Rede von Britta Haßelmann Aktuelle Stunde „Wehrhafte Demokratie“
Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.“
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Furchtbar!)
„Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.“
(Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])
„Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen,“
(Fabian Jacobi [AfD]: Pfui!)
„ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Bemerkenswerte Worte von Martin Niemöller, der sich nach dem Zweiten Weltkrieg, nach der Haft im KZ Sachsenhausen so geäußert hat.
(Beatrix von Storch [AfD]: Holocaustverharmlosung, was Sie hier betreiben! Wahnsinn!)
Die Terrorherrschaft des Nationalsozialismus, des Holocaust mit 6 Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden, der Konzentrations- und Vernichtungslager, des Vernichtungskriegs
(Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind wahnsinnig!)
hat uns eines aufgebürdet und hinterlassen, nämlich dass sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes sicher waren – und hier und heute und immer ist dies zu verteidigen –:
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist der Kern der demokratischen Werteordnung.
(Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])
Meine Damen und Herren, ich bin froh über die Veröffentlichung des „Correctiv“-Rechercheteams der letzten Tage.
(Martin Reichardt [AfD]: Die haben Sie doch bezahlt, Mensch!)
Wir wissen seit sehr Langem – seitdem viele von uns das Erstarken der AfD beobachten, rechtsextreme Netzwerke beobachten, Vernetzungen weit in die Strukturen der kompletten rechten Szene beobachten –, welche Umtriebe, welche Gewaltfantasien, welche Verachtung und Menschenfeindlichkeit jeden Tag von AfDlern in den Parlamenten formuliert werden. Aber mit dem Geheimtreffen in Potsdam werden nun auch die barbarischen Pläne einer massenhaften Deportation von Menschen,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da waren mehr CDUler als von uns!)
die deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind, für alle klar und offensichtlich.
(Jörn König [AfD]: Frau Haßelmann, das war eine Unterstellung! Eine reine Unterstellung war das!)
Dazu kann keine Demokratin und kein Demokrat mehr schweigen, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Das Schlimme ist: Diese Menschen der AfD sitzen auch hier im Raum, sie sitzen in diesem Parlament. Sie sind demokratisch gewählt, aber sie sind keine Demokratinnen und Demokraten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Und sie denken genau so, wie es in dem Geheimplan formuliert ist. Ein Abgeordneter der AfD
(Zuruf von der AfD)
– das nur exemplarisch, damit die Bürgerinnen und Bürger es wissen; mehrere von ihnen haben das in den letzten Tagen bestätigt –
(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!)
schrieb auf der Plattform X nach der Veröffentlichung:
„Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein #Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“
(Konstantin Kuhle [FDP]: O-Ton!)
Meine Damen und Herren, wie viel Verachtung, wie viel Menschenfeindlichkeit und auch welche Gefahr gehen von dieser Gruppe im Parlament aus!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Menschen, die so reden, die so planen, sind keine Demokraten. Sie nennen sich „Patrioten“. Sie verstoßen gegen unser Grundgesetz
(Zuruf von der AfD: Nein! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
und gegen unsere Rechtsordnung. Sie verachten unser demokratisches, vielfältiges, menschliches Gesicht. Es sind Faschisten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Harald Weyel [AfD]: Ordnung ist keine Straftat!)
Meine Damen und Herren, unsere Nachbarn, unsere Arbeitskolleginnen und -kollegen, meine Freundinnen und Freunde, meine Kolleginnen und Kollegen, meine Ärztin, die Leiterin der Kita, die Facharbeiter im Betrieb um die Ecke, die Pflegekräfte im Krankenhaus nebenan: Sie alle werden geschützt durch uns alle, durch die demokratischen Kräfte und die Sicherheitsbehörden und unsere Verfassungsorgane
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
– das garantieren wir –, und zwar vor den Feinden der Demokratie, die dort rechts sitzen und die im Parlament und vor der Presse immer noch so tun, als hätten sie damit nichts zu tun. Aber ihre Spuren sind nicht mehr zu verwischen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
und das merken die Menschen jetzt. Sie wissen es.
Deshalb bin ich froh, dass so viele Menschen in Deutschland gerade auf die Straße gehen –
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– für unsere Demokratie, für unsere Freiheit, für unser Grundgesetz und wissen, dass sie zusammenstehen und dies verteidigen.
(Zurufe von der AfD)
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Jede und jeder von uns muss das tun: jeden Tag, am Arbeitsplatz, in der Kita, im Supermarkt.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie ziehen eine Schleuse der Verwüstung durch dieses Land!)
Überall da, wo wir sind, müssen wir diese Demokratie vor den Feinden der Demokratie bewahren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der AfD: Sie haben schon sechs Minuten! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist ja unglaublich! Sechs Minuten!)
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Liebe Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Darum ging es heute, Herr Frei, und nicht um das, was Sie hier skizziert haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das hätten Sie gerne, oder? Sie leben in Ihrer eigenen Welt! Das ist Ihr Problem! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie erbärmlich, Ihre Rede! Erbärmlich! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Da sollten Sie mal ganz ruhig sein! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erbärmlich! Sie haben das Thema nicht erkannt!)