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Bacherle Lisa Badum Annalena Baerbock Felix Banaszak Karl Bär Canan Bayram Katharina Beck Lukas Benner Dr. Franziska Brantner Agnieszka Brugger Frank Bsirske Dr. Anna Christmann Dr. Janosch Dahmen Ekin Deligöz Dr. Sandra Detzer Katharina Dröge Deborah Düring Harald Ebner Leon Eckert Marcel Emmerich Emilia Fester Schahina Gambir Tessa Ganserer Matthias Gastel Kai Gehring Stefan Gelbhaar Dr. Jan-Niclas Gesenhues Katrin Göring-Eckardt Prof. Dr. Armin Grau Erhard Grundl Sabine Grützmacher Dr. Robert Habeck Britta Haßelmann Linda Heitmann Kathrin Henneberger Bernhard Herrmann Dr. Bettina Hoffmann Dr. Anton Hofreiter Bruno Hönel Dieter Janecek Lamya Kaddor Dr. Kirsten Kappert-Gonther Michael Kellner Katja Keul Misbah Khan Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Chantal Kopf Laura Kraft Philip Krämer Christian Kühn Renate Künast Markus Kurth Ricarda Lang Sven Lehmann Steffi Lemke Anja Liebert Helge Limburg Dr. Tobias Lindner Denise Loop Max Lucks Dr. Anna Lührmann Zoe Mayer Susanne Menge Swantje Henrike Michaelsen Dr. Irene Mihalic Boris Mijatović Claudia Müller Sascha Müller Beate Müller-Gemmeke Sara Nanni Dr. Ingrid Nestle Dr. Ophelia Nick Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Karoline Otte Cem Özdemir Julian Pahlke Lisa Paus Dr. med. Paula Piechotta Filiz Polat Dr. Anja Reinalter Tabea Rößner Claudia Roth Dr. Manuela Rottmann Corinna Rüffer Michael Sacher Jamila Schäfer Dr. Sebastian Schäfer Ulle Schauws Stefan Schmidt Marlene Schönberger Christina-Johanne Schröder Kordula Schulz-Asche Melis Sekmen Nyke Slawik Dr. Anne Monika Spallek Merle Spellerberg Nina Stahr Dr. Till Steffen Hanna Steinmüller Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Kassem Taher Saleh Awet Tesfaiesus Jürgen Trittin Katrin Uhlig Dr. Julia Verlinden Niklas Wagener Robin Wagener Johannes Wagner Beate Walter-Rosenheimer Saskia Weishaupt Stefan Wenzel Tina Winklmann Menschenrechte Proteste im Iran unterstützen, Sanktionen verstärken 02.02.2023 Seit September gehen mutige Frauen und Männer im Iran gegen das Regime auf die Straße. Die Unruhen haben eine neue Qualität angenommen seit dem Tod einer jungen Frau in Polizeihaft. Was mit der Kontroverse um Kopftücher begann, ist längst zur Systemfrage geworden. Wahlrechtsreform Rückkehr zur Regelgröße des Bundestages 27.01.2023 Wir wollen zurück zur Regelgröße von 598 Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Entsprechend unserer Ziele im Koalitionsvertrag und aufgrund der Beratungen in der Wahlrechtskommission hat die Koalition einen Gesetzentwurf erarbeitet. Gedenkstunde für NS-Opfer Gedenken an queere Opfer des Nationalsozialismus 27.01.2023 Der 27. Januar ist der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. 2023 stehen die queeren Opfer des Nationalsozialismus erstmals im Zentrum der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages. Dafür haben wir uns lange eingesetzt. Vertrauen wiederherstellen Eine Stiftung für die Unabhängige Patientenberatung 26.01.2023 Die Unabhängige Patientenberatung wird neu aufgestellt und erhält unter dem Dach einer Stiftung eine verlässliche Heimat. Jahreswirtschaftsbericht 2022 Die Wirtschaft zukunftsfest machen 26.01.2023 Wir haben auf die Krisen mit Stabilität und entschlossenen Maßnahmen reagiert. Erfolgreich, wie der Jahreswirtschaftsbericht 2022 bestätigt. Jetzt müssen wir unsere Wirtschaft dauerhaft stärken und brauchen den Turbo für die Transformation. Aufbruch in der Agrarpolitik Für eine Neuausrichtung von Landwirtschaft und Ernährung 23.01.2023 Unser Ziel in der Ampelkoalition ist eine grundlegende Transformation im Bereich Ernährung und Landwirtschaft. Wir packen den Umbau der Tierhaltung an, bringen die Ernährungsstrategie auf den Weg, reduzieren wirksam den Einsatz von Pestiziden und halten Kurs auf das Ziel 30 Prozent Ökolandbau in Deutschland. Chronic Fatigue Syndrome ME/CFS Ursachen erforschen und Behandlung verbessern 19.01.2023 Mindestens eine halbe Million Menschen in Deutschland leiden am Chronic Fatigue Syndrome. Die Ampelkoalition hat Maßnahmen verabredet, um Forschung, Therapie und Hilfsangebote zu verbessern. Völkermord Bundestag erkennt Genozid an Jesid*innen an 19.01.2023 Mit der Anerkennung des Genozids an den Jesidinnen und Jesiden verneigt sich der Deutsche Bundestag vor dessen Opfern und erkennt die Gräueltaten durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Shingal endlich offiziell als Versuch der totalen Auslöschung der jesidischen Gemeinschaft an. Verwaltungsgerichtsprozesse Schnellere Gerichtsverfahren für die Infrastruktur 19.01.2023 Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, Verwaltungsgerichtsverfahren zu straffen, um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium wird nun im parlamentarischen Verfahren behandelt. Einmalzahlung Energiepreispauschale für Rentner*innen 18.01.2023 Rentnerinnen und Rentner erhielten Ende des vergangenen Jahres eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro - automatisch und ohne Bürokratie. Heizkosten, sozialer Wohnungsbau, Wohngeld, Klimaschutz Viel erreicht im ersten Jahr 17.01.2023 Wir wollen das Bauen und Wohnen bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und mit lebendigen öffentlichen Räumen gestalten. Hierfür sind wir erste Schritte gegangen, weitere werden folgen. Vorstandsbeschluss Preisspirale bei Mieten stoppen 13.01.2023 Im Koalitionsvertrag und in den Koalitionsausschüssen haben wir uns auf eine Reihe von weiteren Maßnahmen geeinigt, um Mieter*innen zu entlasten. Es ist höchste Zeit, jetzt mit der Umsetzung durchzustarten. In einem Vorstandsbeschluss listen wir geeignete Maßnahmen auf. Vorstandsbeschluss Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehr 12.01.2023 Im gemeinsamen Kampf der Bundesregierung gegen die Klimakrise ist der Verkehrssektor aktuell das Schlusslicht. Der Vorstand der grünen Bundestagsfraktion schlägt ein Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor vor, um den im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbarten Klimazielen gerecht zu werden. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, die nur den Beginn einer umfassenden Verkehrswende darstellen können. Chancengerechtigkeit Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe wird abgeschafft 10.01.2023 Wir unterstützen junge Menschen, die in der stationären Kinder- und Jugendhilfe leben, besser: Die Aufnahme einer Ausbildung lohnt sich durch eine Gesetzesänderung der Ampelkoalition auch finanziell stärker. Dafür schaffen wir die Kostenheranziehung ab. KiTa-Qualitätsgesetz Kitas sind Bildungsstätten 10.01.2023 Kitas und die Kindertagespflege sind zentrale Orte der frühkindlichen Bildung, für gemeinsames Lernen und individuelle Förderung. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz entwickeln wir das Gute-KiTa-Gesetz weiter. EU-Richtlinie Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben 10.01.2023 Für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige werden mit dem Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) Mindeststandards umgesetzt. Weltnaturkonferenz Ein Schutzschirm für unsere Lebensgrundlagen 20.12.2022 Vom 7. bis 19. Dezember fand in Montreal die Weltnaturkonferenz statt. Von ihr ist ein starkes und entschlossenes Signal für den Schutz der Artenvielfalt ausgegangen. Die Vereinbarung von Montreal spannt einen Schutzschirm für unsere Lebensgrundlagen auf. Fit for 55-Paket Europa hat einen Fahrplan für den Klimaschutz 20.12.2022 In den Verhandlungen zwischen Rat und EU-Parlament gelang der Durchbruch: Der EU-Emissionshandel wird ambitionierter und gilt ab 2027 auch für Gebäude und Verkehr. Ein flankierender Klimasozialsfonds soll den gerechten Ausgleich sicherstellen. Kindergesundheit Verlässliche Akutversorgung von Kindern 20.12.2022 Aktuell sind sehr viele Kinder erkrankt. Es kommt zu Engpässen bei Fiebermitteln. Überlastet sind auch Arztpraxen und Kinderkliniken. Was jetzt schnell getan werden sollte, um die Akutversorgung zu gewährleisten. Energieversorgung Gas- und Strompreisbremse kommen 16.12.2022 Die Ampelkoalition hat sich auf die Umsetzung der Preisbremsen für Strom und Gas geeinigt. Damit sind die umfangreichen Entlastungen für Bürger*innen und Wirtschaft gesichert. Gleichzeitig werden die Investitionsbedingungen für erneuerbare Energien gestärkt. Hinweisgeber*innen Bundestag beschließt Schutz für Whistleblower*innen 16.12.2022 Zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie hat der Bundestag am 16.12.2022 das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Dadurch werden Personen, die Missstände melden, umfassend und rechtssicher geschützt. Bund-Länder-Vereinbarung Bahn frei für das 49-Euro-Ticket 16.12.2022 Bund und Länder haben sich auf ein günstiges, deutschlandweit gültiges Ticket für den Nahverkehr verständigt. Damit werden Millionen Menschen entlastet, der ÖPNV in Deutschland gestärkt und ein echter Fortschritt für den Klimaschutz im Verkehr erreicht. Rundfunk Deutsche Welle weiter stärken 16.12.2022 Die Deutsche Welle ist der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland. Er ist ein Bollwerk gegen Desinformation und Fake News auf allen Kanälen. Und mit der DW-Akademie leistet er Unverzichtbares zur Professionalisierung Medienschaffender weltweit. Bundesweiter Warntag am 8. Dezember 2022 Warnung der Bevölkerung verbessern 16.12.2022 Der Schutz der Bevölkerung gehört zu den Kernaufgaben des Staates und muss daher im Mittelpunkt jeder sicherheitspolitischen Debatte stehen. Eine frühzeitige Warnung ist nötig, damit Menschen richtig handeln und so letzendlich Leben gerettet werden können. Bundesverkehrswegeplan Nächster Halt Klimaschutz 15.12.2022 Die Weichen für unser zukünftiges Verkehrsnetz werden jetzt gestellt. Der Dialog über die Ausrichtung unsere Verkehrsinfrastruktur hat begonnen. Wir stehen an der Gabelung zwischen grüner Mobilität oder einem Weiter so aus schwarzen Asphalt. Abwehrschirm Hilfen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen 15.12.2022 Die Teuerungen infolge des russischen Angriffskrieges setzen auch Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen stark zu. Neben Strom- und Gaspreisbremse erhalten sie im Rahmen eines Härtefallfonds spezielle Hilfen. Haltungskennzeichnung Eine sichere Zukunft für die Tierhaltung 15.12.2022 Der Bundestag hat den Gesetzentwurf für eine staatliche Kennzeichnung der Tierhaltung in erster Lesung beraten. Damit wird ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel auf den Weg gebracht. Transparenz für Verbraucher*innen, Zukunftssicherheit für Bäuerinnen und Bauern sowie mehr Tierschutz sind die wesentlichen Ziele des Vorhabens. Geschäftsordnung Bundestag Mehr Transparenz und Stärkung des Parlaments 15.12.2022 Eine Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist überfällig. Durch die neuen Regelungen sorgen wir für mehr Transparenz bei der Ausschussarbeit und für eine lebendigere Regierungsbefragung. EU-Kandidat Unterstützung und Solidarität für Moldau 14.12.2022 Der Republik Moldau droht im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine eine massive Destabilisierung. Wir machen uns dafür stark, den EU-Beitrittskandidaten tatkräftig zu unterstützen, das Land weiter zu stabilisieren und seine demokratische Entwicklung zu fördern. Resiliente Demokratie Demokratiefördergesetz stärkt die Zivilgesellschaft 14.12.2022 Die Demokratie ist kein Selbstläufer, sie steht von vielen Seiten unter Druck. Mit dem Demokratiefördergesetz sollen deshalb zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich auf vielfältige Weise für unsere Freiheit einsetzen, besser unterstützt und ausgestattet werden. Tag der Menschenrechte Im Einsatz für Kinderrechte 10.12.2022 Kinder sind unsere Gegenwart und Zukunft. Ihre Rechte stärker zur Geltung zu bringen ist uns ein Herzensanliegen. Natürlicher Klimaschutz Win-Win für Klima und Natur 09.12.2022 Moore, Auen, Küsten oder Feuchtgebiete sind sowohl Hotspots der Artenvielfalt als auch wichtige CO2-Speicher. Mit dem Bundeshaushalt 2022 beschloss der Bundestag den neuen Haushaltstitel für Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz. Soforthilfe Wie wir das Lebensmittelhandwerk unterstützen 09.12.2022 Wir haben wir wichtige Hilfen auf den Weg gebracht, mit denen wir das Lebensmittelhandwerk nicht nur auf kurze sondern auch auf lange Sicht stärken.
Menschenrechte Proteste im Iran unterstützen, Sanktionen verstärken 02.02.2023 Seit September gehen mutige Frauen und Männer im Iran gegen das Regime auf die Straße. Die Unruhen haben eine neue Qualität angenommen seit dem Tod einer jungen Frau in Polizeihaft. Was mit der Kontroverse um Kopftücher begann, ist längst zur Systemfrage geworden.
Wahlrechtsreform Rückkehr zur Regelgröße des Bundestages 27.01.2023 Wir wollen zurück zur Regelgröße von 598 Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Entsprechend unserer Ziele im Koalitionsvertrag und aufgrund der Beratungen in der Wahlrechtskommission hat die Koalition einen Gesetzentwurf erarbeitet.
Gedenkstunde für NS-Opfer Gedenken an queere Opfer des Nationalsozialismus 27.01.2023 Der 27. Januar ist der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. 2023 stehen die queeren Opfer des Nationalsozialismus erstmals im Zentrum der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages. Dafür haben wir uns lange eingesetzt.
Vertrauen wiederherstellen Eine Stiftung für die Unabhängige Patientenberatung 26.01.2023 Die Unabhängige Patientenberatung wird neu aufgestellt und erhält unter dem Dach einer Stiftung eine verlässliche Heimat.
Jahreswirtschaftsbericht 2022 Die Wirtschaft zukunftsfest machen 26.01.2023 Wir haben auf die Krisen mit Stabilität und entschlossenen Maßnahmen reagiert. Erfolgreich, wie der Jahreswirtschaftsbericht 2022 bestätigt. Jetzt müssen wir unsere Wirtschaft dauerhaft stärken und brauchen den Turbo für die Transformation.
Aufbruch in der Agrarpolitik Für eine Neuausrichtung von Landwirtschaft und Ernährung 23.01.2023 Unser Ziel in der Ampelkoalition ist eine grundlegende Transformation im Bereich Ernährung und Landwirtschaft. Wir packen den Umbau der Tierhaltung an, bringen die Ernährungsstrategie auf den Weg, reduzieren wirksam den Einsatz von Pestiziden und halten Kurs auf das Ziel 30 Prozent Ökolandbau in Deutschland.
Chronic Fatigue Syndrome ME/CFS Ursachen erforschen und Behandlung verbessern 19.01.2023 Mindestens eine halbe Million Menschen in Deutschland leiden am Chronic Fatigue Syndrome. Die Ampelkoalition hat Maßnahmen verabredet, um Forschung, Therapie und Hilfsangebote zu verbessern.
Völkermord Bundestag erkennt Genozid an Jesid*innen an 19.01.2023 Mit der Anerkennung des Genozids an den Jesidinnen und Jesiden verneigt sich der Deutsche Bundestag vor dessen Opfern und erkennt die Gräueltaten durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Shingal endlich offiziell als Versuch der totalen Auslöschung der jesidischen Gemeinschaft an.
Verwaltungsgerichtsprozesse Schnellere Gerichtsverfahren für die Infrastruktur 19.01.2023 Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, Verwaltungsgerichtsverfahren zu straffen, um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium wird nun im parlamentarischen Verfahren behandelt.
Einmalzahlung Energiepreispauschale für Rentner*innen 18.01.2023 Rentnerinnen und Rentner erhielten Ende des vergangenen Jahres eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro - automatisch und ohne Bürokratie.
Heizkosten, sozialer Wohnungsbau, Wohngeld, Klimaschutz Viel erreicht im ersten Jahr 17.01.2023 Wir wollen das Bauen und Wohnen bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und mit lebendigen öffentlichen Räumen gestalten. Hierfür sind wir erste Schritte gegangen, weitere werden folgen.
Vorstandsbeschluss Preisspirale bei Mieten stoppen 13.01.2023 Im Koalitionsvertrag und in den Koalitionsausschüssen haben wir uns auf eine Reihe von weiteren Maßnahmen geeinigt, um Mieter*innen zu entlasten. Es ist höchste Zeit, jetzt mit der Umsetzung durchzustarten. In einem Vorstandsbeschluss listen wir geeignete Maßnahmen auf.
Vorstandsbeschluss Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehr 12.01.2023 Im gemeinsamen Kampf der Bundesregierung gegen die Klimakrise ist der Verkehrssektor aktuell das Schlusslicht. Der Vorstand der grünen Bundestagsfraktion schlägt ein Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor vor, um den im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbarten Klimazielen gerecht zu werden. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, die nur den Beginn einer umfassenden Verkehrswende darstellen können.
Chancengerechtigkeit Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe wird abgeschafft 10.01.2023 Wir unterstützen junge Menschen, die in der stationären Kinder- und Jugendhilfe leben, besser: Die Aufnahme einer Ausbildung lohnt sich durch eine Gesetzesänderung der Ampelkoalition auch finanziell stärker. Dafür schaffen wir die Kostenheranziehung ab.
KiTa-Qualitätsgesetz Kitas sind Bildungsstätten 10.01.2023 Kitas und die Kindertagespflege sind zentrale Orte der frühkindlichen Bildung, für gemeinsames Lernen und individuelle Förderung. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz entwickeln wir das Gute-KiTa-Gesetz weiter.
EU-Richtlinie Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben 10.01.2023 Für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige werden mit dem Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) Mindeststandards umgesetzt.
Weltnaturkonferenz Ein Schutzschirm für unsere Lebensgrundlagen 20.12.2022 Vom 7. bis 19. Dezember fand in Montreal die Weltnaturkonferenz statt. Von ihr ist ein starkes und entschlossenes Signal für den Schutz der Artenvielfalt ausgegangen. Die Vereinbarung von Montreal spannt einen Schutzschirm für unsere Lebensgrundlagen auf.
Fit for 55-Paket Europa hat einen Fahrplan für den Klimaschutz 20.12.2022 In den Verhandlungen zwischen Rat und EU-Parlament gelang der Durchbruch: Der EU-Emissionshandel wird ambitionierter und gilt ab 2027 auch für Gebäude und Verkehr. Ein flankierender Klimasozialsfonds soll den gerechten Ausgleich sicherstellen.
Kindergesundheit Verlässliche Akutversorgung von Kindern 20.12.2022 Aktuell sind sehr viele Kinder erkrankt. Es kommt zu Engpässen bei Fiebermitteln. Überlastet sind auch Arztpraxen und Kinderkliniken. Was jetzt schnell getan werden sollte, um die Akutversorgung zu gewährleisten.
Energieversorgung Gas- und Strompreisbremse kommen 16.12.2022 Die Ampelkoalition hat sich auf die Umsetzung der Preisbremsen für Strom und Gas geeinigt. Damit sind die umfangreichen Entlastungen für Bürger*innen und Wirtschaft gesichert. Gleichzeitig werden die Investitionsbedingungen für erneuerbare Energien gestärkt.
Hinweisgeber*innen Bundestag beschließt Schutz für Whistleblower*innen 16.12.2022 Zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie hat der Bundestag am 16.12.2022 das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Dadurch werden Personen, die Missstände melden, umfassend und rechtssicher geschützt.
Bund-Länder-Vereinbarung Bahn frei für das 49-Euro-Ticket 16.12.2022 Bund und Länder haben sich auf ein günstiges, deutschlandweit gültiges Ticket für den Nahverkehr verständigt. Damit werden Millionen Menschen entlastet, der ÖPNV in Deutschland gestärkt und ein echter Fortschritt für den Klimaschutz im Verkehr erreicht.
Rundfunk Deutsche Welle weiter stärken 16.12.2022 Die Deutsche Welle ist der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland. Er ist ein Bollwerk gegen Desinformation und Fake News auf allen Kanälen. Und mit der DW-Akademie leistet er Unverzichtbares zur Professionalisierung Medienschaffender weltweit.
Bundesweiter Warntag am 8. Dezember 2022 Warnung der Bevölkerung verbessern 16.12.2022 Der Schutz der Bevölkerung gehört zu den Kernaufgaben des Staates und muss daher im Mittelpunkt jeder sicherheitspolitischen Debatte stehen. Eine frühzeitige Warnung ist nötig, damit Menschen richtig handeln und so letzendlich Leben gerettet werden können.
Bundesverkehrswegeplan Nächster Halt Klimaschutz 15.12.2022 Die Weichen für unser zukünftiges Verkehrsnetz werden jetzt gestellt. Der Dialog über die Ausrichtung unsere Verkehrsinfrastruktur hat begonnen. Wir stehen an der Gabelung zwischen grüner Mobilität oder einem Weiter so aus schwarzen Asphalt.
Abwehrschirm Hilfen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen 15.12.2022 Die Teuerungen infolge des russischen Angriffskrieges setzen auch Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen stark zu. Neben Strom- und Gaspreisbremse erhalten sie im Rahmen eines Härtefallfonds spezielle Hilfen.
Haltungskennzeichnung Eine sichere Zukunft für die Tierhaltung 15.12.2022 Der Bundestag hat den Gesetzentwurf für eine staatliche Kennzeichnung der Tierhaltung in erster Lesung beraten. Damit wird ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel auf den Weg gebracht. Transparenz für Verbraucher*innen, Zukunftssicherheit für Bäuerinnen und Bauern sowie mehr Tierschutz sind die wesentlichen Ziele des Vorhabens.
Geschäftsordnung Bundestag Mehr Transparenz und Stärkung des Parlaments 15.12.2022 Eine Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist überfällig. Durch die neuen Regelungen sorgen wir für mehr Transparenz bei der Ausschussarbeit und für eine lebendigere Regierungsbefragung.
EU-Kandidat Unterstützung und Solidarität für Moldau 14.12.2022 Der Republik Moldau droht im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine eine massive Destabilisierung. Wir machen uns dafür stark, den EU-Beitrittskandidaten tatkräftig zu unterstützen, das Land weiter zu stabilisieren und seine demokratische Entwicklung zu fördern.
Resiliente Demokratie Demokratiefördergesetz stärkt die Zivilgesellschaft 14.12.2022 Die Demokratie ist kein Selbstläufer, sie steht von vielen Seiten unter Druck. Mit dem Demokratiefördergesetz sollen deshalb zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich auf vielfältige Weise für unsere Freiheit einsetzen, besser unterstützt und ausgestattet werden.
Tag der Menschenrechte Im Einsatz für Kinderrechte 10.12.2022 Kinder sind unsere Gegenwart und Zukunft. Ihre Rechte stärker zur Geltung zu bringen ist uns ein Herzensanliegen.
Natürlicher Klimaschutz Win-Win für Klima und Natur 09.12.2022 Moore, Auen, Küsten oder Feuchtgebiete sind sowohl Hotspots der Artenvielfalt als auch wichtige CO2-Speicher. Mit dem Bundeshaushalt 2022 beschloss der Bundestag den neuen Haushaltstitel für Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz.
Soforthilfe Wie wir das Lebensmittelhandwerk unterstützen 09.12.2022 Wir haben wir wichtige Hilfen auf den Weg gebracht, mit denen wir das Lebensmittelhandwerk nicht nur auf kurze sondern auch auf lange Sicht stärken.