erweiterungen zu machen.
Der weitaus größere Teil der Menschen in Deutschland lebt in kleinen Gemeinden und mittelgroßen Städten: im ländlichen Raum. Wir wollen in der Ampelkoalition dafür sorgen, dass sich die Stärken der ländlichen Regionen entfalten
Der weitaus größere Teil der Menschen in Deutschland lebt in kleinen Gemeinden und mittelgroßen Städten: im ländlichen Raum. Wir wollen in der Ampelkoalition dafür sorgen, dass sich die Stärken der ländlichen Regionen entfalten
Wir denken Ökologie und Soziales zusammen. Dazu haben wir Beschäftigtenvertreter*innen und Gewerkschafter*innen nach Berlin eingeladen.
Im Koalitionsvertrag und in den Koalitionsausschüssen haben wir uns auf eine Reihe von weiteren Maßnahmen geeinigt, um Mieter*innen zu entlasten. Es ist höchste Zeit, jetzt mit der Umsetzung durchzustarten.
Viele Bürger*innen zweifeln daran, ob der Staat die Kraft hat, Unternehmen einen klaren Ordnungsrahmen zu setzen. Diesen Zweifeln begegnen wir mit der Reform des Wettbewerbsrechts und erweitern damit den Wirkungsbereich des Bundeskartellamts.
Wir setzen die EU-Verbandsklagerichtlinie verbraucher*innenfreundlich um und sorgen dafür, dass mehr Menschen einen besseren und einfacheren Zugang zum Recht erhalten und die Zivilgerichte entlastet werden.
2020 hat das Bundesverfassungsgericht das bestehende Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärt. Im Bundestag wurde über zwei Anträge abgestimmt, mit der die Sterbehilfe reguliert werden sollte.
Geduldete Menschen, die jahrelang Angst vor einer Abschiebung hatten, sollen jetzt eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht haben. Wir beenden die elende Praxis der "Kettenduldungen".
Der Masterplan Ladeinfrastruktur II, der den Ausbau von Ladesäulen für E-Fahrzeuge vorantreiben soll, wurde vor 9 Monaten vom Kabinett verabschiedet. Die Umsetzung der Maßnahmen befindet sich nur teilweise im Zeitplan.
Im Koalitionsvertrag wurde Reformen in der Drogenpolitik vereinbart. Dazu gehört die Ermöglichung des Drugcheckings. Das setzen wir jetzt um.
Die Ampel macht junge Menschen und Beschäftigte fit für den Strukturwandel. Mit einer Ausbildungsgarantie, dem Qualifizierungsgeld und der Weiterbildungsförderung eröffnen sich Perspektiven für die Fachkräfte der Zukunft.
Immer wieder gibt es Berichte über nicht oder schwer lieferbare Arzneimittel. Im Bundestag beraten wir nun ein Gesetz mit verschiedenen Maßnahmen, damit es künftig weniger Lieferengpässe gibt.
Stärkung von Prävention und Resozialisierung, verstärkter Kampf gegen Hasskriminalität: Das Sanktionenrecht in Deutschland soll überarbeitet werden.
Die Zahl der Petitionen, die Bürger*innen an den Deutschen Bundestag richten, hat sich stark erhöht. Als Anwalt der Bürger*innen trägt der Petitionsausschuss ihre Anliegen ins Parlament und Regierung.
Nordmazedonien hat in den zurückliegenden Jahren Beachtliches geleistet, um dem Ziel der EU-Mitgliedschaft näher zu kommen. Mit einem Antrag senden wir ein klares Zeichen, dass Deutschland den EU-Beitrittsprozess des Landes unterstützt.
Im grenzüberschreitenden Warenverkehr sind viel zu oft die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer miserabel. Die Ampelkoalition hat einen ersten Schritt zur Verbesserung unternommen. Weitere müssen folgen.
Zum Digitaltag am 16. Juni 2023 laden bundesweit mehr als 25 zivilgesellschaftliche und und wissenschaftliche Organisationen zu einem breiten gesellschaftlichen Dialog über digitale Themen ein
Der Petitionsausschuss des Bundestages hat sich einstimmig für einen besseren Mutterschutz für selbständige Frauen ausgesprochen.
Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 war bis 1989 das bedeutendste Ereignis in der Geschichte von Opposition und Widerstand in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). In dieser Woche jährt er sich zum 70. Mal.
Mit einer Reform des Baurechts gehen wir bei der Digitalisierung voran und modernisieren die Bauleitplanung.
Zwei Jahre keine Live-Kultur für Jugendliche durch Corona. Mit dem Kulturpass sagen wir danke für die Solidarität und das Durchhaltevermögen und schaffen Anreize für das Erleben von Kultur.
Wasser ist ein knappes Gut. In der Nationalen Wasserstrategie wird daher auch gefordert, dass viele Wassernutzungen auf den Prüfstand gehören.
Der Senegal hat beste Voraussetzungen, ein vollständig erneuerbares Energiesystem aufzubauen. Bereits jetzt erzeugt das Land mehr als 30 Prozent seiner Energie mit Solar und Wind. Die Zukunft Senegals muss nicht in Gas und Öl liegen.
Das EU-Mercosur Abkommen bietet die Möglichkeit, wirtschaftliche Kooperation mit Nachhaltigkeit zu verbinden. Voraussetzung dafür ist auch der verbindliche Waldschutz. Ein Gutachten zeigt auf, wie das völkerrechtlich möglich ist.
Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) wird vom Bundestag verabschiedet. Wir konnten im parlamentarischen Verfahren wichtige Verbesserungen erreichen.
Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an den VN-Stabilisierungsmission MINUSMA letztmalig bis 2024 zu verlängern.
Gewalt gegen Frauen muss mit einem Gesamtkonzept bekämpft werden. Dafür setzt sich auch der Petitionsausschuss ein.
Gut zwei Drittel aller pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause versorgt. Pflegende Angehörige leisten damit einen unschätzbaren Beitrag und sind als Berufstätige vielen Mehrfachbelastungen ausgesetzt.
Es ist geschafft: Endlich wird es in Deutschland einen wirksamen und sachgerechten gesetzlichen Schutz für Hinweisgeber*innen geben.
Ein Grüner Erfolg: Nach jahrelanger Blockade wurde auch die letzte Hürde für mehr Steuertransparenz von Unternehmen genommen. Nun müssen auch deutsche Unternehmen wichtige Informationen nach Ländern aufschlüsseln und öffentlich machen.
Um einer der vergessenen NS-Opfergruppen gerecht zu werden, wird den im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas ein Mahnmal an einem historisch wichtigen Ort im Tiergarten gewidmet.
Die Ampel-Fraktionen fordern in einem Antrag eine nachhaltige Stärkung der Weltgesundheitsorganisation. Denn Pandemien machen nicht an Staatsgrenzen halt.
Viele Schüler*innen stehen gerade kurz vor dem Abschluss und der Frage, was sie in Zukunft machen. Wir Grüne im Bundestag werben für die Vielfalt einer beruflichen Ausbildung.
Am 4.Mai 2023 haben wir in Deutschland alle natürlichen Ressourcen erschöpft, die unsere Erde innerhalb eines Jahres zur Verfügung stellen kann. Jede Ressource die seitdem verbraucht wird, überlastet unsere Erde.
In einer sich wandelnden Arbeitswelt schaffen wir heute die Bedingungen für die zukunftsfesten Jobs von morgen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe für Gewerkschaften, Unternehmen und Politik.
Der Bundestag stimmt der militärischen Evakuierungsmission deutscher Staatsangehöriger aus dem Sudan nachträglich zu. Im Sudan war zuletzt die Gewalt zwischen Armee und Milizen eskaliert.
In den Verhandlungen zwischen Rat und EU-Parlament gelang der Durchbruch: Der EU-Emissionshandel wird ambitionierter und gilt ab 2027 auch für Gebäude und Verkehr. Ein flankierender Klimasozialsfonds soll den gerechten Ausgleich sicherstellen.
Seit September 2022 gehen mutige Frauen und Männer im Iran gegen das Regime auf die Straße. Die Unruhen haben eine neue Qualität angenommen seit dem Tod einer jungen Frau in Polizeihaft.
Europa erlebte 2022 den heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen und das zweitwärmste Jahr insgesamt.
Digitalisierung und Schutz der persönlichen Daten müssen stets zusammengedacht werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gibt Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes und der Informationsfreiheit.
Mit dem Gesetz "zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts" bringt die Ampelkoalition Maßnahmen auf den Weg, mit denen der Arbeitsmarkt inklusiver gestaltet und behinderte Menschen besser unterstützt werden.
In diesen Wochen befasst sich der Bundestag mit der Mandatierung einer neuen EU-Mission in Niger. Sie soll das Land beim Kapazitätenaufbau seiner Sicherheitskräfte unterstützen. Maximal sollen 60 deutsche Soldat*innen entsendet werden können.
Das aktuelle Waffengesetz lässt zu, dass Verfassungsfeind*innen legal Waffen bekommen beziehungsweise behalten dürfen. Ein Rechtsgtachten der grünen Bundestagfraktion zeigt Wege auf, wie hier konsequenter vorgegangen werden kann.
Atomkraft ist weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll. Eine aktuelle Studie belegt, dass Atomkraft ein Milliardengrab für Steuerzahler*innen und Staat ist.
Deutschland wird bis zum Jahr 2045 klimaneutral sein. Die Weichen dafür sind gestellt und wirken schon so stark, dass der ostdeutsche Kohleausstieg deutlich früher kommen wird. Wir sorgen dafür, dass Region und Arbeitnehmer*innen davon profitieren.
Es gilt, die transatlantischen Beziehungen zu stärken. Enge Zusammenarbeit ist zentral bei der Bewältigung geopolitischer Herausforderungen. So unterstützt der Bundestag die Arbeit der Bundesregierung und ihrer Partner an einem Plan zum Wiederaufbau
Die grüne Bundestagsfraktion setzt im Bundestag zusammen mit den übrigen Ampelfraktionen ein starkes Zeichen für transnationale Listen und das Spitzenkandidatenprinzip bei Europawahlen
Der Petitionsausschuss unterstützt Reformen bei der Krankenhausfinanzierung und ebenso für eine Überprüfung von Zertifizierungsverfahren für Kliniken.
Es ist ein Meilenstein grüner Klimaschutzpolitik: Die EU hat beschlossen, dass Europa spätestens 2035 aus dem fossilen Verbrennungsmotor aussteigt. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Euro 7-Norm braucht allerdings noch Verbesserungen.
Wir stehen ein für Zusammenhalt und friedliches Miteinander in Vielfalt, für gemeinsame Werte, die in unserem Grundgesetz ihren Ausdruck gefunden haben.
Deutschland wird bis zum Jahr 2045 klimaneutral sein. Das ist ein Kernanliegen der Ampel-Koalition und bildet daher das Herzstück des gemeinsam erarbeiteten Koalitionsvertrages. Fraktionsbeschluss vom 21. März 2023.
Unser Zusammenleben und friedliches Miteinander fußt auf einem Konsens gemeinsamer Werte, der in unserem Grundgesetz Ausdruck gefunden hat. Fraktionsbeschluss vom 21. März 2023.
Klimaschutz, der Erhalt der biologischen Vielfalt und die Bekämpfung der Verschmutzungskrise sind die ökologischen Herausforderungen dieses Jahrhunderts. Fraktionsbeschluss vom 21. März 2023.
Der Weltklimarat IPCC fordert in seinem neuesten Bericht zum dringenden Handeln auf. Der vorgelegte Synthesebericht verdeutlicht, dass sich Stürme, Hitzewellen und Dürren bereits bei deutlich geringeren Temperaturanstiegen extrem verstärken.
Die große Koalition hatte die Unabhängige Patientenberatung (UPD) faktisch in einer kommerzielles Callcenter verwandelt. Jetzt schaffen wir mit einer neuen Stiftung eine verlässliche Heimat für eine neue UPD.
Die Umweltkonferenz der Vereinten Nationen in Nairobi ist ein Meilenstein: Die internationale Staatengemeinschaft will die Plastikvermüllung global entschieden senken. Auch Deutschland steht in der Verantwortung.
Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, auf Freiheit und Selbstbestimmung.
Schneller mehr Erneuerbare: Wir setzen die Notfall-Verordnung der EU um. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für einen viel schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien.
Der Gebäudebereich hat 2022 sein Klimaschutzziel wieder deutlich verfehlt und noch immer 112 Millionen Tonnen CO2 emittiert.
Im Gesetzgebungsverfahren zu Änderung der Raumordnung haben wir starke grüne Akzente gesetzt.
Mit der Einführung des Planungssicherstellungsgesetzes im Frühjahr 2020 wurde eine digitale Bürgerbeteiligung befristet ermöglicht.
Der Konzern TotalEnergies forciert den Bau einer neuen Pipeline von Uganda über Tansania zum Indischen Ozean. Verletzungen von Menschenrechten und die Gefährdung wertvoller Ökosysteme sind bereits heute die Folgen.
Bereits ein Jahr dauert der brutale Angriff Russlands auf die Ukraine an. Der grausame Krieg gehört seitdem zum Alltag von Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern.
Die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten ist unsere humanitäre Verpflichtung. Sie wird vor allem durch Städte und Gemeinden mit Hilfe von vielen sehr engagierten Helfer*innen organisiert.
Wir flexibilisieren das Vereinsrecht mit Blick auf hybride und rein digitale Mitgliederversammlungen, senken Zugangshürden und stärken Beteiligung und Demokratie im Verein.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, Verwaltungsgerichtsverfahren zu straffen, um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen.
Der 27. Januar ist der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. 2023 stehen die queeren Opfer des Nationalsozialismus erstmals im Zentrum der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages. Dafür haben wir uns lange eingesetzt.
Wir haben auf die Krisen mit Stabilität und entschlossenen Maßnahmen reagiert. Erfolgreich, wie der Jahreswirtschaftsbericht 2022 bestätigt. Jetzt müssen wir unsere Wirtschaft dauerhaft stärken und brauchen den Turbo für die Transformation.
Unser Ziel in der Ampelkoalition ist eine grundlegende Transformation im Bereich Ernährung und Landwirtschaft.
Mit der Anerkennung des Genozids an den Jesidinnen und Jesiden verneigt sich der Deutsche Bundestag vor dessen Opfern und erkennt die Gräueltaten durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Shingal endlich offiziell an.
Mindestens eine halbe Million Menschen in Deutschland leiden am Chronic Fatigue Syndrome. Die Ampelkoalition hat Maßnahmen verabredet, um Forschung, Therapie und Hilfsangebote zu verbessern.
Rentnerinnen und Rentner erhielten Ende des vergangenen Jahres eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro - automatisch und ohne Bürokratie.
Wir unterstützen junge Menschen, die in der stationären Kinder- und Jugendhilfe leben, besser: Die Aufnahme einer Ausbildung lohnt sich durch eine Gesetzesänderung der Ampelkoalition auch finanziell stärker.
Für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige werden mit dem Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) Mindeststandards umgesetzt.
Vom 7. bis 19. Dezember fand in Montreal die Weltnaturkonferenz statt. Von ihr ist ein starkes und entschlossenes Signal für den Schutz der Artenvielfalt ausgegangen. Die Vereinbarung von Montreal spannt einen Schutzschirm für unsere Lebensgrundlagen
Die Deutsche Welle ist der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland. Er ist ein Bollwerk gegen Desinformation und Fake News auf allen Kanälen.
Eine Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist überfällig. Durch die neuen Regelungen sorgen wir für mehr Transparenz bei der Ausschussarbeit und für eine lebendigere Regierungsbefragung.
Der Republik Moldau droht im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine eine massive Destabilisierung.
Kinder sind unsere Gegenwart und Zukunft. Ihre Rechte stärker zur Geltung zu bringen ist uns ein Herzensanliegen.
Die Ampelkoalition schafft mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) dringend benötigte bessere Personalschlüssel in Krankenhäusern und Hilfen für Kinder- und Geburtshilfestationen.
Wir erleichtern den Ausbau von erneuerbaren Energien auf Braunkohletagebauflächen, an Autobahnen und Schienenwegen und schaffen die Voraussetzung für die Speicherung von Wind- und PV-Energie über Wasserstoffanlagen.
Das Jahressteuergesetz 2022 hat es in sich: Es entfaltet echtes Innovations- und Entlastungspotenzial. Damit bringen wir die Energiewende aktiv voran und setzen den bisherigen Entlastungspfad weiter konsequent um.
Es werden zu viele (Reserve-)Antibiotika in der Tierhaltung eingesetzt. Die Ampelkoalition hat deswegen wichtige Änderungen im Tierarzneimittelgesetz vorgenommen, um den Antibiotikaeinsatz in landwirtschaftlichen Betrieben zu erfassen.
Die Ampelkoalition setzt wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages um, Asylverfahren zu beschleunigen aber auch die Rechte der Asylsuchenden durch Beratung zu stärken.
Die Ampelkoalition hat mit zahlreichen Maßnahmen für Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gesorgt.
Handelsabkommen sind eine wichtige Chance für neue Wirtschaftsbeziehungen. Wir haben dafür gesorgt, dass sie im Einklang mit Mensch und Natur stehen.
Sehr viele Jugendliche engagieren sich in Freiwilligendiensten. Wir planen das Angebot auszubauen und sorgen mit dem Bürgergeld dafür, dass Jugendliche das Taschengeld vollständig behalten dürfen.
Im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUMAM UKR sollen bis zu 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten ausgebildet werden.
Anlässlich des 90. Jahrestages hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen und CDU/CSU einen interfraktionellen Antrag zum Gedenken an die Opfer des Holodomor in der Ukraine beschlossen.
Mit dem neuen Bürgergeld schaffen wir einen Perspektivwechsel in den Jobcentern, mehr Qualifizierung, mehr Sicherheit und Vertrauen sowie ein neues Miteinander. Wir unterstützen Leistungsbeziehende auf ihrem Weg zu sozialer Teilhabe bestmöglich.
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Reform der Lkw-Maut beschlossen. Damit werden Mehreinnahmen aus der Maut generiert, die auch für den Ausbau eines umweltfreundlicheren Güterverkehrs verwendet werden.
Der Wald leidet unter den Folgen des Klimawandels, Hitze und Trockenheitsphasen führen zur Zerstörung großer Waldflächen. Dabei brauchen wir den Wald als wichtigen Verbündeten zum Schutz von Artenvielfalt und gegen zunehmende Klimabelastungen.
Bei der nächsten Europawahl 2024 wird die Stimme der Jugend lauter werden: Wir haben das aktive Wahlalter für die Wahl zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre gesenkt.
Das Stufenmodell für den CO2-Preis bei den Heizkosten schafft ein ungerechtes System ab, das wir seit seiner Einführung kritisiert haben. Der Bundestag hat nun einen Gesetzentwurf der Ampelkoalition für eine fairere Aufteilung beschlossen.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen für den Fall knapper Behandlungskapazitäten wirksam zu verhindern. Mit einem Gesetz setzt die Ampel diesen Auftrag nun um.
Der 9. November steht für die staatsgewollte Vernichtung jüdischen Lebens im öffentlichen Raum und mahnt dazu, Antisemitismus heute wirksam und engagiert entgegenzutreten.
Bohrungen nach Fracking-Gas in Deutschland oder Gas- und Ölförderung in Nord- und Ostsee würden nicht nur die gefährliche Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verlängern.
Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind die Grundpfeiler und Lebensadern unserer Gesellschaft, indem sie die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen gewährleisten.
Wir unterstützen die Ankündigung von US-Präsident Biden Guantánamo nach mehr als 20 Jahren endlich zu schließen.
Der Rat der Europäischen Union hat am 17. Oktober 2022 die Richtlinie für mehr Frauen in Führungspositionen nach Jahren der Blockade beschlossen.
Die Ampelkoalition handelt entschlossen, um die Energiekrise zu bewältigen. Der Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro entlastet Verbraucher*innen und Unternehmen von den schwersten Folgen der Krise.
Da die stark gestiegenen Energiekosten Bürger*innen mit kleineren Einkommen besonders stark treffen, wurde ein zweiter Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie, ein Garant für Freiheit und Vielfalt. Wer seine Legitimität und Funktion in Frage stellt, der gefährdet diese Grundprinzipien unserer Gesellschaft.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie, ein Garant für Freiheit und Vielfalt. Wer seine Legitimität und Funktion in Frage stellt, der gefährdet diese Grundprinzipien unserer Gesellschaft.
Mit der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2022 in Katar sind vielfältige Fragen und Herausforderungen verknüpft.
Mit der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2022 in Katar sind vielfältige Fragen und Herausforderungen verknüpft. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt elf zentrale Forderungen im Vorfeld des Sportgroßereignisses auf.
Feministische Wirtschaftspolitik ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit sondern ist auch ein entscheidender Faktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ein gemeinsames Papier von Lisa Paus und Katharina Dröge.
Mit der Energiesicherungsgesetz-Novelle haben wir als Ampelkoalition die Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren verbessert und den Weg für einen noch stärkeren und schnelleren Ausbau geebnet.
Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erneut für grundrechtswidrig erklärt. Zum Schutz vor Kriminalität braucht es zielgenaue Maßnahmen statt Massenüberwachung. Das setzt die Ampel nun um.
Der Mindestlohn wird auf 12 Euro pro Stunde erhöht. Das entspricht einer Lohnerhöhung für mehr als 6 Millionen Menschen, darunter besonders viele Frauen. Gleichzeitig entlasten wir untere Einkommen bei den Sozialausgaben.
Ökologische Landwirtschaft vereint vielfältige Möglichkeiten, gesunde Ernährung lokal und global zu sichern, die biologische Vielfalt zu schützen, die Klimaerwärmung zu begrenzen und ihre Folgen abzumildern.
Die Ausweitung der Wirtschaftshilfen auf kleinere und mittlere Unternehmen ist entscheidend für diesen Herbst und Winter. Mittelstand und Handwerk sind Kern unserer Wirtschaft und bieten Arbeitsplätze für viele Menschen in diesem Land.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat angekündigt, zeitnah ein Exportverbot für chemische Pflanzenschutzmittel, die in der EU aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zugelassen sind, auf den Weg zu bringen.
Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz gehen wir gut gerüstet in den Herbst und den Winter. Ein bundesweit einheitlicher Basisschutz und weitere wirksame Handlungsmöglichkeiten für die Länder geben Anlass zu Optimismus.
Die Lage der Gasversorgung in Deutschland bleibt angespannt. Neben den bereits beschlossenen Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung sind Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung das Gebot der Stunde.
Mit dem Beschluss vier großer Umwelt- und Energiegesetzespakete kommt endlich der Kick-Start für Solar- und Windenergie in Deutschland. Dies ist ein Aufbruchssignal für den Klimaschutz und bringt die Energiewende bundesweit voran.
Der Paragraf 219a Strafgesetzbuch ist aufgehoben, das Gesetz zur Aufhebung trat am 19. Juli 2022 in Kraft. Damit ist ein langer politischer Kampf zu Ende.
Wir bringen Reformen für eine moderne und nachhaltigere Handelspolitik voran: Die Ergebnisse der Verhandlungen in der Ampel.
Das Konzept staatlicher Hilfen im Katastrophenfall stellt schon heute weder eine verlässliche noch gerechte Lösung dar. Nur ein rechtssicherer Versicherungsanspruch garantiert Betroffenen die notwendige finanzielle Unterstützung im Schadensfall.
Das Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC ist ein Meilenstein. Doch die Umsetzung stockt. Jetzt gilt es, notwendige Reformen anzustoßen.
Wie im Koalitionsvertrag hat der Bundestag auf Antrag der Ampelkoalition einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der den dramatischen Abzug aus Afghanistan im Sommer 2021 aufarbeiten wird.
Der Bundestag hat dem NATO-Betritt Schwedens und Finnlands zugestimmt. Das Beitrittsgesuch kam in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Schweden und Finnland stärken die NATO-Verteidigungsfähigkeit, aber auch das Wertebündnis.
Die Ampel ermöglicht dauerhaft Online-Gesellschafterversammlungen in Aktiengesellschaften und Genossenschaften und wahren dabei die Rechte der Mitglieder uneingeschränkt.
Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz bringt vielleicht die Zunge ins Stolpern, vereinfacht aber sicher die Vergabeverfahren im Beschaffungsprozess der Bundeswehr.
Nach mehr als vier Jahren bekommt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes endlich eine reguläre Leitung. Der Bundestag wählt Ferda Ataman zur Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung.
Kroatien möchte zum 01.01.2023 als 20. EU-Mitgliedsstaat den Euro einführen. Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank haben dafür grünes Licht gegeben. Die Mitgliedstaaten müssen zustimmen.
Im Dokumentationszentrum "2. Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft" stehen die Opfer im Mittelpunkt. Die Aufarbeitung und das klare Bekenntnis zur deutschen Verantwortung sind Voraussetzungen für Vertrauen auf eine gemeinsame Zukunft in Europa.
Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Auswirkungen auf die globale Versorgung mit Lebensmitteln. In Deutschland und der EU ist die Ernährungsversorgung sicher, der Ukraine muss unmittelbar geholfen werden
Wir bringen Reformen für eine moderne und nachhaltigere Handelspolitik voran: Die Ergebnisse der Verhandlungen in der Ampel.
Petitionen helfen den Bürger*innen, machen das Parlament klüger, die Gesetze gerechter und unser Gemeinwesen menschlicher - das zeigt der Jahresbericht des Petitionsausschusses.
Wir setzen uns dafür ein, dass die neue deutsche Sustainable-Finance-Agenda dem transformativen Anspruch eines grundsätzlichen Wandels gerecht wird.
Wer nicht mehr arbeiten kann, bekommt künftig eine höhere Rente. Gleichzeitig verbessern wir die Prävention und Rehabiliation, damit weniger Menschen durch Arbeit dauerhaft erkranken.
Vor dem Hintergrund des brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat der Bundestag beschlossen, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zu errichten.
Hunderttausende Menschen suchen in Deutschland Schutz vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Viele Kommunen haben schon zahlreiche Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen.
So wie der Corona-Krise begegnet wurde, begegnet der Ergänzungshaushalt auch der Notlage, die Putins völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine hervorgerufen hat.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, setzt die Bundesregierung das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit um.
Angesichts der aktuellen politischen Lage in Mali beabsichtigt die Bundesregierung in Mali nur noch in Minimalpräsenz an der EU-geführten Trainingsmission (EUTM) teilzunehmen. Die EU hatte die Ausbildung im April ausgesetzt.
Der Bundestag verabschiedet das Pflegebonusgesetz. Noch im laufenden Jahr sollen die begünstigten Pflegekräfte die Bonuszahlung erhalten.
Mit der weitgehenden Aussetzung von Sanktionen ist der Anfang vom Ende von Hartz IV eingeleitet. Wir werden das soziale Sicherungsnetz weiterentwickeln. Es muss vor Armut schützen und die Potenziale der Menschen in den Mittelpunkt stellen.
Die Arbeit von Pflegekräften ist nicht nur wichtig für die Menschen, die sie versorgen, sondern für die ganze Gesellschaft. Pflegekräfte brauchen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Möglichkeiten, aufzusteigen und mitzubestimmen.
Im Koalitionsvertrag haben wir Schritte zu einer besseren Versorgung vor, während und nach der Geburt vereinbart. Gute Arbeitsbedingungen für Hebammen sind dafür eine Voraussetzung.
12 Euro Mindestlohn ist ein wichtiger Schritt hin zu fairen Löhnen. Darüber hinaus setzen wir uns für Tariftreue in der Vergabe, mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge und eine bestmögliche Qualifizierung ein.
Der Deutsche Bundestag hat den brutalen russischen Angriffskrieg erneut auf das Schärfste verurteilt und sich für eine umfassende Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Dazu gehört auch die Lieferung von schweren Waffen.
Bekämpfung von Diskriminierung ist ein zentrales Anliegen der Ampelkoalition. Wir stärken daher die Rolle der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
Hohe Energiepreise und gestörte Lieferketten sind eine Belastung für einen Teil der Unternehmen in Deutschland. Dem setzt die Bundesregierung ein wirksames Maßnahmenpaket aus Zuschüssen, Krediten und Bürgschaften entgegen.
Millionen Menschen sind auf der Flucht vor russischen Bomben. In Deutschland gibt es große Solidarität mit den ukrainischen Geflüchteten. Es bedarf jetzt einer Integrationsoffensive in Bund, Ländern und Kommunen.
Der Dritte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung macht klar: Frauen sind in der Digitalbranche deutlich unterrepräsentiert. Seine Handlungsempfehlungen zeigen Wege, wie wir die Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten können.
Der Bundestag hat nach monatelanger Debatte keine Entscheidung für eine Impfpflicht getroffen. Das ist vor allem auf parteitaktische Spielchen der Union zurückzuführen.
Die Eckpunkte für einen beschleunigten Windkraftausbau an Land bei hohen Naturschutzstandards sind ein Meilenstein im Kampf gegen die beiden größten ökologischen Gefahren unserer Lebensgrundlagen – die Klimakrise und das Artensterben.
Der Bundestag hat auf Antrag der Ampelkoalition Erleichterungen im Baurecht bei der Unterbingung von Geflüchteten beschlossen.
Der Bundestag stimmt in dieser Woche über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. In den Verhandlungen mit den Koalitionspartnern konnten wir zumindest Verbesserungen zum Schutz von besonders schutzbedürftigen Menschen erreichen.
Opfer und Hinterbliebene terroristischer Gewalttaten müssen endlich in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt und ihre Rechte gestärkt werden.
Der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung zeigt: Die Bedeutung der großen Plattformen nimmt zu. Kooperative Medienplattformen können ein Gegengewicht dazu werden.
Am 08. März 2022 wird zum 101. Mal der internationale Frauentag begangen. Im Vorfeld dazu fand im Bundestag eine vereinbarte Debatte statt.
Nach dem notwendigen Förderstopp wurde die KfW Gebäudeförderung wiederaufgenommen. Die Bundesregierung wird mit neuen Förderprogrammen die zukünftige Förderung an den Klimazielen ausrichten.
Ende 2021 schaltete RWE drei Braunkohle-Anlagen im Rheinischen-Revier ab, weitere folgen dieses Jahr. Für echte Klimagerechtigkeit muss der Stilllegungspfad beschleunigt werden.
Die jährliche Inflationsrate ist im letzten Jahr auf 3,1 Prozent gestiegen. Neben einigen Sondereffekten haben vor allem die Kosten für fossile Energieträger die Preise nach oben getrieben.
Der Welttag der Feuchtgebiete mahnt zum Schutz besonders wertvoller Hotspots der Artenvielfalt wie Auen, Moore, Marschland, Feuchtwiesen und Bruchwald. Mit dem Bundesprogramm natürlicher Klimaschutz handelt die neue Regierungskoalition hier endlich.
Auf dem Weg von der sozialen in die sozial-ökologische Marktwirtschaft brauchen wir Innovationen für neue nachhaltige Technologien, gute Arbeit und einen modernen Sozialstaat.
Vor 77 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Am 27. Januar gedenken wir der Millionen Opfer des Nationalsozialismus.
Die Internationale Grüne Woche bleibt - auch wenn nur digital möglich - ein agrarpolitischer Höhepunkt des parlamentarischen Jahres. Die grüne Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit SPD und FDP einen Antrag eingebracht.
Die Zukunftskonferenz tritt jetzt mit der französischen EU-Ratspräsidentschaft in eine entscheidende Phase. Wir sehen die Konferenz als Chance, um den Zusammenhalt in Europa zu stärken.
Der globale Pestizideinsatz nimmt Jahr zu, mit dramatischen Folgen für Mensch und Natur – das zeigt der Pestizidatlas 2022. Auch in Deutschland ist eine wirksame Reduktionsstrategie überfällig.
Die Omikron-Variante des Coronavirus hat eine neue Infektionswelle mit stark ansteigenden Zahlen verursacht.
Die Corona-Lage ist unverändert dramatisch, die Infektionszahlen und die Auslastung in den Krankenhäusern weiterhin viel zu hoch. Die neue Omikron-Variante des Coronavirus droht die Situation zusätzlich zu belasten.
In einer Gemeinsamen Erklärung protestieren SPD, FDP und Grüne entschieden gegen die drohende Zwangsauflösung von Memorial, Russlands bekanntester Menschenrechtsorganisation.
Die Bundestagsfraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben am 27. Oktober 2021 ein Eckpunktepapier zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt.
Im neuen Bundestag stellen wir Grüne 118 der 736 Abgeordneten, damit sind wir stärker als je zuvor und die drittstärkste Fraktion.
Die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mahnt, dass vermehrt gefährliche Extremwetter auf uns zukommen. Deutschland muss für Starkregen und Hochwasser besser gerüstet sein.
Die klassische Wohlstandsmessung mit dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist "blind" für alles, was sich nicht in Euro und Cent ausdrücken lässt.