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Bundestagsrede von Dr. Danyal Bayaz 31.01.2019

Brexit-Steuer

Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider muss Europa, leider müssen wir erkennen, dass britische Populisten, aber auch die Unfähigkeit etablierter Parteien UK und damit eben auch ganz Europa auf einen harten Brexit zusteuern lassen. Ich finde, deswegen darf man an dieser Stelle auch noch einmal betonen, dass es wichtig ist, dass wir Europäer, dass gerade wir Deutsche weiterhin den britischen Bürgerinnen und Bürgern sagen: Unsere Tür steht weiterhin offen. Das haben ja einige Mitglieder dieses Hauses

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

vor zwei Wochen, glaube ich, in der „Times“ sehr prominent gesagt; viele Prominente waren dabei, Unternehmen waren dabei. Ich finde, gerade in so turbulenten Zeiten wie diesen ist das ein wichtiges Zeichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Also herzlichen Dank an diejenigen, die mit dabei waren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute können wir unseren Teil dazu beitragen, den Brexit – auch wenn er jetzt sehr wahrscheinlich als harter Brexit kommen mag –, so gut es eben geht, in einem möglichst geregelten Rahmen zu gestalten. Der Brexit war sicherlich nicht unser Wunsch; aber wir sollten es gerade anders machen als das britische Unterhaus und unserer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger da draußen wirklich nachkommen, gerade auch im Bereich der Steuer- und der Finanzpolitik. Im Fall des Brexits bedeutet das doch, den betroffenen Personen, den betroffenen Unternehmen die Sorgen zu nehmen. Was heißt das konkret? Wir haben ein paar Punkte heute schon gehört. Das heißt zum Beispiel, dass die Riester-Sparer davor geschützt werden, dass Steuerbehörden die in UK angelegten Riester-Forderungen zurückfordern. Oder – Herr Güntzler hat es angesprochen – nehmen wir die Unternehmen mit ihren Niederlassungen, mit ihren Tochtergesellschaften: Die müssen in Ruhe ihr Geschäft und auch die steuerlichen Folgen planbar machen können und neu ordnen können.

Auch die Banken brauchen Zeit, um ihre Verflechtungen mit dem Finanzplatz London neu zu ordnen. Wir wissen, wie fragil die Finanzindustrie auch zehn Jahre nach der Lehman-Pleite ist. Deswegen ist es richtig, hier planbare Übergangszeiten zu gewähren.

Und – das sei auch noch erwähnt – ich glaube, es ist wichtig, sich mit den anderen Ländern in Europa abzustimmen, dass wir da wirklich eine gesamteuropäische Planbarkeit bekommen; ich glaube, das ist ganz wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, wir müssen den Brexit im großen Ganzen betrachten. London hat letztes Jahr seine Stellung als globaler Finanzplatz Nummer eins an New York abgegeben. Frankfurt profitiert davon, auch wenn die Bundesregierung – ich sage es salopp – letztes Jahr ziemlich gepennt hat, als es darum ging, die EBA eventuell nach Frankfurt zu holen. Jetzt ist sie bei den Freundinnen und Freunden in Paris. Das ist auch gut. Es gibt weitere Chancen für den Finanzplatz Deutschland und übrigens auch für Paris, Dublin, Amsterdam. Es muss doch in unserem Interesse sein, dass sich der Finanzsektor, der erfolgreich ist, gesund, nachhaltig, aber auch zukunftsgerecht entwickelt.

Deswegen finde ich es sehr befremdlich, dass sich der Bundesfinanzminister aktuell eher damit beschäftigt, einen nationalen Bankenchampion zu etablieren, und sich das BMF offensichtlich im Zweiwochentakt mit dem Aufsichtsrat und dem Vorstand der Deutschen Bank darüber unterhält. Ich weiß nicht, ob das die richtige Frage ist. Es ist doch nicht entscheidend, ob die Deutsche Bank mit der Commerzbank fusioniert – zwei Banken, die durchaus ihre Probleme haben, Herr Hakverdi, und deren Fusion wahrscheinlich mehr Probleme verursacht, als löst. Ich glaube nicht, dass das die Herausforderungen sind, vor denen wir stehen.

Unsere Banken stehen längst nicht mehr nur untereinander im Wettbewerb, sie stehen auch im Wettbewerb mit Gigatech-Unternehmen. Apple Pay gibt es seit einigen Wochen jetzt auch in Deutschland. Die wachsen rasant. Klar, es ist auch angenehm, diese Angebote zu nutzen. Aber das stellt die Branche natürlich vor grundsätzliche Fragen; denn unsere Banken werden anders reguliert als die digitalen Player. Ich finde, da müssen wir aufpassen, da muss auch der Finanzminister aufpassen, dass unsere Sparkassen nicht irgendwann die verlängerte Werkbank der Apples und Googles werden. Wie wir den Finanzmarkt wirklich zukunftsgerecht machen wollen, wäre, glaube ich, eine Frage, mit der sich der Bundesfinanzminister viel stärker auseinandersetzen sollte, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Schluss vielleicht noch etwas Grundsätzliches. Herr Glaser, jetzt haben Sie viel über Geschichte gesprochen. Mir wäre es auch wichtig, dass wir den Blick nach vorne werfen und über die Zukunft sprechen. Ich finde, die Diskussion über den Brexit zeigt, dass alle die, die für die Remain-Kampagne waren, am Ende eigentlich in allen Punkten sozusagen auf der wahrhaftigen Seite waren und alle die, die die Brexit-Kampagne befeuert haben, entweder mit Halbwahrheiten oder sogar mit Lügen uns gefüttert haben. Das zeigt: Es ist nicht nur populistisch, sondern es ist wirklich ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn man jetzt von einem Dexit redet. Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wir wollen Teil der Europäischen Union bleiben – nicht nur, weil sie eine Friedens- und Wertegemeinschaft ist, sondern weil sie uns auch wirtschaftlich nach vorne bringt. Ich glaube, es ist ganz wichtig, gerade vor der Europawahl, das noch einmal zu sagen, damit Populisten mit einfachen Antworten – wie „Let’s leave Europe“ oder Dexit – auf sehr komplexe Fragen keine Zukunft haben. Deutschlands Zukunft ist in Europa, nicht nur aus Friedens- und aus Wertesicht, sondern gerade auch aus wirtschaftlicher Sicht; dessen sollten wir alle uns noch einmal vergewissern.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)