Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 15.12.2016

Fortsetzung UNAMID-Einsatz Dafur

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über 13 Jahren steht der Krieg in Darfur auch für Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung und ethnische Säuberungen. Einer der Hauptverantwortlichen für den Krieg und für diese Verbrechen ist der sudanesische Präsident al-Baschir. Es ist ein politischer Skandal, dass er sich bis heute dem internationalen Haftbefehl gegen ihn entziehen konnte. Die Wirkung dieser Straffreiheit ist verheerend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Jetzt hat der schmutzige Krieg in Darfur einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Die Berichte von Amnesty International über einen Giftgaseinsatz in Darfur sind schockierend. Die Bundesregierung bezieht dazu nur sehr einsilbig Stellung. Das hat in meiner Fraktion große Verwunderung ausgelöst. Wenn Sie Zweifel an den Amnesty-Berichten haben, dann hätten Sie sich doch zumindest für eine Aufklärung der Ereignisse einsetzen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Notwendig wäre eine umfassende Untersuchung durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen. Die Bundesregierung tut aber bisher gar nichts, um eine solche Untersuchung anzustoßen. Das ist nicht in Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Friedensprozess für Darfur hat bisher kaum Fortschritte gemacht. Aber jetzt gibt es kleine Ansätze für eine positive Entwicklung: Im Oktober dieses Jahres haben die sudanesische Regierung und zwei Rebellengruppen einen Waffenstillstand geschlossen. Es gibt eine unterzeichnete Roadmap für neue Friedensverhandlungen. – Das ist ein Hoffnungsschimmer für die Region. Die Bundesregierung sollte diesen Prozess intensiv begleiten und energisch unterstützen. Es muss auch international diplomatischer Druck für den Fortgang des Friedensprozesses aufgebaut werden.

Doch anstatt das jetzt wirkungsvoll zu tun, plant die Bundesregierung seit kurzem eine sogenannte Kooperation mit der sudanesischen Regierung in Flüchtlingsfragen. Khartoum soll Geld und Sicherheitstechnik erhalten, um Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa aufzuhalten. Was ist das für ein politisches Signal in dieser Situation? Diese Kooperation wäre doch fast wie eine Einladung an al-Baschir, mit seiner menschenverachtenden Politik einfach weiterzumachen. Er bleibt ja nicht nur ungestraft; er wird durch diese Politik als Partner wieder hoffähig gemacht. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Stoppen Sie diese unseligen Pläne!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Trotz vieler Rückschläge hat UNAMID in den vergangenen Jahren eine sehr wichtige Arbeit geleistet. Die Mission hat die Versorgung vieler Menschen mit dem Nötigsten sichergestellt, Hunderttausenden Schutz geboten und wenigstens teilweise Stabilität in der Region hergestellt. Eine Schwächung oder gar Beendigung der Mission hätte katastrophale Folgen für die Menschen vor Ort. Das wäre übrigens auch ein politischer Sieg der verbrecherischen Politik der Machthaber in Khartoum. Das darf auf gar keinen Fall passieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für uns Grüne bleibt UNAMID ein zentraler Faktor der Nothilfe für die Menschen in Darfur und auch zur Stabilisierung der gesamten Region. Deshalb werden wir diesem Mandat auch diesmal zustimmen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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