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News zu allen Themen

Europaeischer Nerz, Nerz (Mustela lutreola), mehrere Tiere schauen durch die verdreckte Gitterabdeckung einer engen Holzkiste auf einer Pelzfarm.

Tierschutz und Gesundheit

Pelztierfarmen eine Gefahr für die Gesundheit

Mutierte Coronaviren aus Nerzfarmen in Dänemark könnten Medikamente und Impfstoffe weniger wirksam machen. Es ist unverantwortlich, Wildtiere auf so engem Raum in Massen zu halten. Schluss mit Pelztierfarmen!

Griechische Flaggen vor dem griechischen Parlament

Griechenland kämpft gegen alte und neue Krisenfolgen

Griechenland kämpft gegen die Corona-Pandemie. Die Krise trifft das stark vom Tourismus abhängige Land besonders hart. Dabei wirkt die Kaputtsparpolitik der Eurokrise noch immer nach. Im Gesundheitsbereich rächen sich die radikalen Kürzungen der Vergangenheit nun bitter.

Deutschland muss seinen OSZE-Vorsitz 2016 nutzen, um der Organisation wieder mehr Bedeutung zu verschaffen.

Menschenrechte stärken - Abrüstung wiederbeleben

Im Jahr 2020 haben wir es mit zwei historischen Jubiläen zu tun: 45 Jahre Schlussakte von Helsinki und 30 Jahre Charta von Paris. In einem interfraktionellen Antrag fordern wir, diese wichtigen internationalen Verträge mit neuem Leben zu füllen.

Wirecards Erfolg war erlogen. Behörden und Wirtschaftsprüfung haben weggesehen, weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte. Im Untersuchungsausschuss klären wir auf. Am 19.11.2020 wurde der EX-CEO Markus Braun befragt.

Untersuchungsausschuss

Wirecard-CEO Braun in der Zeugenbefragung

Wirecards Erfolg war erlogen. Behörden und Wirtschaftsprüfung haben weggesehen, weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte. Im Untersuchungsausschuss klären wir auf. Am 19.11.2020 wurde der EX-CEO Markus Braun befragt.

Finanzkriminalität

Neustart für eine starke und aktive Finanzaufsicht

Die zahlreichen Finanzskandale der Vergangenheit - zuletzt Wirecard - haben dramatischen Schaden verursacht. Die Finanzaufsicht ist Teil des Problems und braucht einen Neustart. So wollen wir Betrug und Finanzkriminalität effektiv bekämpfen und Verbraucherschutz stärken.

Mann steckt ein Papier mit einem Kreuz in eine Wahlurne

Selbstverwaltung

Sozialwahlen modernisieren – Partizipation verbessern

Mit ihrem Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Sozialwahlen macht die Bundesregierung einen Schritt in die richtige Richtung. Sie beseitigt aber nicht die offensichtlichen Defizite. Wir fordern weitreichendere Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Selbstverwaltung.

Der deutsche Kolonialismus und damit verbundene Kolonialverbrechen sind bis heute nicht umfassend anerkannt und aufgearbeitet. Wir tragen Verantwortung, diese Aufgabe in allen Politikbereichen anzugehen und damit internationale Beziehungen zu dekolonialisieren. Im Video: Bundestagsrede Agnieszka Brugger, 19. November 2020

Der deutsche Kolonialismus und damit verbundene Kolonialverbrechen sind bis heute nicht umfassend anerkannt und aufgearbeitet. Wir tragen Verantwortung, diese Aufgabe in allen Politikbereichen anzugehen und damit internationale Beziehungen zu dekolonialisieren.

Das Gebäude der Saarländischen Landesmedienanstalt (LMS) in Saarbrücken (Saarland), aufgenommen am 06.05.2013.

Saarländische Landesmedienanstalt

Angriff auf die Rundfunkfreiheit

Die Wahl der neuen Direktorin der saarländischen Landesmedienanstalt Anfang des Jahres 2020 verstößt gegen die Rundfunkfreiheit. Zu diesem Schluss kommt der Medien- und Staatsrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr in einem Kurzgutachten.

Ein Fahrradfahrer fährt neben einem gelben LKW

Verkehrssicherheit

Lkw-Abbiegeassistenten retten Leben

Mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz setzt die Bundesregierung Forderungen der Grünen im Bundestag für den Eisenbahnbereich um. Zahlreiche schwere Unfälle mit abbiegenden Lkw können jedes Jahr verhindert werden.

Eine Frau streckt der Kamera ihre abwehrende Hand entgegen

Gewalt gegen Frauen

Hasskriminalität gegen Frauen erfassen und wirksam bekämpfen

Mit unserem Antrag „Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfen“ möchten wir aufzeigen, was jetzt seitens der Bundesregierung gegen Gewalt gegen Frauen und für mehr Prävention in diesem Bereich getan werden muss.

Radikaler Islam in Deutschland

Grüner Antrag im Bundestag

Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen

Wir wollen den islamistischen Terrorismus sicherheitspolitisch durchtragend und trotzdem im Einklang mit verfassungsrechtlichen Vorgaben bekämpfen. Dafür stellen wir einen Antrag im Bundestag.

Eine Landschaft mit einigen Häusern, Feldern und Bäumen.

Regionale Daseinsvorsorge

Förderpolitik für gute Lebensverhältnisse überall

Die Corona-Krise lässt befürchten, dass die Unterschiede in den Regionen anwachsen. Wir wollen gute Lebensbedingungen für alle überall in Deutschland. Jede und jeder soll die Möglichkeit haben, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Eine gut ausgebaute und gut erreichbare Infrastruktur wie Bus, Bahn und Kita müssen selbstverständlich werden. Dafür braucht es neue Mittel und Möglichkeiten in den Regionen.

Die Bundesregierung will den Export von 62 dieser Leopard 2 Kampfpanzer nach Katar genehmigen, obwohl Katar im Jemen Krieg führt. Wir fordern die Panzerlieferung sofort zu stoppen.

Rüstungsexporte

Deutsche Aufrüstung von Drittstaaten geht weiter

Im ersten Halbjahr 2020 hat die Bundesregierung mit 63 Prozent wieder deutlich mehr Exporte in Drittländer als in Länder innerhalb der EU und NATO genehmigt. Dazu gehören auch Länder wie Ägypten und Katar. Von einer restriktiven Politik und Achtung der eigenen Kriterien kann keine Rede sein.

Ein Flugzeug der Lufthansa in der Luft. Die bisherigen Hilfen des Bundes an Lufthansa und TUI erfüllen die Kriterien für Klimaschutz und Beschäftigtenschutz nicht.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Unternehmen helfen, aber auch Klima und Beschäftigte schützen

Auch großen Unternehmen muss in der aktuellen Krise geholfen werden. Die Hilfen müssen aber mit klaren Bedingungen an Klima- und Beschäftigtenschutz geknüpft werden. Die bisherigen Hilfen an Lufthansa und TUI erfüllen diese Kriterien nicht. Das müssen wir dringend ändern!

Blaulicht

Interfraktioneller Antrag

Einfluss der rechtsextremen Grauen Wölfe zurückdrängen

Wir wollen den Einfluss der rechtsextremen Grauen Wölfe zurückdrängen und Gewalt in Deutschland und Europa durch politischen Einfluss aus der Türkei verhindern. Dafür bringen wir einen interfraktionellen Antrag in den Bundestag ein.

Coronavirus - Dresden

Sofortprogramm Intensivpflege

Fachkräfte der Intensivpflege besser unterstützen

Intensivpflege ist ein hochkomplexes Arbeitsumfeld mit hoher Arbeitsintensität. In der besonderen Belastungssituation der Corona-Pandemie wollen wir Grüne im Bundestag den Intensivpflegefachkräften den Rücken stärken.

Im Video erklärt Katrin Göring-Eckardt, warum wir dem Infektionsschutzgesetz zustimmen.

Deutschland befindet sich mitten in der Pandemie. Bund und Länder haben weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung ergriffen, wir fordern aber eine stärkere Einbindung des Parlaments. Die bundesgesetzliche Grundlage wird jetzt mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz geschaffen.

Hebamme horcht mit Hörrohr am Bauch einer schwangeren Frau

Geschlechtergerechte Gesundheitspolitik

Mehr Geschlechterperspektive für ein besseres Gesundheitswesen

Fehlt in der Gesundheitspolitik der Blick auf das biologische und soziale Geschlecht, kommt unter dem Strich eine Gesundheitsversorgung heraus, die vielen von uns nicht gerecht wird. Für ein gerechtes Gesundheitssystem müssen geschlechtsspezifische Besonderheiten berücksichtigt werden.

Atomkraftwerk in Doel, Belgien

Atomkraft in Europa

AKW ohne gültige Genehmigung endlich abschalten

In der EU laufen 18 Atomkraftwerke ohne ausreichende Genehmigung, höchstwahrscheinlich ebenso 8 weitere AKW im Vereinigten Königreich und in der Schweiz. Bei 20 Meilern in Europa sind der Bundesregierung Materialfehler im Reaktordruckbehälter bekannt. Sie handelt aber nicht.

Hotel auf ehemaligem AKW-Gelände Mülheim-Kärlich. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz der Bundesregierung zur Entschädigung von Atomkonzernen. Die Koalition muss trotz - oder gerade wegen - der unverschämten Forderung Vattenfalls schnellstmöglich ein rechtssicheres Gesetz vorlegen.

Entschädigungen endlich rechtssicher umsetzen

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz der Bundesregierung zur Entschädigung von Atomkonzernen gekippt. Die Koalition muss trotz - oder gerade wegen - der unverschämten Forderung Vattenfalls schnellstmöglich ein rechtssicheres Gesetz vorlegen.

Mitglieder der Sonderüberwachungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa starten in der Ukraine eine weiße Fackel am blauen Himmel, um anzuzeigen, dass mit dem Truppenabzug begonnen werden kann.

Rüstungskontrolle

Vertrag über den Offenen Himmel aufrechterhalten

Wir wollen, dass der Vertrag über den Offen Himmel auch nach dem Austritt der USA von den restlichen Mitgliedern genutzt und am Leben gehalten wird. Der Vertrag steht für Kooperation und Transparenz in Rüstungskontrollfragen.

Ein Schwein schaut in die Kamera

Gutachten zum Tierschutzkriminalstrafrecht

Tierschutz gesetzlich besser regeln

Tierquälerei ist eine Straftat - doch bisher werden Tierquäler kaum erkannt und nur selten belangt. Wir Grüne im Bundestag fordern: Tierschutz muss endlich umgesetzt werden. Unser neues Gutachten zeigt, wie das gehen kann.

Ein Roboterfahrzeug mit einer Waffe

Rüstungskontrolle

Autonome Waffensysteme regulieren

Am 29.10.2020 legte das Büro für Technikfolgenabschätzung einen umfassenden Bericht zum Thema Autonome Waffensysteme vor. In ihm sind alle aktuellen Fragen und Regulierungsansätze gebündelt. Wichtig bleibt, der letale Einsatz von Waffen muss von Menschen kontrolliert sein.

Kommando Spezialkräfte KSK in Calw

Zwischenbericht zu Maßnahmen im KSK veröffentlicht

Wiederholt kam es in den vergangenen Jahren zu rechtsextremen Vorfällen im KSK, einer Eliteeinheit der Bundeswehr. Im Sommer 2020 wurden lange überfällige Reformvorschläge eingeleitet. Am 2. November 2020 wurde ein erster Zwischenbericht zu den Reformmaßnahmen vorgelegt.

Bereits vor der Corona-Krise standen viele Innenstädte durch hohe Mieten und Konkurrenz durch den Onlinehandel unter Druck. Nun drohen tausende Ladenschließungen. Wir stellen der drohenden landesweiten Verödung neue und zukunftsfähige Konzepte entgegen. — Viele Einzelhändler, kulturelle Einrichtungen und soziale Initiativen befinden sich aufgrund steigender Mietkosten oder übermächtiger Onlinekonkurrenz schon seit Jahren in einem andauernden Existenzkampf. Wir haben zehn Forderungen an die Bundesregierung, mit denen unsere Innenstädte gerettet werden können. (c) picture alliance/Peter Schickert

Innenstädte und Ortskerne sind das Herz einer jeden Stadt. Viele Einzelhändler, kulturelle Einrichtungen und soziale Initiativen befinden sich aufgrund steigender Mietkosten oder übermächtiger Onlinekonkurrenz schon seit Jahren in einem andauernden Existenzkampf. Wir haben zehn Forderungen an die Bundesregierung, mit denen unsere Innenstädte gerettet werden können.

Etwa 30 Prozent der Bevölkerung leiden an Allergien wie allergischem Asthma, Lebensmittel- oder Pollenallergien. Wir Grüne im Bundestag setzen uns für eine bessere Prävention und Versorgung von Betroffenen ein.

Aktionsprogramm

Bessere Prävention und Versorgung bei Allergien

Etwa 30 Prozent der Bevölkerung leiden an Allergien wie allergischem Asthma, Lebensmittel- oder Pollenallergien. Wir setzen uns für eine bessere Prävention und Versorgung von Betroffenen ein.

Eine Maispflanze auf einem vertrockneten Feld

Klima-Sondergipfel noch im November nötig!

Im Rahmen des Pariser Klimaabkommens muss die EU ihr neues Klimaziel für 2030 bis Ende 2020 an die UN melden. Das bisherige Klimaziel von minus 40 Prozent steht nicht im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen und muss daher jetzt erhöht werden.

Wirecard wurde als Zahlungsdienstleister für Pornoseiten bekannt und endete als größer Wirtschaftsskandal Deutschlands. Im Untersuchungsausschuss klären wir auf.

Karte mit allen Kontinenten, nördliche Hemisphäre blau, südliche rot

Schuldenerlass durch Staateninsolvenzverfahren

Die Corona-Krise verstärkt die Not überschuldeter und zahlungsunfähiger Staaten. Wir Grüne im Bundestag wollen Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen.

Zwei geöffnete Hände im Gebet. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass die Religions- und Weltanschauungsfreiheit gestärkt wird.

Lage der Religionsfreiheit weltweit

Religions- und Weltanschauungsfreiheit schützen

Religions- und Weltanschauungsfreiheit gerät weltweit weiter unter Druck. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich gegen jede Form der Verfolgung und Diskriminierung von religiösen Personen und Gemeinschaften sowie von Konfessionslosen einzusetzen.

12.12.2018, Berlin: Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin, äußert sich bei der Ankunft zur Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages vor Medienvertretern. Der Ausschuss befasst sich mit der Berateraffäre im Verteidigungsministerium

Untersuchungsausschuss

Lehren aus der Berateraffäre im Verteidigungsministerium

Nach anderthalb Jahren, 41 Zeugenvernehmungen und der Auswertung von tausenden Beweismaterialien wurde Anfang November 2020 der Abschlussbericht im Bundestag debattiert. Teil dieses Berichts ist unser gemeinsames Sondervotum mit den Fraktionen FDP und DIE LINKE.

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsident*innen haben Ende Oktober den so genannten Wellenbrecher-Lockdown für den November 2020 beschlossen. Parlamente waren an den Entscheidungen über diese Grundrechtsbeschränkungen nicht beteiligt. Das muss sich ändern.

Gleise und im Hintergrund Baumaschinen

Schneller planen für die Verkehrswende

Mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz setzt die Bundesregierung einige Forderungen der Grünen im Bundestag für den Ausbau der Schieneninfrastruktur um.