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Bundestagsrede von Katja Keul 14.06.2018

Fortsetzung KFOR-Einsatz Kosovo

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für alle, die sich seit Jahren fragen, wie lange es mit dem KFOR-Mandat noch weitergehen soll, gleich eine gute Nachricht zu Beginn. Dieses Mandat ist trotz der unveränderten Obergrenze von 800 Soldaten erstmals tatsächlich ganz wesentlich ein Abzugsmandat. Ich habe mich bei meiner Reise kürzlich davon überzeugen können, dass das Feldlager Prizren bis zum Jahresende geräumt sein wird. Die dort stationierten 300 Bundeswehrsoldaten werden abgezogen und das Reservebataillon, für das bislang im Mandat weitere 400 zusätzliche Soldaten vorgesehen waren, wird aufgelöst. Es verbleiben im nächsten Jahr noch 70 Bundeswehrsoldaten in der Hauptstadt Pristina. Ich gehe also fest davon aus, dass die Mandatsgrenze im nächsten Jahr, zum 20. Jahrestag, nicht höher als 100 sein wird. Das macht uns die Zustimmung zu diesem Mandat in diesem Jahr leichter als bisher.

Weil vonseiten der Linken in diesem Zusammenhang noch mal die völkerrechtlichen Fragen aufgeworfen werden, will ich ganz klar sagen: KFOR ist eben nicht mit dem NATO-Einsatz gegen Serbien 1999 gleichzusetzen. Ja, der Angriff auf Serbien erfolgte damals ohne völkerrechtliche Grundlage.

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: So ist es!)

Die Stationierung der KFOR-Truppen im Anschluss an den Krieg erfolgte aber mit Mandat des UN-Sicherheitsrates und damit im Einvernehmen mit der internationalen Gemeinschaft und auch im Einvernehmen mit Serbien.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Das allein löst natürlich noch nicht alle rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Staatswerdung des Kosovo, und das liegt nicht nur an der mangelnden Anerkennung durch einige EU-Staaten. Aufgrund der Neu­tralität der UNO vertritt beispielsweise UNMIK, also die UN-Verwaltung, nach wie vor juristisch das frühere sozialistische Staatseigentum. Die Privatisierung durch die Treuhand hängt fest, und viele Eigentumsfragen bleiben ungeklärt. Die mangelnde Rechtssicherheit ist für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes die größte Hürde. Da man Geschichte nicht zurückdrehen kann, müssen wir Perspektiven für die Zukunft finden, und das kann nur die Einigung von Serbien und Kosovo im Rahmen einer europäischen Perspektive sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu müssen beide Seiten noch einige Aufgaben erledigen.

Eine ganz wichtige Aufgabe aufseiten des Kosovo wird dabei die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen der UCK durch das im letzten Jahr eingerichtete Sondertribunal in Den Haag sein. Derzeit laufen dort die Ermittlungen, und man wartet gespannt auf die ersten Anklagen. Für Polizei und Justiz im Kosovo wird es zum großen Test werden, wenn es darum geht, auch eigene Regierungsmitglieder im Falle einer Anklage oder gegebenenfalls auch eines Haftbefehls nach Den Haag zu überführen, und das, nachdem die größte zivile Rechtsstaatsmission der EU aller Zeiten im Abzug begriffen ist.

Die letzten EULEX-Richter und -Staatsanwälte werden noch in diesem Monat das Land verlassen, und das Mandat von EULEX wurde nicht nur der Größe, sondern auch der Qualität nach grundlegend zu einem reinen Beratungsmandat verändert. Einzig die EULEX Police steht noch als sogenannter Second Responder mit exekutiven Befugnissen zur Verfügung. Die KFOR kam in der Rolle eines sogenannten Third Responder schon seit 2012 nicht mehr zum Einsatz. Es gibt also trotz aller Schwierigkeiten nachweisbare Fortschritte im Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gabi Weber [SPD])

Trotzdem ein letztes kritisches Wort zum künftigen KFOR-Mandat. Mich hat erstaunt, dass die internationale Gemeinschaft es inzwischen offenbar widerspruchslos akzeptiert, dass die Kosovo Security Forces, bisher eine Art leichtbewaffnetes technisches Hilfswerk, zu regulären Streitkräften aufwachsen sollen. Bei meinem letzten Besuch vor acht Jahren war man bei dieser Forderung Thacis noch wesentlich zurückhaltender.

Alte UCK-Kämpfer gibt es zwar inzwischen nur noch in der Generalität, weil in den unteren Führungsebenen eine neue Generation heranwächst; trotzdem ist die Zeit für eine eigene Armee meines Erachtens noch nicht gekommen. Neben der erforderlichen Zweidrittelmehrheit und der Verfassungsänderung wäre aus meiner Sicht weitere Voraussetzung, dass die anstehende Aufarbeitung der Kriegsverbrechen gelingt, und letztlich auch, dass der Status des Kosovo durch eine Einigung mit Serbien und Aufnahme in die EU abschließend geklärt ist. Wenn einige NATO-Staaten inzwischen selbst die Verfassungsänderung für überflüssig halten, die eine Zustimmung der serbischen Minderheit bedeutet, kann ich nur dringend davor warnen, hier leichtfertig zu agieren.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Denken Sie an Ihre Redezeit.

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Letzter Satz. – Streitkräfte sind kein Mittel eines Normalisierungsprozesses; sie stehen allenfalls am Ende desselben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)