Fachtexte

Hier findest du alle Autor*innenpapiere, Beschlüsse und Fachtexte.

Bleibt Europa gentechnikfrei?

Zum Ende der ungarischen Ratspräsidentschaft bleibt die Frage ungeklärt. Verbraucher*innen wollen keine Gentechnik auf dem Teller. Wir setzen uns für ihre Wahlfreiheit ein, für den Umwelt- und Verbraucherschutz.

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Fachtext: Bleibt Europa gentechnikfrei?
Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt

Mit dem Aktionsplan "Queer leben" setzt sich die Bundesregierung ehrgeizige Ziele, um die Gleichstellung, die rechtliche Anerkennung und die Akzeptanz von LSBTIQ* in allen gesellschaftlichen Bereichen voranzubringen und Diskriminierung zu beseitigen.

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Fachtext: Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt
Aktionsplan Barrierefreies Gesundheitswesen

Mit einem Aktionsplan soll das Gesundheitswesen inklusiver und barrierefreier werden. Damit sorgen wir für einen verlässlichen und einfacheren Zugang und stärken die Selbstbestimmung.

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Fachtext: Aktionsplan Barrierefreies Gesundheitswesen
Engagementstrategie des Bundes vorgelegt

Mit der im Bundeskabinett verabschiedeten Engagementstrategie werden aktuelle Leitlinien der Förderung vorgelegt. Sie basieren auf der Kultur des Ermöglichens und sind unter breiter Beteiligung entstanden.

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Fachtext: Engagementstrategie des Bundes vorgelegt
Der Krise der Autoindustrie entschlossen begegnen

Die europäische Automobilindustrie steuert aktuell in ihre schwerste Krise seit Jahrzehnten. Um Wettbewerbsstärke und Arbeitsplätze zu erhalten, braucht es einen entschlossenen Wandel.

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Fachtext: Der Krise der Autoindustrie entschlossen begegnen
Fraktionsbeschluss: Bahn 2035 - Weichenstellungen für eine starke Eisenbahn zum 200-jährigen Jubiläum

Wir wollen, dass die Bahn zuverlässiges, bezahlbares und bequemes Reisen in ganz Deutschland garantiert, dafür wollen wir die Finanzierung auf eine neue Grundlage stellen.

Beschluss
Beschluss herunterladen: Fraktionsbeschluss: Bahn 2035 - Weichenstellungen für eine starke Eisenbahn zum 200-jährigen Jubiläum
Gewalthilfegesetz jetzt verabschieden

Der Entwurf für ein Gewalthilfegesetz zeigt den Weg auf für eine bundesweite und einheitliche Regelung mit dem Ziel eines verlässlichen und bedarfsgerechten Hilfesystems für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder.

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Fachtext: Gewalthilfegesetz jetzt verabschieden
Das Heizungsgesetz wirkt: pragmatisch und sozial gerecht

Mit dem Gebäudeenergiegesetz wecken wir den schlafenden Riesen der erneuerbaren Wärme und setzen einem Meilenstein für den Klimaschutz. Der komplette Umstieg auf erneuerbare Wärme wird damit unumkehrbar.

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Fachtext: Das Heizungsgesetz wirkt: pragmatisch und sozial gerecht
Win-Win für Klima und Natur

Moore, Auen, Küsten oder Feuchtgebiete sind sowohl Hotspots der Artenvielfalt als auch wichtige CO2-Speicher. Die Grüne Bundestagsfraktion stellt sich mit ganzer Kraft hinter das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz.

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Fachtext: Win-Win für Klima und Natur
Ein grüner Plan für die Bahn

Wir wollen, dass die Bahn zuverlässiges, bezahlbares und bequemes Reisen in ganz Deutschland garantiert, dafür wollen wir die Finanzierung auf eine neue Grundlage stellen.

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Fachtext: Ein grüner Plan für die Bahn
Borkum schützen - keine Bohrungen im Wattenmeer

Die geplante Erdgasförderung vor Borkum ignoriert die Menschen in Borkum, vergrätzt Urlauber, riskiert den Naturraum Wattenmeer und konterkariert die Energiewende.

Fachtext
Fachtext: Borkum schützen - keine Bohrungen im Wattenmeer
Gesetzentwurf für NSU-Dokumentationszentrum

Der Gesetzentwurf zur Errichtung der Stiftung „Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex“ setzt ein politisches Signal für Erinnerung, Aufarbeitung und Verantwortung.

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Fachtext: Gesetzentwurf für NSU-Dokumentationszentrum
Mehr Daten für effiziente und nachhaltige Mobilität

Das Mobilitätsdatengesetz schafft die Grundlage, um mehr mehr Daten für eine nutzerfreundliche, effiziente und ressourcenschonende Ausgestaltung der Mobilität verfügbar zu machen.

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Fachtext: Mehr Daten für effiziente und nachhaltige Mobilität
Pflegeassistenzgesetz: Ausbildung in der Pflege

Wir wollen die Ausbildung zur Pflegeassistenz vereinheitlichen und attraktiver machen, um mehr Menschen dafür zu gewinnen.

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Fachtext: Pflegeassistenzgesetz: Ausbildung in der Pflege
Entwurf Faire-Mieten-Gesetz vorgestellt

Mieten steigen rasant und Familien finden keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Die Preise für eine neue Mietwohnung kennen nur eine Richtung – nach oben. Dennoch droht die Mietpreisbremse auszulaufen. Das wollen wir ändern.

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Fachtext: Entwurf Faire-Mieten-Gesetz vorgestellt
Patente auf Pflanzen können begrenzt werden

Wir lehnen Patente auf Lebewesen und ihre Gene ab. Denn sie sind keine Erfindungen und sie gehören niemandem. Ein neues Rechtsgutachten zeigt auf, wie Patente auf Leben begrenzt werden können.

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Fachtext: Patente auf Pflanzen können begrenzt werden
Leben und Wirtschaften in ländlichen Räumen

Die ländlichen Räume sind voller Potentiale. Um diese nutzen zu können, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Mit unserer Politik für ländliche Räume gelingt das gute Leben auf dem Land für alle.

Fachtext
Fachtext: Leben und Wirtschaften in ländlichen Räumen
Grüne Klimaschutzerfolge im Bundestag

Kurs halten beim Klimaschutz: Wir Grüne im Bundestag haben den Klimaschutz in den letzten zweieinhalb Jahren entscheidend vorangebracht.

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Fachtext: Grüne Klimaschutzerfolge im Bundestag
Weichenstellung für eine echte Keislaufwirtschaft

Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie stellt die Weichen für weniger Ressourcenverbrauch und echte Kreislaufwirtschaft.

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Fachtext: Weichenstellung für eine echte Keislaufwirtschaft
Energiecharta-Vertrag gehört der Vergangenheit an

Mit dem Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag wird ein wichtiger Meilenstein für den Klimaschutz erreicht, für den wir Grüne im Bundestag uns lange eingesetzt haben.

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Fachtext: Energiecharta-Vertrag gehört der Vergangenheit an
Erneuerbare Energien auf Erfolgskurs

Riesenerfolg für Erneuerbare Energien: im ersten Halbjahr 2024 betrug der Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch in Deutschland erstmals rund 57 Prozent.

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Fachtext: Erneuerbare Energien auf Erfolgskurs
Kohleausstieg im Rheinischen Revier schon 2030

Der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier wird auf 2030 vorgezogen. Der Bundestag hat den entsprechenden Gesetzentwurf mit großer Mehrheit beschlossen. Das weist den Weg für einen bundesweiten Kohleausstieg 2030.

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Fachtext: Kohleausstieg im Rheinischen Revier schon 2030
Volle Energie für Erneuerbare

Wir Grüne im Bundestag bringen neuen Schwung in die Energiewende und beschleunigen den nötigen Abschied von fossilen Energieträgern.

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Fachtext: Volle Energie für Erneuerbare
Unsere Gebäude sind auf Klimakurs

Wir Grüne im Bundestag haben den Gebäudesektor fit gemacht, indem wir die erneuerbare Wärmeversorgung und die Energieeffizienz gestärkt haben.

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Fachtext: Unsere Gebäude sind auf Klimakurs
Klimaschutz schützt Leben und Wohlstand

Gegen Extremwetter, gegen Hochwasser und Dürren helfen nur konsequenter Klimaschutz und schnelle Klimaanpassungsmaßnahmen.

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Fachtext: Klimaschutz schützt Leben und Wohlstand
Weltklimakonferenz COP29 - die Welt hält zusammen

Das Ergebnis der Weltklimakonferenz COP29 in Aserbaidschan ist ein Erfolg - wir lassen die am stärksten von der Klimakrise betroffenen Menschen nicht alleine.

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Fachtext: Weltklimakonferenz COP29 - die Welt hält zusammen
Kraftvolles Bekenntnis für Artenvielfalt auf dieser Welt

Auf der Weltnaturkonferenz in Cali im Herbst 2024 vereinbaren die Teilnehmer*innen klare Schritte, um die Artenvielfalt auf der Erde zu erhalten.

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Fachtext: Kraftvolles Bekenntnis für Artenvielfalt auf dieser Welt
Sanierungsoffensive für Europa

Der Gebäudesektor ist für rund ein Drittel der deutschen und europäischen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Deswegen hat die EU die europäische Gebäuderichtlinie mit verbindlichen Sanierungszielen verabschiedet.

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Fachtext: Sanierungsoffensive für Europa
Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit

Erstmals hat eine Bundesregierung einen nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit erarbeitet. Bis 2030 sollen Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwunden werden. Dieses ambitionierte Ziel fußt auf einem gemeinsamen politischen Konsens.

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Fachtext: Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit
Wohngeld für Mieter*innen steigt um 15 Prozent

Neben den hohen Energiekosten belasten die seit Jahren steigenden Mieten die Bürger*innen mit kleineren Einkommen immer mehr. Daher hat die Koalition die Ausweitung des Wohngeldes beschlossen.

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Fachtext: Wohngeld für Mieter*innen steigt um 15 Prozent
Neue Wohngemeinnützigkeit schafft günstige Wohnungen

Die Suche nach einer bezahlbaren Mietwohnung gleicht oft dem Suchen einer Stecknadel im Heuhaufen.

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Fachtext: Neue Wohngemeinnützigkeit schafft günstige Wohnungen
Mehr sozialer Wohnungsbau für günstigen Wohnraum

In Deutschland gibt es immer weniger Sozialwohnungen. Dabei sind viele Menschen mit geringen Einkommen auf eine Unterstützung auf dem Wohnungsmarkt angewiesen.

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Fachtext: Mehr sozialer Wohnungsbau für günstigen Wohnraum
Mehr Umbau statt Neubau - Flächen sparen, Klima schützen

Mit dem Schwerpunktthema "Neue Umbaukultur" wurde im Baukulturbericht 2022/23 ein wichtiges Zukunftsthema aufgegriffen und im Bundestag debattiert. Es muss ein Paradigmenwechsel erfolgen.

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Fachtext: Mehr Umbau statt Neubau - Flächen sparen, Klima schützen
Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel

Die zunehmenden Extremwetterereignisse von Dürre und Hochwasser zeigen, wie wichtig die Anpassung unserer Dörfer und Städte an den Klimawandel ist.

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Fachtext: Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel
Mehr Grün in Stadt und Dorf

In einem Fachgespräch haben wir mit Experten die Bedeutung von Stadtgrün und klimagerechte Stadtentwicklung für die Lebens- und Aufenthaltsqualität in unseren Städten und Ortskernen und den Einfluss auf die Gesundheit und das Wohlbefinden diskutiert.

Fachtext
Fachtext: Mehr Grün in Stadt und Dorf
Neue Impulse für soziales und klimagerechtes Wohnen

Wir wollen Bauen und Wohnen bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und mit lebendigen öffentlichen Räumen gestalten.

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Fachtext: Neue Impulse für soziales und klimagerechtes Wohnen
Klimaneutrales Heizen

Mit dem Gesetz zur Kommunalen Wärmeplanung schaffen wir Klarheit darüber, welche Heizung wo am besten passt.

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Fachtext: Klimaneutrales Heizen
Bau- und Wohnpolitik: Fortschritte und bleibende Aufgaben

Wir haben die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau und das Wohngeld erhöht, Voraussetzung für faire Wärme geschaffen und die Förderung für den Klimaschutz an Gebäuden verbessert.

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Fachtext: Bau- und Wohnpolitik: Fortschritte und bleibende Aufgaben
Was machen eigentlich die Grünen Bundestagsabgeordneten auf der Weltklimakonferenz?

Warum schickt der Bundestag eine eigene Delegation zur UN-Klimakonferenz und was macht sie dort? Hier haben wir die Reiseberichte von zwei unserer Grünen Delegierten – Lisa Badum und Kathrin Henneberger – zusammengestellt.

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Fachtext: Was machen eigentlich die Grünen Bundestagsabgeordneten auf der Weltklimakonferenz?
Deutschlandticket: Der Fahrschein in eine klimaschonende Zukunft

Eine neue Studie belegt den Erfolg des Tickets für den Deutschland-Tourismus.

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Fachtext: Deutschlandticket: Der Fahrschein in eine klimaschonende Zukunft
Mehr Reisekomfort: Wir schaffen den Hotelmeldeschein ab

Künftig müssen Reisende beim Einchecken nicht mehr direkt den Stift zücken, denn der sogenannte "Hotelmeldeschein" ist für Inländer bald Geschichte.

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Fachtext: Mehr Reisekomfort: Wir schaffen den Hotelmeldeschein ab
Destination Zukunft – Die Nationale Tourismusstrategie

Mit dem Fortschrittsbericht gibt es erstmals ein umfassendes Konzept, um die Herausforderungen im Tourismus anzugehen.

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Fachtext: Destination Zukunft – Die Nationale Tourismusstrategie
Unter einem Dach: Inklusive Kinder- und Jugendhilfe

Mit dem im Kabinett verabschiedeten Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz werden Leistungen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung unter einem Dach zusammengeführt.

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Fachtext: Unter einem Dach: Inklusive Kinder- und Jugendhilfe
Wir geben der Tierhaltung eine Zukunft

Ein Großteil der Bevölkerung wünscht sich, das Tiere besser gehalten werden. Dafür habe wir mit der Haltungskennzeichnung den Grundstein gelegt.

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Fachtext: Wir geben der Tierhaltung eine Zukunft
Kommunen profitieren finanziell von Wind und Solar

Wir stärken die finanziellen Mittel von Kommunen durch die Energiewende. Denn wir Grüne im Bundestag haben die finanzielle Beteiligung an Wind- und Solarenergie von Kommunen in der Koalition vorangebracht. Ein Win-Win für Kommunen und Klimaschutz.

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Fachtext: Kommunen profitieren finanziell von Wind und Solar
Startschuss für das Wasserstoffnetz in Deutschland

Das Wasserstoffnetz kommt. Das ist ein entscheidender Baustein für die Energiewende und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir schaffen klare Regeln für die Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes

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Fachtext: Startschuss für das Wasserstoffnetz in Deutschland
Ein Gewinn für Klimaschutz und Kohleregionen

Über Ostern 2024 wurden bundesweit Kohlekraftwerke und -kraftwerksblöcke in Braun- und Steinkohle abgeschaltet. Damit wird auf dem Weg in eine klimagerechte Zukunft ein bedeutsamer Meilenstein erreicht.

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Fachtext: Ein Gewinn für Klimaschutz und Kohleregionen
Krankenhausreform stärkt Versorgungsqualität

Die wichtigste gesundheitspolitische Reform seit 15 Jahren kann 2025 starten. Sie zielt auf eine verlässliche Versorgung in allen Regionen Deutschlands und eine Stärkung der Qualität.

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Fachtext: Krankenhausreform stärkt Versorgungsqualität
Kinder besser vor ungesunder Werbung schützen

Kinder müssen besser vor Werbung geschützt werden, die Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt in den Fokus stellt.

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Fachtext: Kinder besser vor ungesunder Werbung schützen
Wir machen die Schiene wieder stark

Jahrzehntelang hat die Verkehrspolitik das deutsche Schienennetz vernachlässigt. Die Ampel-Koalition leitet nun eine Wende ein und ermöglicht massive Investitionen in die Sanierung der Infrastruktur und in die Zuverlässigkeit des Schienenverkehrs.

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Fachtext: Wir machen die Schiene wieder stark
Damit gutes Essen für alle einfach wird

Ernährungsminister Cem Özdemir hat am 17. Januar 2024 die erste Ernährungsstrategie der Bundesregierung vorgestellt. Darin werden Maßnahmen der Ernährungspolitik zusammengeführt und strategische Ziele formuliert.

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Fachtext: Damit gutes Essen für alle einfach wird
Wir bringen klimafreundliche Mobilität auf der Straße voran

Mit der Reform von Straßenverkehrsrecht und Straßenverkehrsordnung werden alte Zöpfe gekappt, Verkehrssicherheit und Klimaschutz vor Ort kommen auf die Überholspur.

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Fachtext: Wir bringen klimafreundliche Mobilität auf der Straße voran
Gute Ernährung geht uns alle an

Der erste Bürgerrat des Bundestags in dieser Legislatur hat am 14. Januar 2024 seine Beratungen abgeschlossen. Anschließend stellten die Bürger*innen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ihre neun Empfehlungen vor.

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Fachtext: Gute Ernährung geht uns alle an
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Wer eine gerechtere Gesellschaft will, muss sich für Frauen und gegen geschlechtsspezifische Gewalt einsetzen. Am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, protestieren Menschen weltweit dafür.

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Fachtext: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
Haushalt 2024 stärkt Demokratie und sozialen Zusammenhalt

Trotz vielfältiger nationaler und internationaler Krisen und einer schwierigen Haushaltslage schafft die Koalition einen Etat der Stabilität und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wirtschaftsstandstandort Deutschland.

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Fachtext: Haushalt 2024 stärkt Demokratie und sozialen Zusammenhalt
Überschwemmungen in Deutschland

Viele Ortschaften in Deutschland waren im Sommer von Hochwasser bedroht, große Flächen standen unter Wasser. Hochwassergefahren sind aber kein Schicksal - wir können etwas gegen sie unternehmen.

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Fachtext: Überschwemmungen in Deutschland
Kinder in den Mittelpunkt

Der Internationale Tag der Kinderrechte findet jährlich am am 20. November statt. Kinder brauchen materielle Sicherheit, Chancen und Teilhabe. Wir arbeiten daher intensiv an Instrumenten, mit denen die junge Generation weiter gestärkt wird.

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Fachtext: Kinder in den Mittelpunkt
Das Land lebt Zukunft - Demokratie auf lokaler Ebene stärken

Ländliche Regionen sind von hoher Lebenszufriedenheit und manche sogar von Zuzug geprägt, so steht es im vierten Bericht zur Entwicklung ländlicher Räume. Dennoch ist unsere Demokratie gefordert, gerade auch in ländlichen Regionen.

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Fachtext: Das Land lebt Zukunft - Demokratie auf lokaler Ebene stärken
Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen

Wir wollen strukturelle Gerechtigkeitslücken im deutschen Steuersystem gezielt schließen. Durch den Abbau von Steuerprivilegien für wenige Reiche schaffen wir Möglichkeiten für Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

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Fachtext: Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen
Fraktionsbeschluss: Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen. Gemeinwohl stärken.

Wir wollen strukturelle Gerechtigkeitslücken im deutschen Steuersystem gezielt schließen. Durch den Abbau von Steuerprivilegien für wenige Reiche schaffen wir Möglichkeiten für Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Beschluss
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35 Jahre Friedliche Revolution

Vor 35 Jahren schafften die mutigen Bürgerinnen und Bürger mit der Friedlichen Revolution den Epochenwechsel.

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Fachtext: 35 Jahre Friedliche Revolution
Nie wieder ist jetzt

Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Demokratinnen und Demokraten im Parlament des Landes, das die Shoa zu verantworten hat, gegen Antisemitismus zusammenstehen.

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Fachtext: Nie wieder ist jetzt
Reform der Spitzensportförderung auf gutem Weg

Mit dem Sportfördergesetz reformieren wir die Spitzensportförderung in Deutschland.

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Fachtext: Reform der Spitzensportförderung auf gutem Weg
Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen

Der Schutz kritischer Infrastrukturen gehört zu den Kernaufgaben des Staates und und ist ein zentrales Thema in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik Deutschlands.

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Fachtext: Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen
Mit Klimavorsorge die Landwirtschaft zukunftsfest machen

Erfahre wie Klimavorsorge die Landwirtschaft in Deutschland zukunftsfest macht. Die Grünen im Bundestag setzen auf nachhaltige Agrarstrukturen und Förderprogramme, um Landwirt*innen zu unterstützen.

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Fachtext: Mit Klimavorsorge die Landwirtschaft zukunftsfest machen
Selbstbestimmung für trans* inter und nichtbinäre Menschen

Selbstbestimmt leben zu können, ist ein zentrales Bedürfnis für alle Menschen. Deshalb ersetzen wir das über 40 Jahre alte Transsexuellengesetz durch ein zeitgemäßes Selbstbestimmungsgesetz. Es tritt am 1. November in Kraft.

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Fachtext: Selbstbestimmung für trans* inter und nichtbinäre Menschen
Bevölkerungsschutz nachhaltig stärken

In der Nacht auf 15. Juli 2021 verloren durch Sturmtief Bernd deutschlandweit 191 Menschen ihr Leben. Auch angesichts der Auswirkungen der Klimakrise müssen wir im Bevölkerungsschutz noch besser werden.

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Fachtext: Bevölkerungsschutz nachhaltig stärken
Georgiens Zukunft in der Europäischen Union

Mit repressiven Gesetzen schränkt die georgische Regierung die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und die Menschenrechte von LGBTIQ ein. Damit setzt sie die Zukunft des Landes in der EU aufs Spiel.

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Fachtext: Georgiens Zukunft in der Europäischen Union
Für die Würde der auf der Flucht Verschwundenen

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Empfehlungen zum würdigen Umgang mit auf der Flucht verstorbenen oder vermissten Menschen beschlossen. Die Initiative hierzu kam vom grünen MdB Julian Pahlke.

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Fachtext: Für die Würde der auf der Flucht Verschwundenen
Bessere Finanzierung für Fort- und Weiterbildung

Das Aufstiegs-BAföG ist das wichtigste Mittel des Bundes für die Förderung von Fort- und Weiterbildungen von Fachkräften. Der Bundestag hat hierzu jetzt gesetzliche Verbesserungen beraten. Vor allem die finanzielle Förderung soll angepasst werden.

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Fachtext: Bessere Finanzierung für Fort- und Weiterbildung
Ausbildungen stärken und attraktiver machen

In einem Antrag skizzieren die Koalitionsfraktionen weitere Schritte zur Stärkung der beruflichen Bildung, etwa durch bessere Berufsorientierung und mehr rechtliche Vergleichbarkeit.

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Fachtext: Ausbildungen stärken und attraktiver machen
Für eine grundrechtlich fundierte Sicherheitspolitik

Der Bundestag hat ein Sicherheitspaket beschlossen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in den parlamentarischen Verhandlungen wesentliche Verbesserungen erreicht.

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Fachtext: Für eine grundrechtlich fundierte Sicherheitspolitik
Stabilisierung im Irak ausbauen

Seit 2015 beteiligt sich die Bundeswehr am internationalen Anti-IS-Einsatz im Irak. Nun hat der Bundestag eine Verlängerung des Mandats bis Januar 2026 beschlossen.

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Fachtext: Stabilisierung im Irak ausbauen
Neue Agentur stärkt Digitalisierung im Gesundheitswesen

Die Digitalagentur Gesundheit soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen beschleunigen und den Nutzen für Patientinnen und Patienten erhöhen.

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Fachtext: Neue Agentur stärkt Digitalisierung im Gesundheitswesen
Gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft

Erfolgreiche Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität. Damit sich alle Talente und Ideen entfalten können, verbessern wir Planbarkeit und Arbeitsbedingungen auf dem Campus, im Hörsaal und im Labor.

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Fachtext: Gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft
Fragen und Antworten zur Atomkraft

Ein Jahr ohne Atomenergie - die Erneuerbaren Energien sind günstiger, schützen das Klima und sichern die Stromversorgung. Alle Fragen zum Atomausstieg beantworten wir in unseren FAQ.

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Fachtext: Fragen und Antworten zur Atomkraft
Verbesserungen im Kinderschutz

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (UBSKM-Gesetz) verabschiedet.

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Fachtext: Verbesserungen im Kinderschutz
Wir stärken die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts

Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FDP und CDU/CSU Gesetzentwürfe zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts in den Bundestag eingebracht. Damit stärken wir die Wehrhaftigkeit und Resilienz unseres Rechtsstaats.

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Fachtext: Wir stärken die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts
Eine gemeinsame Perspektive für Landwirtschaft und Ernährung

Der strategische Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU wurde abgeschlossen. Wir begrüßen den Fokus auf Ernährungssicherung, Absicherung von Agrarbetrieben, Stärkung der ländlichen Räume und die Bewältigung der Klimakrise.

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Fachtext: Eine gemeinsame Perspektive für Landwirtschaft und Ernährung
Besser Bauen und Wohnen

Ob wir in Innenstädten und Ortskernen wohnen, ein breites Angebot zum Einkaufen finden, auf Konzerte gehen oder uns mit Freunden in einem Park treffen: Grundlage für die Planung unserer Städte und Dörfer bildet das Baurecht.

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Fachtext: Besser Bauen und Wohnen
Neues Bundesinstitut stärkt öffentliche Gesundheit

Mit der Gründung eines Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit zur Prävention nicht übertragbarer Krankheiten wird das Ziel einer besseren Gesundheitsvorsorge in Deutschland verfolgt.

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Fachtext: Neues Bundesinstitut stärkt öffentliche Gesundheit
Erprobung digitaler Klagen im Zivilprozess

Ein Testlauf für Online-Klagen soll an einzelnen Gerichten gesetzgeberisch ermöglicht werden.

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Fachtext: Erprobung digitaler Klagen im Zivilprozess
Waldschutz: Erhalten, was uns erhält

Die zunehmende Klimakrise setzt unseren Wäldern stark zu. Hitze und Trockenheit machen ihnen zu schaffen, und die Folgen sind verheerend. Deshalb ist unser Motto: "Erhalten, was uns erhält".

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Fachtext: Waldschutz: Erhalten, was uns erhält
Im Notfall gut versorgt

Mit der Reform der Notfallversorgung sorgen wir dafür, dass Hilfesuchende am richtigen Ort zur richtigen Zeit verlässlich genau die Versorgung erhalten, die sie benötigen.

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Fachtext: Im Notfall gut versorgt
Mut macht Zukunft! Für ein Land, das einfach funktioniert

Unsere Zukunftsideen rund um Mobilität, Wohnen und moderne digitale Verwaltung für Deutschland.

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Unterstützung der Betroffenen von SED-Unrecht

Der Bundestag hat in erster Lesung über die Verbesserung der Entschädigung von SED-Opfern beraten. Wir unterstützen das Ziel des Gesetzes sehr und fordern noch weitere Verbesserungen!

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Fachtext: Unterstützung der Betroffenen von SED-Unrecht
Starke Entlastung für Privathaushalte und die Wirtschaft

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV hilft der Wirtschaft und macht das Leben einfacher. Denn wir bauen zahlreiche bürokratische Hemmnisse und Barrieren ab.

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Fachtext: Starke Entlastung für Privathaushalte und die Wirtschaft
Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof

Zukünftig sollen Ansprüche wie im Diesel-Skandal oder bei unzulässigen Klauseln in Versicherungs- oder Bankverträgen schneller entschieden werden können.

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Fachtext: Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof
Im Einsatz für Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche sind unsere Gegenwart und unsere Zukunft. Am 20. September, dem Internationalen Kindertag der Vereinten Nationen, wird die Lage von Kindern in den Blick genommen.

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Fachtext: Im Einsatz für Kinder und Jugendliche
Opfer von NS-"Euthanasie": Aufarbeitung wird intensiviert

Die zuerst an "Euthanasie"-Opfern vollzogene Ermordung durch Gas wurde zum Muster der industriellen Massenmorde des Nationalsozialismus. Die Aufarbeitung dieser Verbrechen soll intensiviert werden.

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Fachtext: Opfer von NS-"Euthanasie": Aufarbeitung wird intensiviert
Zwangsprostitution bekämpfen

Betroffene von Zwangsprostitution müssen konkret unterstützt und Menschenhandel nachhaltig bekämpft werden. In einem umfangreichen Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel sollen Maßnahmen gebündelt werden.

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Fachtext: Zwangsprostitution bekämpfen
Grüne Naturschutzerfolge im Bundestag

Die Grüne Naturschutzpolitik im Bundestag hat in den letzten beiden Jahren viele Erfolge aufzuweisen. Hier die Wichtigsten.

Fachtext
Fachtext: Grüne Naturschutzerfolge im Bundestag
Genügend gesundes Wasser - heute und morgen

Wasser ist Lebensgrundlage. Aber Wasser ist in Gefahr durch Klimakrise, Übernutzung und Verschwendung. Sowohl Wassermenge als auch Wassergüte müssen wir sichern - als Lebensmittel, für die Natur, Landwirtschaft und Industrie.

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Fachtext: Genügend gesundes Wasser - heute und morgen
Klimaanpassung gegen Auswirkungen der Klimakrise

Seit dem 1. Juli ist das Klimaanpassungsgesetz in Kraft getreten. Das ist ein wichtiger Schritt, um Risikovorsorge und Anpassung an die Auswirkungen der Klimakrise wirkungsvoll voranzubringen.

Fachtext
Fachtext: Klimaanpassung gegen Auswirkungen der Klimakrise
Für bessere Kitas

Kitas und die Kindertagespflege sind zentrale Orte der frühkindlichen Bildung, für gemeinsames Lernen und individuelle Förderung. Am 13. August 2024 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein weiterentwickeltes KiTa-Qualitätsgesetz beschlossen.

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Fachtext: Für bessere Kitas
Neue Eigentumsförderung für Familien startet

Ob in den Städten oder im ländlichen Raum, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Gleichzeitig stehen in Städten und Dörfern Gebäude leer. Nach wie vor haben viele weiterhin den Traum vom Eigenheim. Hier setzt das neue Förderprogramm an.

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Fachtext: Neue Eigentumsförderung für Familien startet
Fraktionsbeschluss: Empfehlungen der Sachverständigenkommission zu § 218 StGB jetzt umsetzen
Beschluss
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Schwangerschaftsabbrüche legalisieren

In Deutschland sind Abtreibungen verboten und nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode dieses Gesetz ändern, Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und reproduktive Rechte umsetzen.

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Fachtext: Schwangerschaftsabbrüche legalisieren
Beschluss des erweiterten Fraktionsvorstands: Die Zeitenwende endlich auch in der Innenpolitik entschlossen umsetzen!
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Genügend gesundes Wasser – heute und morgen
Beschluss
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Die Zeitenwende in der Innenpolitik umsetzen

Der grausame, mutmaßlich islamistische Anschlag von Solingen zeigt die Verwundbarkeit der freiheitlichen Gesellschaft.

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Fachtext: Die Zeitenwende in der Innenpolitik umsetzen
Grünes Licht für die Wiederherstellung der Natur

Am 17. Juni 2024 haben die Umweltminister*innen der EU das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur beschlossen. Damit hat es die letzte Hürde genommen. Das Wiederherstellungsgesetz ist ein Meilenstein für die Natur und eine Klatsche für die Blockierer

Fachtext
Fachtext: Grünes Licht für die Wiederherstellung der Natur
Klimakrise trifft Europa hart

Die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen, wie stark Europa und auch Deutschland von den Folgen der Klimakrise betroffen sind. Europa erhitzt sich stärker als jeder andere Kontinent.

Fachtext
Fachtext: Klimakrise trifft Europa hart
Verkleinerung des Bundestages: 630 Abgeordnete ab 2025

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Grundfesten unseres neuen Wahlrechts in vollem Umfang. Nach jahrelangen Diskussionen sorgt die Wahlrechtsreform für die dauerhafte Verkleinerung des Bundestages. Das ist ein großer Erfolg.

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Fachtext: Verkleinerung des Bundestages: 630 Abgeordnete ab 2025
Mehr Zusammenarbeit mit den Partner*innen des Indo-Pazifiks

Der Indo-Pazifik ist eine Schlüssel-Region. Angesichts gemeinsamer Herausforderungen braucht es mehr Kooperation. Deshalb hat der Deutsche Bundestag einen Antrag für verstärkte Zusammenarbeit mit der Region angenommen.

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Fachtext: Mehr Zusammenarbeit mit den Partner*innen des Indo-Pazifiks
Erster Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung

Die Lebensverhältnisse in Deutschland nähern sich an – im Gegensatz zu den meisten anderen Industrienationen. Der Bericht zeigt aber auch, wo es noch erhebliche Unterschiede gibt.

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Fachtext: Erster Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung
Sonnenenergie für alle

Die Erfolgsgeschichte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien schreitet mit großen Schritten fort. Schon der bestehende Ausbau hat massiv zur Senkung der Strompreise und enormen CO2-Einsparungen in der Praxis geführt.

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Fachtext: Sonnenenergie für alle
Wir wollen Gehsteigbelästigung verhindern

Der Bundestag hat am 5. Juli 2024 eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beschlossen. Jetzt können ratsuchende Schwangere und das Fachpersonal von Beratungsstellen besser vor Belästigungen geschützt werden.

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Fachtext: Wir wollen Gehsteigbelästigung verhindern
Gesundheit rund um die Geburt

Wir wollen bessere Voraussetzungen für einen natürlichen Schwangerschaftsverlauf, eine gesunde Geburt und einen guten Start ins Familienleben schaffen.

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Fachtext: Gesundheit rund um die Geburt
Bessere Bedingungen für medizinische Studien

Eine gute Gesundheitsversorgung ist ohne einen starken Pharmastandort und eine erfolgreiche medizinische Forschung in Deutschland nicht denkbar. Deswegen verbessern wir die Bedingungen für pharmazeutische Studien.

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Fachtext: Bessere Bedingungen für medizinische Studien
Unser Parlament: zeitgemäß und widerstandsfähig

Durch die Reform der Geschäftsordnung schaffen wir eine zeitgemäße und widerstandsfähige Arbeitsgrundlage für unser Parlament.

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Fachtext: Unser Parlament: zeitgemäß und widerstandsfähig
Opferschutz im Zentrum, Zwangsprostitution und Menschenhandel bekämpfen
Beschluss
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Gesetz zur Betriebsratsvergütung: mehr Rechtssicherheit

Mit dem Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes schaffen wir mehr Rechtssicherheit und eine gute Grundlage für fairere Entlohnung für Betriebsratsmitglieder.

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Fachtext: Gesetz zur Betriebsratsvergütung: mehr Rechtssicherheit
Zukunftspaket für die Landwirtschaft

Das Agrarpaket stellt die Weichen für die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland.

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Fachtext: Zukunftspaket für die Landwirtschaft
Beitrag zu Stabilität im Nahen Osten

UNIFIL ist ein essentieller Baustein einer Friedenslösung in Nahost. Wir Grüne im Bundestag begrüßen eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Mission.

Fachtext
Fachtext: Beitrag zu Stabilität im Nahen Osten
Sicherheit und Stabilität in Bosnien und Herzegowina

Die Bundeswehr beteiligt sich an der europäischen Friedenssicherungsmission EUFOR in Bosnien und Herzegowina. Wir begrüßen die Fortsetzung dieses für die Stabilität in der Region wichtigen Einsatzes.

Fachtext
Fachtext: Sicherheit und Stabilität in Bosnien und Herzegowina
Stabilisierung und Friedenserhalt im Kosovo

KFOR leistet einen zentralen Beitrag zur Stabilität des Kosovo und damit zur Sicherheit der gesamten Region. Bis zu 400 Soldat*innen können entsendet werden.

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Fachtext: Stabilisierung und Friedenserhalt im Kosovo
Dein Land - Dein Pass

Wir reformieren das Staatsangehörigkeitsrecht, damit es zu einem modernen Einwanderungsland passt. Das stärkt unsere Demokratie und unser Land.

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Fachtext: Dein Land - Dein Pass
Wir stärken das Petitionsrecht

Petitionen an den Bundestag sind ein wichtiger Weg der demokratischen Beteiligung. Wir stärken nun Sichtbarkeit und Wirksamkeit von Bürger*innenanliegen.

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Fachtext: Wir stärken das Petitionsrecht
Kommunen entlasten

Wir als Grüne Bundestagsfraktion wollen alle Kommunen aufgabengerecht ausstatten. Dazu braucht es jetzt eine Agenda, die klammen Kommunen den Weg aus den roten Zahlen weist.

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Fachtext: Kommunen entlasten
Straßenverkehrsgesetz für mehr Lebensqualität

Die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes erleichtert es den Kommunen, die Städte und Gemeinden lebenswerter, sicherer und grüner zu machen.

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Fachtext: Straßenverkehrsgesetz für mehr Lebensqualität
Berufliche Bildung stärken

Millionen Menschen in Deutschland haben zwar keinen Abschluss, sich aber in jahrelanger Erwerbstätigkeit informell Kompetenzen angeeignet, die ihnen nirgendwo anerkannt werden.

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Fachtext: Berufliche Bildung stärken
Auf dem Weg zur digitalen Verwaltung

Nach intensiven parlamentarischen Beratungen wurde das Onlinezugangsgesetz im Bundestag und Bundesrat beschlossen. Wir schaffen wichtige Grundlagen, damit Bürger*innen und Unternehmen digital mit der Verwaltung kommunizieren können.

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Fachtext: Auf dem Weg zur digitalen Verwaltung
ERP als Alltagswerkzeug der Transformation

Günstige Kredite und Beteiligungskapital für Mittelstand und Start-Ups schaffen Chancen, zukunftsorientiert zu investieren und die Transformation zu einer nachhaltigen, digitalen Wirtschaft erfolgreich zu meistern.

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Fachtext: ERP als Alltagswerkzeug der Transformation
Ein Postgesetz für das 21. Jahrhundert

Wir haben die erste Postreform seit mehr als 25 Jahren beschlossen – und damit: besseren Arbeitsschutz, mehr Klimaschutz und fairen Wettbewerb.

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Fachtext: Ein Postgesetz für das 21. Jahrhundert
Besserer Rechtsschutz für Kapitalanleger*innen

Wir machen das Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG) praxistauglicher, schneller und digitaler.

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Fachtext: Besserer Rechtsschutz für Kapitalanleger*innen
BAföG-Reform beschlossen

Das BAföG ist für uns eines der zentralen Instrumente für mehr Bildungsgerechtigkeit. Deswegen verbessert die Koalition bereits zum dritten Mal seit 2021 das BAföG an entscheidenden Stellen.

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Fachtext: BAföG-Reform beschlossen
Umwelt weiter stark unter Druck

Der Umweltbericht 2023 verdeutlicht die alarmierenden Zustände unserer Böden, Gewässer, Luft und Biodiversität, die durch Klimawandel, Biodiversitätsverlust und die globale Verschmutzung stark unter Druck stehen.

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Fachtext: Umwelt weiter stark unter Druck
Cannabisgesetz beschlossen

Das Cannabisgesetz sieht vor, dass erwachsene Menschen zu Hause straffrei bis zu 50 Gramm getrocknetes Cannabis besitzen dürfen. Außerdem wird die kontrollierte Abgabe in Anbauvereinigungen ermöglicht und der Anbau in der eigenen Wohnung gestattet.

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Fachtext: Cannabisgesetz beschlossen
Klimaziele 2030 in Reichweite

Die aktuellen Klimazahlen des Umweltbundesamtes zeigen: Erstmals liegt das Erreichen der deutschen Klimaziele 2030 in Reichweite. Das ist ein großer Erfolg grüner Klimapolitik. Es bleibt aber noch viel zu tun.

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Fachtext: Klimaziele 2030 in Reichweite
Fortentwicklung des Völkerstrafrechts verabschiedet

Die Modernisierung unseres Völkerstrafgesetzbuchs und Strafprozessrechts ist ein wichtiger Schritt für die Verfolgung und Ahndung von schweren Völkerrechtsverbrechen weltweit. Der Bundestag hat die Reform des Völkerstrafrechts verabschiedet.

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Fachtext: Fortentwicklung des Völkerstrafrechts verabschiedet
Beschleunigung für die Energiewende

Mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes bringen wir die nächste von vielen bereits erfolgten Beschleunigungsmaßnahme für die Energiewende voran.

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Fachtext: Beschleunigung für die Energiewende
Neues Düngegesetz für sauberes Grundwasser

Das neue Düngegesetz kommt. Es ist ein Grundstein für Verursachergerechtigkeit, Umweltschutz und sauberes Grundwasser.

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Fachtext: Neues Düngegesetz für sauberes Grundwasser
Zukunft Willkommen: Für eine moderne Einwanderungspolitik

In fast allen Branchen und Berufen fehlt Personal. Es ist wichtig wie nie, unsere Wirtschaft mit einer modernen Einwanderungspolitik zu unterstützen. Wir wollen Ankommen und Teilhabe in Deutschland positiv gestalten.

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Fachtext: Zukunft Willkommen: Für eine moderne Einwanderungspolitik
Gewalt gegen Kommunalpolitiker*innen stoppen

Demokratie braucht Beteiligung. Bedrohungen und Einschüchterungen von Politiker*innen und Wahlhelfer*innen sind nicht hinnehmbar. Die Bundesebene unterstützt Ehrenamtliche mit einer Anlaufstelle bei Bedrohungen oder Anfeindung.

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Fachtext: Gewalt gegen Kommunalpolitiker*innen stoppen
Die Novelle des Tierschutzgesetzes kommt

Das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte verspricht besseren Schutz für alle Tiere: ob Haustiere, Zirkustiere oder landwirtschaftlich genutzte Tiere.

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Fachtext: Die Novelle des Tierschutzgesetzes kommt
Beschluss des Fraktionsvorstands: Demokratie leben und schützen
Beschluss
Beschluss herunterladen: Beschluss des Fraktionsvorstands: Demokratie leben und schützen
Demokratie leben und schützen

Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz und damit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Grund- und Menschenrechte in Deutschland. Wie wir unsere Demokratie vor aktuellen Angriffen schützen können, wird im Beschluss des Fraktionsvorstands dargelegt.

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Fachtext: Demokratie leben und schützen
Für die Rechte von LSBTIQ

Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai macht deutlich: An jedem Tag im Jahr muss um Respekt und Anerkennung von Vielfalt gerungen sowie gegen Hass und Diskriminierung vorgegangen werden.

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Fachtext: Für die Rechte von LSBTIQ
Entwicklungszusammenarbeit der Kommunen stärken

Kommunen spielen für Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit eine wichtige Rolle. Wir stärken mit unserem Antrag die kommunale Entwicklungszusammenarbeit.

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Fachtext: Entwicklungszusammenarbeit der Kommunen stärken
Erneut mehr neue Azubis in Deutschland

Am 17. Mai hat der Bundestag den Berufsbildungsbericht 2024 debattiert. Dieser zeigt, dass es wieder positive Entwicklungen gibt: Zum dritten Mal in Folge steigt die Zahl der Auszubildenden, ebenso das Angebot an Ausbildungsplätzen.

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Fachtext: Erneut mehr neue Azubis in Deutschland
Mehr Durchblick für Patient*innen

Der durch SPD, Grüne und FDP beschlossene Krankenhaus-Atlas wurde gestartet. Hier werden künftig Qualitätsdaten von Krankenhäusern verständlich dargestellt. Damit helfen wir Patient*innen bei der Entscheidung für ein geeignetes Krankenhaus.

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Fachtext: Mehr Durchblick für Patient*innen
Reform des Bundesdatenschutzgesetzes kommt

Wir verbessern den Grundrechts- und Verbraucherschutz im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und sorgen für bessere Anwendbarkeit. Damit setzen wir Ergebnisse einer Evaluierung des Gesetzes um.

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Fachtext: Reform des Bundesdatenschutzgesetzes kommt
Unsere Zukunft ist Europa

Der 9. Mai ist Europatag. Die Zeitenwende zeigt, dass Frieden in Freiheit nicht selbstverständlich ist. Unsere europäische Geschichte verpflichtet uns, dass wir unsere Werte und Demokratie verteidigen nach außen wie nach innen.

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Fachtext: Unsere Zukunft ist Europa
Gemeinsame EU-Agrarpolitik nach 2027: gemeinwohlorientiert, ökologischer, einfacher

In Europa könnten zukünftig Umweltkriterien für Agrarzahlungen ausgesetzt werden. Wir sagen dagegen: Nur nachhaltig wirtschaftende Landwirtinnen und Landwirte sind die Garanten für sichere Ernten für heute und die kommenden Jahrzehnte.

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Fachtext: Gemeinsame EU-Agrarpolitik nach 2027: gemeinwohlorientiert, ökologischer, einfacher
Wir feiern eine Erfolgsgeschichte

Vor 20 Jahren wuchs die EU mit der Osterweiterung von 15 auf 25 Mitglieder. Sie ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Nichts wäre besser ohne sie.

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Fachtext: Wir feiern eine Erfolgsgeschichte
Mehr Flexibilität für Freiwillige

Etwa 100.000 Menschen engagieren sich jährlich in den verschiedenen Freiwilligendiensten. Mit dem Freiwilligen-Teilzeitgesetz soll der Situation in der Praxis und den Wünschen der Freiwilligen nach mehr Flexibilität besser entsprochen werden.

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Fachtext: Mehr Flexibilität für Freiwillige
Ein Jahr ohne Atomenergie

Vor einem Jahr wurden die letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Seither boomen die erneuerbaren Energien.

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Fachtext: Ein Jahr ohne Atomenergie
Klimaschutz – fit für die Ziele bis 2040

Die Koalition hat das Klimaschutzgesetz novelliert. Statt Ressortverantwortlichkeiten gibt es eine Gesamtverantwortung der Bundesregierung. Statt rückwirkender Betrachtung gibt es jetzt eine vorausschauende.

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Fachtext: Klimaschutz – fit für die Ziele bis 2040
Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung wird verschärft

Der Bundestag hat am 25.04.2024 eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für die Korruptionsbekämpfung in Deutschland.

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Fachtext: Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung wird verschärft
Würdigung und Unterstützung für Veteran*innen

Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit einen gemeinsamen Antrag unserer Regierungskoalition und der Union beschlossen, der für eine verbesserte Versorgung von Einsatzverwundeten und für mehr Anerkennung von Veteran*innen der Bundeswehr sorgt.

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Fachtext: Würdigung und Unterstützung für Veteran*innen
Fraktionsbeschluss: Gemeinsame EU-Agrarpolitik nach 2027: gemeinwohlorientiert, ökologischer, einfacher
Beschluss
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Einigung zur Bezahlkarte

Wir haben gesetzlich nun klar verankert, dass das Existenzminimum und die Teilhabe von Menschen garantiert ist. Gerade Kinder, die dauerhaft in Deutschland leben, müssen die Möglichkeit haben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren.

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Fachtext: Einigung zur Bezahlkarte
Grüne lehnen Wissings Fahrverbote ab

Verkehrsminister Volker Wissing schlägt zur Schließung der Klimalücke im Verkehr Fahrverbote vor. Das ist verkehrs- und klimapolitischer Unsinn, den wir ablehnen. Stattdessen sollte er endlich realistische und wirkungsvolle Maßnahmen vorlegen und ums

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Fachtext: Grüne lehnen Wissings Fahrverbote ab
Mehr Wahlmöglichkeiten im Namensrecht

Das geltende Namensrecht ist veraltet. Es erhält nun ein Update. Das trägt veränderten Lebensrealitäten Rechnung und hilft zum Beispiel Patchwork-Familien.

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Fachtext: Mehr Wahlmöglichkeiten im Namensrecht
Gedenken an den Völkermord in Ruanda vor 30 Jahren

Im Rahmen einer Vereinbarten Debatte erinnerte der Deutsche Bundestag erinnerte an den Völkermord in Ruanda und an die mehr als 800.000 Ermordeten.

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Fachtext: Gedenken an den Völkermord in Ruanda vor 30 Jahren
Das EU-Lieferkettengesetz kommt

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Rat geeining: Mit dem EU-Lieferkettengesetz verhindern wir, dass Produkte auf Basis von Kinderarbeit, Ausbeutung oder Umweltzerstörung hergestellt werden.

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Fachtext: Das EU-Lieferkettengesetz kommt
Fortsetzung des Beitrags zur Stabilisierung Libyens

Der Bundestag hat die Verlängerung des Mandats für die EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI beschlossen. Im Kern wird das Mandat des Vorjahres fortgeschrieben. Die personelle Obergrenze verbleibt bei 300 Kräften.

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Fachtext: Fortsetzung des Beitrags zur Stabilisierung Libyens
Neue Strukturen für Plattformregulierung

Der Deutsche Bundestag hat am 21. März das „Digitale-Dienste-Gesetz“ beschlossen. Damit ist Deutschland bereit für die nationale Umsetzung des „Digital Services Act“ der EU.

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Fachtext: Neue Strukturen für Plattformregulierung
Fortsetzung der NATO-Operation SEA GUARDIAN

Der Bundestag diskutiert aktuell die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation SEA GUARDIAN bis zum 31. März 2025. Die Mandatsobergrenze soll bei 550 Soldat*innen bleiben.

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Fachtext: Fortsetzung der NATO-Operation SEA GUARDIAN
Fortsetzung der Unterstützung im Südsudan

Der Bundestag hat für die Verlängerung des Mandats zur deutschen Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) bis zum 31. März 2025 gestimmt. Es können weiterhin maximal 50 Soldat*innen entsandt werden.

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Fachtext: Fortsetzung der Unterstützung im Südsudan
Die Zukunft Bosnien und Herzegowinas liegt in der EU

Im März 2024 hat die EU-Kommission die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina empfohlen. Wir unterstützen den baldigen Beginn dieser Gespräche. Die Zukunft Bosnien und Herzegowinas liegt in der EU.

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Fachtext: Die Zukunft Bosnien und Herzegowinas liegt in der EU
Grün, digital, fair: Eine Agenda für Europas Verbraucher*innen

Grün, digital und fair soll die kommende EU-Verbraucheragenda für die Jahre 2025-2030 sein. Die Herausforderungen liegen darin, die grüne und digitale Transformation des Verbraucheralltags weiter voranzubringen.

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Fachtext: Grün, digital, fair: Eine Agenda für Europas Verbraucher*innen
Dialog von Wissenschaft und Gesellschaft stärken

Wissenschaftliche Erkenntnisse erweitern Horizonte, schaffen Möglichkeiten und können Debatten versachlichen. Um den Austausch von Wissenschaft und Gesellschaft zu fördern, stärken wir Grüne im Bundestag Wissenschaftskommunikation und -journalismus.

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Fachtext: Dialog von Wissenschaft und Gesellschaft stärken
Reform des Bundespolizeigesetzes

Die Novellierung des Bundespolizeigesetzes ist uns ein wichtiges innenpolitisches Anliegen. Das alte Gesetz ist fast dreißig Jahre alt. Jetzt hat der Bundestag die Beratungen aufgenommen.

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Fachtext: Reform des Bundespolizeigesetzes
Der Polizeibeauftragte nimmt die Arbeit auf

Die Einrichtung eines Bundespolizeibeauftragten ist seit Jahren eines unserer zentralen innenpolitischen Vorhaben. Jetzt ist es geschafft: Das Gesetz ist beschlossen und der Beauftragte gewählt.

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Fachtext: Der Polizeibeauftragte nimmt die Arbeit auf
Klimaschutzverträge starten durch

Gute Nachrichten für Klima und Industrie: Mit den neuen Klimaschutzverträgen unterstützen wir die energieintensive Industrie bei der Dekarbonisierung mit bis zu 4 Milliarden Euro in der ersten Gebotsrunde.

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Fachtext: Klimaschutzverträge starten durch
Starke Gleichstellungspolitik nicht nur am Frauentag

Der Koalitionsvertrag hat in der Gleichstellungspolitik drei wesentliche Schwerpunkte gesetzt: Schutz vor Gewalt, ökonomische Gleichstellung und reproduktive Selbstbestimmung.

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Fachtext: Starke Gleichstellungspolitik nicht nur am Frauentag
Höchste Zeit für Entgeltgleichheit

In diesem Jahr steht der Zusammenhang von Zeit und Geld im Fokus des Aktionstages. Die paritätische Aufteilung von bezahlter Arbeit ist die zentrale Forderung.

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Fachtext: Höchste Zeit für Entgeltgleichheit
Aktionstag beleuchtet Sorgearbeit

Sorgearbeit ist von großer Bedeutung für die Gesellschaft. Sie wird auch im Jahr 2024 überwiegend von Frauen geleistet. Der Aktionstag Equal Care Day ruft zu mehr Sichtbarkeit, Wertschätzung und fairer Aufteilung von Sorgearbeit auf.

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Fachtext: Aktionstag beleuchtet Sorgearbeit
Fraktionsbeschluss: Für einen wirtschaftlichen Aufbruch und ein modernes Land, das einfach funktioniert!
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Fraktionsbeschluss: Sozial. Gerecht. Klimaschutz.
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Sozial. Gerecht. Klimaschutz.

Deutschland kommt endlich beim Klimaschutz voran und sichert dadurch Jobs für die Zukunft und Wohlstand für alle. Sozial. Gerecht. Klimaschutz. Dieser Dreiklang hilft allen Menschen, weil Strom, ÖPNV und Miete bezahlbar bleiben.

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Fachtext: Sozial. Gerecht. Klimaschutz.
Für ein Land, das einfach funktioniert

Wir können Klimaziele erreichen, unseren Wohlstand erneuern und eine gute Zukunft schaffen. Dafür müssen wir uns trauen, die notwendigen Schritte zu gehen und die Mittel für die nötigen Investitionen – privat wie öffentlich – zu mobilisieren.

Fachtext
Fachtext: Für ein Land, das einfach funktioniert
Zwischenbericht zum deutschen Engagement in Afghanistan

Die Enquete-Kommission veröffentlicht ihren Zwischenbericht zur Aufarbeitung des fast 20-jährigen deutschen Engagements in Afghanistan.

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Fachtext: Zwischenbericht zum deutschen Engagement in Afghanistan
Neue europäische Marinemission im Roten Meer

Der Bundestag hat die Beteiligung deutscher Soldat*innen an der europäischen Mission EUNAVFOR ASPIDES beschlossen, die die freie Schifffahrt im Roten Meer gegen die Angriffe der Houthi-Rebellen verteidigen soll.

Fachtext
Fachtext: Neue europäische Marinemission im Roten Meer
Wirtschaft auf Erholungskurs

Mit gezielter Angebotspolitik bringen wir die deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs. Wir liefern Antworten auf Herausforderungen der geopolitischen Zeitenwende, Klimakrise, Fachkräftemangel und mehr. Damit stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit.

Fachtext
Fachtext: Wirtschaft auf Erholungskurs
Unterstützung für die Ukraine steigern

Zehn Jahre nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine und zwei Jahre nach dem Großangriff auf ihr gesamtes Territorium ist die Lage der Ukrainer*innen dramatisch. Wir müssen die Ukraine dringend stärker unterstützen.

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Fachtext: Unterstützung für die Ukraine steigern
Fünf-Punkte-Plan zur Modernisierung des BAföG

Wir wollen mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen. Ein zentraler Baustein ist dabei für uns das BAföG. Wir legen daher einen Fünf-Punkte-Plan vor, wie das BAföG grundsätzlich modernisiert werden kann.

Fachtext
Fachtext: Fünf-Punkte-Plan zur Modernisierung des BAföG
Fraktionsbeschluss: Fünf-Punkte-Plan zur Modernisierung des BAföG

Wir wollen mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen. Ein zentraler Baustein ist dabei für uns das BAföG. Wir legen daher einen Fünf-Punkte-Plan vor, wie das BAföG grundsätzlich modernisiert werden kann.

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Reform der Filmförderung

Am 15. Februar stellte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, den Referent*innen-Entwurf für das Filmförderungsgesetz vor. Die Filmbranche soll fit für die Zukunft gemacht werden.

Fachtext
Fachtext: Reform der Filmförderung
Demokratiefördergesetz stärkt die Zivilgesellschaft

Die Demokratie ist kein Selbstläufer, sie steht von vielen Seiten unter Druck. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen sind unverzichtbar für eine wehrhafte, aktive Demokratie.

Fachtext
Fachtext: Demokratiefördergesetz stärkt die Zivilgesellschaft
Zur ökologischen Ausrichtung der Rohstoffförderung in Deutschland

Forschende der TU Berlin haben im Auftrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein Gutachten zu Umweltauswirkungen und zur ökologischen Ausrichtung von Rohstoff-Fördervorhaben in Deutschland veröffentlicht.

Fachtext
Fachtext: Zur ökologischen Ausrichtung der Rohstoffförderung in Deutschland
Sicherung kommunaler Förderprogramme

Wir konnten Förderprogramme für wichtige kommunale Investitionen im Haushalt sichern. Darunter insbesondere die Förderung für die Sanierung kommunaler Einrichtungen, von Investitionen zur Klimaanpassung und im Bereich der seriellen Gebäudesanierung.

Fachtext
Fachtext: Sicherung kommunaler Förderprogramme
Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, soziale Infrastruktur und Klimaschutz

Im Bereich Wohnen, Stadtentwicklung, Bauen und Kommunen gehen wir mit dem Haushalt 2024 die Herausforderungen Wohnungsnot und Klimakrise an und fördern Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, soziale Infrastruktur und Klimaschutz.

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Fachtext: Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, soziale Infrastruktur und Klimaschutz
Mittel gestärkt: Ernährung, Landwirtschaft, ländliche Räume

Wir stellen finanziell wichtige Weichen für die Zukunft der Tierhaltung: weniger Tiere besser halten und Alternativen zur Tierhaltung ermöglichen. Die Mittel für ländliche Räume haben wir gesichert.

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Fachtext: Mittel gestärkt: Ernährung, Landwirtschaft, ländliche Räume
Entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Gemeinsam wollen wir Demokratie und Freiheit schützen. Unsere Abgeordneten aus der Innenpolitik haben klare rechtsstaatliche Antworten auf die Bedrohung durch Rechtsextremismus.

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Fachtext: Entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus
Bahn frei für das 49-Euro-Ticket

Mit dem 49-Euro-Ticket werden Millionen Menschen entlastet, der ÖPNV in Deutschland gestärkt und wird ein echter Fortschritt für den Klimaschutz im Verkehr erreicht. Der Fortbestand des Tickets ist auch für das Jahr 2024 gesichert.

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Fachtext: Bahn frei für das 49-Euro-Ticket
Lösung für den Agrarhaushalt

Der Haushaltskompromiss verhindert belastende Einbußen für die Landwirtschaft. Wir wollen jetzt die Agrar-Abrisspolitik von CDU/CSU endgültig überwinden und gemeinsam mit allen Betroffenen zukunftsfeste Lösungen finden.

Fachtext
Fachtext: Lösung für den Agrarhaushalt
7-Punkte Plan - Perspektiven für unsere Landwirtschaft

Wir möchten eine Landwirtschaft, in der Beschäftigte von ihrer Arbeit leben kön-nen und gesellschaftliche Anerkennung erfahren. Eine Landwirtschaft, die für die Bedürfnisse der Verbraucher*innen produziert und Klima, Natur und Tierwohl achtet.

Autor*innenpapier
Autor*innenpapier herunterladen: 7-Punkte Plan - Perspektiven für unsere Landwirtschaft
Perspektiven für die Landwirtschaft

Landwirte und Landwirtinnen stehen vor großen Problemen und Zukunftsfragen. Das geht weit über verbilligten Agrardiesel hinaus. Wir machen im Dialog Vorschläge, wie wir der Landwirtschaft Perspektiven geben.

Fachtext
Fachtext: Perspektiven für die Landwirtschaft
Klimageld vereint Klimaschutz und Gerechtigkeit

Das Klimageld soll die finanziellen Belastungen ausgleichen, die durch steigende CO2-Preise entstehen. Es sorgt für eine sozial gerechte Lenkungswirkung des CO2-Preises.

Fachtext
Fachtext: Klimageld vereint Klimaschutz und Gerechtigkeit
Verlässliche Krankenversicherung in schwierigen Zeiten

Wir haben mit einem Maßnahmenpaket für eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in 2023 gesorgt. Für 2024 zeichnen sich steigende Beitragseinnahmen ab.

Fachtext
Fachtext: Verlässliche Krankenversicherung in schwierigen Zeiten
Nachtragshaushalt 2023

Wir stellen den Haushalt 2023 auf rechtlich solide Füße und sorgen dafür, dass die Strom- und Gaspreisbremse sowie die Hilfen fürs Ahrtal abgesichert sind.

Fachtext
Fachtext: Nachtragshaushalt 2023
Transparente Parteienfinanzierung

Der Bundestag hat die Novellierung des Parteiengesetzes beschlossen. Damit schaffen wir dringend notwendige Regelungen, mit denen die Finanzierung von Parteien transparenter wird.

Fachtext
Fachtext: Transparente Parteienfinanzierung
Anfang vom Ende des fossilen Zeitalters eingeläutet

Die Weltgemeinschaft hat sich auf der Klimakonferenz COP 28 in Dubai die klare Verpflichtung gesetzt, den Ausstieg bei Erdöl, fossilem Gas und Kohle bis 2050 zu schaffen.

Fachtext
Fachtext: Anfang vom Ende des fossilen Zeitalters eingeläutet
Bekämpfung von Antiziganismus

Der Bundestag hat erstmalig in seiner Geschichte einen interfraktionellen Antrag verabschiedet, der sich nicht nur selbstkritisch mit der deutschen Verfolgungsgeschichte von Sinti*zze und Rom*nja auseinandersetzt, sondern auch Empfehlungen enthält.

Fachtext
Fachtext: Bekämpfung von Antiziganismus
Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau beginnen

Die EU-Kommission hat im November 2023 hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau empfohlen. Wir unterstützen den baldigen Beginn dieser Gespräche, denn die Zukunft der Ukraine und Moldaus liegt in der EU.

Fachtext
Fachtext: Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau beginnen
Fraktionsbeschluss: Eckpunkte für die Nutzung von CCU/S

Auf dem Weg zur Klimaneutralität brauchen wir eine große Bandbreite an Maßnahmen und Instrumenten. Wir wollen auch techno¬logische Chancen nutzen und ermöglichen, das CO2 direkt bei der Produktion abzuscheiden und in einer sicheren Form zu speichern.

Beschluss
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Europäische Kommission genehmigt Glyphosat wieder

Die Mitgliedstaaten der EU wollten Glyphosat nicht erneut genehmigen. Sie haben dem Vorschlag der EU-Kommission für eine 10-jährige Verlängerung der Genehmigung keine Mehrheit gegeben. Dennoch hat die EU-Kommission die Verlängerung genehmigt.

Fachtext
Fachtext: Europäische Kommission genehmigt Glyphosat wieder
Autorinnenpapier: Klare Haltung statt Zugeständnisse - Maßnahmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus & -terrorismus entschlossen umsetzen

Unsere Demokratie ist in Gefahr. Rechter Hass, Antisemitismus, Rassismus und andere menschenverachtende Hetze gehören für viele zum Alltag.

Autor*innenpapier
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Engagement mit Strategie

Fast 30 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich. Dafür benötigen sie gute Rahmenbedingungen. Hier setzen wir mit der Engagementstrategie des Bundes an.

Fachtext
Fachtext: Engagement mit Strategie
Verbesserung der Korruptionsbekämpfung

Korruption erschüttert das Vertrauen in unsere Demokratie. Das haben Skandale wie die Maskenaffäre gezeigt. Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Korruption vorgelegt.

Fachtext
Fachtext: Verbesserung der Korruptionsbekämpfung
Wir stärken den Start-up-Standort Deutschland

Der Bundestag hat am 17. November 2023 das Zukunftsfinanzie­rungs­gesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz verbessern wir den Kapitalmarktzugang für junge Unter­nehmen und stärken die Mitarbeiterkapital­beteiligung.

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Fachtext: Wir stärken den Start-up-Standort Deutschland
Bauen im Bestand erleichtern

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und die Baupreise sind hoch. Indem wir umbauen, aufstocken, Dachgeschosse ausbauen, nachverdichten und Leerstandsflächen nutzen können bis zu 4 Millionen neue Wohnungen entstehen

Fachtext
Fachtext: Bauen im Bestand erleichtern
Fraktionsbeschluss: Jetzt Handeln - Digitalisierung zum Treiber des Klimaschutzes machen und nachhaltig gestalten
Beschluss
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Mehr Freiheit für neue Ideen

Wir geben der Agentur für Sprunginnovationen größere Freiheiten, damit bahnbrechende Ideen schneller umgesetzt werden können - ob für Klimaschutz, Nachhaltigkeit oder Energiewende.

Fachtext
Fachtext: Mehr Freiheit für neue Ideen
Jetzt Handeln: Digitalisierung zum Treiber des Klimaschutzes machen
Fachtext
Fachtext: Jetzt Handeln: Digitalisierung zum Treiber des Klimaschutzes machen
Strafrechtliche Hauptverhandlungen zukunftsfähiger gestalten

Strafgerichtliche Hauptverhandlungen werden derzeit nicht vollumfänglich dokumentiert. Das ändern wir mit einem Gesetzentwurf, der die Dokumentation der Hauptverhandlung vorsieht.

Fachtext
Fachtext: Strafrechtliche Hauptverhandlungen zukunftsfähiger gestalten
Entfernung von Verfassungsfeind*innen im Öffentlichen Dienst

Bei der Entfernung von Beamt*innen aus dem Staatsdienst gibt es zu Recht hohe Hürden. Doch es darf nicht sein, dass diejenigen, die unsere Demokratie bedrohen, in den Diensten unseres Staates stehen.

Fachtext
Fachtext: Entfernung von Verfassungsfeind*innen im Öffentlichen Dienst
Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung

Wir treiben den länderübergreifenden Austausch von Wissenschaft und Forschung voran, um den großen Herausforderungen unserer Zeit besser begegnen zu können.

Fachtext
Fachtext: Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung
Novellierung der Übermittlungsvorschriften für BND und BfV

Die Koalitionsfraktionen haben zwei von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwürfe zur Reform des Nachrichtendienstrechts (BNDG und BVerFSchG) überarbeitet und verabschiedet.

Fachtext
Fachtext: Novellierung der Übermittlungsvorschriften für BND und BfV
Erleichterungen für Spätaussiedler*innen

Wir erleichtern das Aufnahmeverfahren für Spätaussiedler*innen durch Gesetzesänderungen. Auch in Zeiten des russischen Angriffskrieges sorgen wir für Spätaussiedler*innen, für die wir in Deutschland eine historische Verantwortung tragen.

Fachtext
Fachtext: Erleichterungen für Spätaussiedler*innen
Mögliche Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele
Fachtext
Fachtext: Mögliche Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele
Fraktionsbeschluss: Bauen im Bestand

In unserer Vision einer lebenswerten Zukunft stehen bezahlbares Wohnen, Umweltschutz und eine innovative Wirtschaft in untrennbarem Zusammenhang. Wir stehen für eine Bauwende, in der die bereits bestehenden Gebäude effizient weiter- und neu genutzt

Beschluss
Beschluss herunterladen: Fraktionsbeschluss: Bauen im Bestand
Fraktionsbeschluss: Olympische & Paralympische Spiele in Deutschland

Eine Bewerbung Deutschlands für die Olympischen und Paralympischen Spiele wäre ein durchaus ambitioniertes Unterfangen mit enormem Potenzial, aber auch mit erheblichen Herausforderungen.

Beschluss
Beschluss herunterladen: Fraktionsbeschluss: Olympische & Paralympische Spiele in Deutschland
Reformstau bei Digitalisierung wird gelöst

Der Bundestag hat zwei Gesetzentwürfe verabschiedet, die die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen. Damit stärken wir die Versorgung, die Gesundheitsforschung und die Patientenrechte.

Fachtext
Fachtext: Reformstau bei Digitalisierung wird gelöst
Transfer und Innovation voranbringen

Mit der Einrichtung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) werden wir Innovationsnetzwerke besser fördern.

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Fachtext: Transfer und Innovation voranbringen
Wir regeln die Finanzierung parteinaher Stiftungen

Wir schaffen endlich eine gesetzliche Regelung für die Finanzierung der Arbeit der parteinahen Stiftungen. Zugleich schließen wir Stiftungen von der staatlichen Förderung aus, die sich nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzen.

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Fachtext: Wir regeln die Finanzierung parteinaher Stiftungen
Die Kindergrundsicherung kommt

Die Kindergrundsicherung kommt. Wir machen die Unterstützung zugänglicher und gerechter. Damit ermöglichen wir mehr Teilhabe, mehr Bildung, mehr Chancen.

Fachtext
Fachtext: Die Kindergrundsicherung kommt
Weniger Bürokratie - mehr Transformation

Der Bundestag hat den Sonderbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus in der laufenden Legislaturperiode diskutiert. Der Bericht zeigt, mit welchen Beispielen Grüne Ministerien vorangehen.

Fachtext
Fachtext: Weniger Bürokratie - mehr Transformation
Demokratiebewegung weiter unterstützen

Auf unsere Initiative sendet der Bundestag ein Zeichen der ungebrochenen Solidarität mit der belarusischen Demokratiebewegung. In einem Antrag machen wir uns für weitere Unterstützung für die demokratische Opposition stark.

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Fachtext: Demokratiebewegung weiter unterstützen
Mindestlohnkommission reformieren

Die Verfahren zur Anpassung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes brauchen ein Update. Wir haben dafür Vorschläge entwickelt.

Fachtext
Fachtext: Mindestlohnkommission reformieren
Fraktionsbeschluss: Reform der Mindestlohnkommission - angemessene Mindestlöhne dauerhaft sicherstellen

Wir fordern eine Reform der Mindestlohnkommission.

Beschluss
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Wir bringen die Bahn wieder in die Spur

Mit zwei Gesetzesvorhaben wollen wir für mehr Klimaschutz im Verkehr sorgen. Der Bundestag berät dafür über die Reform der Lkw-Maut und den Ausbau der Bahn-Infrastruktur.

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Fachtext: Wir bringen die Bahn wieder in die Spur
Barriere-frei mit Bus und Bahn unterwegs sein
Fachtext
Fachtext: Barriere-frei mit Bus und Bahn unterwegs sein
Sicher mit Feuerwerk ins nächste Jahr – Mehr Spielraum für Kommunen schaffen
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Verkehrs-Update für die Mobilität der Zukunft

Wir haben die größten verkehrspolitischen Reformen der letzten Jahre auf den Weg gebracht. Damit machen wir für Millionen Menschen in Deutschland Mobilität sicherer, sauberer und klimafreundlicher: ein grünes Update für die Verkehrspolitik.

Fachtext
Fachtext: Verkehrs-Update für die Mobilität der Zukunft
Mehr Spielraum für Kommunen beim Silvester-Feuerwerk

An Silvester gehört Feuerwerk für viele Menschen zur Feier dazu. Doch aufgrund der negativen Begleiterscheinungen fordern viele eine stärkere Regulierung. Die Möglichkeiten der Kommunen sind bisher allerdings begrenzt.

Fachtext
Fachtext: Mehr Spielraum für Kommunen beim Silvester-Feuerwerk
Bessere Bedingungen für das Pflegestudium

Mit einem Gesetz verbessern wir die hochschulische Pflegeausbildung in Deutschland. Das stärkt den Pflegeberuf und die Pflege.

Fachtext
Fachtext: Bessere Bedingungen für das Pflegestudium
Schiene stärken und Brücken sanieren

Deutschlands Verkehrswege sind marode und brauchen eine Generalüberholung. Für mehr Klimaschutz muss dafür die Schieneninfrastruktur erneuert und schneller ausgebaut, Brücken müssen saniert werden.

Fachtext
Fachtext: Schiene stärken und Brücken sanieren
Reform des Lobbyregisters für mehr Transparenz

Wir schärfen die Regeln für Interessenvertreter, die in der Politik tätig sind. Finanzquellen müssen ausnahmslos offengelegt werden und Agenturen transparent machen, für welchen Auftraggeber sie tätig sind.

Fachtext
Fachtext: Reform des Lobbyregisters für mehr Transparenz
Jüdisches Leben in Deutschland stärken und schützen

Wir erhöhen die Staatsleistungen des Bundes an den Zentralrat der Juden. Das ist gerade in der Zeit des grassierenden Antisemitismus ein klares Signal für die Förderung und Unterstützung jüdischen Lebens in Deutschland.

Fachtext
Fachtext: Jüdisches Leben in Deutschland stärken und schützen
Solidarität mit Israel im Krieg gegen Hamas

Der Staat Israel und seine Bevölkerung sehen sich seit dem 7. Oktober der größten Welle von Terrorangriffen in ihrer 75-jährigen Geschichte ausgesetzt. In einem gemeinsamen Antrag bekunden SPD, FDP, Grüne und Union ihre volle Solidarität mit Israel.

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Fachtext: Solidarität mit Israel im Krieg gegen Hamas
Wirtschaftsstärke und Innovation aus dem All

Raumfahrt ist wichtig für Sicherheit, Klimaschutz und das Funktionieren von GPS und anderen Technologien. Sie ist aus Wirtschaft und Forschung nicht mehr wegzudenken. Daher ist es Zeit für eine neue Nationale Raumfahrtstrategie.

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Fachtext: Wirtschaftsstärke und Innovation aus dem All
Strategie für soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen

Nachhaltige und soziale Geschäftsmodelle sind Treiber von Innovationen und liefern echten Mehrwert für die Gesellschaft. Wir wollen, dass diese Modelle besser gefördert werden.

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Fachtext: Strategie für soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen
Gutes Altern

Der demografische Wandel verschiebt die Bevölkerungsstruktur. Wir werden älter und die Älteren werden mehr. Der Internationale Tag der älteren Menschen macht auf die Situation und die Bedürfnisse der älteren Generation aufmerksam.

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Fachtext: Gutes Altern
Bürgerrat "Ernährung im Wandel" nimmt die Arbeit auf

Der Bundestag hat erstmals einen Bürgerrat einberufen. 160 ausgeloste Bürger*innen sind eingeladen, das Thema "Ernährung im Wandel" intensiv zu beraten und für das Parlament Vorschläge zur Ernährungspolitik zu erarbeiten.

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Fachtext: Bürgerrat "Ernährung im Wandel" nimmt die Arbeit auf
Das Petitionsrecht stärken – für mehr Mitwirkung am demokratischen Prozess
Beschluss
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Hochsee-Abkommen ist ein Meilenstein für den Meeresschutz

Deutschland hat das Abkommen der Vereinten Nationen zum Schutz der Meere unterzeichnet. Das ist ein Meilenstein für den internationalen Meeresschutz.

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Fachtext: Hochsee-Abkommen ist ein Meilenstein für den Meeresschutz
Neuer Schwung durch Deutsch-Französische Expert*innen

Die deutsch-französische Expert*innengruppe hat zu wichtigen Reformen der Europäischen Union ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt, um die EU fit für kommende Erweiterungen zu machen.

Fachtext
Fachtext: Neuer Schwung durch Deutsch-Französische Expert*innen
Vorstandsbeschluss: Mit der Kraft des Landes — Leben und Wirtschaften in ländlichen Räumen

Der weitaus größere Teil der Menschen in Deutschland lebt in kleinen Gemeinden und mittelgroßen Städten: im ländlichen Raum. Wir wollen in der Ampelkoalition dafür sorgen, dass sich die Stärken der ländlichen Regionen entfalten

Beschluss
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Vorstandsbeschluss: Mit der Kraft des Landes — Leben und Wirtschaften in ländlichen Räumen

Der weitaus größere Teil der Menschen in Deutschland lebt in kleinen Gemeinden und mittelgroßen Städten: im ländlichen Raum. Wir wollen in der Ampelkoalition dafür sorgen, dass sich die Stärken der ländlichen Regionen entfalten

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Gelebte Demokratie in der Arbeitswelt der Zukunft

Wir denken Ökologie und Soziales zusammen. Dazu haben wir Beschäftigtenvertreter*innen und Gewerkschafter*innen nach Berlin eingeladen.

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Fachtext: Gelebte Demokratie in der Arbeitswelt der Zukunft
Positionspapier Katharina Dröge, Julia Verlinden, Andreas Audretsch
Autor*innenpapier
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Investitions-Impuls für Wirtschaft, Jobs und Klima
Fachtext
Fachtext: Investitions-Impuls für Wirtschaft, Jobs und Klima
Mieter*innen schützen - Preisspirale bei Mieten stoppen

Im Koalitionsvertrag und in den Koalitionsausschüssen haben wir uns auf eine Reihe von weiteren Maßnahmen geeinigt, um Mieter*innen zu entlasten. Es ist höchste Zeit, jetzt mit der Umsetzung durchzustarten.

Fachtext
Fachtext: Mieter*innen schützen - Preisspirale bei Mieten stoppen
Gesetzesreform stärkt fairen Wettbewerb

Viele Bürger*innen zweifeln daran, ob der Staat die Kraft hat, Unternehmen einen klaren Ordnungsrahmen zu setzen. Diesen Zweifeln begegnen wir mit der Reform des Wettbewerbsrechts und erweitern damit den Wirkungsbereich des Bundeskartellamts.

Fachtext
Fachtext: Gesetzesreform stärkt fairen Wettbewerb
LNG-Beschleunigungsgesetz sichert Energieversorgung
Fachtext
Fachtext: LNG-Beschleunigungsgesetz sichert Energieversorgung
Wir stärken den kollektiven Rechtsschutz

Wir setzen die EU-Verbandsklagerichtlinie verbraucher*innenfreundlich um und sorgen dafür, dass mehr Menschen einen besseren und einfacheren Zugang zum Recht erhalten und die Zivilgerichte entlastet werden.

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Fachtext: Wir stärken den kollektiven Rechtsschutz
Vorschläge zur Regelung von Sterbehilfe

2020 hat das Bundesverfassungsgericht das bestehende Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärt. Im Bundestag wurde über zwei Anträge abgestimmt, mit der die Sterbehilfe reguliert werden sollte.

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Fachtext: Vorschläge zur Regelung von Sterbehilfe
Chancen-Aufenthaltsrecht schafft eine Perspektive für Geduldete

Geduldete Menschen, die jahrelang Angst vor einer Abschiebung hatten, sollen jetzt eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht haben. Wir beenden die elende Praxis der "Kettenduldungen".

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Fachtext: Chancen-Aufenthaltsrecht schafft eine Perspektive für Geduldete
Mehr Tempo beim Ausbau der Ladeinfrastruktur

Der Masterplan Ladeinfrastruktur II, der den Ausbau von Ladesäulen für E-Fahrzeuge vorantreiben soll, wurde vor 9 Monaten vom Kabinett verabschiedet. Die Umsetzung der Maßnahmen befindet sich nur teilweise im Zeitplan.

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Fachtext: Mehr Tempo beim Ausbau der Ladeinfrastruktur
Drogenpolitik wird menschlicher

Im Koalitionsvertrag wurde Reformen in der Drogenpolitik vereinbart. Dazu gehört die Ermöglichung des Drugcheckings. Das setzen wir jetzt um.

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Fachtext: Drogenpolitik wird menschlicher
Beste Perspektiven durch berufliche Qualifizierung

Die Ampel macht junge Menschen und Beschäftigte fit für den Strukturwandel. Mit einer Ausbildungsgarantie, dem Qualifizierungsgeld und der Weiterbildungsförderung eröffnen sich Perspektiven für die Fachkräfte der Zukunft.

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Fachtext: Beste Perspektiven durch berufliche Qualifizierung
Arzneimittelversorgung soll verlässlicher werden

Immer wieder gibt es Berichte über nicht oder schwer lieferbare Arzneimittel. Im Bundestag beraten wir nun ein Gesetz mit verschiedenen Maßnahmen, damit es künftig weniger Lieferengpässe gibt.

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Fachtext: Arzneimittelversorgung soll verlässlicher werden
Mehr Resozialisierung und mehr Fokus auf Hasskriminalität

Stärkung von Prävention und Resozialisierung, verstärkter Kampf gegen Hasskriminalität: Das Sanktionenrecht in Deutschland soll überarbeitet werden.

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Fachtext: Mehr Resozialisierung und mehr Fokus auf Hasskriminalität
Alarmmelder im parlamentarischen System

Die Zahl der Petitionen, die Bürger*innen an den Deutschen Bundestag richten, hat sich stark erhöht. Als Anwalt der Bürger*innen trägt der Petitionsausschuss ihre Anliegen ins Parlament und Regierung.

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Fachtext: Alarmmelder im parlamentarischen System
Wir unterstützen den EU-Beitritt Nordmazedoniens

Nordmazedonien hat in den zurückliegenden Jahren Beachtliches geleistet, um dem Ziel der EU-Mitgliedschaft näher zu kommen. Mit einem Antrag senden wir ein klares Zeichen, dass Deutschland den EU-Beitrittsprozess des Landes unterstützt.

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Fachtext: Wir unterstützen den EU-Beitritt Nordmazedoniens
Leicht bessere Arbeitsbedingungen für Lastkraftfahrer*innen

Im grenzüberschreitenden Warenverkehr sind viel zu oft die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer miserabel. Die Ampelkoalition hat einen ersten Schritt zur Verbesserung unternommen. Weitere müssen folgen.

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Fachtext: Leicht bessere Arbeitsbedingungen für Lastkraftfahrer*innen
Aktionstag für digitale Teilhabe

Zum Digitaltag am 16. Juni 2023 laden bundesweit mehr als 25 zivilgesellschaftliche und und wissenschaftliche Organisationen zu einem breiten gesellschaftlichen Dialog über digitale Themen ein

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Fachtext: Aktionstag für digitale Teilhabe
Petitionsausschuss will Mutterschutz für alle

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat sich einstimmig für einen besseren Mutterschutz für selbständige Frauen ausgesprochen.

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Fachtext: Petitionsausschuss will Mutterschutz für alle
70 Jahre Volksaufstand vom 17. Juni 1953

Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 war bis 1989 das bedeutendste Ereignis in der Geschichte von Opposition und Widerstand in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). In dieser Woche jährt er sich zum 70. Mal.

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Fachtext: 70 Jahre Volksaufstand vom 17. Juni 1953
Eine Strategie für natürliche Vielfalt

Die Biodiversitätskrise nimmt international und national Fahrt auf. Sie ist neben der Klimakrise und Verschmutzung eine der größten Herausforderungen für den Erhalt unserer ökologischen Lebensgrundlagen.

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Fachtext: Eine Strategie für natürliche Vielfalt
Mehr Digitalisierung im Baurecht

Mit einer Reform des Baurechts gehen wir bei der Digitalisierung voran und modernisieren die Bauleitplanung.

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Fachtext: Mehr Digitalisierung im Baurecht
Der Kulturpass geht an den Start

Zwei Jahre keine Live-Kultur für Jugendliche durch Corona. Mit dem Kulturpass sagen wir danke für die Solidarität und das Durchhaltevermögen und schaffen Anreize für das Erleben von Kultur.

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Fachtext: Der Kulturpass geht an den Start
Wasser in der Region halten

Wasser ist ein knappes Gut. In der Nationalen Wasserstrategie wird daher auch gefordert, dass viele Wassernutzungen auf den Prüfstand gehören.

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Fachtext: Wasser in der Region halten
Klimapartnerschaft mit Senegal

Der Senegal hat beste Voraussetzungen, ein vollständig erneuerbares Energiesystem aufzubauen. Bereits jetzt erzeugt das Land mehr als 30 Prozent seiner Energie mit Solar und Wind. Die Zukunft Senegals muss nicht in Gas und Öl liegen.

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Fachtext: Klimapartnerschaft mit Senegal
Wie wir das Lebensmittelhandwerk unterstützen
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Fachtext: Wie wir das Lebensmittelhandwerk unterstützen
Mercosur-Abkommen nur mit verbindlichem Waldschutz

Das EU-Mercosur Abkommen bietet die Möglichkeit, wirtschaftliche Kooperation mit Nachhaltigkeit zu verbinden. Voraussetzung dafür ist auch der verbindliche Waldschutz. Ein Gutachten zeigt auf, wie das völkerrechtlich möglich ist.

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Fachtext: Mercosur-Abkommen nur mit verbindlichem Waldschutz
Unterstützung für pflegende Angehörige

Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) wird vom Bundestag verabschiedet. Wir konnten im parlamentarischen Verfahren wichtige Verbesserungen erreichen.

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Fachtext: Unterstützung für pflegende Angehörige
Letzte Verlängerung für MINUSMA-Einsatz beschlossen

Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an den VN-Stabilisierungsmission MINUSMA letztmalig bis 2024 zu verlängern.

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Fachtext: Letzte Verlängerung für MINUSMA-Einsatz beschlossen
Gewalt gegen Frauen engagiert bekämpfen

Gewalt gegen Frauen muss mit einem Gesamtkonzept bekämpft werden. Dafür setzt sich auch der Petitionsausschuss ein.

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Fachtext: Gewalt gegen Frauen engagiert bekämpfen
Familienpflegezeit und Lohnersatzleistung

Gut zwei Drittel aller pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause versorgt. Pflegende Angehörige leisten damit einen unschätzbaren Beitrag und sind als Berufstätige vielen Mehrfachbelastungen ausgesetzt.

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Fachtext: Familienpflegezeit und Lohnersatzleistung
Starker Schutz für Whistleblower*innen

Es ist geschafft: Endlich wird es in Deutschland einen wirksamen und sachgerechten gesetzlichen Schutz für Hinweisgeber*innen geben.

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Fachtext: Starker Schutz für Whistleblower*innen
Durchbruch für mehr Steuertransparenz von Unternehmen

Ein Grüner Erfolg: Nach jahrelanger Blockade wurde auch die letzte Hürde für mehr Steuertransparenz von Unternehmen genommen. Nun müssen auch deutsche Unternehmen wichtige Informationen nach Ländern aufschlüsseln und öffentlich machen.

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Fachtext: Durchbruch für mehr Steuertransparenz von Unternehmen
Mahnmal für im Nationalsozialismus ermordete Zeugen Jehovas

Um einer der vergessenen NS-Opfergruppen gerecht zu werden, wird den im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas ein Mahnmal an einem historisch wichtigen Ort im Tiergarten gewidmet.

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Fachtext: Mahnmal für im Nationalsozialismus ermordete Zeugen Jehovas
Globale Gesundheit nur mit starker WHO

Die Ampel-Fraktionen fordern in einem Antrag eine nachhaltige Stärkung der Weltgesundheitsorganisation. Denn Pandemien machen nicht an Staatsgrenzen halt.

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Fachtext: Globale Gesundheit nur mit starker WHO
#ZukunftAnpacken: Grüne Aktionswochen werben für Ausbildung

Viele Schüler*innen stehen gerade kurz vor dem Abschluss und der Frage, was sie in Zukunft machen. Wir Grüne im Bundestag werben für die Vielfalt einer beruflichen Ausbildung.

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Fachtext: #ZukunftAnpacken: Grüne Aktionswochen werben für Ausbildung
Ressourcenverschwendung stoppen

Am 4.Mai 2023 haben wir in Deutschland alle natürlichen Ressourcen erschöpft, die unsere Erde innerhalb eines Jahres zur Verfügung stellen kann. Jede Ressource die seitdem verbraucht wird, überlastet unsere Erde.

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Fachtext: Ressourcenverschwendung stoppen
Gute Arbeit und erfolgreicher Klimaschutz

In einer sich wandelnden Arbeitswelt schaffen wir heute die Bedingungen für die zukunftsfesten Jobs von morgen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe für Gewerkschaften, Unternehmen und Politik.

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Fachtext: Gute Arbeit und erfolgreicher Klimaschutz
Militärische Evakuierungsmission im Sudan

Der Bundestag stimmt der militärischen Evakuierungsmission deutscher Staatsangehöriger aus dem Sudan nachträglich zu. Im Sudan war zuletzt die Gewalt zwischen Armee und Milizen eskaliert.

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Fachtext: Militärische Evakuierungsmission im Sudan
Europa-Fahrplan für den Klimaschutz beschlossen

In den Verhandlungen zwischen Rat und EU-Parlament gelang der Durchbruch: Der EU-Emissionshandel wird ambitionierter und gilt ab 2027 auch für Gebäude und Verkehr. Ein flankierender Klimasozialsfonds soll den gerechten Ausgleich sicherstellen.

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Fachtext: Europa-Fahrplan für den Klimaschutz beschlossen
Proteste im Iran unterstützen, Sanktionen verstärken

Seit September 2022 gehen mutige Frauen und Männer im Iran gegen das Regime auf die Straße. Die Unruhen haben eine neue Qualität angenommen seit dem Tod einer jungen Frau in Polizeihaft.

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Fachtext: Proteste im Iran unterstützen, Sanktionen verstärken
Klimakrise traf Europa 2022 so schlimm wie nie

Europa erlebte 2022 den heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen und das zweitwärmste Jahr insgesamt.

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Fachtext: Klimakrise traf Europa 2022 so schlimm wie nie
Persönlichkeitsrechte und Privatheit schützen

Digitalisierung und Schutz der persönlichen Daten müssen stets zusammengedacht werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gibt Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes und der Informationsfreiheit.

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Fachtext: Persönlichkeitsrechte und Privatheit schützen
Videos in Gebärdensprache
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Fachtext: Videos in Gebärdensprache
Mehr Unterstützung für Inklusion

Mit dem Gesetz "zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts" bringt die Ampelkoalition Maßnahmen auf den Weg, mit denen der Arbeitsmarkt inklusiver gestaltet und behinderte Menschen besser unterstützt werden.

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Fachtext: Mehr Unterstützung für Inklusion
Neue EU-Mission in Niger

In diesen Wochen befasst sich der Bundestag mit der Mandatierung einer neuen EU-Mission in Niger. Sie soll das Land beim Kapazitätenaufbau seiner Sicherheitskräfte unterstützen. Maximal sollen 60 deutsche Soldat*innen entsendet werden können.

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Fachtext: Neue EU-Mission in Niger
Verfassungsfeind*innen entwaffnen

Das aktuelle Waffengesetz lässt zu, dass Verfassungsfeind*innen legal Waffen bekommen beziehungsweise behalten dürfen. Ein Rechtsgtachten der grünen Bundestagfraktion zeigt Wege auf, wie hier konsequenter vorgegangen werden kann.

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Fachtext: Verfassungsfeind*innen entwaffnen
Atomkraft ist ein Milliardengrab

Atomkraft ist weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll. Eine aktuelle Studie belegt, dass Atomkraft ein Milliardengrab für Steuerzahler*innen und Staat ist.

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Fachtext: Atomkraft ist ein Milliardengrab
Klimaneutrale Transformation verantwortungsvoll gestalten

Deutschland wird bis zum Jahr 2045 klimaneutral sein. Die Weichen dafür sind gestellt und wirken schon so stark, dass der ostdeutsche Kohleausstieg deutlich früher kommen wird. Wir sorgen dafür, dass Region und Arbeitnehmer*innen davon profitieren.

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Fachtext: Klimaneutrale Transformation verantwortungsvoll gestalten
75 Jahre Marshall-Plan

Es gilt, die transatlantischen Beziehungen zu stärken. Enge Zusammenarbeit ist zentral bei der Bewältigung geopolitischer Herausforderungen. So unterstützt der Bundestag die Arbeit der Bundesregierung und ihrer Partner an einem Plan zum Wiederaufbau

Fachtext
Fachtext: 75 Jahre Marshall-Plan
Transnationale Listen und Spitzenkandidat*innen bei Europawahlen

Die grüne Bundestagsfraktion setzt im Bundestag zusammen mit den übrigen Ampelfraktionen ein starkes Zeichen für transnationale Listen und das Spitzenkandidatenprinzip bei Europawahlen

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Fachtext: Transnationale Listen und Spitzenkandidat*innen bei Europawahlen
Petitionsausschuss mahnt Reformen bei der Krankenhausfinanzierung an

Der Petitionsausschuss unterstützt Reformen bei der Krankenhausfinanzierung und ebenso für eine Überprüfung von Zertifizierungsverfahren für Kliniken.

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Fachtext: Petitionsausschuss mahnt Reformen bei der Krankenhausfinanzierung an
Nächste Etappe für moderne und glaubwürdige Sportpolitik
Fachtext
Fachtext: Nächste Etappe für moderne und glaubwürdige Sportpolitik
Europa beendet das Zeitalter des fossilen Verbrenners

Es ist ein Meilenstein grüner Klimaschutzpolitik: Die EU hat beschlossen, dass Europa spätestens 2035 aus dem fossilen Verbrennungsmotor aussteigt. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Euro 7-Norm braucht allerdings noch Verbesserungen.

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Fachtext: Europa beendet das Zeitalter des fossilen Verbrenners
Umbrüche und Aufbrüche – Gesellschaftlicher Wandel und Zusammenhalt

Wir stehen ein für Zusammenhalt und friedliches Miteinander in Vielfalt, für gemeinsame Werte, die in unserem Grundgesetz ihren Ausdruck gefunden haben.

Fachtext
Fachtext: Umbrüche und Aufbrüche – Gesellschaftlicher Wandel und Zusammenhalt
Fraktionsbeschluss: Transformation gestalten – Rahmenbedingungen schaffen, vorausschauend und verantwortungsvoll

Deutschland wird bis zum Jahr 2045 klimaneutral sein. Das ist ein Kernanliegen der Ampel-Koalition und bildet daher das Herzstück des gemeinsam erarbeiteten Koalitionsvertrages. Fraktionsbeschluss vom 21. März 2023.

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Fraktionsbeschluss: Umbrüche und Aufbrüche – Gesellschaftlicher Wandel und Zusammenhalt

Unser Zusammenleben und friedliches Miteinander fußt auf einem Konsens gemeinsamer Werte, der in unserem Grundgesetz Ausdruck gefunden hat. Fraktionsbeschluss vom 21. März 2023.

Beschluss
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Fraktionsbeschluss: Moore, Wälder und Gewässer als Bündnispartner für Klimaschutz nutzen.

Klimaschutz, der Erhalt der biologischen Vielfalt und die Bekämpfung der Verschmutzungskrise sind die ökologischen Herausforderungen dieses Jahrhunderts. Fraktionsbeschluss vom 21. März 2023.

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Weltklimarat fordert dringend zum Handeln auf

Der Weltklimarat IPCC fordert in seinem neuesten Bericht zum dringenden Handeln auf. Der vorgelegte Synthesebericht verdeutlicht, dass sich Stürme, Hitzewellen und Dürren bereits bei deutlich geringeren Temperaturanstiegen extrem verstärken.

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Fachtext: Weltklimarat fordert dringend zum Handeln auf
Eine Stiftung für die Unabhängige Patientenberatung

Die große Koalition hatte die Unabhängige Patientenberatung (UPD) faktisch in einer kommerzielles Callcenter verwandelt. Jetzt schaffen wir mit einer neuen Stiftung eine verlässliche Heimat für eine neue UPD.

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Fachtext: Eine Stiftung für die Unabhängige Patientenberatung
Auf dem Weg zu einem globalen Plastikabkommen

Die Umweltkonferenz der Vereinten Nationen in Nairobi ist ein Meilenstein: Die internationale Staatengemeinschaft will die Plastikvermüllung global entschieden senken. Auch Deutschland steht in der Verantwortung.

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Fachtext: Auf dem Weg zu einem globalen Plastikabkommen
Krieg gegen die Ukraine

Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, auf Freiheit und Selbstbestimmung.

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Fachtext: Krieg gegen die Ukraine
Neue Dynamik für den Ausbau der Erneuerbaren

Schneller mehr Erneuerbare: Wir setzen die Notfall-Verordnung der EU um. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für einen viel schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien.

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Fachtext: Neue Dynamik für den Ausbau der Erneuerbaren
Förderung für klimafreundlichen Neubau

Der Gebäudebereich hat 2022 sein Klimaschutzziel wieder deutlich verfehlt und noch immer 112 Millionen Tonnen CO2 emittiert.

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Fachtext: Förderung für klimafreundlichen Neubau
Mehr Umweltbelange in der Raumordnung

Im Gesetzgebungsverfahren zu Änderung der Raumordnung haben wir starke grüne Akzente gesetzt.

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Fachtext: Mehr Umweltbelange in der Raumordnung
Digitalisierung und Bürgerbeteiligung im Baurecht

Mit der Einführung des Planungssicherstellungsgesetzes im Frühjahr 2020 wurde eine digitale Bürgerbeteiligung befristet ermöglicht.

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Fachtext: Digitalisierung und Bürgerbeteiligung im Baurecht
Öl-Pipeline EACOP darf nicht finanziert werden

Der Konzern TotalEnergies forciert den Bau einer neuen Pipeline von Uganda über Tansania zum Indischen Ozean. Verletzungen von Menschenrechten und die Gefährdung wertvoller Ökosysteme sind bereits heute die Folgen.

Fachtext
Fachtext: Öl-Pipeline EACOP darf nicht finanziert werden
Wir stehen an der Seite der Ukraine

Bereits ein Jahr dauert der brutale Angriff Russlands auf die Ukraine an. Der grausame Krieg gehört seitdem zum Alltag von Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern.

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Fachtext: Wir stehen an der Seite der Ukraine
Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme Geflüchteter

Die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten ist unsere humanitäre Verpflichtung. Sie wird vor allem durch Städte und Gemeinden mit Hilfe von vielen sehr engagierten Helfer*innen organisiert.

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Fachtext: Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme Geflüchteter
Modernes Vereinsrecht

Wir flexibilisieren das Vereinsrecht mit Blick auf hybride und rein digitale Mitgliederversammlungen, senken Zugangshürden und stärken Beteiligung und Demokratie im Verein.

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Fachtext: Modernes Vereinsrecht
Schnellere Gerichtsverfahren für die Infrastruktur

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, Verwaltungsgerichtsverfahren zu straffen, um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen.

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Fachtext: Schnellere Gerichtsverfahren für die Infrastruktur
Diskussion mit Philipp Lahm und Célia Šašić zur EURO 2024
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Fachtext: Diskussion mit Philipp Lahm und Célia Šašić zur EURO 2024
Gedenken an queere Opfer des Nationalsozialismus

Der 27. Januar ist der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. 2023 stehen die queeren Opfer des Nationalsozialismus erstmals im Zentrum der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages. Dafür haben wir uns lange eingesetzt.

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Fachtext: Gedenken an queere Opfer des Nationalsozialismus
Die Wirtschaft zukunftsfest machen

Wir haben auf die Krisen mit Stabilität und entschlossenen Maßnahmen reagiert. Erfolgreich, wie der Jahreswirtschaftsbericht 2022 bestätigt. Jetzt müssen wir unsere Wirtschaft dauerhaft stärken und brauchen den Turbo für die Transformation.

Fachtext
Fachtext: Die Wirtschaft zukunftsfest machen
Für eine Neuausrichtung von Landwirtschaft und Ernährung

Unser Ziel in der Ampelkoalition ist eine grundlegende Transformation im Bereich Ernährung und Landwirtschaft.

Fachtext
Fachtext: Für eine Neuausrichtung von Landwirtschaft und Ernährung
Bundestag erkennt Genozid an Jesid*innen an

Mit der Anerkennung des Genozids an den Jesidinnen und Jesiden verneigt sich der Deutsche Bundestag vor dessen Opfern und erkennt die Gräueltaten durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Shingal endlich offiziell an.

Fachtext
Fachtext: Bundestag erkennt Genozid an Jesid*innen an
ME/CFS Ursachen erforschen und Behandlung verbessern

Mindestens eine halbe Million Menschen in Deutschland leiden am Chronic Fatigue Syndrome. Die Ampelkoalition hat Maßnahmen verabredet, um Forschung, Therapie und Hilfsangebote zu verbessern.

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Fachtext: ME/CFS Ursachen erforschen und Behandlung verbessern
Energiepreispauschale für Rentner*innen

Rentnerinnen und Rentner erhielten Ende des vergangenen Jahres eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro - automatisch und ohne Bürokratie.

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Fachtext: Energiepreispauschale für Rentner*innen
Fraktionsvorstandsbeschluss Starter-Paket für mehr Klimaschutz
Beschluss
Beschluss herunterladen: Fraktionsvorstandsbeschluss Starter-Paket für mehr Klimaschutz
Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe wird abgeschafft

Wir unterstützen junge Menschen, die in der stationären Kinder- und Jugendhilfe leben, besser: Die Aufnahme einer Ausbildung lohnt sich durch eine Gesetzesänderung der Ampelkoalition auch finanziell stärker.

Fachtext
Fachtext: Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe wird abgeschafft
Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

Für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige werden mit dem Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) Mindeststandards umgesetzt.

Fachtext
Fachtext: Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben
Ein Schutzschirm für unsere Lebensgrundlagen

Vom 7. bis 19. Dezember fand in Montreal die Weltnaturkonferenz statt. Von ihr ist ein starkes und entschlossenes Signal für den Schutz der Artenvielfalt ausgegangen. Die Vereinbarung von Montreal spannt einen Schutzschirm für unsere Lebensgrundlagen

Fachtext
Fachtext: Ein Schutzschirm für unsere Lebensgrundlagen
Gas- und Strompreisbremse kommen
Fachtext
Fachtext: Gas- und Strompreisbremse kommen
Deutsche Welle weiter stärken

Die Deutsche Welle ist der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland. Er ist ein Bollwerk gegen Desinformation und Fake News auf allen Kanälen.

Fachtext
Fachtext: Deutsche Welle weiter stärken
Mehr Transparenz und Stärkung des Parlaments

Eine Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist überfällig. Durch die neuen Regelungen sorgen wir für mehr Transparenz bei der Ausschussarbeit und für eine lebendigere Regierungsbefragung.

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Fachtext: Mehr Transparenz und Stärkung des Parlaments
Hilfen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen
Fachtext
Fachtext: Hilfen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen
Unterstützung und Solidarität für Moldau

Der Republik Moldau droht im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine eine massive Destabilisierung.

Fachtext
Fachtext: Unterstützung und Solidarität für Moldau
Im Einsatz für Kinderrechte

Kinder sind unsere Gegenwart und Zukunft. Ihre Rechte stärker zur Geltung zu bringen ist uns ein Herzensanliegen.

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Fachtext: Im Einsatz für Kinderrechte
Klimaschutz in Zeiten von Krieg und Energiekrise
Fachtext
Fachtext: Klimaschutz in Zeiten von Krieg und Energiekrise
Mehr Personal und Verbesserungen in Krankenhäusern

Die Ampelkoalition schafft mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) dringend benötigte bessere Personalschlüssel in Krankenhäusern und Hilfen für Kinder- und Geburtshilfestationen.

Fachtext
Fachtext: Mehr Personal und Verbesserungen in Krankenhäusern
Platz für erneuerbare Energie statt Braunkohle

Wir erleichtern den Ausbau von erneuerbaren Energien auf Braunkohletagebauflächen, an Autobahnen und Schienenwegen und schaffen die Voraussetzung für die Speicherung von Wind- und PV-Energie über Wasserstoffanlagen.

Fachtext
Fachtext: Platz für erneuerbare Energie statt Braunkohle
Paket aus Innovationen und Entlastungen

Das Jahressteuergesetz 2022 hat es in sich: Es entfaltet echtes Innovations- und Entlastungspotenzial. Damit bringen wir die Energiewende aktiv voran und setzen den bisherigen Entlastungspfad weiter konsequent um.

Fachtext
Fachtext: Paket aus Innovationen und Entlastungen
Weniger Antibiotika in der Tierhaltung

Es werden zu viele (Reserve-)Antibiotika in der Tierhaltung eingesetzt. Die Ampelkoalition hat deswegen wichtige Änderungen im Tierarzneimittelgesetz vorgenommen, um den Antibiotikaeinsatz in landwirtschaftlichen Betrieben zu erfassen.

Fachtext
Fachtext: Weniger Antibiotika in der Tierhaltung
Reform stärkt Asylsuchende und entlastet Behörden

Die Ampelkoalition setzt wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages um, Asylverfahren zu beschleunigen aber auch die Rechte der Asylsuchenden durch Beratung zu stärken.

Fachtext
Fachtext: Reform stärkt Asylsuchende und entlastet Behörden
Wirksame Hilfen für alle Bürger*innen

Die Ampelkoalition hat mit zahlreichen Maßnahmen für Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gesorgt.

Fachtext
Fachtext: Wirksame Hilfen für alle Bürger*innen
Wir richten unsere Handelspolitik neu aus

Handelsabkommen sind eine wichtige Chance für neue Wirtschaftsbeziehungen. Wir haben dafür gesorgt, dass sie im Einklang mit Mensch und Natur stehen.

Fachtext
Fachtext: Wir richten unsere Handelspolitik neu aus
Booster für Freiwilligendienste

Sehr viele Jugendliche engagieren sich in Freiwilligendiensten. Wir planen das Angebot auszubauen und sorgen mit dem Bürgergeld dafür, dass Jugendliche das Taschengeld vollständig behalten dürfen.

Fachtext
Fachtext: Booster für Freiwilligendienste
EU-Trainingsmission EUMAM UKR gestartet

Im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUMAM UKR sollen bis zu 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten ausgebildet werden.

Fachtext
Fachtext: EU-Trainingsmission EUMAM UKR gestartet
Gedenken an den Holodomor

Anlässlich des 90. Jahrestages hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen und CDU/CSU einen interfraktionellen Antrag zum Gedenken an die Opfer des Holodomor in der Ukraine beschlossen.

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Fachtext: Gedenken an den Holodomor
Das Bürgergeld kommt

Mit dem neuen Bürgergeld schaffen wir einen Perspektivwechsel in den Jobcentern, mehr Qualifizierung, mehr Sicherheit und Vertrauen sowie ein neues Miteinander. Wir unterstützen Leistungsbeziehende auf ihrem Weg zu sozialer Teilhabe bestmöglich.

Fachtext
Fachtext: Das Bürgergeld kommt
Reform der Lkw-Maut für klimafreundlicheren Güterverkehr

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Reform der Lkw-Maut beschlossen. Damit werden Mehreinnahmen aus der Maut generiert, die auch für den Ausbau eines umweltfreundlicheren Güterverkehrs verwendet werden.

Fachtext
Fachtext: Reform der Lkw-Maut für klimafreundlicheren Güterverkehr
Förderprogramm für den ökologischen Waldumbau

Der Wald leidet unter den Folgen des Klimawandels, Hitze und Trockenheitsphasen führen zur Zerstörung großer Waldflächen. Dabei brauchen wir den Wald als wichtigen Verbündeten zum Schutz von Artenvielfalt und gegen zunehmende Klimabelastungen.

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Fachtext: Förderprogramm für den ökologischen Waldumbau
Wahlalter 16 - Das europäische Jahr der Jugend

Bei der nächsten Europawahl 2024 wird die Stimme der Jugend lauter werden: Wir haben das aktive Wahlalter für die Wahl zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre gesenkt.

Fachtext
Fachtext: Wahlalter 16 - Das europäische Jahr der Jugend
EU-Haushaltsmechanismus konsequent anwenden
Fachtext
Fachtext: EU-Haushaltsmechanismus konsequent anwenden
Faire Aufteilung des CO2-Preises bei Heizkosten

Das Stufenmodell für den CO2-Preis bei den Heizkosten schafft ein ungerechtes System ab, das wir seit seiner Einführung kritisiert haben. Der Bundestag hat nun einen Gesetzentwurf der Ampelkoalition für eine fairere Aufteilung beschlossen.

Fachtext
Fachtext: Faire Aufteilung des CO2-Preises bei Heizkosten
Behandlungskapazitäten gerecht zuteilen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen für den Fall knapper Behandlungskapazitäten wirksam zu verhindern. Mit einem Gesetz setzt die Ampel diesen Auftrag nun um.

Fachtext
Fachtext: Behandlungskapazitäten gerecht zuteilen
Antisemitismus bekämpfen - Erinnern heißt Handeln

Der 9. November steht für die staatsgewollte Vernichtung jüdischen Lebens im öffentlichen Raum und mahnt dazu, Antisemitismus heute wirksam und engagiert entgegenzutreten.

Fachtext
Fachtext: Antisemitismus bekämpfen - Erinnern heißt Handeln
Erneuerbare und Energieeffizienz statt Fracking

Bohrungen nach Fracking-Gas in Deutschland oder Gas- und Ölförderung in Nord- und Ostsee würden nicht nur die gefährliche Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verlängern.

Fachtext
Fachtext: Erneuerbare und Energieeffizienz statt Fracking
Schutz Kritischer Infrastrukturen: Sieben Punkte für ein KRITIS-Dachgesetz

Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind die Grundpfeiler und Lebensadern unserer Gesellschaft, indem sie die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen gewährleisten.

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Guantánamo endlich schließen

Wir unterstützen die Ankündigung von US-Präsident Biden Guantánamo nach mehr als 20 Jahren endlich zu schließen.

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Fachtext: Guantánamo endlich schließen
Frauen in Führungspositionen

Der Rat der Europäischen Union hat am 17. Oktober 2022 die Richtlinie für mehr Frauen in Führungspositionen nach Jahren der Blockade beschlossen.

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Fachtext: Frauen in Führungspositionen
Der 200 Milliarden Euro-Abwehrschirm steht

Die Ampelkoalition handelt entschlossen, um die Energiekrise zu bewältigen. Der Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro entlastet Verbraucher*innen und Unternehmen von den schwersten Folgen der Krise.

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Fachtext: Der 200 Milliarden Euro-Abwehrschirm steht
Zweiter Heizkostenzuschuss bringt weitere Entlastung

Da die stark gestiegenen Energiekosten Bürger*innen mit kleineren Einkommen besonders stark treffen, wurde ein zweiter Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht.

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Fachtext: Zweiter Heizkostenzuschuss bringt weitere Entlastung
Öffentlich-rechtliche sind Fundament der Demokratie

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie, ein Garant für Freiheit und Vielfalt. Wer seine Legitimität und Funktion in Frage stellt, der gefährdet diese Grundprinzipien unserer Gesellschaft.

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Fachtext: Öffentlich-rechtliche sind Fundament der Demokratie
AP Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie, ein Garant für Freiheit und Vielfalt. Wer seine Legitimität und Funktion in Frage stellt, der gefährdet diese Grundprinzipien unserer Gesellschaft.

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Fraktionsbeschluss: 11 Forderungen für die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar

Mit der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2022 in Katar sind vielfältige Fragen und Herausforderungen verknüpft.

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11 Forderungen zur FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2022

Mit der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2022 in Katar sind vielfältige Fragen und Herausforderungen verknüpft. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt elf zentrale Forderungen im Vorfeld des Sportgroßereignisses auf.

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Fachtext: 11 Forderungen zur FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2022
Aufbruch für eine feministische Wirtschaftspolitik

Feministische Wirtschaftspolitik ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit sondern ist auch ein entscheidender Faktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ein gemeinsames Papier von Lisa Paus und Katharina Dröge.

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Fachtext: Aufbruch für eine feministische Wirtschaftspolitik
Energie sichern durch den Ausbau der Erneuerbaren

Mit der Energiesicherungsgesetz-Novelle haben wir als Ampelkoalition die Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren verbessert und den Weg für einen noch stärkeren und schnelleren Ausbau geebnet.

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Fachtext: Energie sichern durch den Ausbau der Erneuerbaren
Quick Freeze statt anlassloser Massenüberwachung

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erneut für grundrechtswidrig erklärt. Zum Schutz vor Kriminalität braucht es zielgenaue Maßnahmen statt Massenüberwachung. Das setzt die Ampel nun um.

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Fachtext: Quick Freeze statt anlassloser Massenüberwachung
Mehr Geld für Menschen mit niedrigen Löhnen

Der Mindestlohn wird auf 12 Euro pro Stunde erhöht. Das entspricht einer Lohnerhöhung für mehr als 6 Millionen Menschen, darunter besonders viele Frauen. Gleichzeitig entlasten wir untere Einkommen bei den Sozialausgaben.

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Fachtext: Mehr Geld für Menschen mit niedrigen Löhnen
Ökolandbau als Weg voran in Zeiten multipler Krisen

Ökologische Landwirtschaft vereint vielfältige Möglichkeiten, gesunde Ernährung lokal und global zu sichern, die biologische Vielfalt zu schützen, die Klimaerwärmung zu begrenzen und ihre Folgen abzumildern.

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Fachtext: Ökolandbau als Weg voran in Zeiten multipler Krisen
Wirtschaftshilfen für kleine und mittlere Unternehmen

Die Ausweitung der Wirtschaftshilfen auf kleinere und mittlere Unternehmen ist entscheidend für diesen Herbst und Winter. Mittelstand und Handwerk sind Kern unserer Wirtschaft und bieten Arbeitsplätze für viele Menschen in diesem Land.

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Fachtext: Wirtschaftshilfen für kleine und mittlere Unternehmen
Wir sorgen für sichere und bezahlbare Energie
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Fachtext: Wir sorgen für sichere und bezahlbare Energie
Grundbildung im Globalen Süden stärken
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Fachtext: Grundbildung im Globalen Süden stärken
Kein Export von gesundheitsschädlichen Pestiziden

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat angekündigt, zeitnah ein Exportverbot für chemische Pflanzenschutzmittel, die in der EU aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zugelassen sind, auf den Weg zu bringen.

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Fachtext: Kein Export von gesundheitsschädlichen Pestiziden
Vorausschauend auf den Herbst vorbereitet

Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz gehen wir gut gerüstet in den Herbst und den Winter. Ein bundesweit einheitlicher Basisschutz und weitere wirksame Handlungsmöglichkeiten für die Länder geben Anlass zu Optimismus.

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Fachtext: Vorausschauend auf den Herbst vorbereitet
Endlich konkrete Ziele für Windenergie
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Fachtext: Endlich konkrete Ziele für Windenergie
Voller Schub für Ausbau von Solarenergie
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Fachtext: Voller Schub für Ausbau von Solarenergie
Energieeffizienz und -sparen sind der Schlüssel

Die Lage der Gasversorgung in Deutschland bleibt angespannt. Neben den bereits beschlossenen Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung sind Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung das Gebot der Stunde.

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Fachtext: Energieeffizienz und -sparen sind der Schlüssel
Umwelt- und Energiegesetzpakete

Mit dem Beschluss vier großer Umwelt- und Energiegesetzespakete kommt endlich der Kick-Start für Solar- und Windenergie in Deutschland. Dies ist ein Aufbruchssignal für den Klimaschutz und bringt die Energiewende bundesweit voran.

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Fachtext: Umwelt- und Energiegesetzpakete
Paragraf 219a ist endlich aufgehoben

Der Paragraf 219a Strafgesetzbuch ist aufgehoben, das Gesetz zur Aufhebung trat am 19. Juli 2022 in Kraft. Damit ist ein langer politischer Kampf zu Ende.

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Fachtext: Paragraf 219a ist endlich aufgehoben
Für eine moderne und nachhaltigere Handelspolitik

Wir bringen Reformen für eine moderne und nachhaltigere Handelspolitik voran: Die Ergebnisse der Verhandlungen in der Ampel.

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Fachtext: Für eine moderne und nachhaltigere Handelspolitik
Verlässliche Unterstützung bei Naturkatastrophen

Das Konzept staatlicher Hilfen im Katastrophenfall stellt schon heute weder eine verlässliche noch gerechte Lösung dar. Nur ein rechtssicherer Versicherungsanspruch garantiert Betroffenen die notwendige finanzielle Unterstützung im Schadensfall.

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Fachtext: Verlässliche Unterstützung bei Naturkatastrophen
Weitere Unterstützung für Kolumbien

Das Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC ist ein Meilenstein. Doch die Umsetzung stockt. Jetzt gilt es, notwendige Reformen anzustoßen.

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Fachtext: Weitere Unterstützung für Kolumbien
Abzug aus Afghanistan wird untersucht

Wie im Koalitionsvertrag hat der Bundestag auf Antrag der Ampelkoalition einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der den dramatischen Abzug aus Afghanistan im Sommer 2021 aufarbeiten wird.

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Fachtext: Abzug aus Afghanistan wird untersucht
Bundestag stimmt für NATO-Beitritt von Schweden und Finnland

Der Bundestag hat dem NATO-Betritt Schwedens und Finnlands zugestimmt. Das Beitrittsgesuch kam in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Schweden und Finnland stärken die NATO-Verteidigungsfähigkeit, aber auch das Wertebündnis.

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Fachtext: Bundestag stimmt für NATO-Beitritt von Schweden und Finnland
Ein Update für General- und Hauptversammlung

Die Ampel ermöglicht dauerhaft Online-Gesellschafterversammlungen in Aktiengesellschaften und Genossenschaften und wahren dabei die Rechte der Mitglieder uneingeschränkt.

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Fachtext: Ein Update für General- und Hauptversammlung
Beschleunigte Verfahren für öffentliche Aufträge

Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz bringt vielleicht die Zunge ins Stolpern, vereinfacht aber sicher die Vergabeverfahren im Beschaffungsprozess der Bundeswehr.

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Fachtext: Beschleunigte Verfahren für öffentliche Aufträge
Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung

Nach mehr als vier Jahren bekommt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes endlich eine reguläre Leitung. Der Bundestag wählt Ferda Ataman zur Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung.

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Fachtext: Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung
Die Eurofamilie bekommt Verstärkung

Kroatien möchte zum 01.01.2023 als 20. EU-Mitgliedsstaat den Euro einführen. Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank haben dafür grünes Licht gegeben. Die Mitgliedstaaten müssen zustimmen.

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Fachtext: Die Eurofamilie bekommt Verstärkung
Taxonomie als Instrument beschädigt
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Fachtext: Taxonomie als Instrument beschädigt
Dokumentations-Zentrum 2. Weltkrieg

Im Dokumentationszentrum "2. Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft" stehen die Opfer im Mittelpunkt. Die Aufarbeitung und das klare Bekenntnis zur deutschen Verantwortung sind Voraussetzungen für Vertrauen auf eine gemeinsame Zukunft in Europa.

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Fachtext: Dokumentations-Zentrum 2. Weltkrieg
Lebensmittelversorgung weltweit sichern

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Auswirkungen auf die globale Versorgung mit Lebensmitteln. In Deutschland und der EU ist die Ernährungsversorgung sicher, der Ukraine muss unmittelbar geholfen werden

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Fachtext: Lebensmittelversorgung weltweit sichern
Positionspapier: Handelsagenda der Ampel

Wir bringen Reformen für eine moderne und nachhaltigere Handelspolitik voran: Die Ergebnisse der Verhandlungen in der Ampel.

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Wichtiger Ideengeber und präziser Fehlermelder

Petitionen helfen den Bürger*innen, machen das Parlament klüger, die Gesetze gerechter und unser Gemeinwesen menschlicher - das zeigt der Jahresbericht des Petitionsausschusses.

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Fachtext: Wichtiger Ideengeber und präziser Fehlermelder
Sustainable Finance Beirat nimmt Arbeit auf

Wir setzen uns dafür ein, dass die neue deutsche Sustainable-Finance-Agenda dem transformativen Anspruch eines grundsätzlichen Wandels gerecht wird.

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Fachtext: Sustainable Finance Beirat nimmt Arbeit auf
Elektromobilität auf die Überholspur bringen

Das Auto wird weiter zum Mobilitätsmix gehören, muss künftig aber sauber unterwegs sein.

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Fachtext: Elektromobilität auf die Überholspur bringen
Höhere Renten für Erwerbsgeminderte

Wer nicht mehr arbeiten kann, bekommt künftig eine höhere Rente. Gleichzeitig verbessern wir die Prävention und Rehabiliation, damit weniger Menschen durch Arbeit dauerhaft erkranken.

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Fachtext: Höhere Renten für Erwerbsgeminderte
Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit

Vor dem Hintergrund des brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat der Bundestag beschlossen, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zu errichten.

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Flüchtende aus der Ukraine

Hunderttausende Menschen suchen in Deutschland Schutz vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Viele Kommunen haben schon zahlreiche Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen.

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Bewältigung von Krisen- und Kriegsfolgen

So wie der Corona-Krise begegnet wurde, begegnet der Ergänzungshaushalt auch der Notlage, die Putins völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine hervorgerufen hat.

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Standortwettbewerb fürs Zukunftszentrum beginnt

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, setzt die Bundesregierung das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit um.

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Grundlegend geändertes EUTM Mandat

Angesichts der aktuellen politischen Lage in Mali beabsichtigt die Bundesregierung in Mali nur noch in Minimalpräsenz an der EU-geführten Trainingsmission (EUTM) teilzunehmen. Die EU hatte die Ausbildung im April ausgesetzt.

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LNG-Terminals beschleunigt planen und bauen
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Fachtext: LNG-Terminals beschleunigt planen und bauen
Bonus für Pflegekräfte auf den Weg gebracht

Der Bundestag verabschiedet das Pflegebonusgesetz. Noch im laufenden Jahr sollen die begünstigten Pflegekräfte die Bonuszahlung erhalten.

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Sanktionsmoratorium - Auf dem Weg zum Bürgergeld

Mit der weitgehenden Aussetzung von Sanktionen ist der Anfang vom Ende von Hartz IV eingeleitet. Wir werden das soziale Sicherungsnetz weiterentwickeln. Es muss vor Armut schützen und die Potenziale der Menschen in den Mittelpunkt stellen.

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Schlüsselrolle für die Gesellschaft

Die Arbeit von Pflegekräften ist nicht nur wichtig für die Menschen, die sie versorgen, sondern für die ganze Gesellschaft. Pflegekräfte brauchen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Möglichkeiten, aufzusteigen und mitzubestimmen.

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Fachtext: Schlüsselrolle für die Gesellschaft
Gute Arbeitsbedingungen für Hebammen

Im Koalitionsvertrag haben wir Schritte zu einer besseren Versorgung vor, während und nach der Geburt vereinbart. Gute Arbeitsbedingungen für Hebammen sind dafür eine Voraussetzung.

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Soziale Leitplanken in unsicheren Zeiten

12 Euro Mindestlohn ist ein wichtiger Schritt hin zu fairen Löhnen. Darüber hinaus setzen wir uns für Tariftreue in der Vergabe, mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge und eine bestmögliche Qualifizierung ein.

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Frieden und Freiheit in Europa verteidigen

Der Deutsche Bundestag hat den brutalen russischen Angriffskrieg erneut auf das Schärfste verurteilt und sich für eine umfassende Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Dazu gehört auch die Lieferung von schweren Waffen.

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Fachtext: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen
Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken

Bekämpfung von Diskriminierung ist ein zentrales Anliegen der Ampelkoalition. Wir stärken daher die Rolle der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

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Fachtext: Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken
Entlastung für besonders betroffene Unternehmen

Hohe Energiepreise und gestörte Lieferketten sind eine Belastung für einen Teil der Unternehmen in Deutschland. Dem setzt die Bundesregierung ein wirksames Maßnahmenpaket aus Zuschüssen, Krediten und Bürgschaften entgegen.

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Fachtext: Entlastung für besonders betroffene Unternehmen
Aufnahme und Integrationsoffensive für Geflüchtete

Millionen Menschen sind auf der Flucht vor russischen Bomben. In Deutschland gibt es große Solidarität mit den ukrainischen Geflüchteten. Es bedarf jetzt einer Integrationsoffensive in Bund, Ländern und Kommunen.

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Fachtext: Aufnahme und Integrationsoffensive für Geflüchtete
Digitale Teilhabe von Frauen und Mädchen stärken

Der Dritte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung macht klar: Frauen sind in der Digitalbranche deutlich unterrepräsentiert. Seine Handlungsempfehlungen zeigen Wege, wie wir die Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten können.

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Fachtext: Digitale Teilhabe von Frauen und Mädchen stärken
Keine Entscheidung für Impfpflicht

Der Bundestag hat nach monatelanger Debatte keine Entscheidung für eine Impfpflicht getroffen. Das ist vor allem auf parteitaktische Spielchen der Union zurückzuführen.

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Fachtext: Keine Entscheidung für Impfpflicht
Energiesicherheit stärken
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Fachtext: Energiesicherheit stärken
Windenergie ausbauen und Naturschutz erhalten

Die Eckpunkte für einen beschleunigten Windkraftausbau an Land bei hohen Naturschutzstandards sind ein Meilenstein im Kampf gegen die beiden größten ökologischen Gefahren unserer Lebensgrundlagen – die Klimakrise und das Artensterben.

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Fachtext: Windenergie ausbauen und Naturschutz erhalten
Unterstützung für die Kommunen

Der Bundestag hat auf Antrag der Ampelkoalition Erleichterungen im Baurecht bei der Unterbingung von Geflüchteten beschlossen.

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Fachtext: Unterstützung für die Kommunen
Unterstützung für mehr Energieeffizienz und -unabhängigkeit
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Fachtext: Unterstützung für mehr Energieeffizienz und -unabhängigkeit
Gezielte Entlastung gegen hohe Energiepreise
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Fachtext: Gezielte Entlastung gegen hohe Energiepreise
Die Pandemie ist nicht vorbei

Der Bundestag stimmt in dieser Woche über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. In den Verhandlungen mit den Koalitionspartnern konnten wir zumindest Verbesserungen zum Schutz von besonders schutzbedürftigen Menschen erreichen.

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Gedenken an alle Opfer terroristischer Gewalt

Opfer und Hinterbliebene terroristischer Gewalttaten müssen endlich in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt und ihre Rechte gestärkt werden.

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Wie umgehen mit der Macht großer Internetplattformen?

Der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung zeigt: Die Bedeutung der großen Plattformen nimmt zu. Kooperative Medienplattformen können ein Gegengewicht dazu werden.

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Gleichstellung wagen

Am 08. März 2022 wird zum 101. Mal der internationale Frauentag begangen. Im Vorfeld dazu fand im Bundestag eine vereinbarte Debatte statt.

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Bauen im Sinne des Klimaschutzes

Nach dem notwendigen Förderstopp wurde die KfW Gebäudeförderung wiederaufgenommen. Die Bundesregierung wird mit neuen Förderprogrammen die zukünftige Förderung an den Klimazielen ausrichten.

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Kohleausstieg muss schneller vorankommen

Ende 2021 schaltete RWE drei Braunkohle-Anlagen im Rheinischen-Revier ab, weitere folgen dieses Jahr. Für echte Klimagerechtigkeit muss der Stilllegungspfad beschleunigt werden.

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Olympia und Paralympics für Athlet*innen
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Fachtext: Olympia und Paralympics für Athlet*innen
Fossile Energieträger treiben die Preise

Die jährliche Inflationsrate ist im letzten Jahr auf 3,1 Prozent gestiegen. Neben einigen Sondereffekten haben vor allem die Kosten für fossile Energieträger die Preise nach oben getrieben.

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Fachtext: Fossile Energieträger treiben die Preise
Welttag der Feuchtgebiete

Der Welttag der Feuchtgebiete mahnt zum Schutz besonders wertvoller Hotspots der Artenvielfalt wie Auen, Moore, Marschland, Feuchtwiesen und Bruchwald. Mit dem Bundesprogramm natürlicher Klimaschutz handelt die neue Regierungskoalition hier endlich.

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Wohlstand ist mehr als Wirtschaftswachstum

Auf dem Weg von der sozialen in die sozial-ökologische Marktwirtschaft brauchen wir Innovationen für neue nachhaltige Technologien, gute Arbeit und einen modernen Sozialstaat.

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Dass Auschwitz nie wieder sei!

Vor 77 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Am 27. Januar gedenken wir der Millionen Opfer des Nationalsozialismus.

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Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Aufbruch

Die Internationale Grüne Woche bleibt - auch wenn nur digital möglich - ein agrarpolitischer Höhepunkt des parlamentarischen Jahres. Die grüne Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit SPD und FDP einen Antrag eingebracht.

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Ambitionierte Reformen für Bürger*innen-Dialoge

Die Zukunftskonferenz tritt jetzt mit der französischen EU-Ratspräsidentschaft in eine entscheidende Phase. Wir sehen die Konferenz als Chance, um den Zusammenhalt in Europa zu stärken.

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Fachtext: Ambitionierte Reformen für Bürger*innen-Dialoge
Einsatz von Pestiziden wirksam reduzieren

Der globale Pestizideinsatz nimmt Jahr zu, mit dramatischen Folgen für Mensch und Natur – das zeigt der Pestizidatlas 2022. Auch in Deutschland ist eine wirksame Reduktionsstrategie überfällig.

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Fachtext: Einsatz von Pestiziden wirksam reduzieren
Notwendige Maßnahmen gegen die Überlastung

Die Omikron-Variante des Coronavirus hat eine neue Infektionswelle mit stark ansteigenden Zahlen verursacht.

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Weitere Maßnahmen gegen das Virus

Die Corona-Lage ist unverändert dramatisch, die Infektionszahlen und die Auslastung in den Krankenhäusern weiterhin viel zu hoch. Die neue Omikron-Variante des Coronavirus droht die Situation zusätzlich zu belasten.

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Gemeinsame Erklärung zur drohenden Auflösung von Memorial

In einer Gemeinsamen Erklärung protestieren SPD, FDP und Grüne entschieden gegen die drohende Zwangsauflösung von Memorial, Russlands bekanntester Menschenrechtsorganisation.

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Beendigung der epidemischen Lage

Die Bundestagsfraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben am 27. Oktober 2021 ein Eckpunktepapier zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt.

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Stark wie nie in die 20. Wahlperiode

Im neuen Bundestag stellen wir Grüne 118 der 736 Abgeordneten, damit sind wir stärker als je zuvor und die drittstärkste Fraktion.

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Klimakrise erfordert besseren Hochwasserschutz

Die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mahnt, dass vermehrt gefährliche Extremwetter auf uns zukommen. Deutschland muss für Starkregen und Hochwasser besser gerüstet sein.

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Fachtext: Klimakrise erfordert besseren Hochwasserschutz
Die Pandemie als Katalysator

Die klassische Wohlstandsmessung mit dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist "blind" für alles, was sich nicht in Euro und Cent ausdrücken lässt.

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